Von Olaf Harning | Die Mitteilung war lapidar: Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wurde von der Verwaltung quasi "am Rande" mitgeteilt, dass eine Reihe Grundstücke am Buschberger Weg verkauft- und inzwischen auch teilweise bebaut worden seien. An sich nichts Besonderes, nur dass es weder dafür noch für das zuvor erfolgte Abholzen eines kleinen Wäldchens auf dem Gelände politische Beschlüsse gab.
Der verantwortliche Baudezernent Thomas Bosse hat damit keine Probleme. In der Norderstedter Zeitung rechtfertigte er sein Handeln mit einem "Ausfertigungsfehler" des aus den 70er Jahren stammenden Bebauungsplans 137. Durch diesen Fehler sei der B-Plan rechtsunwirksam und gelte samt (abgeholzten) Wäldchen als "nicht überplanter Innenbereich". Folgt man dieser Argumentation, würde sich der Baudezernent zwar möglicherweise auf rechtlich abgesicherten Terrain bewegen - allerdings war es in Norderstedt bislang nicht üblich, demokratische Regeln mit schlechten Taschenspielertricks außer Kraft zu setzen.
Außerdem ist da ja noch der alte Juristen-Witz, nachdem der "Blick ins Gesetz die Rechtskenntnis fördert." So heißt es in § 28 Abs. 1 Ziffer 4 Gemeindeordnung: "Die Gemeindevertretung kann die Entscheidung über die folgenden Angelegenheiten nicht übertragen: 4. den abschließenden Beschluss der Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen (...)". Vielleicht sollte das eigenmächtige Handeln des emsigen Baudezernenten aber auch ein Wink in Richtung Zukunft sein? Die schwer in Arbeit der Großen Koalition befindliche Schleswig-Holsteinische Verwaltungsreform will letztlich genau das, was Thomas Bosse so negativ vorlebt: Wesentlich mehr (Eigen)Macht für die Verwaltung, deutlich geringere Mitbestimmungs- und Kontrollrechte demokratisch gewählter Strukturen wie der Stadtvertretung.
Insbesondere die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) ist hellauf empört: "Hätten wir für den neuen B-Plan 137 nicht die erneute Festsetzung als öffentliche Grünanlage beantragt, hätte die allein zuständige Politik noch nicht einmal was von dieser Eigenmächtigkeit erfahren". Bereits im April letzten Jahres hatte Maren Plaschnick eine Anfrage an die Verwaltung gestellt - zum Sachstand der Abholzung am Buschberger Weg. Die GALiN fordert jetzt vom Bürgermeister "zumindest disziplinarische Konsequenzen für den betroffenen Personenkreis", will sagen: vor allem für Baudezernent Bosse. Doch danach sieht es nicht wirklich aus, hat Bosse doch nur den allgemeinen Stil bedient, der mittlerweile ins Rathaus eingezogen ist: Erst machen, dann fragen.
Von der eklatanten Missachtung demokratischer Grundregeln einmal abgesehen, setzt der Vorgang auch inhaltlich für neue "Akzente" in der Stadtplanung. So war es in Norderstedt seit den 1960er Jahren parteiübergreifend Konsens, die "neue Stadt" nicht über 70, allenfalls 80.000 Einwohner wachsen zu lassen. Außerdem - Beispiel Norderstedt-Mitte - sollten sämtliche Siedlungen von ausgedehnten Grünanlagen durchzogen sein oder zumindest grüne "Oasen" in unmittelbarer Nähe aufweisen. Die heutigen Verantwortlichen der Stadtverwaltung, so kritisiert die GALiN, hätten diesen vernünftigen Konsens über Bord geworfen und damit engagierte Grünflächenplanung sowie das Thema Umweltschutz zum "bloßen Lippenbekenntnis" gemacht. Konkret hätte "die kleine Kreuzung in der Siedlung Harkshörn an dieser Stelle gut eine Aufweitung zu einem bepflanzten Platz vertragen."
Jetzt werden Einfamilienhäuser gebaut. Das hatte Norderstedt ja auch dringend nötig. Und die Stadtvertretung? Die wird wohl anlässlich der Kommunalwahlen 2008 von noch weniger NorderstedterInnen gewählt, als ohnehin schon - Katzenjammer des Bürgermeisters inbegriffen.