Info Archiv Norderstedt | Hintergrund des Scheiterns der Landesregierung sind lang anhaltende Hahnenkämpfe zwischen dem Ministerpräsidenten Peter Harry-Carstensen (CDU) und SPD-Chef Ralf Stegner, die nach - offenbar unwahren - Äußerungen des Regierungschefs zur Bonuszahlung an HSH-Nordbank-Vorstand Dirk Jens Nonnenmacher eskalierten. Der Segeberger Kreisverband der FDP hat die heute per Vertrauensfrage vollzogene Auflösung des Landtages als "dringend geboten" bezeichnet. In einer Eröffnungsrede für die Vorstandssitzung der Kreis-Liberalen in Itzstedt hatte FDP-Chef Joachim Behm die Arbeit der CDU-SPD-Landesregierung scharf kritisiert: "Die gescheiterte große Kreisreform, der katastrophale Niedergang der Landesbank und das unglaublich schlecht gestaltete Landesschulgesetz, so wie die nachhaltige Zerrüttung der Landesfinanzen sind Hinterlassenschaften der Kieler Regierung. Das Land hatte es nicht verdient, so lange von einer von Katastrophe zu Katastrophe taumelnden Regierung geführt zu werden". Behm fordert nun die Segeberger Landtagskandidaten Katharina Loedige, Tobias Claßen und Marcel Morsdorf auf, umgehend mit dem Wahlkampf zu beginnen, um eine christliberale Koalition in der Landeshauptstadt zu ermöglichen. Derweil verurteilen für die Segeberger LINKEN Kreisvorsitzender Norbert Dachsel, der Norderstedter Fraktionsvorsitzende Miro Berbig und Kreisfraktionschef Heinz-Michael Kittler den "Schaukampf" in Kiel. CDU und SPD seien "nur die zwei Seiten der gleichen neoliberalen Medaille", beide hätten noch wenige Tage vor ihrem Scheitern die demokratisch gebotene Direktwahl der Landräte abgeschafft und weitere Belastungen für die Kommunen beschlossen. Das Scheitern der Koalition, auch ungefähr zu diesem Zeitpunkt, hat Dachsel erwartet: So sei es sicherlich kein Zufall, dass die CDU ihre Kandidatenkür kürzlich von November auf Mai vorverlegt habe - zudem in Anwesenheit von FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki. "Von da an wussten wir Bescheid", so Dachsel, "und haben einen "Plan B" ausgearbeitet". Der Kreisvorsitzende der LINKEN ist auch Mitglied der Landeswahlkampfleitung seiner Partei. Auch die SPD ist vom Ende der Koalition nur mäßig überrascht: Nach Meinung ihres Kreisvorsitzenden Andreas Beran hat die CDU den jetzigen Bruch "von langer Hand vorbereitet". Das sei unter anderem daran abzulesen, dass die Koalition noch am Tag des ersten CDU-Antrags zur Auflösung des Parlaments einmütig Beschlüsse zum Sparhaushalt fasste, die Arbeitsfähigkeit der Regierung also gegeben war. Auf den spontanen Wahlkampf fühlt sich die SPD nicht vorbereitet, leitet aber bereits heute Abend im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung "alle erforderlichen Maßnahmen" ein.

Die "Nonnenmacher-Affaire"

In der Beurteilung der 2,9-Millionen-Euro-Bonuszahlung an HSH-Nordbank-Vorstand Dirk Jens Nonnenmacher trotz Bankenkollaps und 13 Milliarden Euro staatlicher Stütze für sein Institut, sind sich hingegen alle genannten Politiker einig: Während die LINKE - ähnlich wie der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette - einen "tiefen Sumpf befürchtet, von dem die CDU durch das Neuwahlgetöse ablenken wolle, fordert Joachim Behm für die FDP, derlei Sonderzahlungen an eine "Erfolgsklausel" zu binden. Dass dies nicht geschehen sei, mache deutlich, mit "welch heißer Nadel" die Hilfe für die hamburgisch-schleswig-holsteinische Landesbank gestrickt worden sei. Andreas Beran & Parte halten die Zahlung schließlich für "ungerechtfertigt" und "moralisch verwerflich". Auch die Rolle des Ministerpräsidenten bei der Bonus-Entscheidung muss nach Ansicht von Beran noch hinterfragt werden.

CDU und Grüne sprachlos

CDU und Grüne haben sich gegenüber dem Info Archiv nicht zum Scheitern der Landesregierung und zur Nonnenmacher-Affaire geäußert.