Infoarchiv Norderstedt | Erst verweigerten SPD, LINKE und GRÜNE dem Bauprojekt "Wohnen und Einkaufen am Tarpenufer" ihre Zustimmung, weil die Unternehmensgruppe Bruhn zwar 40 Wohneinheiten, aber offenbar keine einzige Sozialwohnung bauen will. Jetzt rudert SPD-Fraktionschef Jürgen Lange mit kräftigen Schlägen zurück. Tenor: "Wir wollten ja nur mal fragen ...".

Es sei wohl ein falscher Eindruck entstanden, erklärte der Sozialdemokrat am Freitag in der Norderstedter Zeitung (NZ), tatsächlich habe man "dieses wichtige Projekt für den Schmuggelstieg keinesfalls blockieren, sondern möglichst schnell auf den Weg bringen" wollen. Nur weil die Verwaltung auch auf wiederholte Nachfrage nicht sagen konnte, ob auch sozialer Wohnraum errichtet werde, habe man den Bebauungsplan vorläufig abgelehnt. Sofern der Investor am Ende keine Sozialwohnungen will, sei das für die SPD kein Grund, das gesamte Vorhaben zu stoppen.

Nur zwei Tage zuvor hatte das noch etwas anders geklungen, da machte Lange den Fraktionen von CDU, FDP und WIN schwere Vorhaltungen. Unter dem Motto "Unterstützung des Sozialen Wohnungsbaus nur im Wahlkampf", warf er ihnen via Presseerklärung vor, mit der Zustimmung zum Projekt ihr Desinteresse am Sozialen Wohnungsbau zu dokumentieren. Außerdem machte er deutlich, dass er das Bauprojekt am Schmuggelstieg sehr wohl unter dem Einfluss des Grundsatzbeschlusses der Stadtvertretung sieht, im Geschosswohnungsbau stets 30 Prozent Sozialwohnungen zu erzwingen: "Dass bei der Erarbeitung neuer B-Pläne auch die Grundsatzbeschlüsse der Stadtvertretung zu berücksichtigen sind", so Lange in seiner Erklärung, "sollte selbstverständlich sein. Die SPD hat deshalb kein Verständnis für das Verhalten von CDU, FDP und WIN."

Den Streit entfacht hatte derweil LINKEN-Fraktionschef Miro Berbig, als er in der entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr seine Zustimmung an den Bau von Sozialwohnungen koppelte. SPD und Grüne schlossen sich der Kritik an und Lange formulierte schließlich den Antrag, "dass bis zur Beschlussfassung am 4.2.2014 in der Stadtvertretung der Vorhabenträger eine Aussage zur Realisierung des Sozialen Wohnungsbaus im neuen B-Plan machen solle." Nicht wenige der Ausschussmitglieder verstanden das als klares "Nein" für den Fall, dass keine Sozialwohnungen gebaut werden. So auch Gert Leiteritz: Nach Sitzungsende äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende "stinksauer", SPD, Grüne und DIE LINKE würden das Ansehen der Stadt schädigen. Die Projektverträge am Tarpenufer, so Leiteritz, seien bereits seit drei Jahren in Planung, daher handele es sich keinesfalls um ein neues Projekt, bei dem die "Sozialwohnungs-Klausel" greife. "Das Ergebnis kann sein, dass der Investor jetzt abspringt, und das hätte für die Geschäftsleute und Kunden katastrophale Folgen", so Leiteritz gegenüber der NZ.

Enttäuscht aber gefasst zeigte sich der Investor selbst. Nach Aussagen von Geschäftsführer Kay Brahmst will man zunächst weitere Gespräche mit der Stadtverwaltung führen, bevor man sich zum Fortgang des Projekts äußert. Nach dem Einknicken Lange´s könnte sich dieses Gespräch bereits erledigt haben, ein Durchwinken des B-Plans in der Februar-Sitzung der Stadtvertretung gilt als wahrscheinlich. Bereits im Frühjahr wollen Brahmst und Kollegen mit dem Abriss der Ladenzeile beginnen, binnen eineinhalb Jahren sollen dort dann 40 Zwei- und Dreizimmerwohnungen, 2.500 m2 Gewerbefläche und eine neue Parkpalette entstehen.