Infoarchiv Norderstedt | Eine "lückenlose Aufklärung des Versagens" der Ermittlungsbehörden hat die Kreis-SPD in einer Resolution zu den Morden der Nazi-Truppe "NSU" gefordert. Außerdem sprechen sich die SozialdemokratInnen dafür aus, die Ermittlungen in allen 10 bekannten Mordfällen neu aufzurollen.

13 Jahre lang blieb die rechtsradikale Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" unbemerkt und hat in dieser Zeit mindestens 10 Menschen ermordet. Auch nach Schleswig-Holstein und ganz konkret nach Norderstedt gab es Verbindungen der thüringischen Neonazi-Vereinigung "Thüringer Heimatschutz". Die SPD im Kreis Segeberg äußerte sich jetzt bestürzt über diese Entwicklungen und sieht "ein langjähriges Versagen der nationalen Sicherheitsbehörden" als Mitursache für diese Entwicklungen. Sowohl die Rolle der V-Leute, auch die "fehlgerichteten Ermittlungen in den Mordfällen" müssten die Arbeit von Polizeibehörden und Verfassungsschutz "grundlegend in Frage stellen".

Bereits auf ihrem Kreisparteitag im Oktober hatte sich die Segeberger SPD mit rechtsradikalen Tendenzen im Kreis beschäftigt und Handlungsaufforderungen an Kreispartei und Ortsvereine gerichtet. "Wir haben auch im Kreis Segeberg ein Nazi-Problem", stellten die SozialdemokratInnen damals fest, "wir müssen uns daher bewusst werden, dass wir unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue verteidigen müssen, um diesen Scharlatanen keinen Raum zu überlassen". Die SPD will nun im Landtagswahlkampf Werte wie Demokratie, Freiheit und Toleranz in den Mittelpunkt stellen.