Infoarchiv Norderstedt | Das ist happig: Nach kürzlich bekannt gewordenen Zahlen soll die Stadt Norderstedt ab 2015 fast 1,6 Millionen Euro mehr in den kommunalen Finanzausgleich zahlen. Noch härter trifft es den Kreis Segeberg: Er verliert fast 11 Millionen.

Hintergrund der drohenden Haushaltsmisere ist eine Reform der Kommunalfinanzen, die derzeit von SPD, Grünen und SSW vorangetrieben wird. Dabei sollen - vereinfacht ausgedrückt - steuerschwache Städte und Gemeinden stärker unterstützt werden, vor allem kreisfreie Städte profitieren von den Änderungen. Während die Steuereinnahmen in Norderstedt bei 1.230 Euro pro Einwohner liegen, betragen sie im Landesschnitt lediglich 750 Euro/Person. Den ebenfalls einnahmestarken Kreis Segeberg trifft die Reform hart: Auf 11 Millionen Euro soll man hier künftig verzichten, gut 40 Prozent der bisherigen Landesmittel. Für Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) eine Hiobsbotschaft: "Wir haben einen harten Konsolidierungskurs gefahren und sehen gerade Licht am Ende des Schuldentunnels", sagte sie der Norderstedter Zeitung. "Und dann kommt diese Nachricht." Auch in Norderstedt herrscht Entsetzen, denn neben den künftig gestrichenen 1,56 Millionen Euro befürchtet Pressesprecher Hauke Borchardt weitere Belastungen aus Richtung Segeberg - durch eine wahrscheinlich steigende Kreisumlage. Genau die dürfte auch die zusätzlichen Mittel der "Reform-Gewinner" aufzehren, zu denen unter anderem Bad Bramstedt, Itzstedt, Sülfeld und Oering zählen.

Wittert "Sozialismus": Katja Rathje-Hoffmann (Foto: CDU)

Für die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann ist die Finanzreform "keine Gerechtigkeit, sondern Sozialismus." Die Stadt werde "für ihre solide Haushaltspolitik der letzten Jahre" bestraft, während diejenigen belohnt würden, die das Geld mit vollen Händen ausgegeben hätten. Auch der Kreistagsabgeordnete Uwe Voss sucht in Sachen Kommunalfinanzen den Weg in die Polemik. Alleine die Gemeinde Nahe verliere durch die Beschlüsse jährlich 46.137 Euro und müsse nun für "Dinge wie eine umstrittene Kieler Bimmelbahn" aufkommen."Das Geld soll in unseren Dörfern bleiben", fordert Voss, dort werde es für Schulen und Kindergärten dringender gebraucht. Eine etwas andere Sicht der Dinge präsentiert Heinz-Michael Kittler, Kreisvorsitzender der Segeberger LINKEN. Er stellt sich hinter die Umverteilung zugunsten finanzschwächerer Gemeinden, bemängelt aber eine grundsätzlich unzureichende Finanzierung der Kommunen. Um das zu ändern, fordert DIE LINKE den Ausbau der Gewerbe- zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die auch "freie Berufe" einbezieht. Weil auch höhere Löhne zu verbesserten Einnahmen der Kommunen führen, will Kittler zudem "das örtliche Lohnniveau in den Blick nehmen."

Um die Wogen zu glätten, kam Innenminister Andreas Breitner am Mittwoch ins Norderstedter Rathaus, versuchte Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und den Fraktionsvorsitzenden der Norderstedter Parteien die Hintergründe der Reform zu erläutern. Während Grote grundsätzlich Verständnis für die Reform signalisierte, brachte er eine verzögerte Umsetzung ins Gespräch, um die Verluste besser abfedern zu können. Wirklich dramatisch ist die Lage aber nicht - zumindest nicht in Norderstedt: Durch die kräftige Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer 2011 und die gute Konjunkturlage ist die Stadt finanziell gesund. Einzig die großen Straßenbauprojekte und der massive Ausbau des Kita-Angebotes sorgen bei den Haushaltsexperten für Kopfzerbrechen.