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Samstag, 16. April 2005, 2:00 Uhr
IG BAU: Rücknahme der Hartz-Gesetze!
Info-Stand auf Langenhorner Markt: "Billiglöhne für Alle?"
Info Archiv Norderstedt | Viele eilten desinteressiert vorbei, hunderte aber blieben kurz stehen, nahmen das Flugblatt entgegen oder wollten mit den etwa 10 AktivistInnen der IG BAU diskutieren. Deren Ortsverband Hamburg-Nord - für die nördlichen Hamburger Stadtteile und die Stadt Norderstedt zuständig - hatte sich bereits in den vergangenen Jahren strikt gegen die Hartz-Gesetze der rot-grünen Regierung ausgesprochen ihre positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt vehement bestritten.
Jetzt fühlen sich die GewerkschafterInnen bestätigt: "5,2 Millionen Arbeitslose im März 2005 sprechen eine deutliche Sprache", lästerten sie in einer Presseerklärung zum Info-Stand und fordern unter anderem die Rücknahme der Gesetze. Auch eine von Arbeitgeberverbänden geforderte Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeiten lehnt die IG BAU Hamburg-Nord klar ab, obwohl ihre Bundesorganisation für das Bauhauptgewerbe gerade diesen Schritt verhandelt. "Unter der massiven Drohung der Arbeitgeber, Stellen abzubauen", relativiert der Ortsvorstand.
Auch die geplante, weitere Steuersenkung für Unternehmer und Wohlhabende wurden am Samstag auf dem Langenhorner Mark kritisiert, unterstützt von zahlreichen PassantInnen. Bereits 2001 habe die Bundesregierung die Unternehmenssteuern gesenkt: "Ist dadurch auch nur ein neuer Arbeitsplatz entstanden?" fragen die GewerkschafterInnen. Jetzt wolle die Bundesregierung erneut Geld in "ohnehin volle Unternehmerkassen spülen", das lehnt die IG BAU Hamburg-Nord deutlich ab.
Zum Abschluss der heutigen Aktion kündigte der Ortsvorstand an, in Kürze wieder an die Öffentlichkeit zu gehen. Die IG BAU Hamburg-Nord werde sich in den nächsten Monaten vehement dafür Einsetzen, dass wieder der Mensch in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden, nicht der Profit. Es sei nicht hinnehmbar, dass - wie kürzlich bekannt geworden - die 30 größten Aktiengesellschaften in Deutschland zwar fast 36 Milliarden Euro Gewinn erzielten, gleichzeitig aber 35.000 Arbeitsplätze abbauten.
Wer zur IG BAU Kontakt aufnehmen will, kann das unter anderem hier tun.