Hans-Georg (Felix) Becker | Dass die Vertragsverhandlungen zwischen der EU und den USA zum Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) auch erhebliche - negative - Auswirkungen auf unsere Kommunalpolitik haben könnten, darauf weist DIE LINKE-Fraktion im Segeberger Kreistag hin.

Nun erschließt sich nicht jedem gleich ein Zusammenhang zwischen einem transatlantischem Handelsabkommen und kommunalen Belangen. Das ist durchaus gewollt, finden die Verhandlungen doch weitestgehend im Verborgenen statt. Zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen haben bereits ein Positionspapier zu dem geplanten Abkommen verfasst. DIE LINKE: „Während vor einigen Jahren die "Neue Weltordnung" noch ein Thema für Verschwörungsfreaks war und seit der Großdemo zum G8 Gipfel in Heiligendamm den Globalisierungskritikern ein Begriff wurde, ist es nun auch im Kommunalbereich angekommen.“ Die neue Weltordnung formiere sich mit aller Macht, und könnte bald - und zwar unwiderruflich - mit transatlantischer Wucht über unsere Kommunalpolitik hereinbrechen.

Neben dem TTIP verlangt auch das dazugehörige, die Dienstleistungen betreffende, „Plurilateral Trade in Services Agreement“ (PTiSA) besondere Aufmerksamkeit. In den geheimen Verhandlungen geht es um nicht weniger als die Deregulierung aller „wettbewerbswidrigen“ Standards und Normen. Dazu gehören z.B. technische, ökologische, arbeitsrechtliche und soziale Standards sowie Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und Wasserversorgung.

Nach Abschluss eines Freihandelsabkommens wären Gesetze, in denen diese Normen und Standards bisher im EU-Raum geregelt waren, ausgehebelt. Sie würden Landesrecht brechen und hätten Gültigkeit bis in den kommunalen Bereich. Dazu DIE LINKE: „Konzerne können bei einem EU Mitgliedsland entgangenen Gewinn einklagen, welches einem US Produkt oder einer Dienstleistung den Marktzugang z.B wegen Sicherheitsmängeln, Öko-Standards o.ä. verwehrt. Die Freihandelsverträge wären unwiderruflich, denn sie können nur einstimmig von allen Partnern geändert oder gekündigt werden.“

Heinz-Michael Kittler, Foto: DIE LINKE

Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion, hält bereits die aktuelle Rechtslage für kritikwürdig: „Schon die gegenwärtigen EU Richtlinien machen Probleme genug, wenn z.B die Beauftragung von Trägern des Rettungsdienstes, von sozialen Beratungsdiensten, der Jugendhilfe, oder der Müllabfuhr immer wieder neu ausgeschrieben werden müssen, aber wenn dann auch noch internationale Dumping-Konzerne, die sich an keine der bisher üblichen Vorschriften halten müssen, zwingend zu beteiligen sind, könnte sich die Bedeutung kommunaler Politik und Selbstverwaltung marginalisieren."

Kittler beklagt, dass das Thema „in Bundesländern mit schwachen Mehrheiten, deren Politiker ihre Zeit oftmals mit populistischen Scheingefechten verplempern“, noch nicht vorkommt. Er sieht Bayern – jedenfalls in diesem Zusammenhang – klar im Vorteil: Dort beschäftigen sich Kommunalpolitiker bereits ganz intensiv mit diesem Problem. In einer aktuellen Pressemitteilung kommt dann auch der Bayerische Städtetag zu dem Schluss, dass Internationale Freihandelsabkommen die Daseinsvorsorge bedrohen. Im Juli sei die EU beispielsweise in Verhandlungen eingetreten, „in denen es nicht zuletzt um die Liberalisierung der Wasserversorgung geht.“ Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, beklagt, dass das Mandat der Verhandlungsführer auch kommunal-relevante Handlungsbereiche umfasst, ohne dass die Kommunen Einfluss nehmen könnten. Maly: „Eine Mitwirkung der Kommunen ist nicht vorgesehen. Derzeit finden die Verhandlungen im Verborgenen statt. Über den Stand der Verhandlungen dringt nichts nach außen – für die Menschen in Europa ist dies nicht transparent.“ Nach dem jetzigen Zeitplan sollen die Verhandlungen bis Ende 2014 abgeschlossen sein. DIE LINKE will dem nicht tatenlos zusehen und will nun von der Landrätin wissen, ob und wie das Thema seitens der Verwaltung verfolgt wird und bittet sie, in den Ausschüssen darüber zu berichten.