Info Archiv Norderstedt | Donnerstag, 30. April, 8 Uhr

Mutiert die Landesgartenschau zur Landesgrauenschau?

Wie am 28. April berichtet, plant die Stadt für ca. drei Millionen Euro ein Restaurant am Stadtparksee zu bauen. Nach diesem teuren Strohhalm greift man offensichtlich, damit überhaupt etwas von den angedachten "Attraktivitäten" realisiert wird. Denn für alle anderen Ideen wie Klettergarten, Indoorgolf, 5-Sterne-Hotel(!), Seniorenresidenz und dergleichen fanden sich keine Investoren. In einem Artikel der Norderstedter Zeitung wird Kai Jörg Evers, einer von drei Geschäftsführern der Stadtpark Norderstedt GmbH, dahingehend zitiert, dass es immer parallele Überlegungen gegeben habe, dass die Stadt ein Gastronomiegebäude baue und ein Betreiber die Innenausstattung und die spätere Bewirtschaftung übernehme. Richtig ist wohl eher, dass in den Fraktionsübergreifenden "Task-Force-Gesprächen" festgestellt werden musste, dass es für die hochtrabenden Ideen keine Investoren gab und die Zeit bis zur Eröffnung der LGS immer knapper wird. Aus dieser Not heraus will (muss?) man nun selber investieren. Der Wirt des "Alter Reporter" soll bereits ein fertiges Konzept für die Gastronomie ausgearbeitet haben. Evers betonte allerdings, dass es zu einem regulären Ausschreibungsverfahren kommen wird. Na denn mal zu! Wahrscheinlich wird es zu einer Mehrheit für den Bau eines städtischen Restaurants kommen. Da kann man mal sehen, was alles möglich ist, wenn der politische Wille für etwas da ist. Umkehrschluss: Wenn in anderen Bereichen nicht oder nicht ausreichend investiert wird (man denke z.B. an den Sanierungs- und Erweiterungsstau an Norderstedts Schulen) dann liegt es offenbar nicht an den viel beschworenen leeren Kassen, sondern am fehlenden politischen Willen.

Donnerstag, 30. April, 8 Uhr

Heraus zum 1. Mai!

Unter dem Motto Arbeit für Alle bei fairem Lohn ruft der Deutsche Gewerkschafts Bund (DGB) seine Mitglieder und Sympathiesanten dazu auf, sich an den Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai zu beteiligen. Neben der zentralen Demonstration in Hamburg, die in diesem Jahr vom Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zum Museum der Arbeit in Hamburg-Barmbek führt, rufen regionale DGB-Strukturen auch zu Veranstaltungen in Neumünster und Hannover auf. So mobilisiert die IG BAU Hamburg-Nord zusammen mit der Hamburger DGB-Jugend in die niedersächsische Landeshauptstadt, um sich dort einem Aufmarsch militanter Neonazis entgegenzustellen: Die Gewerkschafter haben eigens einen (allerdings bereits ausgebuchten) Bus gechartert, um den DGB in Hannover bei seiner offensiven Linie gegen die Nazis zu unterstützen. Neben den Veranstaltungen ruft in Hamburg ein breites Bündnis linker Gruppen zum alternativen Euromayday. Im folgenden die genannten Termine der Region zum 1. Mai im Detail:

• Hamburg: 11 Uhr, Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Auftaktkundgebung und Demonstration nach Barmbek
• Hamburg II: 14 Uhr, Platz vor dem Michel, Euromayday
• Neumünster: 9.45 Uhr, Großflecken, Demonstration und um 10.30 Uhr Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus in der Carlstraße
• Hannover: 10.30 Uhr, Klagesmarkt, Auftaktkundgebung und Demonstration "Bunt statt Braun"

Mittwoch, 29. April, 12 Uhr

Wasserskianlage endgültig abgesoffen

Totgesagte leben länger. Aber auch nicht ewig. Der von der FDP auf der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung eingebrachte Antrag für eine privat geführte Wasserskianlage auf dem Stadtparksee fiel mit 24:24 Stimmen (ein Stadtvertreter der SPD war nicht anwesend) sprichwörtlich ins Wasser. Die FDP begründete den Antrag damit, dass in der Vergangenheit immer über die Anlage diskutiert worden war, aber nie eine politische Entscheidung dazu getroffen wurde. Die Debatte zog sich merkwürdig zäh dahin, waren doch alle Argumente schon mehrfach ausgetauscht worden. Man wurde den Eindruck nicht ganz los, dass am Ende alle froh waren das Ding von der Backe zu haben. Denn selbst die Befürworter erschienen nicht wirklich engagiert in ihren Redebeiträgen. Sei´s drum. Ein Problem weniger.

Mittwoch, 29. April, 11:30 Uhr

SPD: Kandidatenkür fortgesetzt

Wie erwartet wurde gestern der Norderstedter Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Heiner Köncke (51), als Direktkandidat für die kommende Landtagswahl nominiert. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Von den rund 400 Mitgliedern des Stadtverbandes waren lediglich 26 zur Wahl erschienen, 20 davon wählten Köncke. Bereits im Jahre 2005 kandidierte er zur Landtagswahl, unterlag seinerzeit aber seinem CDU-Konkurrenten Manfred Ritzek.

Dienstag, 28. April, 23 Uhr

Mexikogrippe in Hamburg

Die Mexikogrippe hat Hamburg erreicht. Gestern morgen wurde eine Frau mit entsprechenden Symptomen in das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) eingeliefert, wo Ärzte die Infizierung mit dem Grippevirus H1N1 inzwischen bestätigt haben. Die 22jährige war Dienstag von einem Mexiko-Aufenthalt über Düsseldorf nach Hamburg zurückgekehrt und hatte sich mit einschlägigen Beschwerden im UKE gemeldet, wo sie umgehend isoliert wurde. Jetzt wird das Umfeld der Frau und ihr Reiseweg daraufhin untersucht, ob sie weitere Menschen mit dem lebensgefährlichen Erreger infiziert hat. Laut Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) sind inzwischen die Vorbereitungen nach dem Pandemieplan ausgelöst worden, die unter anderem Vorschläge zur Behandlung von Kranken, vor allem aber ein Notfallmanagement und die Koordination der Hilfen vorsieht. Wegen der allgemeinen Unsicherheit hat das Berliner Robert-Koch-Institut jetzt eine Hotline zur Mexiko-Grippe eingerichtet: Unter 030-187544161 können sich Interessierte vorerst zwischen 8 und 18 Uhr informieren. Derweil wird bereits ein weiterer Verdachtsfall der Mexikogrippe in Braunschweig untersucht. Das H1N1-Virus birgt insbesondere für 20- bis 40jährige, also die sonst wenig anfällige Gruppe, hohe Gesundheitsrisiken, weil deren leistungsstarke Immunabwehr angsichts der Infektion "überreagiert" und dabei schwere Schädigungen anrichtet.

Dienstag, 28. April, 22 Uhr

Freibad Ohlsdorf per Bürgerentscheid gerettet

Die Bürgerinitiative Rettet das Freibad Ohlsdorf hat sich durchgesetzt. Wie heute bekannt wurde, votierten anlässlich des Bürgerentscheides am 16. April 35.000 von insgesamt 41.000 TeilnehmerInnen mit "Ja" und verhinderten damit die Bebauung großer Teile des Freibadgeländes am U-Bahnhof Ohlsdorf. Die Bezirksversammlung hatte zuvor noch eine eigene Fragestellung in den Entscheid eingebaut, scheiterte aber mit ihrem Versuch der Klarstellung. Bezirksamtssprecher Peter Hansen bestätigte dem NDR heute morgen, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid den bisher gültigen Beschluss der Bezirksversammlung ersetzt: Damit sei der streitige Bebauungsplan vom Tisch und würde nicht weiter verfolgt. Die Betreiberin des Bades, die stadteigene Bäderland Hamburg GmbH, wollte das Bad mit den Erlösen der Bebauung großer Teile ihres Geländes in Ohlsdorf sanieren und im neuen Bad den Event-Charakter stärken.

Dienstag, 28. April, 14:30 Uhr

Eine geht noch, eine geht noch rein....

Von wegen! Drei gehen noch rein. Und zwar drei Millionen Euro für den Bau eines großen Gastronomiebetriebes am Stadtparksee. Zumindest stellte Bürgermeister Hans-Joachim Grote diese Idee den Fraktionen der Stadt vor. Nachdem es offenbar misslungen ist, Investoren - egal für was - zu finden, soll nun die Stadt Norderstedt mit Millionen einspringen. Die Ausgaben für die Landesgartenschau 2011 würden damit auf 16 Millionen steigen - die gesamten Infrastrukturmaßnahmen nicht mitgerechnet. Da geht´s eher in Richtung 40 Millionen Euro. Dabei wäre es für die ganze Unternehmung so wichtig gewesen, Investoren für Vergnügungsanlagen zu finden. Denn die Finanzierung baut u.a. auf dem Umstand auf, dass die Stadtpark Norderstedt GmbH gegenüber dem Finanzamt einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Das wiederum geht nur, wenn man eine Gewinnerzielungsabsicht nachweisen kann. Ganz schön schwer, wenn man gar nix hat, womit man Gewinne erzielen könnte. Wenn denn die Stadt das Restaurant baut, würde ein Norderstedter Gastronom bereitstehen, um das Lokal während und nach der Landesgartenschau zu führen. Nach einem Bericht des "Norderstedter Wochenblatt" ist die CDU laut deren Fraktionsvorsitzenden Günther Nicolai schon ganz heiß auf den Restaurantbetrieb und würde am liebsten schon auf der heutigen Sitzung der Stadtvertretung darüber abstimmen lassen. Das würde ja glänzend zum Antrag der FDP auf eine Wasserskianlage passen (wir berichteten zum x-ten Mal). Jürgen Lange von der SPD ist "nicht glücklich" über die Entwicklung, hält es aber für wichtig, ein Restaurant dort einzurichten. Annette Reinders, Fraktionsvorsitzende der GALiN sieht die Mehrausgaben dem Bericht nach sehr kritisch, geht aber davon aus, dass sich eine Mehrheit für die Investition nach dem Motto "Augen zu und durch" finden wird. Für Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, gibt es da nichts abzuwägen: "Wir sollten das Geld sinnvoller ausgeben. Die Schulen brauchen viel dringender Investitionen!"

Dienstag, 28. April, 13 Uhr

Noch ist "der Zug" nicht abgefahren

Der derzeitige Leiter des Norderstedter Rechnungsprüfungsamtes Rainhard Zug, will sich um die Stelle des Bürgermeisters in Glinde bewerben. Er tritt dort als gemeinsamer Kandidat von CDU und SPD an. Die Chancen stehen nicht schlecht, da Zug nach einem Bericht der Glinder Zeitung zurzeit der einzige Kandidat ist. Zug, der nach eigenem Bekunden bereits seit längerem das Ziel verfolgt Bürgermeister zu werden, hat in Norderstedt Erfahrungen in der Verwaltung gesammelt. Bevor er Leiter des Rechnungsprüfungsamtes wurde, betreute er Asylbewerber im Sozialamt, war er kaufmännischer Leiter der Volkshochschule und Mitglied der Stabsstelle Strategische Steuerung. Zuletzt machte er in Norderstedt auf sich und sein Amt dadurch aufmerksam, dass bei einer Routinekontrolle Unregelmäßigkeiten bei dem Verkauf eines Grundstückes an ein ehemaliges Mitglied der Stadtvertretung festgestellt wurden (wir berichteten am 15. April). Eins seiner Hauptziele ist u.a. die sinnvolle Zusammenlegung von Einrichtungen verschiedener Kommunen. Das trifft sich gut, denn momentan wird darüber nachgedacht die Rechnungsprüfungsämter der Städte Norderstedt und Neumünster zusammen zu legen.

Montag, 27. April, 20 Uhr

Landesgartenschau: Krötenschutz oder Flucht vor Altlasten?

Spielt die Stadtpark Norderstedt GmbH mit gezinkten Karten? Vor wenigen Tagen hatte Kai Jörg Evers, Pressesprecher der Stadt Norderstedt und einer von drei Geschäftsführern der Gartenschau-Organisatoren, gegenüber der Norderstedter Zeitung behauptet, die Beschränkung des Naturbads im See auf eine in den See hineinragende "Strandzunge" wäre vor allem ein Kompromiss mit Naturschützern und politischen Kritikern der Schau. Dem Info Archiv liegen jedoch Informationen vor, nachdem die Verkleinerung des Bads von ursprünglich 60.000 auf nun noch 12.000 mögliche BesucherInnen pro Jahr vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass ein langer Sandstrand am Ufer die Badegäste möglicherweise mit Altlasten des nahe gelegenen Müllbergs in Kontakt bringen würde. Nur weil der Nachweis, dass keine gefährlichen Stoffe mehr in Seenähe lagern, offenbar mehr als ein Jahr in Anspruch genommen hätte, wählte man schließlich die kleinere Version des Naturbads. Die Stadtpark Norderstedt GmbH steht nun vor dem Problem, dass eine derart kleine Badestelle lediglich ihre Betriebskosten decken- nicht aber ihre Baukosten begleichen kann.

Sonntag, 26. April, 12 Uhr

E.ON HANSE vs. Kunden

Der Energieversorger E.ON HANSE geht mit einem Inkass-Unternehmen gegen KundInnen vor, die ihre Gas- und Stromrechnungen im Streit um möglicherweise überzogene Preiserhöhungen gekürzt haben, das berichtete die Norderstedter Zeitung vergangene Woche. Demnach hat eine unbekannte Zahl von KundInnen in Hamburg und Schelswig-Holstein in den Monaten März und April Schreiben der Hanseatischen Inkasso Treuhand GmbH erhalten, in denen mit Lohnpfändung oder Beugehaft gedroht wird. Außerdem wird der - kostenpflichtige - Besuch eines Mitarbeiters angekündigt. Die Norderstedter Verbraucherzentrale rät den Betroffenen jetzt, das "unsinnige Vorgehen" des Unternehmens mit einem Hausverbot für Mitarbeiter und der Androhung einer Strafanzeige zu kontern. Laut Arne Timmermann, Anwalt der Verbraucherschützer, ist es unter anderem unzulässig, persönliche Daten der KundInnen an ein Inkassounternehmen weiterzugeben. E.ON könne wegen möglicherweise zu Unrecht einbehaltenen Rechnungsbestandteilen höchstens vor Gericht gehen und dort die fehlenden Summen einklagen. Auch Juleka Schulte-Ostermann nennt das Vorgehen von E.ON HANSE "skandalös". Das gescholtene Unternehmen sieht sich hingegen sowohl im Recht, als auch im branchenüblichen Verfahren. Laut Sprecherin Iris Franco-Frattini würden ohnehin nur ehemalige KundInnen angeschrieben, die ihre Schlussrechnung nicht vollständig beglichen haben.

Sonntag, 26. April, 8 Uhr

Neues von den Nieten in Nadelstreifen

Nach einem Bericht von Spiegel-Online ist die Bundesregierung gezwungen, spätestens bis Montag weitere, mit heißer Nadel gestrickte Rettungsleinen für die von ihren Vorständen ins Chaos gestürzten Landesbanken zu werfen. Hintergrund ist eine Umfrage der Bankenaufsicht bei den Landesbanken, nach der diese mehr als 350 Milliarden Euro in "problematischen Geschäftsfeldern" investiert hätten. Davon wiederum werden rund 180 Millionen Euro als "toxisch" eingestuft - als unrettbar verloren. Kann es noch überraschen, dass die HSH-Nordbank davon den größten Teil zu verantworten hat? Alleine 100 Millarden Euro hat die Hamburg/Schleswig-Holsteinische Landesbank demnach in unseriöse Geschäfte gepumpt, immerhin "nur" 13 Milliarden davon sind schon sicher verloren. Kein Wunder, dass HSH-Nordbank Chef Jens Dirk Nonnenmacher, den offenbar keine Fehlleistung aus dem Sattel zu heben vermag, schon jetzt nach der Rettungsleine der Bundesregierung greift: Laut Spiegel könnte die aus einer Bad Bank für alle verlorenen und problematischen Papiere bestehen. Die Landesbanken würden also die Summe ihres Versagens in diese Bad Bank (und damit an den Steuerzahler) auslagern, um mit ihren gesunden Anteilen weitermachen. Das schafft natürlich Vertrauen, insbesondere wenn Leistungsträger wie Nonnenmacher weiter am Steuer sitzen und wenn die Bänker mitsamt ihren Allmachtsfantasien so lückenlos kontrolliert werden, wie der zurückgetretenen Wirtschaftsminister Werner Marnette es in seinem Interview mit dem Spiegel offengelegt hat. Die Norderstedter LINKE ist da nicht so vertrauensvoll und geht unter anderem mit einer Veranstaltung am 12. Mai in die Offensive.

Samstag, 25. April, 12 Uhr

Sündwoldt wankt

Der Kaltenkirchener Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) steht weiter heftig in der Kritik. Nach einem Bericht der Segeberger Zeitung (SZ) brachte auch ein neuerliches Treffen zwischen Bürgermeister und den Stadtvertretern von CDU und FDP keine Besserung, so dass jetzt zum wiederholten Male ein Mediator eingeschaltet werden soll. Laut SZ wird Sünwoldt mangelndes Fachwissen vorgeworfen, außerdem soll er die Kaltenkirchener Verwaltung "nicht im Griff haben" und die Stadtvertreter nicht ausreichend mit Informationen versorgen. Zuletzt war Sünwoldt auch immer wieder für sein kaum erkennbares Krisen-Management in Sachen Bahnhofsviertel angegangen worden, weil er Investor GAZIT zu viel Entscheidungsgewalt eingeräumt habe. GAZIT hatte mehrfach den Baubeginn angekündigt, um das Projekt dann im Frühjahr 2009, selbstredend "wegen der Wirtschaftskrise", auf Eis zu legen. In der Kaltenkirchener Stadtvertretung stellen Christdemokraten und Liberale je 9 Mitglieder, die SPD ist mit 8 PolitikerInnen dabei, dazu kommt ein parteiloser Stadtvertreter.

Samstag, 25. April, 9 Uhr

SPD nicht Fröhlich

Die SPD hat Marc-Andre Ehlers aus Nahe mit deutlicher Mehrheit zu ihrem Direktkandidaten für den Landtags-Wahlkreis Segeberg-Ost bestimmt. Sofern Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit seinem Vorstoß scheitert, schon im September diesen Jahres vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, tritt Ehlers damit im Mai 2010 gegen seinen CDU-Konkurrenten Axel Bernstein an. Im parteiinternen Ringen deklassierte Ehlers seinen kurzfristig angetretenen Mitkonkurrenten Udo Fröhlich und erhielt 52 der 57 Stimmen. Die Delegierten entschieden sich damit auch klar für kommunale Kompetenzen: Während Fröhlich in seiner Rede vor allem auf weltpolitische Themen und die Finanzkrise als alles bestimmendes Ereignis abhob, betonte Ehlers nach einem Bericht der Segeberger Zeitung seine Verankerung in den politischen Basisstrukturen der Region. Fröhlich war bis 2002 Bürgermeister von Bad Segeberg. Seine Abwahl mit nur 22,1% der Stimmmen gegenüber 77,9% für seinen Nachfolger Hans-Joachim Hampel (CDU) sorgten damals auch innerhalb der SPD für Kritik an seiner Person.

Freitag, 24. April, 12 Uhr

ADFC kritisiert BGH-Urteil

Der Norderstedter ADFC hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) scharf kritisiert, in dem einem Radfahrer in Nordrhein-Westfalen die Mitschuld an einem Unfall auf dem Fahrradweg gegeben wurde, obwohl der keine Verkehrsregel verletzt hatte. Der Radler war mit etwa 15 Stundenkilometern auf dem Radweg unterwegs, als er zwei Fußgängerinnen auf seiner Fahrbahn entdeckte. Weil die auch nach mehrmaligem Klingeln nicht wichen, musste der Radfahrer schließlich scharf bremsen und stürzte dabei. Seine Geschwindigkeit hatte er zuvor nicht gemindert. Der BGH gab ihm nun in seinem Urteil vom November 2008 eine Mitschuld an dem Unfall, weil lediglich farblich getrennte Rad- und Fußwege eine gegenseitige Rücksichtnahme erforderten, die durch bloßes Klingeln nicht hinreichend erfüllt worden sei. ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn nennt diese Rechtsauffassung "überraschend": Das höchstrichterliche Urteil widerspreche der Straßenverkehrsordnung, die eben diese Unterschiede der Geh- und Radwege festschreibe. Tatsächlich wirft der BGH mit seinem Urteil die Frage auf, warum die Wege überhaupt farblich getrennt werden sollen, wenn diese Trennung um Streitfall kaum eine Rolle spielt.

Freitag, 24. April, 11 Uhr

FDP proklamiert Recht auf Wasserski

Bereits mehrfach war die Norderstedter Kommunalpolitik mit der Frage beschäftigt, ob die Landesgartenschau 2011 (LGS) eine Wasserskianlage erhält, jetzt will es die FDP noch einmal wissen. Obwohl die Mehrheitsparteien SPD, GALiN und LINKE mehrfach ihre Ablehnung für das Event-Projekt bekunden, haben die Liberalen das Thema auf die Tagesordnung für nächsten Dienstag gesetzt. Für die Geschäftsführung der federführenden Stadtpark Norderstedt GmbH hingegen ist die Anlage Vergangenheit. Sie hatte die Idee Ende letzten Jahres vermutlich deshalb vorzeitig fallen lassen, um eine Abstimmungsniederlage in der Stadtvertretung zu vermeiden und in Ruhe die anderen streitigen Baumaßnahmen durchführen zu können. Einige Wochen nach dem Aus hatte sich schließlich eine Gruppe Norderstedter Bürger aufgemacht, noch einmal für die umstrittene Anlage zu kämpfen, darunter die Aktiven des LGS-Fördervereins. Das "Projekt Wasserski" wird vor allem deshalb abgelehnt, weil das bislang vor allem sich selbst überlassene Parkgelände mit seiner damit einen Event-Charakter erhalten würde. Da sich zudem nur ein Teil der NorderstedterInnen den regelmäßigen Besuch der teuren Anlage leisten könnte, wäre sie vor allem auf auswärtige Besucher mit entsprechendem An- und Abreiseverkehr angewiesen. Die Befürworter des Wasserski werfen dem Bündnis aus SPD, LINKEN und GALiN hingegen vor, als "Spaßbremse" dem Freizeitbedürfnis der Norderstedter im Wege zu stehen. Das heute veröffentlichte Spottlied von GALiN-Stadtvertreterin Maren Plaschnick trägt in diesem Kontext ebenso wenig zur Versachlichung der vor allem polemisch geführten Diskussion bei, wie die populistisch motivierte Wiedervorlage des Themas durch die FDP.

Donnerstag, 23. April, 20 Uhr

GAL: Keine Barrierefreiheit für "lautes Schreien"

Die Hamburger GAL hat Forderungen nach einem schnelleren, behindertengerechten Ausbau der Hamburger Bahnhöfe barsch zurückgewiesen. In der Hamburger Bürgerschaft betonte Bausenatorin Anja Hajduk gestern zwar, man habe das Tempo der barrierefreien Umbauten erhöht und werde es weiter erhöhen. Ihre Parteikollegin Martina Gregersen hingegen verwies auf eine "Prioritätenliste" und erteilte den lauter werdenden Forderungen nach einer schnellen Umrüstung aller Bahnhöfe eine klare Abfuhr: "Es geht nicht darum, wer am lautesten schreit". Unter anderem im Umfeld des U-Bahnhof Ochsenzoll hatte sich zuletzt eine Bürgerinitiative gebildet, die den zügigen, behindertengerechten Ausbau fordert. Unterstützt werden die Gruppen von der LINKEN, der SPD, und teils benachbarten Behindertenvereinen. Hamburg hat es bislang nicht geschafft, auch nur die Hälfte der Bahnhöfe barrierefrei zu gestalten. Am Ochsenzoll-Bahnhof ist deshalb schon der nächste Aktionstag im Mai geplant, nachdem sich am 9. April rund 50 Menschen an einer symbolischen Sitzblockade beteiligt hatten.

Donnerstag, 23. April, 15 Uhr

Norderstedter Zeitung wurde 40 Jahre alt!?

..sagt die Norderstedter Zeitung jedenfalls. Kann das wirklich sein, wo die Stadtgründung nach dem Zusammenschluss der Gemeinden Harksheide, Glashütte, Friedrichsgabe und Garstedt doch offiziell erst am 1. Januar 1970, also vor 39 Jahren und ein paar zerquetschten, erfolgte? Oder hieß die Norderstedter Zeitung tatsächlich schon Nordersteter Zeitung, bevor Norderstedt wusste, dass es einmal Norderstedt heißen würde. Haarspalterei? zugegeben. In einer 16seitigen Sonderausgabe, die morgen erscheinen wird, kann man es erfahren - wenn man will. Von hier aus jedenfalls schon einmal herzlichen Glückwunsch!

Mittwoch, 22. April, 13 Uhr

SV-Henstedt-Ulzburg: Eintrag ins Vereinsregister verweigert

Anfang Januar berichteten wir über die geplante Fusionierung der Henstedt-Ulzburger Vereine SV Henstedt-Rhen, MTV Henstedt und FC Union Ulzburg zum neuen SV Henstedt-Ulzburg (SVHU). ?.Bis der Club jedoch alle organisatorischen Hindernisse überwunden hat und tatsächlich zu EINEM Verein zusammengewachsen ist, dürfte noch reichlich Wasser aus der Alsterquelle sprudeln, unkten wir seinerzeit über die organisatorischen Probleme bei Gründungen von Großvereinen. Und wieder einmal scheint der Teufel im Detail zu stecken. Das Amtsgericht Kiel verweigerte dem SVHU den Eintrag ins Vereinsregister. Es soll zu Formfehlern bei der Abfassung des Verschmelzungsvertrages gekommen sein. Die zukünftige Vorsitzende des Vereins, Nadine Lange, unterrichtete Übungs- und Abteilungsleiter gestern darüber, dass man die Sachlage von einem Fachanwalt überprüfen lasse. Sollte die Auffassung des Amtsgerichts zutreffen, müsste in einer Versammlung aller Mitglieder der alten Vereine neu über die Fusionierung abgestimmt werden.

Dienstag, 21. April, 12 Uhr

SPD: Gegenkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Segeberg-Ost

Nachdem sich Marc-André Ehlers aus Nahe bereits im Januar um eine Kandidatur zur Landtagswahl beworben hatte, eröffnet nun Bad Segebergs Ex-Bürgermeister Udo Fröhlich mit seiner Kandidatur den GenossInnen eine echte Wahlmöglichkeit. Fröhlich, 2002 nach sechs Jahren im Bürgermeister-Amt grandios am CDU-Kandidaten Hans-Joachim Hampel gescheitert, habe nach einem Bericht der Segeberger Zeitung "... lange mit sich gerungen, ob und wie er sich in der Sozialdemokratie wieder einbringen kann". Nun hat er sich entschieden. Ehlers engagiert sich seit längerem als Gemeindevertreter, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Kreisvorsitzende in der SPD. Bereits in drei Tagen soll entschieden werden, wer im Wahlkreis Segeberg-Ost als Direktkandidat bei den Landtagswahlen im Mai 2010 antreten wird - oder vielleicht ja auch schon früher, wenn die Koalition aus CDU und SPD in Kiel schon vorher zerbricht ...

Dienstag, 21. April, 12 Uhr

Bevor das ganze Vermögen vor die "Coyoten" geht: Insolvenzantrag

Gemunkelt wurde über akute finanzielle Probleme des "Coyote-Café" am Rathausmarkt seit längerem. Nun scheinen diese Gerüchte zur Gewissheit zu werden. Obwohl der Standort als ziemlich gut gilt, ist Betreiber Ekrem Alkan mit seinem Konzept des System-Restaurants, in das er sein ganzes Vermögen gesteckt haben soll, gescheitert. Bis Mitte Mai soll das Insolvenzverfahren abgewickelt sein. Dann wird man wissen, ob der Insolvenzverwalter die Finanzen in den Griff bekommt und das Konzept für tragfähig hält oder nicht. Für den letzteren Fall wird schon die Idee eines Bürgerbüros als zentrale Service-Stelle von Ausweis-Beantragungen bis zum Buchen von VHS-Kursen gehandelt. Da es sich um städtisches Gut handelt wird letztendlich über die weitere Nutzung der Aufsichtsrat der Mehrzwecksäle GmbH entscheiden. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung stehen bereits mehrere Gastronomen in den Startlöchern, um das Restaurant zu übernehmen. Im Kernbereich Norderstedt Mitte scheint sich ?Großgastronomie? prinzipiell größeren Schwierigkeiten ausgesetzt. So hatte sich in den letzten Jahren auch schon am Standort des jetzigen ?evento? unterhalb der Moorbekpassage keine tragfähige Gastronomie entwickelt. Anfang April zogen dort die ehemaligen Pächter des TuRa-Sportlerheims ein und bieten nun wieder Speisen und Getränke im Innen- und Außenbereich an.

Montag, 20. April, 13 Uhr

Anteilseigner für Bürger-Solarkraftwerk in Bad Segeberg gesucht

Das Bad Segeberger Finanzkontor "Solaris" sucht Anteilseigner für eine 1.300 Quadratmeter große Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes vom Wegezweckverband. Das umweltfreundliche Kraftwerk in der Straße "Am Wasserwerk" soll schon bald 140 Kilowatt Maximalleistung bringen und den investierenden Bürgern mindestens 4% Rendite jährlich bescheren. Interessenten können sich mit mindestens 2.500 Euro in das Projekt einkaufen, dessen "kleiner Bruder" (600 Quadratmeter) auf dem Dach der WZV-Werkstatt nach Angaben der Initiatoren bislang 15% mehr Strom erzeuge, als zuvor erwartet. Bis zum 30. Juni können nun die Anteilsscheine gezeichnet werden, die 2.500 Euro Minimum bedeuten übrigens einen Flächenanteil von 8 Quadratmeter.

Montag, 20. April, 12 Uhr

Bad Segeberg schon 2010 "am Netz"

Die Autobahn A20 wird schon Ende 2010 bis zur Anschlussstelle Bad Segeberg fertiggestellt sein, das erklärte gestern der parteilose schleswig-holsteinische Verkehrsminister Jörg Biel gegenüber den Lübecker Nachrichten. Durch zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung, aber auch wegen des "milden Winters" sei der zur Zeit im Bau befindliche Abschnitt zwischen Kreuz Lübeck und Geschendorf wesentlich schneller vorangekommen, als geplant. Daher soll das 80 Millionen Euro teure Teilstück bis sechs Kilometer vor die Segeberger Kreisstadt spätestens Ende Juni für den Verkehr freigegeben werden.

Samstag, 18. April, 19 Uhr

Weniger Ein-Euro-Jobs im Kreis Segeberg

Die für Hartz-IV-Leistungen zuständige ARGE Segeberg streicht derzeit massiv Ein-Euro-Jobs im Kreis Segeberg zusammen, das berichten die Lübecker Nachrichten in ihrer Freitsgs-Ausgabe. Demnach werden und wurden rund ein Viertel der insgesamt knapp 700 sogenannten "Arbeitsgelegenheiten" im Kreis gestrichen, besonders betroffen: Bad Segeberg und Umgebung. Bereits beendet wurden die Aktionen der ARGE beim Naturschutzring in Bad Segeberg (40 Ein-Euro-Jobs) und in Wahlstedt (60 Jobs), passend zum Tag der Arbeit am 1. Mai wird nun auch die Maßnahme in Trappenkamp (70 Jobs) beendet. Die Träger der beendeten Maßnahmen üben nun teils scharfe Kritik an der ARGE. So spricht Trappenkamps stellvertretender Bürgermeister Harald Krille von einem "Schlag ins Gesicht" und einer "Katastrophe für die Betroffenen" und Monika Schlüsselburg, verantwortlich für die Maßnahme in Wahlstedt, "hatte im vergangenen Monat gestandene Männer" in ihrem Büro, "die geweint haben" als sie vom Ende der Arbeitsgelegenheiten erfuhren. Allerdings: Auch bei den Trägern der Ein-Euro-Jobs dürften dicke Tränen fließen, hatten doch kürzlich Untersuchungen ergeben, dass je Region nur ein- bis zwei Drittel dieser Jobs die Kriterien des Sozialgesetzbuchs II erfüllen. Danach muss nämlich eine Arbeitsgelegenheit unter anderem "zusätzlich" sein, darf also nicht in Konkurrenz mit "echten" und fair entlohnen Jobs stehen. Viel zu oft aber haben sich die Träger dadurch hervorgetan, reguläre Arbeitsplätze gegen Ein-Euro-Jobs auszutauschen und damit auf dem Rücken von Beschäftigten und Arbeitslosen viel Geld zu sparen.

Freitag, 17. April, 16 Uhr

Logopak schließt Tennis-Verein

Nur Wochen nach dem Teilrückzug folgt der endgültige Knock-Out: Das Hartenholmer Unternehmen logopak zieht sich nach den Worten von Unternehmenssprecher Stephane Ditrich vollständig aus dem gleichnamigen Tennisclub TC Logopak Hartenholm zurück. Da der Verein vor allem aus dem ersten Herren-Team besteht, das schon ab der kommenden Saison nicht mehr antritt, dürfte auch die Auflösung des Vereins selbst nur noch eine Frage der Zeit sein. Ditrich, gleichzeitig Führungsmitglied in der Betreibergesellschaft des Tennisvereins, begründet den drastischen Schnitt mit der Wirtschaftskrise: "Unseren 180 Mitarbeitern gegenüber können wir es in dieser wirtschaftlichen Situation nicht vertreten, dass wir Geld in den Tennissport stecken". Die Investitionen in "Tennis auf´m Dörp" war von Logopak-Gründer Chris Hastings-Long initiiert und getragen worden. Der aber ist seit einer schweren phychischen Erkrankung Ende letzten Jahres von der Bildfläche verschwunden.

Freitag, 17. April, 15 Uhr

Vorsicht - heute schon gegoogelt worden?

Ohne nennenswerten Erfolg hat sich der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thielo Weichert Ende letzten Jahres darum bemüht, dem Internet-Konzern google das lückenlose Abfilmen und Veröffentlichen schleswig-holsteinischer Straßenzüge zu verbieten. Mittlerweile hat google - eine Art real existierender Widerspruch zum Datenschutz - bereits mehrere Städte (darunter Hamburg) vollständig oder beinahe vollständig erfasst. Wann die Fahrzeuge mit dem futuristisch anmutenden "Kamerabaum" nun das nördlichste Bundesland in Angriff nehmen, oder ob sie hier schon in großem Stil gefilmt haben, ist nicht bekannt. google will jedenfalls schon in wenigen Monaten in der Lage sein, noch für das kleinste Dorf in Deutschland echte Straßenszenen abzuspielen, wenn sich Internet-User auf der Seite google-Maps nach einzelnen Straßen oder Orten erkundigen. Das halten die Datenschützer zwar für höchst verwerflich, gaben zwar in einer längeren Stellungnahme zu, dass die Aktion einer gerichtlichen Prüfung standhält. Dennoch können sich Hausbesitzer und womöglich auch Mieter dagegen wehren, dass ihr Wohnhaus und seine Umgebung "einbrecherfreundlich" abgelichtet wird: Die Datenschutzbeauftragten der Länder empfehlen einen präventiven Widerspruch gegen die Aufnahmen. Diese ist zu richten an
Google Germany GmbH
ABC-Strasse 19,
20354 Hamburg
In Großbritannien ist das fehlende Vertrauen der Menschen örtlich bereits in offene Aggression umgeschlagen: So wehrten sich die Bewohner des kleinen Örtchens Broughton mit einer Straßenblockade gegen die google-Kameras und trieben das Fahrzeug schließlich aus der Stadt. Zuletzt war es immer häufiger zu Diskussionen über google street view gekommen, auch weil dem Konzern regelmäßig Fehler unterlaufen. So sind häufig Menschen am Straßenrand zu erkennen, immer wieder werden Sex-Shop-Besucher, Freier, Prostituierte oder ganz allgemein: Menschen in ungewollt komischen Situationen gefilmt und kurze Zeit später unwissend ins Internet gesetzt.

Freitag, 17. April, 7 Uhr

Koptizsch neuer Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord

Er hatte keine Chance und er nutzte sie: Wolfgang Kopitzsch (SPD) ist neuer Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, obwohl er nominell keine Stimmenmehrheit erreichen konnte. Seine Wahl mit einer Stimme Mehrheit wurde nur dadurch möglich, dass die beiden aus ihrer Fraktion ausgetretenen GAL-Mitglieder Siegfried Diebolder und Dorle Olszewski im Verbund mit SPD, FDP und LINKEN für den Sozialdemokraten stimmten. Zuvor hatten sich CDU und GAL in der Nacht zu Mittwoch allerdings auch erst in letzter Minute auf einen Gegenkandidaten geeinigt: Nach dem Willen der in Hamburg-Nord gescheiterten Koalitionäre sollte der 53jährige, parteilose Hansenet-Manager Thomas Fiebig den Amtsleiter geben. Um ihn auch kurzfristig noch durchzusetzen war die CDU nicht davor zurückgeschreckt, in letzter Minute gegen einzelne Bezirksabgeordnete ins Feld zu ziehen. So warf der Hamburger Innensenator und Kreischef der Nord-CDU der LINKEN vor, mit dem 73jährigen Abgeordneten Franz-Josef Peine einen Kommunisten in die Bezirksversammlung geschickt zu haben. Peine war zwischen 1979 und 2008 insgesamt 24 Jahre Ratsherr für die DKP in Gladbeck (Nordrhein-Westfalen).

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. April 2009.