Info Archiv | Lange schon war es diskutiert worden, jetzt will die CDU-Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung Nägel mit Köpfen machen: Die in Finanzskandale verwickelten Stadtwerke sollen mitsamt ihres umstrittenen Direktors Volker Hallwachs in eine Aktiengesellschaft verwandelt werden. Damit würde die Stadt nicht nur eine ihrer größten Einnahmequellen aufs Spiel setzen, sondern auch Machenschaften nachträglich rechtfertigen, die noch vor kurzem die Kieler Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen.

"Nicht angemessen auf dem Strommarkt agieren" könnte das Unternehmen, begründet CDU-Fraktionschef Rainer Schlichtkrull das Vorhaben der Union. Vorteile einer Umwandlung zur AG sieht er außerdem darin, dass Aktien auch an MitarbeiterInnen und KundInnen ausgegeben werden könnten und "Partner ins Boot" geholt werden, die die Position der Stadtwerke auf dem "umkämpften" Energiemarkt stärken würden. Unerwähnt bleiben derweil die Nachteile einer Privatisierung: Auf eben jenem "umkämpften" Strommarkt kam es gerade in den letzten Monaten wieder zu Übernahmen und Kapitalakkumulierung. Alleine durch die Übernahme von Hein Gas durch den Energiekonzern EON und seine Zusammenführung mit der SCHLESWAG werden vorraussichtlich in Kürze mehr als 500 Arbeitsplätze vernichtet.

So befürchten nicht nur die Norderstedter SPD und die GALiN den Verlust der kommunalen Kontrolle über das Unternehmen und damit auch über die Preisgestaltung der Stadtwerke: Steigende Strom-, Gas- und Wasserrechnungen sind für die Norderstedter Bevölkerung ebenso vorprogrammiert, wie der schrittweise Abfluß dringend benötigter Haushaltstitel in private Hand. Davon will Schlichtkrull selbstredend nichts wissen. Auch einen Zusammenhang zwischen den laufenden Ermittlungen gegen Stadtwerke-Direktor Volker Hallwachs und der angeregten Umwandlung des Unternehmens sieht der Christdemokrat nicht, sowohl Prüf-, als auch Kontrollverfahren würden im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben. Scheinbar hat er nicht so genau hingehört, als Hallwachs kurz nach der Durchsuchung seines Büros und seines Privathauses im November 2002 kundtat, das alles könnte bei einem Privatunternehmen überhaupt nicht passieren - Schuld seien die zu engen Auflagen für Öffentliche Unternehmen.

Der Stadtwerke-Führung war damals unter anderem vorgeworfen worden, Freunde und Familien-Mitglieder mit lukrativen Aufträgen bedacht-, bzw. mit der Leitung von Unternehmensteilen betraut zu haben. Außerdem könnte sich das Unternehmen weit mehr als erlaubt im Aufbau der Tochtergesellschaft wilhlem.tel - dem Prestigeprojekt des Direktors - engagiert haben. In der Folgezeit des Skandals hatte die Norderstedter CDU nur zögerlich Abstand von Hallwachs genommen, Bürgermeister Hans-Joachim Grote stellte sich mehrfach öffentlich vor die Leitung des kommunalen Unternehmens.