Info Archiv | Leider hat uns die örtliche CDU, bzw. ihr Vorsitzender Joachim Miermeister die Redemanuskripte von Hella Schmidt und Rainer Schlichtkrull auch auf direkte Anfrage nicht zur Verfügung gestellt. Daher haben wir die Presseerklärung der Norderstedter CDU vom 28. Januar übernommen, die zwar wesentlich kürzer aber inhaltlich gleichlautend ist.

Rede Michael Holtfoth (SPD) vor der Stadtvertretung am 27. Januar:

Konzept "Jugendarbeit 2010". Ein Dauerbrenner geht heute in die letzte Runde. Obwohl: Eigentlich sind die Weichen ja längst gestellt. Denn im Dezember wurde das Bürgermeister-Sparprogramm in der Offenen Jugendarbeit bereits besiegelt. Eigentlich macht man das anders herum. Aber Bürgermeister und CDU scheinen es eilig zu haben. So werden die Jugendlichen des Kulturcafés nun doch schon Ende März vor die Tür gesetzt, obwohl es die Zusage aus der CDU gab, ihnen eine längere Frist für die Suche nach einer neuen Bleibe zu gewähren - insbesondere für ihre Musikgruppen und -veranstaltungen.
Fragt sich also: Warum diese Eile? Vielleicht weil für die Immobilien Ulzburger Straße 131 - also dort, wo noch das Jugendkulturcafé steht - sowie Kohfurth 1 - also dort, wo noch die Drogenberatung der Inneren Mission angeboten wird - schon Kaufinteressenten bei den Immobilienexperten der CDU-Fraktion angeklopft haben? Honi soit qui mal y pense? Im übrigen: Schon bemerkenswert, dass sich mit den Verkaufsabsichten weder der Finanz- noch der Planungsausschuss befasst hat.
Oder liegt der Grund für die Eile vielleicht darin, dass die CDU kein Geld ausgeben will für diese "Subkultur" - Original-Vokabular Herr Nicolai. Also für all die Jugendlichen, die in den Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit sinnvoll und pädagogisch betreut ihre Freizeit verbringen, Hausaufgabenhilfen erhalten, Lebensperspektiven eröffnet bekommen. Und die Gemeinsamkeit erfahren und lernen, Verantwortung für eine Gruppe zu übernehmen statt sich als Individual-Rambos dem sozialdarwinistischen Geist der verantwortungsfreien Ellenbogengesellschaft preiszugeben.
Dazu passt auch, dass sich CDU und FDP von der Bezuschussung der Drogenberatung verabschieden wollen. "Subkultur": Sollen die doch sehen, wie sie clean werden. Aber bitte nicht mit städtischen Mitteln. Kreisaufgabe, sagen Sie. Wohl wahr - aber der Kreis stiehlt sich schon seit Jahren aus der Erfüllung seiner Aufgaben. 20.500 Euro Einsparung sind Ihnen mehr wert, als Drogenabhängigen und gefährdeten Menschen zu helfen. Wie kurzsichtig! Denn diese Menschen kommen die Stadt teuer zu stehen, wenn sie aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit zum Sozialfall werden. Da werden Sie Finanzgenies von der CDU und FDP wohl kaum mit 20.500 Euro auskommen! Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit. Landesaufgabe. Sollen die doch zahlen. Mittelfristig 90.000 Euro mehr im Stadtsäckel. Und die betroffenen Jugendlichen? Selbiges bei der Straßensozialarbeit. Ab 2005 stellen Sie dem LichtBlick 50.000 Euro weniger zur Verfügung. Pastor Stehr hat bereits angekündigt, dass seine Kirchengemeinde die Straßensozialarbeit aufgeben muss, sollte die Stadt die Schraubzwinge noch enger ziehen. Dass die Drogenberatung wie auch die TAS und die gerade erst in die Räumlichkeiten des Hauses Kohfurth 1 gezogene Wohnungslosenberatung des Kirchenkreises Niendorf beim Verkauf der Immobilie allesamt im Schalom im Lütjenmoor unterkommen sollen, macht mich immer noch sprachlos. Dass Sie noch nicht auf den Gedanken gekommen sind, das Schalom auch noch den vor die Tür gesetzten Jugendlichen des Kulturcafés als Bleibe anzubieten - frei nach dem Motto: "Subkulturen" Norderstedts vereinigt Euch - , enttäuscht mich dabei irgendwie. Falls Sie es immer noch nicht wissen oder zumindest glauben sollten, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Im Schalom befindet sich ein Kindergarten und in unmittelbarer Nachbarschaft eine Grundschule!
Aber zuerst soll den Jugendlichen aus dem Kulturcafé das Jugendfreizeitheim Buschweg als neue Bleibe angeboten werden. Da ergibt sich zwangsläufig ein Platzproblem. Und da das Sparkonzept "Jugendarbeit 2010" zugleich den Verkauf des Außengeländes des Jugendfreizeitheimes Buschweg vorsieht, besteht auch keine Möglichkeit mehr, das Angebot dort räumlich effektiv auszuweiten. Mal ganz abgesehen von den vielfältigen Problemen, die eine Zwangszusammenführung zweier gewachsener sozialer Gruppen mit sich bringt. Was haben wir noch auf dem Grusel-Papier des Bürgermeisters? Den Bauspielplatz Falkenhorst. Für die Landesgartenschau ist er vielleicht noch gut genug. Danach weg damit. Und die Kinder? Der Baui hat einen großen Stamm von Kindern, nicht nur aus der unmittelbaren Umgebung, sondern auch aus anderen Teilen der Stadt. Oder den Abenteuerspielplatz Holzwurm: Dessen Trägerschaft möchten Bürgermeister und seine Erfüllungsgehilfen dem Verein NoMi e.V. übertragen. Der wird es kaum schaffen, angemessene Öffnungszeiten zu gewährleisten. Zuschüsse für Personal sind unumgänglich. Aber dafür will die politische Mehrheit hier im Saal ja kein Geld ausgeben. Also: Trend dichtmachen.
Und dann noch, nicht zuletzt, der Stellenplan. Da wird kräftig gestrichen: Rund ein Viertel fällt dem Rotstift des Bürgermeisters zum Opfer. Und da er ja auch noch eine Wiederbesetzungssperre erlassen hat, heißt das: Stellenabbau. Gleichzeitig reden Sie, Herr Bürgermeister, der Einführung von Ganztagsschulen das Wort. Sehr löblich! Aber dafür müssen die Angebote an den Schulen zwangsläufig erhöht werden. Und das wird nicht so einfach ohne personelle Unterstützung der Stadt gehen. Aber woher nehmen, wenn heute die Stellen der städtischen Pädagogen abgebaut werden? Am Ende der Beschlussvorlage steht der Satz: "Damit (also mit dem Sparprogramm "Jugendarbeit 2010") passt die Stadtvertretung ihren Beschluss zur Neustrukturierung der Jugendarbeit vom 2.9.1997 der Entwicklung an." Ja, bitte: welcher Entwicklung? Sollte mir entgangen sein, dass es keine Kinder und Jugendlichen mehr in Norderstedt gibt? Wohl kaum! Und dass es keine Nachfrage für die Angebote und Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit gibt, kann es auch nicht sein. Aber was dann? Wahrscheinlich ist damit die Entwicklung gemeint, dass Kinder und Jugendliche zukünftig von Bürgermeister, CDU und FDP nichts mehr erwarten können - schon gar kein Geld. Die SPD spricht sich nachdrücklich dafür aus, das bestehende Konzept der Jugendarbeit fortzusetzen, wie es am 2.9.1997 beschlossen wurde. Es hat sich bewährt, es ist erfolgreich, es ist zum Wohl der Kinder und Jugendlichen, es zeigt Perspektiven auf, es hat Zukunft!
Aber CDU und FDP haben unseren diesbezüglichen Antrag im Rahmen der Haushaltsdebatte im Dezember abgelehnt. Sie setzen auf das destruktive Sparprogramm des Bürgermeisters und beschließen damit den Einstieg in den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Jugendarbeit: ein Dokument politischer Kurzsichtigkeit. Wer dem Sparprogramm "Jugendarbeit 2010" zustimmt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er sich eines erheblichen Teils der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen entzieht. Wenn Menschen jedoch, zumal im jugendlichen Alter, erfahren müssen, dass sich die Verantwortungsträger der Gesellschaft der Verantwortung ihnen gegenüber entziehen, so kann es nicht verwundern, dass diese Menschen keinerlei eigene Verantwortung mehr für die Gesellschaft übernehmen wollen.
Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Ihre Politik trägt zur sozialen Kälte, zur Individualisierung und zur Anonymisierung in unserer Stadt bei. Sie ist unsozial und verantwortungslos.
Dass es anders geht - auch in finanziell klammen Zeiten - haben wir in den vergangenen Jahren und aktuell in den Sitzungen der vergangenen Wochen und Monate gezeigt und aufgezeigt: Es ist eine Frage des Wollens. Wir setzen auf die Menschen, Sie setzen auf Prestigeobjekte. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man Ihnen deswegen dankbar die Füße küssen wird.

Rede Uli Böttcher (GALiN) vor der Stadtvertretung am 27. Januar:

Frau Stadtpräsidentin meine Damen und Herren,
Wir verhandeln hier und heute eine Vorlage die Ihren Ursprung in dem, man kann schon fast sagen seit Jahren andauernden Klagen des Bürgermeisters über die desolate Situation des Finanzhaushaltes unserer Stadt hat. Ich kann mich kaum erinnern, in meiner nun gute neun Monate währenden Mitgliedschaft in diesem ehrenwerten Gremium, mal etwas anderes von ihm gehört zu haben. Wie auch immer - "die Entwicklung der städtischen Finanzen", so hieß es, war zunächst Auslöser für

· Das Einfrieren des Zuschusses für die Jugendarbeit Harksheide
Folge: eine Stelle weniger
· Die undifferenzierte Wiederbesetzungssperre über alle Bereiche der städtischen Verwaltung durch den Bürgermeister, für die es, zumindest soweit es die Jugend- und sozialpolitischen Bereiche betrifft, keine Ausnahmen gab. Andere Abteilungen sind da wohl zum Teil besser weggekommen. Folge für die Jugendarbeit: bis heute 2,25 Stellen weniger
· Die Schließung des JuKuCa zum 31.3. diesen Jahres, ohne dass, so jedenfalls empfinden es unter vielen anderen besonders die Betroffenen, eine brauchbare Alternative auch nur im Gespräch wäre.

Und schließlich entspringt auch die heutige Vorlage diesem düsteren Bild des drohenden finanziellen Ruins. Da wurde sogar noch eins draufgelegt: Ehrlich Herr Grote - ihre Vorgabe an die Verwaltung, in der Jugendarbeit 0,8 bis 1 Millionen Euro einzusparen, also die Beteiligung der Stadt an derlei Aktivitäten um nahezu 50% zu reduzieren, macht es einem schon schwer noch zu glauben, dass Sie unserer Jugend so etwas wie Wertschätzung entgegen bringen - zumal wenn man sich ansieht wo sie mit Unterstützung Ihrer CDU Fraktion das Geld untergebracht haben und unterbringen wollen! Und ich spreche Sie hier ganz bewusst an, um einmal mehr deutlich zu machen, dass mit dieser Vorgabe zur Erstellung des heute vorliegenden Konzeptes nicht "die Politik", der Sie ja gern Mal den schwarzen Peter zuspielen, den Startschuss gegeben hat sondern Sie selbst!
Aber zurück zu unserer Vorlage: Hier ist die Rede von "gravierenden Einschnitten", die dazu führen, "dass die Aufgaben und Leistungen sich an dem zur Verfügung stehenden Personal orientieren, nicht umgekehrt. "Also liebe Jugendliche, geht Mal los und guckt ob vielleicht jemand da ist in den verbleibenden Einrichtungen und wenn ja? - Glück gehabt! Pädagogische Inhalte umsetzen, unter solchen Bedingungen? Fehlanzeige, denn das vorliegende Konzept sagt klar: Es, und ich zitiere wörtlich, "konnte insbesondere die zukünftigen pädagogischen Bedarfe primär nicht berücksichtigen". Um das Ganze nun zumindest optisch etwas weichzuspülen und eventuelle Härten nach Kräften zu verschleiern, werden diverse potentielle und wirklich beeindruckende Neuerungen und Entwicklungen angeführt wie

· Über neue Formen und Wege nachzudenken
· Fördermittel von Dritten einzuwerben oder
· Darauf zu warten, dass sich die Ganztagsschule weiter verbreitet

Bei dem letzten Punkt wird sogar die Möglichkeit gewittert den Geldhahn noch weiter zuzudrehen. Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben, diese Ideen sind per se eigentlich gar nicht schlecht. Allerdings kann die Reihenfolge, wenn man denn offene Jugendarbeit ernsthaft betreiben will, nur umgekehrt sein: Zuerst müssen die besagten Vorschläge umgesetzt sein und gegriffen haben und dann kann man gucken was an Geld übrig ist. Werfen wir noch einen Blick auf die konzeptionellen Grundlagen: Hier zeigt sich eindeutig, was die zum Reduzieren vergatterten Fachleute zu recht gedacht haben: Bei Weiterbestehen der Wiederbesetzungssperre über weitere zwei Jahre und unterbleibender Verlängerung von Zeitverträgen kann nicht mehr sichergestellt werden, dass

· Die verbleibenden Einrichtungen noch in der Lage sein werden an 5 Tagen in der Woche für 5 Stunden aufzumachen und
· Zwei hauptamtliche, pädagogische Kräfte anwesend sein werden.

Die dann folgende Beschreibung des Reste-Verteilungsverfahrens macht den ärmlichen Eindruck eines Menschen der in winterkalter Nacht versucht durch schnelles hin und herziehen der viel zu kleinen Decke seine fünf Kinder in Gänze warm zu halten. Es wird nämlich versucht auf der mageren Grundlage eines aus dem verbleibenden Rest zusammengesetzten Flickenteppichs, noch das Abbild von Jugendarbeit entstehen zu lassen. Doch in dem Teppich klaffen unübersehbare Löcher, gerissen durch die ebenfalls im Konzept beschriebenen Demontagemaßnahmen als da wären:

· Die Streichung einer von fünf Regionen
· Die Schließung des Jugend Kultur Cafes im Aurikelstieg ohne Alternativen für die Nutzer,
· Der Verkauf des Grundstücks,
· Der Verkauf des Grundstücks Kohfurt 1 und Rauswurf der Drogenberatung und der inneren Mission ohne im entferntesten zu berücksichtigen was dies für die Klientel der jeweiligen Einrichtung bedeutet,
· Die Vorbereitung der Vermarktung und Bebauung des Außengeländes um das Jugenfreizeitzentrum Buschweg,
· die Kürzung der Bezuschussung der freien Jugendarbeit der Region Harksheide,
· der Rückzug aus der Trägerschaft des Abenteuerspielplatzes Holzwurm und
· und die Reduzierung der Mittel für den Lichtblick um 50.000 Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, speziell jene unter Ihnen die gern auf Ihre wirtschaftliche Kompetenz verweisen, ein Unternehmen das einem solchen Aderlass unterzogen wird, und dass müssten besonders Sie doch wirklich alle erkennen, kann nur noch seinen Konkurs erklären! Und sein Sie sich über eins im Klaren: An dieser Stelle, kann es sich niemand von Ihnen leicht machen und nach Kiel und Berlin zeigen um die Verantwortung abzuwälzen, nein, jede einzelne und jeder einzelne der diesem Beschlussvorschlag zustimmt, muss sich der Tatsache bewusst sein, dass er oder sie sich daran beteiligt, all denen einen Tritt zu verpassen, die nicht einfach nur lieb und nett sind, die noch eigene Gedanken haben, die kreativ sind, die etwas verändern wollen und beziehungsweise oder vielleicht nicht so richtig in das heile Bild einer braven neuen Welt passen, das manch einer vielleicht in Norderstedt zu sehen wünscht.
Da ist, Herr Nicolai, auch der von Ihnen gern strapazierte Verweis auf den pro Kopf viel geringeren Zuschussbedarf von Sport- und Jugendvereinen kein wirklich nützliches Argument. Dieser Vergleich ist qualitativ genauso sinnvoll - und da kennen Sie sich besser aus als viele andere von uns - wie ein Vergleich der pro Kopf Kosten von Schule und Sportverein in unserem Land. Das Lehren des Fussballspiels gestaltet sich nun einmal weniger komplex als der Versuch einen Beitrag zu leisten

· zur "Sozialisation" von Kindern und Jugendlichen und
· zur Förderung der Selbständigkeit des demokratischen Bewusstseins und Handelns, wie es im Konzept zur Jugendarbeit von 1997 heißt.

In den Einrichtungen mit solchen Zielen findet eine spezielle Art intensiver Bildungs und Entwicklungsunterstützung statt, die junge Menschen zur kritischen Auseinandersetzung, zum Beispiel, wie schon erwähnt, in den demokratischen Prozessen in unserem Land, erziehen soll. Meiner Ansicht nach ist genau diese Fähigkeit eine Voraussetzung für die Menschen, die später einmal, auch für uns, wenn wir es einmal nicht mehr selbst tun können oder wollen, eine lebenswerte und menschenwürdige Zukunft gestalten sollen!
Zum Abschluss möchte ich noch einmal kurz auf Herrn Grote zurückkommen. Wie wir alle mit Interesse der Presse entnommen haben setzen Sie sich ja dafür ein, dass Norderstedt die Landesgartenschau bekommt. Der Presse sollen Sie gesagt haben, dieses 18 Millionen Euro Projekt werde aus verschiedenen Fördermitteln und Töpfen finanziert. Ich will jetzt hier gar nicht untersuchen wie groß der Topf ist den Norderstedt zu tragen haben wird, das ist heute Abend nicht unser Thema - nein vielmehr passt ein anderer dort zitierter Ausspruch von Ihnen recht gut zum heutigen Abend:
Ich frage Sie: Welche Chance zur (und jetzt kommt das Zitat) "Identitätsstiftung und Steigerung des Wir-Gefühls unserer Bürgerrinnen und Bürger" wollen Sie in Norderstedt denn künftig jungen Menschen bieten? Oder läuft die Planung in dieser Stadt wirklich darauf hinaus, dass wir irgendwann in Norderstedt den schon mehrfach erwähnten Gewerbepark vorfinden, der Siedlungsreste dadurch vortäuscht, dass ein Teil der angesiedelten Betriebe Altenheime sind Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur dringend davon abraten diesem Beschlussvorschlag zuzustimmen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Presseerklärung der CDU Norderstedt vom 28. Januar:

Auch offene Jugendarbeit muss effizient gestaltet werden. Norderstedt stand und steht vor hohen finanziellen Herausforderungen. Rot/Grün hat durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland ein Desaster verursacht. Bund und Land haben mit zusätzlichen 10 Millionen Euro in das kommunale Portemonnaie gegriffen und damit der Stadt erhebliche Mittel entzogen. Vor diesem trostlosen Hintergrund hat die CDU- Fraktion in der Stadtvertretung mit dem Doppelhaushalt 2004/ 2005 einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Herr Eichel kann von so einer Leistung nur träumen.
Es musste daher in allen Bereichen zu Einschnitten kommen. Oberstes Ziel war es keine Strukturen zu zerschlagen. Kann es sich in dieser Zeit eine Stadt leisten für zwei handvoll Jugendlicher eine eigene Einrichtung zu betreiben? Ist es gerechtfertigt 3.500 Euro pro Jugendlichen auszugeben? Müssen diese Mittel nicht wesentlich gerechter verteilt werden als in der Vergangenheit? Ist es nicht zumutbar, dass diese Jugendlichen ihren Aktivitäten 1.500 m weiter- im Jugendfreizeitheim Buschweg- nachgehen? Wir meinen ja.
Der Protest ist völlig überzogen und stellt den Versuch einer kleinen Gruppe dar, ihre Privilegienzu erhalten. Er ist der Versuch über den Druck der Strasse Einzelinteressen vor das Allgemeinwohl
zu stellen.

Joachim Miermeister