Info Archiv Norderstedt | Montag, 15. Dezember, 22 Uhr

Norderstedter Schullandschaft, die Dritte?

Zum ersten Mal nimmt morgen Abend der Norderstedter Jugendbeirat sein Recht war, einen Antrag in der Stadtvertretung zu stellen und schon sorgt er für Wirbel. Der 16jährige Malte Eilhardt will von der Kommunalpolitik fordern, zum dritten Mal über die Entwicklung der Schullandschaft in Norderstedt abzustimmen. Die hatte kurz vor den Kommunalwahlen im Mai noch mit absoluter CDU-Mehrheit zunächst beschlossen, neben den Gymnasien drei Regionalschulen und drei Gemeinschaftsschulen einzurichten, bevor im November die jetzt linke Mehrheit aus SPD, GALiN und LINKE den Beschluss kippte und nur noch eine Regionalschule beließ. Der darauf hin aufkommende Protest - im wesentlichen aus zwei von Änderungen betroffenen Schulen - hat nun offenbar auch den Jugendbeirat beeinflusst, der in Teilen zu den Beschlüssen der Christdemokraten zurückkehren will. Das ist vor allem vor dem Hintergrund erstaunlich, dass die Jugendlichen bisher deutlich Partei für die Gemeinschaftsschule ergriffen haben und sogar noch in ihrer Antragsbegründung beklagen, dass sich diesbezüglich "einige Schulleitungen strikt gegen eine Auseinandersetzung gestellt haben".

Montag, 15. Dezember, 21 Uhr

Die Nacht ist nicht allein zum Schlafen da ...

Zum Winterfahrplan wird das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Norderstedt erheblich ausgeweitet, das teilt die den Stadtwerken unterstehende Verkehrsgesellschaft Norderstedt (VGN) mit. Neben der neu eingerichteten Busverbindung 295 zwischen Pinneberg und dem U-Bahnhof Garstedt wird die Bahn der Linie U1 künftig an Wochenenden und vor Feiertagen im 20-Minuten-Takt ohne Betriebspause durchfahren. Das neue Angebot wurde auf Antrag der GALiN erst kürzlich vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr einstimmig beschlossen und gilt bereits ab kommendem Freitag. Gegenüber der Norderstedter Zeitung weist Andreas Meinken, Prokurist der Verkehrsgesellschaft, außerdem darauf hin, dass mittlerweile auf allen AKN-Bahnhöfen zwischen Norderstedt-Mitte und Ulzburg-Süd Notrufsäulen installiert wurden, die rund um die Uhr in Betrieb sind. Die Linie A2 wird seit 1993 von der VGN betrieben, ebenso wie die Linie U1 zwischen den Haltestellen Garstedt und Norderstedt-Mitte.

Sonntag, 14. Dezember, 9 Uhr

HSV-Masterplan: Ausbau am Ochsenzoll steht in den Sternen

Fast 10 Millionen Euro will der Hamburger Sport Verein in den nächsten vier Jahren auf seinem Gelände am Ochsenzoll investieren, doch die Mitglieder des dort zuständigen HSV Ochsenzoll e.V. sind skeptisch: Auf einer Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende kritisierten sie HSV-Boss Bernd Hoffmann unter anderem für seine Informationspolitik. So beklagte Gerhard Flomm, Vorstand der Paul-Hauenschild-Stiftung und zuständig für das HSV-Internat auf dem betreffenden Gelände, dass er erst Tage vor Verkündung des Masterplans überhaupt davon erfahren habe. Hoffmann gab nach der Kritik die beleidigte Leberwurst: "Hier wird niemand gezwungen, Millionen in einen Plan zu investieren, den die Mitglieder nicht wollen". Angedacht sind unter anderem ein neuer Umkleidetrakt, ein Anbau an die Gastronomie (Lindenhof) und mehr Parkplätze inklusive einer neuen Zufahrt zur Ulzburger Straße in Höhe des Kreisels. Bislang nicht geplant ist ein von der Abteilung geforderter Kunstrasenplatz für die HockeyspielerInnen des HSV.

Sonntag, 14. Dezember, 8 Uhr

SV Henstedt-Rhen: Völkerwanderung nach Kiel

Zu seinem Auftritt beim Hallenmasters-Turnier des Schleswig-Holsteinischen Fußall Verbands am 17. Januar in Kiel reist der SV Henstedt-Rhen in großer Besetzung: 500 Karten hat der Verein angefordert und will unter anderem zahlreiche Jugendmannschaften aus Henstedt-Ulzburg mit zum Turnier nehmen, an dem unter anderem auch die Regionalligisten Holstein Kiel und VfB Lübeck antreten. Skurril: Kurz vor Turnierbeginn ändert der SV Henstedt-Rhen seinen Namen. Durch eine Großfusion aller Ulzburger Vereine (wir berichteten mehrfach) heißt der Club ab dem 1. Januar SV Henstedt-Ulzburg. Die Karten für das Hallenmasters kosten zwischen 7 und 15 Euro, außerdem bietet der Verein eine Busfahrt zum Preis von 10 Euro. Vorverkaufsstellen sind: Geschäftsstelle SV Henstedt-Rhen, Schäferkampsweg 32, Henstedt-Rhen, SVR-TREFF., Schäferkampsweg 32, Henstedt-Rhen, Hotelgaststädte Alsterklause, Norderstedter- Str., Henstedt-Rhen, Rhener Bierstübchen, Kirschenweg, Henstedt-Rhen, Geschäftsstelle MTV Henstedt-Ulzburg, Bürgermeister- Steenbock- Str. 64, Henstedt und die Geschäftsstelle des FC Union Ulzburg, Bürgerhaus, Ulzburg. Telefonisch können Karten bei Kai Märtin unter der Rufnummer 0172 - 41 98 305 bestellt werden.

Sonntag, 14. Dezember, 8 Uhr

TuRa erfüllt sich Weihnachtstraum

Mit einem 7:0-Sieg bei Union 03 haben sich die Norderstedter Bezirksliga-Fußballer von TuRa Harksheide ihren Weihnachtstraum erfüllt. In der nächsten Runde des Hamburger Oddset-Pokals treffen die Kicker vom Exerzierplatz auf den Regionalligisten Altona 93. Gespielt wird vermutlich am 1. Februar im TuRa-Stadion.

Samstag, 13. Dezember, 14 Uhr

Immer mehr Befristungen

Der Trend zur Befristung von Arbeitsverträgen hält unvermindert an. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nutzen Arbeitgeber immer häufiger die 1985 von Bundeskanzler Helmut Kohl geschaffene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Nach der Aufweichung der Befristungsregelungen in mehreren Schritten, erlaubt § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz mittlerweile die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren. Die Folge: Hatten 2001 nur 32% aller neu eingestellten Beschäftigten Zeitverträge (mit und ohne Sachgrund), waren es 2007 schon 45%. Zuletzt wollte die rot-grüne Bundesregierung die Befristungen auch auf Arbeitnehmer ab 52 Jahre (vorher 58) ausdehnen, was aber vom Europäischen Gerichtshof untersagt wurde. Nach den Zahlen des IAB sind mittlerweile fast 6% aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland befristet, laut Angaben des Deutschen Gewerkschafts Bundes (DGB) sind Befristungen im Öffentlichen Dienst heute der Regelfall. Aber Achtung: Beschäftigt der Arbeitgeber einen befristet eingestellten Arbeitnehmer auch nur einen Tag länger, als vertraglich geregelt, kann der Betroffene vor dem Arbeitsgericht die sogenannte "Entfristung" nach § 15 Abs. 5 TzBfG, bzw. § 17 TzBfG durchsetzen: Das Arbeitsverhältnis besteht dann unbefristet weiter.

Samstag, 13. Dezember, 13 Uhr

Beran fällt in den Landtag hoch

Der Segeberger SPD-Vorsitzende Andreas Beran (56) rückt mit sofortiger Wirkung in den Kieler Landtag nach, das teilte die Partei gestern in der Landeshauptstadt mit. Beran ersetzt seine 59jährige Parteikollegin Ulrike Rodust, die sich künftig mit ganzer Kraft der Europapolitik widmen will. Rodust gehört dem Europäischen Parlament zwar bereits seit dem vergangenen September an, hatte ihr Landtagsmandat aber zunächst nicht abgegeben. Beran, beruflich Amtsrat in der Hamburger Sozialbehörde, gehörte dem Landtag bereits von Februar 1995 bis zum Ende der Wahlperiode 1996 sowie in der 15. Wahlperiode (2000-2005) an und ist seit Oktober 2002 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei im Kreis Segeberg. Seine politische Karriere hatte er als Gemeindevertreter und stellvertretender Bürgermeister in seinem Wohnort Hüttblek begonnen. In Kiel wird Beran künftig dem Umwelt- und Agrarausschuss angehören und als Schriftführer in das Landtags-Präsidium aufrücken.

Freitag, 12. Dezember, 19 Uhr

Großer Bahnhof in Bad Segeberg

Der alte Segeberger Bahnhof wird für 100.000 Euro an einen Investor verkauft, das beschloss die Stadtvertretung der Kreisstadt am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung. Die überraschende Entscheidung fiel nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten (LN) offenbar gegen die Stimmen mehrerer SPD-Stadtvertreter, während sich der BürgerBlock Bad Segeberg (BBS) mehrheitlich für den Verkauf entschied. Der offenbar ortsansässige Investor wurden den Stadtvertretern vor dem Beschluss nicht vorgestellt und erhält das Bahnhofsgebäude zu einem überaus niedrigen Preis: Nach Einschätzung der Sozialdemokraten wird wegen der kostenfreien Überlassung von sechs Parkplätzen jetzt nicht einmal die Hälfte des üblichen Immobilienwerts gezahlt. Nach Informationen der LN hat sich die Stadtverwaltung in den Verträgen jedoch zusichern lassen, dass das alte Bahnhofsgebäude erhalten bleibt und auch der geplante Anbau in ähnlichem Stil gehalten wird. Der Investor will für rund eine Million Euro Räumlichkeiten für "gehobene Gastronomie" und Büros schaffen.

Freitag, 12. Dezember, 15 Uhr

Norderstedter SPD-Linke: Vom Jäger zum Gejagten

Gleich bei zwei Themen stürmte Thomas Jäger in den vergangenen Tagen weit vor, zwei Mal erlitt er empfindliche Niederlagen - auch parteiintern. Doch neben seiner Forderung, die umstrittene, jedoch seit Monaten in Umsetzung befindliche Landesgartenschau 2011 abzusagen, sorgte vor allem sein Vorwurf an die Stadtwerke für Hysterie: "Bestechung" warf der Pressesprecher der Norderstedter SPD der Geschäftsführung des städtischen Eigenbetriebs vor, bestochen werden sollten demnach einige KommunalpolitikerInnen, die zu einer Weihnachtsfeier der Stadtwerke am 17. Dezember eingeladen sind. Gestern nun empörte sich wilhelm.tel-Geschäftsführer Theo Weirich darüber, dass Stadtwerkeleiter Volker Hallwachs "niedere Beweggründe in Form von versuchter Einflussnahme" vorgeworfen werden. Stadtwerke-Vertriebsleiter Panos Memetzidis wähnt in seinem Leserbrief an die Norderstedter Zeitung gleich eine zweite Ypsilanti in Norderstedt und fordert eine Entschuldigung bei seinem Chef, während Goetz von Trotha die Absicht Jägers gleich direkt in der Verunglimpfung des scheidenden Stadtwerkeleiters sieht, der kurz vor seiner Verabschiedung in den Ruhestand "wieder einmal mit Dreck" beworfen werde. Von "Lächerlichkeit" über "Amoklauf" bis hin zu "populistischem Popanz" reichen weitere Reaktionen auf den Jäger-Angriff und selbst Stadtwerke-Kritiker wie Horst Hinkel (Norderstedter Appell) und Jürgen Meßfeldt (ehemaliger Baustadtrat) mögen in der Einladung zur Weihnachtsfeier kein Verbrechen erkennen. Deutlich wird an der Treibjagd auf "den Jäger" allerdings vor allem, dass sich an den Stadtwerken und Werksleiter Hallwachs auch Jahre nach dem gleichnamigen Skandal noch die Geister scheiden: Man tendiert offenbar entweder zum unkritischen Hallwachs-Lager oder zur überzogenen Kritik. 2002 war bekannt geworden, dass die Stadttochter über Jahre ein eigentümliches und kostenträchtiges Geschäftsgebaren an den Tag gelegt hatte - was von der Kommunalpolitik im Stadtwerke- bwz. Werkausschuss nur selten hinterfragt- und meist klaglos toleriert wurde. Günter Matiba, ehemals hochrangiger Beamter im Hamburger Gewerbeaufsichtsamt kommt dann auch zu einer etwas differenzierteren Bewertung der Jägerschen Posse: Demnach hat eine solche Weihnachtsfeier durchaus "Geschmäckle" und ist "nicht ohne Selbstzweck". Ob man sich aber bereits davon korrumpieren lasse, so Matiba weiter, sei "eine Frage des Charakters".

Freitag, 12. Dezember, 9 Uhr

Pinnau und Tarpenbek rücken näher zusammen

Bereits am kommenden Sonntag rücken Pinneberg und Norderstedt näher zusammen: Zumindest haben NutzerInnen des Öffentlichen Nahverkehrs dann die Möglichkeit, die Busfahrt zwischen beiden Städten mit der neuen Linie 295 in nur 31 Minuten zurückzulegen. Bislang waren Fahrgäste entweder auf die Linie 195 ab Garstedt (Fahrzeit: ca. 60 Minuten) oder die Linie 594 ab Norderstedt-Mitte (Fahrzeit: ca. 50 Minuten) angewiesen. Der 295er verkehrt ab Sonntag vom Bahnhof Pinneberg über das Pinneberger Klinikum, Rellingen, Ellerbek, den AKN-Bahnhof Bönningstedt nach Garstedt und zurück. Der Betrieb kostet jährlich 470.000 Euro, von denen 40.000 Euro die Stadt Norderstedt und 82.000 Euro der Kreis Segeberg trägt.

Donnerstag, 11. Dezember, 19 Uhr

Flughafen am Netz

Nach Jahren der verkehrspolitischen Rückständigkeit ist der Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel seit heute nicht nur per Auto, Bus oder zu Fuß erreichbar, sondern mit einer S-Bahn-Verbindung, die vom Hauptbahnhof aus nur etwa 25 Minuten benötigt. Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) wird die 3 Kilometer lange- und 280 Millionen Euro teure Strecke zwischen Bahnhof Ohlsdorf und Airport künftig von werktäglich 13.500 Menschen genutzt. Schon 1975 war zum ersten Mal eine Bahnverbindung geplant, seitdem die Idee aber wegen "zu hoher Kosten" vorerst beerdigt wurde, verdreifachte sich das Passagieraufkommen des Flughafens, das bislang mit Buslinien und täglichem Verkehrschaos abgewickelt wurde. Planmäßig verkehrt die S1 zum Flughafen ab morgen, um 4.29 Uhr kommt der erste Zug in Fuhlsbüttel an.

Donnerstag, 11. Dezember, 12 Uhr

SZ:Gelungene Konzept-Präsentation

Mitglieder des Sozialen Zentrums in Norderstedt stellten gestern in einer öffentlichen Veranstaltung ihr neues Konzept vor. Geladen waren auch VertreterInnen der Fraktionen und der Verwaltung. Neben Mitgliedern der Fraktionen aus CDU, SPD, FDP, GALiN und der Partei DIE LINKEnahm auch Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote für die Verwaltung teil. Das Ziel der Gruppe des Sozialen Zentrums ist es, wieder ein selbstverwaltetes und selbstorganisiertes Zentrum für linke Politik und Kultur in Norderstedt zu realisieren. Um eine langfristige Planung und Arbeit ermöglichen zu können, wird dazu ein Haus benötigt, das nicht latent von Hausverkauf oder Umzug bedroht ist, dem nicht die Zwangsräumung oder Abrissbirne winkt. Damit spielten die VertreterInnen der Gruppe auf die Tatsache an, dass in den Räume des letzten Sozialen Zentrums in Norderstedt in der Ulzburger Straße 6 zwar über 10 Jahre lang gearbeitet wurde, davon aber über einen langen Zeitraum mit der Ungewissheit, wie lange diese Arbeit noch fortgeführt werden konnte. Schließlich kam es dann Ende 2005 zum Abriss des Gebäudes durch die Stadt Norderstedt. Aber es wurden keine alten Rechnungen beglichen, sondern mit dem Blick nach vorne die Kernpunkte einer zukünftigen Arbeit vorgestellt. Für Veranstaltungen und Diskussionen sollte das neue Objekt genauso Räumlichkeiten haben wie für Partys, Konzerte, regelmäßige Vereinskneipenabende, eine Volksküche, Proberäume für Bands, eine Galerie, ein Fotolabor, sowie für eine Werkstatt und Gruppenräume. Bisher scheiterte die Suche nach einem geeigneten Objekt an der schlechten Lage oder den zu hohen Kosten. Während die erschienen Fraktionsmitglieder der SPD, GALiN und der Partei DIE LINKE den Betreibern des Sozialen Zentrums ihre Unterstützung zusagten, äußerten sich die CDU und die FDP vorerst nicht zu den Plänen. Oberbürgermeister Grote signalisierte ebenfalls Unterstützung, wollte aber zu diesem Zeitpunkt noch keine Objekte nennen, die unter Umständen zu den Plänen passen würden. Der seinerzeitige Nutzungsvertrag zwischen dem SZ und der Stadt brauchte mehrere Jahre bis zur Realisierung. Es gab Übereinstimmung darüber, dass es diesmal schneller gehen müsste. Im Januar werden sich die Fraktionen mit dem Oberbürgermeister zusammensetzen um über handfeste Realisierungsmöglichkeiten zu sprechen.

Mittwoch, 10. Dezember, 12:30 Uhr

Erste personelle Konsequenzen

Das Abstimmungsverhalten auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Norderstedter SPD(wir berichteten gestern) zieht erste personelle Konsequenzen nach sich. Thomas Jäger wird zukünftig nicht mehr als Pressesprecher für die Fraktion tätig sein. Er hatte sich, mit einigen anderen, für den Ausstieg aus der Landesgartenschau und dem Kulturwerk ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Doch von den 60 anwesenden Mitgliedern stimmten 50 gegen den Antrag. Jäger gegenüber der Norderstedter Zeitung: "Ich kann solche Entscheidungen nicht nach außen vertreten." Für ihn bleibt die Frage ungeklärt, was passieren wird, wenn die Einnahmen der Stadt einbrechen und der Finanzbedarf an KiTas und Schulen steigt. Die Fraktionsspitze soll nach dem Bericht der Norderstedter Zeitung mit Bürgermeister Hans-Joachim Grote bereits einen Kompromiss ausgehandelt haben. Demnach sollen die Kosten für die Landesgartenschau bei 12,5 Millionen Euro gedeckelt werden und das Kulturwerk soll ohne Musikschule entstehen. Das spart 2 Millionen Euro. Dafür soll die Musikschule in die leerstehenden Räume der ehemaligen Sprachheilschule in der Dunantstraße umziehen. Dadurch entgeht der Stadt allerdings ein geplanter Verkaufserlös dieses Objekts in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Umbaukosten von geschätzten 500 000 Euro dazu gerechnet, ergeben lediglich ein Nullsummen-Spiel. Sparen ist etwas anderes.

Dienstag, 9. Dezember, 22 Uhr

SPD Norderstedt: Viel Lärm um Nichts

Die Norderstedter Sozialdemokraten halten Kurs, zumindest tut das der Großteil der Partei, wie sich auf der gestrigen Mitgliederversammlung herausstellte. Sowohl für die Landesgartenschau, als auch eine abgespeckte Version des Kulturwerks am See fanden sich deutliche Mehrheiten, die erst gestern wieder öffentlich geäußerten Gegenstimmen konnten sich nicht durchsetzen. Unklar bleibt aber, wie tief der Riss ist, der zur Zeit durch die Norderstedter SPD geht. Gibt es Flügelkämpfe und wenn ja: Um welche Themen und in welcher Vehemenz werden sie nach der gestrigen Richtungsentscheidung künftig geführt? Wie berichtet, hatten sich Parteilinke um SPD-Pressesprecher und Stadtvertreter Thomas Jäger dafür ausgesprochen, die umstrittene Landesgartenschau 2011 abzublasen. Ganz nach dem Motto "lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" sollte der Umbau des Stadtparks ausgeführt, die Schau selber mit ihren zusätzlichen, erheblichen Kosten, jedoch abgesagt werden, wofür es gemeinsam mit GALiN und LINKEN möglicherweise eine kommunalpolitische Mehrheit gegeben hätte. So richtig gesichert ist die Schau dennoch nicht: Insbesondere bezüglich der Nachnutzung des Geländes und der dadurch anfallenden, dauerhaften Kosten, sind derzeit alle Beteiligten ratlos. "Konzepte" dafür werden momentan auf dem Niveau von Ruderbootverleih und "Hotel am See" diskutiert.

Dienstag, 9. Dezember, 16:30 Uhr

Rendsburg droht Land mit Klage

Na und, möchte man sagen, was hat Rendsburg mit uns zu tun? Gemach! Es geht um die vom Land angebotenen Gelder für Investitionen im Schulbereich. Das sollen landesweit 42 Millionen Euro sein. Damit sollen alle weiteren Forderungen der Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip erledigt sein. Das Konnexitätsprinzip bedeutet vereinfacht gesagt: das Land hat die Schulreform (z.B. Gründung von Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen, Ausstattung entsprechend den Vorgaben) beschlossen, nun muss sie auch für die daraus resultierenden Folgekosten aufkommen. Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner (SPD) rechnet in einem Bericht des shz vor, dass die vom Land angebotene Summe nicht ausreicht, es müssten landesweit mindestens 110 Millionen sein. Die Summe von 42 Millionen war bei einem Kompromiss zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden entstanden. Bedingung: anhängige Klagen gegen das Land werden zurückgezogen, alle Forderungen im Zusammenhang mit der Schulreform sind abgegolten (wir berichteten). Damit will sich Rendsburgs Bürgermeister nicht abfinden. Er erwägt eine Klage und sucht nach Verbündeten. Doch nun zu Norderstedt. Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport wurde auf Antrag der FDP beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen bei zukünftigen Ausgaben für den Schulbereich, die Kosten für Maßnahmen auf der Grundlage des neuen Schulgesetzes getrennt zu erfassen, um diese beim Land als Forderung geltend zu machen. Inwieweit diese Maßnahme letztlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Denn der Städteverband hat die o.g. Kompromiss-Vereinbarung mit der Landesregierung bereits schriftlich akzeptiert, also auf eine Klagemöglichkeit und weitere Forderungen verzichtet. Und der Vorsitzende des Städteverbandes Schleswig Holstein ist Norderstedts OB Hans-Joachim Grote. Sollte Norderstedt Forderungen stellen und bei Ablehnung den Klageweg beschreiten wollen, müssten sich die Kommunalpolitiker damit im Grunde gegen Grote stellen.

Dienstag, 9. Dezember, 11:30 Uhr

Arge Probleme

Die Arbeitsgemeinschaft Kreis Segeberg (Arge) hat Personalprobleme. Bestanden die Problem bisher eher darin, Leistungsbezieher vernünftig zu betreuen und zu beraten, sind die jetzigen Schwierigkeiten interner Art. Viele MitarbeiterInnen der Leistungszentren in Norderstedt, Kaltenkirchen und Bad Segeberg haben lediglich Zeitverträge und leben somit in Ungewissheit, wie es weiter gehen soll. Die aktuell 182 MitarbeiterInnen kommen aus der Segeberger Kreisverwaltung (27) und verschiedenen Kommunen (27) sowie von der Bundesanstalt für Arbeit (128), davon wiederum einige "ausgeliehene" Arbeitskräfte von z.B. der Telekom. 78 Arbeitskräfte sollen nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung befristete Verträge haben. Der Grund für die Befristungen: Die Arge wurde im Jahre 2005 für einen Zeitraum von fünf Jahren gegründet. Diese Frist läuft entsprechend im Jahre 2010 aus - über eine Neuorganisation ist noch nicht entschieden. Zur Klärung dieses Problems trafen sich Landrätin Jutta Hartwieg , Arge-Geschäftsführerin Doris Baum, und zwei Staatssekretäre des Berliner Arbeitsministeriums zu einem Gespräch. Aus Berlin kam die Ansage, 3300 neue Stellen zu schaffen und den Anteil der Zeitverträge auf zehn Prozent zu reduzieren. Landrätin Jutta Hartwieg traut dem Frieden nicht: "Es bleibt die Frage, wie viele der 3300 neuen Stellen letztlich für den Kreis Segeberg übrig bleiben." Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bereits 30 Arbeitskräfte die Arge aufgrund der unsicheren Beschäftigungsperspektiven verlassen haben, kommt die Geschäftsführerin Doris Baum zu einer überraschenden Einschätzung: sie ist erstaunt, dass die Vermittlungsarbeit bisher nicht gelitten hat. Ein Blick ins Infoarchiv hätte ihr gezeigt, dass die Qualität der Vermittlungsarbeit auch vorher nicht berauschend war. Mehrfach berichteten wir über lange Bearbeitungsszeiten, sinnlose Maßnahmen und fehlerhafte oder unvollständige Beratungen.

Dienstag, 9. Dezember, 11 Uhr

Beratung über zweiten Autobahnanschluss

In der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg geht es u. a. um eine zweiten Autobahnanschluss in Höhe der Kadener Chaussee. Es gibt momentan keine Mehrheiten für oder gegen einen solchen Anschluss. Über die parteipolitische Gemengelage berichteten wir am 13. Oktober in unseren Kurzmeldungen. Man darf gespannt sein, ob Henstedt-Ulzburg, ebenso wie Norderstedt, auf einen weiteren Autobahnanschluss verzichten wird.

Montag, 8. Dezember, 23 Uhr

Flügelstreit in der SPD könnte Gartenschau kippen

Bereits seit einiger Zeit, so wird auf den Rathausfluren gemunkelt, tobt in der Norderstedter SPD ein heftiger Flügelstreit. Dieser internen Auseinandersetzung könnte nun auch die umstrittene Landesgartenschau zum Opfer fallen. Viele Augen sind daher heute Abend auf die Mitgliederversammlung der SozialdemokratInnen gerichtet, auf der die fälligen Richtungsentscheidungen getroffen werden sollen. Während die Parteilinke um Heiner Köncke und Thomas Jäger offenbar dazu tendiert, die Schau in letzter Minute zu stoppen, gibt es in der SPD auch zahlreiche Stimmen, denen die gekippte Wasserskianlage und ein bei 12,5 Millionen Euro gedeckelter Kostenrahmen ausreichen. Sollte sich die Mitgliederversammlung gegen die LGS entscheiden, würden die notwendigen Mehrheiten für das Gartenschau-Aus wahrscheinlich stehen: Sowohl die GALiN, als auch die Norderstedter LINKE kritisieren das Großprojekt als zumindest in Teilen unnötige Event-Schau.

Montag, 8. Dezember, 23 Uhr

Regionale Nazi-Schläger an Schweriner Krawallen beteiligt?

An einem Angriff auf den linken Szene-Treff KOMPLEX in Schwerin am vergangenen Samstag haben sich offenbar vor allem junge Neonazis aus Schleswig-Holstein beteiligt. Eine insgesamt rund 50 Personen starke Gruppe militanter Nazis war nach dem Besuch eines Aufmarsches in Berlin auf dem Schweriner Bahnhof gestrandet, weil sie ihren Anschlusszug nach Hamburg verpasst hatte. Dies nahmen die 18- bis 25jährigen Schleswig-Holsteiner dann zum Anlass, mit einigen Schweriner "Kameraden" das "KOMPLEX" anzugreifen. Während der Angriff mit einer zerborstenen Scheibe glimpflich verlief, konnte die Polizei 15 Prügel-Nazis festnehmen.

Montag, 8. Dezember, 22 Uhr

Neonazis hetzen per Wurfsendung: "Überfremdung stoppen!"

Schon am vergangenen Dienstag hatte das bundesweite Nazi-Portal Altermedia die Vergewaltigung in einem WC des Norderstedter Rathauses (siehe auch unsere Meldung vom 3. Dezember) aufgegriffen und vermeldet: "18-Jährige im Norderstedter Rathausklo von Ausländer vergewaltigt". Heute nun folgte dem Bericht eine Propagandaaktion örtlicher Faschisten, die in Norderstedt-Mitte Hauswurfsendungen verteilten. Mit einem der BILD-Zeitung nachempfundenen Layout fordern "Nationale Sozialisten aus dem Kreis Segeberg" dazu auf, "kriminelle Ausländer" auszuweisen und "Überfremdung" zu stoppen. Das Hetz-Zettelchen wurde vermutlich von Tobias Thiessen hergestellt, der auf dem Blatt auch als "Herausgeber" erscheint und als Kontaktadresse ein Postfach in Henstedt-Ulzburg angibt. Thiessen wohnte zumindest zeitweise in Norderstedt und gilt als einer der Köpfe der militanten Neonazi-Szene in Norddeutschland. Während die NPD-Bundespartei derzeit bemüht ist, sich von den "autonomen Kameradschaften" zu distanzieren, fungiert Thiessen im Raum Hamburg als Scharnier zwischen Kameradschaften und Partei. In den letzten Monaten hat die rechte Szene verstärkt Themen wie "Kinderschänder" oder "Vergewaltigungen durch Ausländer" aufgegriffen, um ihre dümmlich-rassistischen Thesen im Windschatten der öffentlichen Empörung über entsprechende Taten zu platzieren. Dumm nur, dass in Norderstedt vor einigen Jahren mit Michael H. ausgerechnet ein Neonazi wegen Vergewaltigung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, der zuvor bereits wegen verschiedener Anschläge im Namen des "KuKluxKlan" vor Gericht stand. Zwar leben in Norderstedt und Umgebung nach wie vor eine Reihe von Neonazis, eine Organisierung haben die versprengten Hitler-Fans aber seit Anfang der 90er Jahre in der Region nicht mehr hinbekommen. Auch die zunächst groß angekündigte Neugründung des NPD-Ortsverbandes Segeberg-Neumünster verstummte nach einigen aktiven Monaten wieder und veröffentlicht seit etwa einem Jahr nur noch überregionale Meldungen.

Montag, 8. Dezember, 12 Uhr

SPD: Korruption bei den Stadtwerken?

Einige SPD-Politiker nehmen die Einladung der Norderstedter Stadtwerke zu einer Weihnachtsfeier mit ausgewählten Kommunalpolitikern zum Anlass, dem öffentlichen Unternehmen Bestechung vorzuwerfen, das geht aus einem heute veröffentlichten Artikel der Norderstedter Zeitung hervor. Demnach haben SPD-Pressesprecher und Stadtvertreter Thomas Jäger sowie die StadtvertreterInnen Gisela Wandland und Christoph Mendel die Einladung zu einem "weihnachtlichen Zusammensein" empört zurückgewiesen und den scheidenden Werkleiter Volker Hallwachs der versuchten Einflussnahme beschuldigt. Der jedoch bestreitet die Vorwürfe energisch und verweist darauf, dass die für den 17. Dezember angesetzte Weihnachtsfeier schon seit Jahren - bislang auch von der SPD unbeanstandet - stattfinde und dem parteiübergreifenden Austausch jenseits einer Tagesordnung diene. Der Vorwurf der Bestechung sei "reiner Populismus". Tatsächlich stimmten die SPD-Vertreter im Stadtwerkeausschuss erst kürzlich gegen einen Antrag des LINKEN-Vertreters Hans-Georg Becker, der die Verlegung der Ausschussitzungen in das benachbarte Rathaus zum Inhalt hatte. Becker befürchtet, wie vor Jahren bereits die GALiN, eine Beeinflussung des Ausschusses, wenn sich seine Mitglieder als "Gäste" der Stadtwerke fühlen und nicht als übergeordnetes, kommunalpolitisches Kontrollorgan. Die Attacke der drei (nicht im Ausschuss vertretenen) SPD-Politiker ist daher nur mit innerparteilichen Flügelkämpfen und der jüngsten Vergangenheit des erfolgreichen Eigenbetriebes erklärbar. Die bestand ab 2002 neben zügiger Expansion vor allem aus Skandalen, in denen Hallwachs eine zentrale Rolle spielte. Dem Stadtwerke-Chef wurden unter anderem Vergehen in der Grauzone zu Untreue und Vorteilsnahme nachgewiesen, die sich aber später allesamt als "nicht justiziabel", also als in dieser Form nicht strafbar herausstellten. Vor diesem Hintergrund auch in einer Weihnachtsfeier den Versuch der Einflussnahme zu sehen, ist daher zwar überzogen, aber nicht gegenstandslos. Zu der Weihnachtsfeier werden neben VertreterInnen der anderen Parteien übrigens auch mehrere Mitglieder der SPD erwartet.

Sonntag, 7. Dezember, 8 Uhr

Das "Garstedter Dreieck" kommt

Der Norderstedter Stadtteil Garstedt soll zwischen 2010 und 2022 um einen ganzen Stadtteil wachsen, das jedenfalls schlagen Baudezernent Thomas Bosse und die Stadtverwaltung den kommunalpolitischen Gremien vor. Das sogenannte Garstedter Dreieck zwischen Friedrichsgaber Weg, Buchenweg, Kohfurt und U-Bahn-Trasse soll sowohl mit Geschosswohnungsbauten, als auch Reihenhäusern bebaut werden, die in jedem Abschnitt öffentliche Plätze und Grünzüge erhalten. Damit bleibt Norderstedt - ganz anders als Hamburg - seinem Konzept des Öffentlichen Raumes als Treffpunkt und Ort der Kommunikation treu. Für Diskussionen dürfte unter anderem die geplante Verlängerung der Berliner Allee sorgen, die schließlich im Friedrichsgaber Weg münden - und einen leistungsstarken Zubringer zum Herold-Center bilden soll. Damit holen sich die Stadtplaner den Verkehr förmlich in das neue Wohngebiet hinein und vergeben erneut die Möglichkeit, lärmgeschütztes Wohnen zu konzipieren und den Autoverkehr zu begrenzen. Obwohl im Garstedter Dreieck bis spätestens 2022 rund 2.500 Menschen wohnen werden, rechnet Bosse nicht mit einem Wachstum der Stadt, weil der Zuzug durch die wachsenden Wohnansprüche egalisiert werde: Alleine seit 1980 hätten sich die Bedarfe von 29 auf 40 Quadratmeter pro Person erhöht. Norderstedt hat stabil rund 72.000 EinwohnerInnen.

Samstag, 6. Dezember, 21 Uhr

Schreibwettbewerb in Norderstedt

Die Norderstedter Gleichstellungsbeauftragte Claudia Meyer veranstaltet einen Schreibwettbewerb, an dem sich alle erwachsenen NorderstedterInnen und EllerauerInnen beteiligen können. Wer zu den Themen "Kind(er) und Karriere", "Trennung", "Schwierige Zeiten in der Partnerschaft", Rollen im Beruf, Rollen in der Familie", "Gewalt in der Partnerschaft" oder "Pflege von Angehörigen" eigene Erfahrungen gemacht hat, ist aufgerufen, diese auf maximal zwei in Schriftgröße Arial 11 gehaltenen Seiten niederzuschreiben und bis zum 15.01.2009 an die Mail-Adresse claudia.meyer@norderstedt.de oder an Stadt Norderstedt, Gleichstellungsbeauftragte Claudia Meyer, Kennwort "Wettbewerb", Rathausallee 50, 22846 Norderstedt zu schicken. Die eingesandten Texte müssen namentlich gekennzeichnet sein, oder im Fall der anonymen Teilnahme einen Beizettel mit Name und Adresse der TeilnehmerIn aufweisen, den dann nur Meyer selbst zu Gesicht kriegt. Der Jury gehören Bürgermeister Hans-Joachim Grote, Stadtpräsidentin Kathrin Oehme, die Gleichstellungsbeauftragte selber, Susanne Martin (Leiterin der Stadtbücherei), NZ-Journalistin Heike Linde-Lembke und Buchhändler Wolfgang Dellke (Buchhandlung am Rathaus) an. Als erster Preis winkt ein Büchergutschein im Wert von 100 Euro.

Samstag, 6. Dezember, 15 Uhr

ALG II: WG gleich Singlehaushalt

Das dürfte auch für den Einen oder die Andere in der Region interessant sein: Wie das Versicherungs Journal, der Informationsdienst der Versicherungsbranche, am Donnerstag mitteilte, hat das Dresdner Sozialgericht Ende Oktober entschieden, dass ALG-II-EmpfängerInnen, die in einer Wohngemeinschaft leben, in Sachen Unterkunftskosten mit Singlehaushalten gleichzustellen sind, es sei denn, sie leben mit ihren MitbewohnerInnen in einer durch § 7 Abs. 2 SGB II definierten Bedarfsgemeinschaft.

Samstag, 6. Dezember, 12 Uhr

Lachen oder Weinen? Die A 20 rückt näher

Das gibt es bei großen Bauvorhaben selten: Bis zu ein Jahr früher könnte der aktuelle Bauabschnitt der Autobahn 20 zwischen den Segeberger Gemeinden Geschendorf und Weede fertiggestellt werden, schon 2010 wäre daher die Eröffnung des 35,5 Millionen Euro teuren Teilstücks denkbar. Doch insbesondere im Verkehrswegebau hat eine solche Nachricht immer auch eine schlechte Seite: So macht sich Bad Segebergs Bürgermeister Hans-Joachim Hampel - ein unbedingter Befürworter der Trasse - zur Zeit berechtigte Sorgen um die Verkehrssituation seiner Kreisstadt, denn die A20 würde dann über Jahre bis direkt vor die Tore Bad Segebergs führen und dort enden. Denn nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten ist zur Zeit noch völlig unklar, wann der nächste Abschnitt in Richtung Wittenborn überhaupt in Angriff genommen wird. Hampel jedenfalls rechnet damit, dass selbst der grundlegende Planfeststellungsbeschluss erst 2010 gefasst wird, Bad Segeberg und seine EinwohnerInnen sich also über Jahre mit einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen arrangieren müssen. Möglich wird die verfrühte Fertigstellung in Weede durch ein Investitionsprogramm der Bundesrgierung, das laut dem Schleswig-Holsteinischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Werner Marnette unter anderem dem Bau der A 20 zugute komme. Die endet nun vorerst noch in Strukdorf, wird 2009 bis Geschendorf freigegeben und möglicherweise ein Jahr später bis Bad Segeberg führen. Irgendwann einmal soll die Trasse dann über Bad Bramstedt und die A7 bis zur Elbe führen, wo eine weitere, mautpflichtige Elbquerung bei Glückstadt angedacht ist.

Freitag, 5. Dezember, 15 Uhr

60 Jahre Gewerkschaftsmitglied

Am heutigen Freitag ehrt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bzw. deren Bezirk Südholstein ihre langjährigen Mitglieder. Im Rahmen eines Empfangs in der Bad Segeberger Mühle sprechen unter anderem Bezirkschef Henning Köster, der Bad Segeberger Ortsvereinsvorsitzende Rudolf G. Beeth und die ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Sabine-Almut Auerbach zu den Jubilaren. Für langjährige Mitgliedschaft bedankt sich die Gewerkschaft unter anderem bei 71 ArbeitnehmerInnen aus dem Kreis Segeberg, darunter 21 ver.di-Mitglieder aus Norderstedt. Die meisten Jubilare sind seit 25 Jahren in der Gewerkschaft, aber auch 40-, 45-, 50-, 55- und 60jährige Mitgliedschaften werden geehrt: So traten Karl-Heinz Kuhlmann (Bad Segeberg), Rolf Dieter Arnold (Norderstedt) und auch Hans-Peter Mählmann aus Tangstedt/Kreis Stormarn bereits 1948 in die ver.di-Vorläufer ein, 1953 folgten die Boostedterin Erna Knuth und der Norderstedter Karl-Heinz Jahnke. Am Rande der Ehrung wird Geschäftsführerin Auerbach auf die aktuellen gewerkschaftlichen Kampagnen zum gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 67 hinweisen.

Freitag, 5. Dezember, 14 Uhr

Jürgen Plambeck ist tot

Jürgen Plambeck, langjähriger Leiter des Norderstedter Familienbetriebes Plambeck Bauausführungen, ist tot. Der Enkel von Firmengründer Hinrich Plambeck starb im Alter von 71 Jahren an den Folgen eines Herzinfarktes. Er hinterlässt mit Annette Plambeck-Warrelmann und Jan-Hinrich Plambeck zwei erwachsene Kinder, die bereits länger die Leitung von Teilen der familieneigenen Firmengruppe übernommen haben. Jürgen Plambeck ist der Sohn von Jonni- und der Neffe von Edmund Hinrich Plambeck, die über Jahrzehnte die Geschicke der Garstedter Bau-Dynastie lenkten. Dies taten sie derart erfolgreich, dass die Unternehmensgruppe mittlerweile über ein reines Baugeschäft weit hinaus ist: Vor allem die Wohnungsgesellschaft, der Baustoffhandel und der in Zusammenarbeit mit der Baumarktkette OBI betriebene Baumarkt an der Niendorfer Straße machen die Plambecks heute zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht in Norderstedt. In den letzten Jahren zogen sich jedoch mehrfach dunkle Wolken über der Familie zusammen: Im Jahr 2000 war zunächst die Verwicklung von Firmengründer Hinrich und dessen Sohn Edmund in die Ausbeutung von Zwangsarbeitern 1944/1945 bekannt geworden, was die Plambecks nach anfänglicher Weigerung schließlich dazu zwang, dem Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft beizutreten. Der Tod von Edmund Plambecks Anfang 2002 und der wirtschaftliche Niedergang der Baubranche waren weitere Schläge, von denen sich zumindest das Bauunternehmen nicht mehr erholte: Nach mehr als 100 Jahren Unternehmensgeschichte schloss Jürgen Plambeck Anfang diesen Jahres den Neubau-Bereich seines Unternehmensteils, das er 1969 von seinem Vater übernommen hatte. Er überlebte den Betrieb nur um wenige Monate.

Donnerstag, 4. Dezember, 11:45 Uhr

Das Geld liegt auf der Straße

Während es der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung gelingt für den Straßenbau zusätzliche Millionen beim Bund locker zu machen, klappt dies im Bildungssektor offenbar nicht. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Werner Marnett (CDU) walzt soviel Geld in den Bau und die Erneuerung von Straßen wie selten zuvor. Ursprünglich standen dem Minister dafür "nur" 150 Millionen Euro zur Verfügung. Durch Nachverhandlungen wurden jetzt zusätzlich 57 Millionen zur Verfügung gestellt, über weitere acht Millionen wird noch verhandelt. Die letztgenannten Millionen sollen aus einem Topf kommen, den andere Bundesländer noch nicht abgerufen haben. Die Mittel sind in den aktuellen Haushalt eingestellt und müssen noch verbaut werden ? zumindest nach der Haushaltslogik. In der Ministersprache heißt so was "Stützung der Konjunktur". Nach einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (shz) freut sich Marnett, "den rot-grünen Investitionsstau im Straßenbau zu beenden".
Derweil kann der Bildungsbereich sehen, wie er zu Recht kommt. Die Proteste der SchülerInnen, Eltern und Lehrkräfte im Kreis Segeberg, die am vergangenen Montag einen vorläufigen Höhepunkt in einem Sternmarsch fanden, gehen daher weiter. 6000 Unterschriften wurden bereits an Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave übergeben. Jetzt liegen weitere 2900 Unterschriften vor, die Ministerpräsident Peter Harry Carstensen direkt überreicht werden sollen. In den Lübecker Nachrichten fordert Claudia Napieraj-Fürst, Sprecherin des Arbeitskreises der Elternbeiräte Bad Segeberg, mit Blick auf die angekündigten zusätzlichen Lehrerstellen für Gymnasien, "Unterstützung von der Förderschule bis zur Beruflichen Schule". Die Elterninitiative will ihre Wirkungskreis ausdehnen und sich im Januar mit "noch mehr Leuten zusammensetzen und überlegen", wie weitergemacht werden soll. Es besteht kein Verständnis dafür, dass weitere Mittel für Bildung nicht bereit gestellt würden: "Für die Banken war das doch auch kein Problem." Und für den Straßenbau auch nicht...

Mittwoch, 3. Dezember, 10:30 Uhr

Vergewaltigung im Rathausgebäude löst Sicherheitsdiskussion aus

Am vorigen Donnerstag wurde in einem Seitentrakt auf einer öffentlichen Damentoilette des Norderstedter Rathauses eine junge Frau Vergewaltigt. Die Tat geschah gegen 13:45 Uhr, also zu einem Zeitpunkt, zu dem in einigen Teilen des Rathauses durchaus reger Publikumsverkehr stattfindet. "In dem Gebäudekomplex halten sich immer viele Menschen auf", sagte der Sprecher der Norderstedter Stadtverwaltung, Kai Jörg Evers (42), den Lübecker Nachrichten. Durch den donnerstags stattfindenden Wochenmarkt werde die Passage von 1000 bis 1500 Menschen frequentiert. Im Rathaus wurde eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten gebildet, die Prüfen soll, wie die Sicherheit zu erhöhen sei.

Mittwoch, 3. Dezember, 10:15 Uhr

Gaspreise zu niedrig zum Senken?

Auf Druck der Kartellbehörde mussten einige große Gasversorger ihre Preise senken und ihren Kunden sogar Gutschriften einräumen. Dies bezieht sich aber nur auf Endkunden von z. B. E.on Hanse. Für viele Kunden im Kreis Segeberg trifft das zu. Dort, wo Stadtwerke das Gas an die Endkunden liefern, sieht es anders aus. Die Stadtwerke können keine Erstattungsansprüche bei E.on Hanse geltend machen. Norderstedts Stadtwerke-Chef Volker Hallwachs sieht ohnehin keinen Handlungsbedarf: "Das betrifft uns nicht", so Hallwachs in der Norderstedter Zeitung, weil die Stadtwerke-Preise schon niedrig seien. Im letzten Stadtwerkausschuss war eine Rücknahme der Gaspreiserhöhung an den Stimmen der CDU und der SPD gescheitert, die FDP hatte sich enthalten, die GALiN und die Partei DIE LINKE hatten sich dafür ausgesprochen. Anlässlich dieser Sitzung wurde von der Werkleitung eine Gaspreissenkung per 1. April 2009 in Aussicht gestellt. Außerdem wolle man Anfang Dezember eine Vorabinformation über die Preisentwicklung an die Öffentlichkeit geben. Wir haben Anfang Dezember...

Dienstag, 2. Dezember, 13:30 Uhr

Soziales Zentrum geht in die Offensive

Seit drei Jahren ist das Soziale Zentrum ohne einen Treffpunkt, nachdem das Gebäude an der Ulzburger Straße 6 von Baggern dem Erdboden gleich gemacht wurde. Allerdings haben sich die Aktiven, unter teils widrigen Umständen, kontinuierlich weitergetroffen und unterschiedliche Projekte geplant und durchgeführt. Die suche nach geeigneten Räumen wurde nie aufgegeben. Die suche blieb bisher erfolglos. Deshalb möchten VertreterInnen des Sozialen Zentrums mit interessierten EinwohnerInnen und Offiziellen aus Norderstedter Politik und Verwaltung über das bestehende Konzept ins Gespräch kommen. Dafür wird für Mittwoch, den 10. Dezember 2008 ab 19 Uhr in das Rathaus, Rathausallee 50, Raum K 130/132 eingeladen.

Dienstag, 2. Dezember, 13:30 Uhr

DIE LINKE unterstützt SchülerInnenProtest

Die in der vorherigen Kurzmeldung erwähnten Proteste der SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern gegen die Bildungsmisere erhalten Unterstützung von der Partei DIE LINKE. In einer Pressemitteilung des Ortsverbandes DIE LINKE Segeberg-Wahlstedt-Trappenkamp, erklärt Christian Möller, einer der beiden Sprecher des Ortsverbandes, dazu: "Die Forderungen der Elternvertretungen und der Bildungsgewerkschaft GEW im Kreis Segeberg sind mehr als gerechtfertigt und überschneiden sich mit vielen Forderungen der LINKEN." Außerdem weist er darauf hin, dass die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland gemessen am Anteil am Bruttoinlandsprodukt nicht nur jahrelang ruckläufig waren, sondern im internationalen Vergleich sogar immer noch unter dem Schnitt der OECD- und EU-Staaten liegen. Möller weiter: "Wir erhoffen uns außerdem die Bildung einer breiten Protestbewegung, die sich ähnlich wie vor kurzem bei den landesweiten Schulstreiks aktiv für bessere Lernbedingungen und eine moderne Bildungspolitik einsetzt. Die Sternmärsche haben dafür ein wichtiges Zeichen gesetzt."

Dienstag, 2. Dezember, 11 Uhr

"Wir sind hier, wir sind laut..."

...weil man uns die Bildung klaut". Unter diesem griffigen Motto demonstrierten gestern mehr als 1500 SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern in Bad Segeberg, Bad Bramstedt und Wahlstedt. Obwohl die Demos nach Schulschluss stattfanden war die Beteiligung teilweise recht groß. Die Liste der Kritikpunkte war so lang, wie bekannt: zu viele SchülerInnen pro Klasse, die problematische Profiloberstufe an Gymnasien, zu wenig Lehrer-Planstellen, zu altes Unterrichtsmaterial, sanierungsbedürftige Schulbauten, Stundenausfall. Wie immer in solchen Fällen, ist es schwierig die richtige Adresse für die Proteste zu finden. Gehören z.B. die Schaffung von Lehrer-Planstellen in den Verantwortungsbereich des Landes, so sind die Sanierungen und Ausbauten der Schulgebäude von den Kommunen zu leisten. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass die Kosten für den Ausbau von Schulen, die durch das neue Schulgesetz ausgelöst werden, Ländersache sind. Das Land versucht sich derweil durch ein Pauschalangebot an die Kommunen von dieser Verpflichtung freizukaufen. Insgesamt 42 Millionen Euro will das Land allen Kommunen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug sollen die finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit der Schulreform für erledigt erklärt werden. Der Streit darum wird sich in die Länge ziehen. Es ist zu befürchten, dass notwendige Maßnahmen dadurch verzögert werden. Denn hat eine Kommune erst einmal angefangen zu bauen, hat sie keinen Anspruch mehr aus Zuschüsse vom Land, diese müssen vorher beantragt werden. Die Leidtragenden sind und bleiben die SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern. Die Wut scheint dort jedoch groß genug zu sein, um die Proteste nicht abebben zu lassen. Die mediale Aufmerksam ist ihnen momentan auch sicher. Von der Norderstedter Zeitung, über die Lübecker Nachrichten bis hin zur Segeberger Zeitung wurde über die Proteste berichtet.

Dienstag, 2. Dezember, 8 Uhr

Ein "Angebot" vom Verfassungsschutz

Ein Autor des Info Archiv ist gestern Abend von drei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes (VS) angesprochen- und um Zusammenarbeit gebeten worden. Die drei Männer erschienen am Wohnsitz des Betroffenen und sprachen davon, ihm "ein Angebot" machen zu wollen. Anschließend übergaben sie zwei Broschüren des VS, die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen. Die Männer kamen wahrscheinlich vom Kieler Landesamt für Verfassungsschutz und wollten zur "Zusammenarbeit" gegen Rechtsextremisten auffordern. Das ist zur Zeit die übliche Strategie, um linke Informanten anzuwerben. In der konkreten Zusammenarbeit geht es dann aber eher um Informationen über Nazi-Gegner. In Schleswig-Holstein werden etwa alle drei Monate derartige Versuche des Verfassungsschutzes bekannt, linke Aktivisten als Informanten oder V-Leute anzuwerben, wie viele Betroffene auf das jeweils gut dotierte "Angebot" eingehen ist unbekannt. Im aktuellen Fall befremdet es zudem, dass die Geheimdienstler direkt vor ihrem Anwerbeversuch im Garten einer nahegelegenen Wohngemeinschaft herumschlichen und - zur Rede gestellt - nach dem Wohnort unseres Redakteurs fragten, der ihnen freilich bekannt war. Der Info-Archiv-Autor will sich jetzt unter anderem beim Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbeauftragten über die Vorgehensweise der "Schlapphüte" beschweren und die über ihn gespeicherten Daten einsehen. Das skurrile Gespräch mit den Verfassungsschützern beendete er durch zügiges Schließen der Eingangstür.

Montag, 1. Dezember, 13 Uhr

Regionalschule floppt weiter

Schon im Mai diesen Jahres meldete das Kieler Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein, dass landesweit mehr als doppelt so viele Schüler in Gemeinschaftsschulen gemeldet wurden, als in den von der CDU beworbenen Regionalschulen. Dieser Trend setzt sich nun insbesondere im Hamburger "Speckgürtel" fort: Nach einem Artikel des Hamburger Abendblatts mit dem Titel "Siegeszug der Gemeinschaftsschule" scheiterten zuletzt vier von fünf im Hamburger Umland genehmigten Regionalschulen an den zu geringen Anmeldezahlen. Der Kreis Stormarn hat dieser Entwicklung hin zu einem zweigliedrigen Schulsystem aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen bereits Rechnung getragen: Hier wurde das Modell Regionalschule gar nicht erst eingeführt, ab dem Schuljahr 2010/2011 arbeitet man dort mit 14 Gemeinschaftsschulen und 9 Gymnasien. Lediglich in extrem ländlichen Gebieten Schleswig-Holsteins sind die ungeliebten Realschulen ähnlich erfolgreich, wie die anderen Schulformen: Weil Gemeinschaftsschulen hier an der höheren Mindestschülerzahl scheitern würden.

Hier gehts zu den Meldungen vom 15. bis zum 30. November 2008

Antifa-Demo in Langenhorn am 29. November: Beim Protest gegen Rechts blieben autonome Gruppen (fast) unter sich