Info Archiv Norderstedt |  Samstag, 31. Januar, 12 Uhr

Massive Filz-Vorwürfe gegen Henstedt-Ulzburgs CDU

Nach der von CDU und SPD initiierten Abwahl der WHU-Fraktionsvorsitzenden Karin Honerlah vom Posten der stellvertretenden Bürgermeisterin kommt die Großgemeinde nicht zur Ruhe. Neue Vorwürfe des ehemaligen SPD-Chefs Uwe Rohlfing unterstreichen den Verdacht, dass wohl eher die CDU selbst ein Problem mit mangelnder Distanz zwischen kommunalpolitischen Ämtern und privatwirtschaftlichen Interessen ihrer Führungsspitze hat, als die lediglich wegen der Möglichkeit der Verletzung der Treuepflicht abgesetzte WHU-Fraktionsvorsitzende. Die Christdemokraten reagieren auf derlei Vorwürfe aufgeschreckt und änderten im Verlauf der Auseinandersetzung dann auch mal eben die Zusammensetzung ihres Ortsvorstandes - zumindest virtuell. So verschwand Bürgermeister Volker Dornquast (CDU), bis zum 13. Januar noch "berufenes Vorstandsmitglied", über Nacht aus der Internet-Präsenz der Partei. Doch damit nicht genug: Nach Angaben Rohlfings vergab die Gemeindeverwaltung - offenbar über Jahre - die Aufträge im Zusammenhang mit statischen Berechnungen fast ausschließlich an die Firma KSK-Ingenieure - Teilhaber: Wolfgang Horstmann, Ortsverbandsvorsitzender der örtlichen Christdemokraten. Damit erklärt sich also, warum der Bürgermeister jetzt so zügig aus dem Ortsvorstand verschwinden musste: Auftraggeber und Auftragnehmer sitzen gemeinsam im CDU-Vorstand. Ebenso kurios: Die Ulzburger Partei ist offiziell im Norderstedter KSK-Büro erreichbar, betreibt dort offenbar ihre Geschäftsstelle. Und nach Angaben Rohlfings sowie Recherchen des Info Archivs gibt es noch eine weitere - nicht unbedeutende - Überschneidung: So zeichnet Frank Bueschler für die CDU-Präsenz inhaltlich und technisch verantwortlich, das heißt: Er und seine Firma RightVision GmbH. Und wer betreibt wohl die Internet-Seiten der Gemeinde Henstedt-Ulzburg? Nunja. So ist das in der Großgemeinde. Die Homepage der CDU mit und ohne Dornquast Samstag, 31. Januar, 8 Uhr

Hells Angels vs. Neonazis 1:2

Die "Mafia-Hinrichtung" auf dem Parkplatz der Kaltenkirchener Holstentherme am Donnerstagabend geht auf eine Art Bandenkrieg zwischen dem Kieler Neonazi-Millieu und der Rockergruppe Hells Angels zurück, das ergibt sich aus den bisherigen Ermittlungen der Polizei. Demnach handelt es sich bei dem schwer verletzten Opfer der Schüsse um den Bruder des aktiven Neonazis Ralf D., der im März 2007 in einer Kieler Diskothek den Hells Angel Dennis K. niederstach und damit den Bandenkrieg eröffnete. D´s Begleiterin, die ehemalige Lebensgefährtin des Kieler Neonazi-Schlägers Peter Borchert, floh in Panik vom Tatort und wird derzeit von der Polizei vernommen. Auch dass der Antriff in ihrer Anwesenheit erfolgte, dürfte kein Zufall sein, denn Borchert muss sich ab Montag für den zweiten "Punktsieg" der kriminellen Nazi-Szene gegen die Rockerbande verantworten: Er war am 29. August letzten Jahres offenbar Haupttäter bei einem Überfall auf eine Gruppe Hells Angels direkt vor dem Kieler Landgericht, wo an diesem Tag die Auseinandersetzungen in der Diskothek aufgerollt werden sollten. Bei der nachfolgenden Massenschlägerei wurde das Opfer Dennis K. erneut niedergestochen (!) - diesmal von Borchert, der seitdem einmal mehr in Untersuchungshaft sitzt. Die Schüsse in Kaltenkirchen waren also so etwas wie eine "deutliche" Warnung an die Neonazi-Szene ... und in der verqueren Logik der kriminellen Männer-Bünde so etwas wie der "Anschlusstreffer" für die Rocker. Bleibt abzuwarten, welch bizarre Szenen sich nun am Montag am und im Lübecker Amtsgericht abspielen werden. Freitag, 30. Januar, 9 Uhr

"Hinrichtung" in Kaltenkirchen?

Nach einem Bericht des NDR ist am Donnerstagabend ein Mann von Unbekannten auf dem Parkplatz der Holstentherme niedergeschossen und schwer verletzt worden. Verschiedene ZeugInnen berichten, dass der Vorfall wie eine Hinrichtung wirkte. Die Polizei geht bislang von einem Streit zwischen "rivalisierenden Banden" aus. Freitag, 30. Januar, 8 Uhr

Abschied für Volker Hallwachs

"El Jefe" geht - und das jetzt wirklich, nachdem das Info Archiv bereits am 16.12. irrtümlich seinen letzten Arbeitstag verkündete. Der umstrittene Leiter der Stadtwerke Norderstedt, Volker Hallwachs (65), wird heute in den Ruhestand verabschiedet. Im Rahmen eines Empfangs in der TriBühne werden ab 10.30 Uhr der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU), E.ON Hanse-Vorstandsvorsitzender Hans-Jakob Tiessen und der neue Stadtwerke-Leiter Jens Seedorff Grußworte an den langjährigen Stadtwerke-Boss, Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Norderstedt mbH und Geschäftsführer der wilhelm.tel GmbH richten. Hallwachs kam 1971 aus dem hessischen Hochheim nach Norderstedt, wo er als bundesweit jüngster Werkleiter von sich Reden machte. Unter seiner Regie steigerten die Norderstedter Stadtwerke ihr Anlagevermögen von einst 1,5 Millionen auf heute 300 Millionen Euro und den Umsatz von 7,5 auf 100 Millionen. Doch neben zahlreichen Verdiensten produzierte Hallwachs auch stets Negativ-Schlagzeilen: So wurde die den Werkleiter beaufsichtigende Kommunalpolitik oft nur mit dünnem Zahlenmaterial versorgt, KritikerInnen hart angegangen - auch das Info Archiv war einst Adressat einer juristischen Drohung. Nicht selten regierte der Werkleiter die Stadtwerke wie (s)ein Privatunternehmen, brachte mehrere Familienangehörige in lukrative Positionen und wehrte sich vor einigen Jahren mit gewagten juristischen Gutachten gegen allzu genaue Buchprüfungen des städtischen Rechnungsprüfungsamtes - der finanzielle Schaden für den städtischen Eigenbetrieb ging in die Zehntausende. Nichts davon erwies sich als justiziabel, jedoch hatte Vieles "Gschmäckle". Ist der Abgang des Chefs fachlich ein Verlust, dürfte es um die neue Werkleitung in Sachen Skandale & Skandälchen deutlich ruhiger werden. Donnerstag, 29. Januar, 16 Uhr

Rechtsunsicherheit bei Grundschuleltern

Am 2. September 2009 werden die neuen Grundschüler eingeschult. Viele berufstätige Eltern sind im Anschluss an die Kitazeit Ihrer Kinder auf eine Betreuung in z.B. in Elternvereinen, Modulen oder Horten angewiesen. Ob Eltern einen der begehrten Betreuungsplätze bekommen werden, steht noch lange nicht fest und ist für die Betroffenen seit Monaten Anlass zur Sorge. Die Kreiselternvertretung für Kindertagesstätten im Kreis Segeberg weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass diese Eltern nun um eine Sorge reicher seien. Bevor sie wissen, wie es weiter geht, verschickt die Stadt Norderstedt Bescheide zur "Beendigung des Betreuungsverhältnisses" in den städtischen Kitas. Vorgesehen ist darin der 30.6. oder spätestens der 31.07.2009 - ein Monat vor dem Tag der Einschulung. Dieser Umstand birgt für die Eltern ein Betreuungsproblem. Sofern diese Eltern keine private Lösung oder ausreichend Urlaub haben, haben sie die Möglichkeit, Ihren im SGB VIII festgeschriebenen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bis zum Schuleintritt geltend zu machen (§ 24 SGB VIII), heißt in der Mitteilung der Elternvertretung weiter. Konkret heißt das, dass Eltern bei der Stadt Norderstedt die Weiterbetreuung in der Kita ihrer Kinder bis zur Einschulung beantragen können. Aus diesem Grunde wird empfohlen, fristgerecht gegen den "Bescheid zur Beendigung" Widerspruch einzulegen und die Verlängerung über den 31.07.2009 hinaus, längstens bis zur Einschulung, einzufordern. Dieses betrifft auch die Eltern, die auf einen Hortplatz ab dem 1. August hoffen und bereits von Anfang an Betreuungsbedarf haben. Sobald die Hortplätze verbindliche vergeben werden, kann der Widerspruch problemlos zurück gezogen werden. Donnerstag, 29. Januar, 16 Uhr

Kita-Panne behoben

Es kam, wie es kommen musste. Der Kieler Landtag korrigierte mit den Stimmen der CDU, SPD und des SSW den Gesetzesfehler zur Beitragsfreiheit des 3. Kita-Jahres (wir berichteten). Der Januar bleibt allerdings beitragsfrei. Dieser Monat schlägt mit zwei bis drei Millionen Mindereinnahmen zu Buche. Nach aussagen von CDU und SPD hätte die Beibehaltung der Beitragsfreiheit für zusätzliche Kosten von 20 Millionen Euro geführt. "Was im Sommer 2009 unbedingt notwendig ist, kann doch im Januar nicht falsch sein", sagte Monika Heinold von den Grünen nach einem Bericht des ndr . Die Grünen waren ebenso wie die FDP gegen die Korrektur des Gesetzes eingetreten. Mittwoch, 28. Januar, 21 Uhr

Schulstreit, letzte Runde

In einem Interview mit dem Norderstedter Lokalsender >Noa4 haben Eckhard Krause (Schulleiter) und Gaby Kaste (Elternbeirat, beide Realschule Garstedt) erneut Front gegen die von der GALiN, den LINKEN und der SPD geplante Gestaltung der Schullandschaft gemacht. Dabei benoteten sie den Antrag, der in Norderstedt lediglich eine Regionalschule in der heutigen Realschule Garstedt vorsieht, plakativ mit einer "6". Dabei beklagten sie vor allem, vor der erneuten Antragstellung nicht ein weiteres Mal gehört worden zu sein. Zuvor hatten sich auch CDU, FDP und überraschend der Norderstedter Jugendbeirat für eine, bzw. zwei weitere Regionalschulen ausgesprochen, um den Eltern "die Wahlfreiheit" gegenüber der Gemeinschaftsschule, bzw. dem Gymnasium zu ermöglichen. Da jedoch das Modell der Regionalschule den Wechsel zu einem höheren Schulabschluss deutlich erschwert und zudem das im wesentlichen gescheiterte, dreizügige Schulsystem fortführt, haben die Antragsparteien bereits erklärt, an ihrer Planung festzuhalten. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt am 3. Februar in der Stadtvertretung, wo LINKE, SPD und GALiN gemeinsam über eine Stimme Mehrheit verfügen. Mittwoch, 28. Januar, 12:30 Uhr

Mehr Hortplätze in Sicht

Auf der letzten Sitzung des Jugenhilfeausschusses kam es zu einer kleinen Überraschung. Mit Erstaunen hatte die Kreiselternvertretung (KEV) der Kindertagestätten die geplante Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen. Wider Erwarten war keine Präsentation der Lösungswege aus der Hortproblematik vorgesehen. Stattdessen gab es eine Mitteilungsvorlage, die sich u.a mit der Erweiterung der Modulangebote befasste. Dabei wollte sich der Ausschuss nach allgemeiner Auffassung schwerpunktmäßig mit Hortplätzen beschäftigen. Damit dies möglich wurde, stellte die Elternvertretung einen Dringlichkeitsantrag um über den neuen Tagesordnungspunkt "Anschlussbetreuung von Grundschülern in und an Horten bzw. Kindertagesstätten" beraten zu können. Und siehe da: die Verwaltung zog eine Reihe von Vorschlägen zur kurzfristigen Schaffung von neuen Hortplätzen aus der Tasche. Nicht nur die KEV mag sich gewundert haben, warum dieser Punkt nicht von Anfang an auf der Tagesordnung gestanden hatte. Der zuständige Dezernent Torsten Thormählenmachte folgende Vorschläge:

• GS Niendorf: Einrichtung einer neuen Hortgruppe mit 15 Plätzen
• Heidberggrundschule: vorübergehende Erweiterung des Schülergartens um eine Gruppe im JFH Bunker mit 15 Plätzen
• Harksheide Nord: Anbau an den bestehenden Hort zur Schaffung weiterer 15 Plätze
• GS Pellwormstraße: vorübergehende Einrichtung von 10 Hortplätzen in der Kita NoMi1

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• GS Falkenberg: bauliche Erweiterung beim musischen Jugendkreis für weitere 10 Plätze

Diese Lösungsideen berücksichtigen die Schaffung von 65 neuen Hortplätzen - weitere 100 stehen dann allerdings noch auf der Warteliste. Auch wenn der gesamte Bedarf so nicht gedeckt wird, hält Anette Reinders, Fraktionsvorsitzende der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt(GALiN), es für "einen Schritt in die richtige Richtung." Die GALiN-Fraktion wird bei der anstehenden Nachtraghaushaltsberatung am 3. Februar in der Stadtvertretung entsprechende Anträge stellen, damit die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden. Mittwoch, 28. Januar, 11 Uhr

Konjunkturpaket gepackt

Das Konjunkturpaket ist gepackt, aber noch nicht verschickt. Der 50 Milliarden umfassende Aktionsplan wurde gestern vom Kabinett gebilligt. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird das Land Schleswig-Holstein einen Anteil von rund 320 Millionen Euro erhalten. Davon sollen 65 Prozent (ca. 208 Mio. Euro) auf den Förderbereich Bildung und 35 Prozent (ca. 112 Mio. Euro) auf den Förderbereich Infrastruktur entfallen. Schwerpunkte für Investitionen in den Bildungssektor sollen die Bereiche Einrichtung frühkindlicher Infrastrukturen, Schulinfrastrukturen (insbesondere energetische Sanierung), Hochschulen (auch hier insbesondere energetische Sanierung) und Forschung sein. Für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur sollen die Bereiche Krankenhäuser, Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV), Kommunale Straßen (Lärmsanierung) und Informationstechnologie berücksichtigt werden. Dabei muss beachtet werden, dass es nicht zu einer Doppelförderung kommt. D.h., wenn für eine Maßnahme andere Fördermöglichkeiten bestehen, kann nicht zusätzlich eine Förderung aus dem Konjunkturpaket abgefordert werden. Eine weitere Voraussetzung wird sein, dass die zu fördernden Investitionen zusätzlich zu den bereits bestehenden Haushalten und geplanten Investitionen erbracht werden. Da bisher nähere Ausführungsbestimmungen fehlen, geht jetzt die Jagd nach dem Geld los. Norderstedt hat nach Angaben des Norderstedter Bürgermeister Hans-Joachim Grote zur Sicherung etwaiger Ansprüche schon einmal ein Investitionsvolumen von insgesamt ca. 37 Millionen beim Land angemeldet. Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu den Beträgen die dem Kreis Segeberg zugeteilt werden dürften. Aber man wolle keine Chance verpassen, so der Bürgermeister auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Jetzt solle durch Gespräche mit dem Land geklärt werden, welchen Projekten die größten Realisierungschancen eingeräumt werden. Bei dem verständlichen Wunsch, ein möglichst großes Stück vom Kuchen abbekommen zu wollen, sollte allerdings nicht vergessen werden, dass die Förderung auch und vor allem struktur- und finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen sollte. Und die vorsorglich beantragten 37 Millionen könnte Norderstedt durchaus ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln aufbringen, wenn der politische Wille dazu da wäre, bzw. gewesen wäre - man denke nur an die Kosten für die Landesgartenschau (unter Einbeziehung aller dazugehörenden Infrastrukturmaßnahmen) von satten 40 Millionen Euro. Dienstag, 27. Januar, 12:30 Uhr

DIE LINKE: Landessprecher kommt aus dem Kreis Segeberg

DIE LINKE. Schleswig-Holsteins hat bei ihrem Landesparteitag in Kiel ihren bisherigen kommissarischen Landessprecher Björn Radke aus Bahrenhof (Kreis Segeberg) im Amt bestätigt. Er setzte sich mit 45:30 Stimmen gegen den Neumünsteraner Kreisvorsitzenden der LINKEN, Jörn Seib durch. Im weiteren Verlauf des Landesparteitages wurden sieben der zehn weiteren Landesvorstandsmitglieder neu gewählt. Mit einer Ausnahme kandidierten alle Mitglieder des bisherigen kommissarischen Vorstandes erneut. Sie alle wurden mit deutlichen Wahlergebnissen bestätigt. Neu im Landesvorstand ist Silke Mahrt aus dem Kreisverband Stormarn. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem es im Vorfeld zu dem Parteitag im vergangenen September bei den Delegiertenwahlen in einem Kreisverband zu Formfehlern gekommen war (wir berichteten). Radkes Sprecherkollegin Cornelia Möhring bleibt ohne Neuwahl im Amt. In ihrer Grundsatzrede vor dem Parteitag erklärte sie allen Koalitionsüberlegungen mit der SPD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine klare Absage. Das Ziel sei es, eine starke Opposition zu stellen und die anderen Parteien vor sich her zu treiben. "Ich freue mich, dass wir nun endlich einen Landesvorstand mit Perspektive haben, der die breite Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Kreisverbände hinter sich hat", so Miro Berbig vom Ortsverband Norderstedt. Inhaltlich wird es der Linken laut Möhring um "eine Bildungspolitik gehen, die - von der Kita bis zur Uni - komplett gebührenfrei ist." Die Sozialpolitik müsse allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Alle Ein-Euro-Jobs sollen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ungewandelt werden. Des Weiteren wende sich ihre Partei gegen alle Privatisierungen öffentlicher Betriebe. Darüber hinaus werde DIE LINKE sich für die Rekommunalisierung der Stromversorgung und die massive Nutzung erneuerbarer Energiequellen einsetzen. Dienstag, 27. Januar, 12 Uhr

3. Kita-Jahr kostenlos - im Prinzip

Wir berichteten über die handwerkliche - aber erfreuliche - Panne beim Beschluss des Landtages über die Beitragsfreiheit des 3. Kita-Jahres. Sollte diese Beitragsfreiheit eigentlich erst ab 1. August gelten, erlangte sie durch einen Fehler bereits ab 1. Januar Rechtswirksamkeit. Am 29. Januar wird es zu einer außerordentlichen Sitzung des Landtages kommen, auf der dieser Fehler korrigiert werden soll und zusätzlich Regularien für die Umsetzung der Rückzahlung entwickelt werden sollen. Da Gesetze oder deren Änderungen immer nur für die Zukunft wirksam werden können, wird es für den Monat Januar bei der Beitragsfreiheit bleiben, von Februar bis Juli wieder zu einer Beitragspflicht und ab Januar dann zur endgültigen Beitragsfreiheit kommen. Eine klare Aussage zur Abwicklung des Problems ist dringend erforderlich; die Modalitäten des ganzen Kuddelmuddels stehen noch nicht fest. Da der Teufel bekanntlich immer im Detail steckt, sind viele Punkte ungeklärt. Der Städteverband Schleswig-Holstein, dessen Vorstandsvorsitzender Norderstedt Bürgermeister Hans-Joachim Grote ist, hat eine Empfehlung an die Städte und Gemeinden über die Abwicklung der Rückzahlungen für den Monat Januar verfasst. Dabei fanden allerdings nur die städtischen Einrichtungen Berücksichtigung. Aber auch für die freien Träger muss eine Lösung gefunden werden. Für Norderstedt gibt es noch kein Konzept, wie mit dem Januarbeitrag - der ja in den meisten Fällen bereits gezahlt wurde - verfahren wird. Möglich wäre eine Erstattung, die jedoch durch den entstehenden Verwaltungsaufwand einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würde. Eine andere Variante wäre die Verrechnung des Januarbeitrages mit dem Julibeitrag. Das würde aber Schwierigkeiten bei denjenigen bereiten, die eine Kita-Einrichtung vorher verlassen. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass sich die Beitragsfreiheit lediglich auf die ersten fünf Stunden des Kita-Besuchs bezieht. Die darüber hinaus gehenden Zeiten sind nach wie vor beitragspflichtig. Montag, 26. Januar, 18 Uhr

Mission accomplished?

Mehr als 4.000 Menschen aus Norderstedt und Umgebung ließen sich bis zum 8. November letzten Jahres "typisieren", um einem schwer erkrankten Fünfjährigen zu helfen, der überlebensnotwendig auf eine Stammzellentransplantation angewiesen war, jetzt scheint die "Mission" erfüllt: Nachdem der Junge im Dezember eine passende Spende erhalten hatte, konnte er dieser Tage in sein Norderstedter Elternhaus zurückkehren und scheint sich vollständig zu erholen. Ob der "Treffer" indes bei der Typisierungs-Aktion der Stadtwerke, bzw. im Gymnasium Harksheide zustande kam, wird nicht verraten: Die Deutsche Knochemark Spenderdatei hält die Betreffenden grundsätzlich geheim. Während der hiesige "Fall" also gelöst werden konnte, warten Andere noch immer auf Hilfe. Daher ist es unter anderem nötig, dass neben der Registrierung als möglicher Plasma-SpenderIn Geldspenden gleistet werden, um die DKMS zu finanzieren. So ist etwa in Norderstedt bis heute nicht genug Geld eingegangen, um alle geleisteten Blutproben auch wirklich zu registrieren. Montag, 26. Januar, 10 Uhr

Bodo Wascher schluckt Fritsche Elektroanlagen

Nach einem Bericht des NDR übernimmt die Lübecker Bodo Wascher Gruppe den insolventen Elektrohandwerksbetrieb Fritsche Elektroanlagen und Service GmbH & Co. KG und sichert damit 160 Arbeitsplätze in Norderstedt. Zuvor hatten die Gläubiger vor dem Amtsgericht einem entsprechenden Antrag des Insolvenzverwalters zugestimmt und damit den Weg für die Übernahme freigemacht. Damit ist die Bodo Wascher Gruppe nach § 613a BGB unter anderem dazu verpflichtet, die Arbeitsverhältnisse bei Fritsche zu den bisherigen Vertragskonditionen fortzuführen, bzw. sie mindestens ein Jahr lang nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer zu ändern. Sonntag, 25. Januar, 8 Uhr

Honerlah-Abwahl politische Intrige?

Der ehemalige CDU-Politiker Jörg Schlömann hat in einem Leserbrief den Verdacht geäußert, dass die Abwahl der WHU-Politikerin Karin Honerlah Ausdruck einer von langer Hand vorbereiteten Intrige sein könnte. Hintergrund seines Verdachts ist die Tatsache, dass sich der erste Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) in Kürze einem Strafverfahren wegen "versuchten Betrugs, falscher Verdächtigung, Verleumdung, Hausfriedensbuch, Rechtsbeugung und Verleitung Untergebener zu Straftaten" stellen muss. Da Dornquast sein Amt bei Eröffnung des Verfahrens vermutlich ruhen lassen muss, hätte er sich - womöglich über Wochen - von der zweiten Bürgermeisterin vertreten lassen müssen - Karin Honerlah. Schlömann: "Ausgerechnet von der Frau, zu der Dornquast ein so seltsam distanziertes Verhältnis hat! Da lag es doch nahe, die ungeliebte WHU-Fraktionsvorsitzende in einer konzertierten Aktion abzuberufen". Nachdem Honerlah abgewählt ist, obliegt die Vertretung des Bürgermeisters jetzt vorübergehend der zweiten Stellvertreterin Elisabeth von Bressensdorf - von der CDU. Andererseits hat deren Fraktionschef Folker Brocks stets betont, dass der WHU weiterhin das Vorschlagsrecht für die Position des stellvertretenden Bürgermeisters zusteht, also in Kürze wieder ein/e WHU-Kandidat/in Dornquast-Nachrücker/in sein wird. Außerdem obliegen die meisten schwerwiegenden Entscheidungen ohnehin den kommunalpolitischen Gremien und nicht Verwaltung oder Bürgermeister. Sonntag, 25. Januar, 7 Uhr

Honerlah-Abwahl: In der Großgemeinde brennt der Baum

Die Abwahl der stellvertretenden Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) schlägt immer höhere Wellen. So erreichten zahllose erboste Leserbriefe die Norderstedter Zeitung, allgemeiner Tenor: CDU und SPD entledigten sich mit ihrem Abstimmungsverhalten vom 20. Januar einer allzu kritischen Kommunalpolitikerin. Renate Wolf etwa sieht in der Aktion einen "neuen Beweis dafür, dass die großen Parteien CDU und SPD die Killer der Demokratie werden". Als "Unverschämtheit" bezeichnet Hilde Nehls Honerlahs Abwahl: Hier sei lediglich die Gelegenheit genutzt worden, "eine mit vielen Stimmen gewählte Wählerunion zu diffamieren". Norbert Richter geht noch etwas deftiger zu Werke und vermutet, dass es einer "eingespielten Altmännerriege" unerträglich ist, dass "energische, kluge, kompetente Frau Politik macht", während Volker Westphal vor allem die Missachtung des Ältestenrats kritisiert, der einen Aufschub der Abwahl empfohlen hatte. Auch Götz-Reinhard Heierberg und Hannelore Köster-Ludwig kritisieren das Vorgehen von CDU und SPD scharf. Samstag, 24. Januar, 20 Uhr

LINKE gegen Sparkassen-Beteiligung der HASPA

Während sich die LINKE auf ihrem Kieler Landesparteitag weiter demontiert, machen ihre Segeberger Kommunalpolitiker lieber Politik: In einer Presseerklärung wenden sich der Kreisverbandsvorsitzende Norbert Dachsel, Kreisfraktionschef Heinz-Michael Kittler und der Norderstedter LINKEN-Fraktionsvorsitzende Miro Berbig in scharfer Form gegen die geplante Beteiligung der <i an der in Not geratenen Sparkasse Südholstein. Bei einem solchen Schritt drohe ihre "Ausschlachtung", nicht aber ihre Rettung. So müsse zunächst einmal die Frage geklärt werden, warum von den Sparkassen des Landes einzig die Sparkasse Südholstein durch die Wirtschaftskrise in Bedrängnis gebracht wurde. Auch im Kreis Segeberg wollen laut der LINKEN einzig die Kreistagsabgeordneten Gottlieb Dingeldein (CDU) und Arnold Wilken (SPD) das bewährte Sparkassengesetz kippen und der HASPA Finanzholding Zugang zu den Sparkassen verschaffen - und damit jene beiden Politiker, die zugleich Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein sind. Samstag, 24. Januar, 19 Uhr

Thiessen on tour: Wieder Rassisten-Blättchen in Briefkästen

Der Henstedt-Ulzburger Neonazi Tobias Thiessen hat sich erneut mit einer ausländerfeindlichen Flugblatt-Aktion in Szene gesetzt. Dafür suchte sich der "freie Nationalist" den denkbar einfachsten Weg und verteilte einige Hundert Flugblätter mit dem plumpen Titel "Ausländer rein? Wir sagen Nein!" in Briefkästen des großen Wohnblocks am Glashütter Markt in Norderstedt. Darin fordern "freie nationale Sozialisten aus dem Norden", die in der Region im wesentlichen aus Thiessen selbst bestehen, "Zukunft statt Überfremdung - NATIONALER SOZIALISMUS JETZT!". Mieterin Ilse Becken, Jahrgang 1931: "Mir ist schlecht geworden, als ich das Flugblatt in meinem Briefkasten fand". Die Ideologie der Nationalsozialisten kennt sie noch aus eigener Erfahrung: Weil sie schon als "Jungmädchen" wenig Neigung verspürte, an den Hetz-Veranstaltungen des NS-Systems teilzunehmen, bedrohten die Nazis kurzerhand ihre Tante. Die Flugblätter kamen nicht das erste Mal zum Einsatz: Mit denselben "Broschüren" warb erst kürzlich die obskure Neonazi-Gruppe "Neues Volk" für Ausländerfeindlichkeit und drohte mehreren niedersächsischen Schulen mit Propagandaaktionen auf Schulhöfen. Thiessen, der für die Blättchen stets als presserechtlich Verantwortlicher auftritt, gilt als Verbindungsglied zwischen der NPD und parteiunabhängigen Neonazis. Mit dem "Aktionsbüro Norddeutschland" und mehreren Internet-Seiten annähernd gleichen Inhalts hat er eine Kommunikationsstruktur für die norddeutsche Neonazi-Szene geschaffen und bemüht sich in den letzten Monaten verstärkt darum, bundesweite Themen der Szene auch in der Region zu platzieren. Zu neuen Strukturen brachte er es damit allerdings nicht: Weder die NPD, noch "freie Nationalisten" verfügen im Kreis Segeberg oder im Norden Hamburgs über tragfähige politischen Strukturen. Samstag, 24. Januar, 8 Uhr

Bad Segeberg soll für Investoren-Rendite zahlen

Konsterniert verfolgten die Mitglieder des Segeberger Finanzausschusses am Donnerstag die Ausführungen von Projektentwickler Josef Eibuschitz. Für die EVM Immobilien GmbH, eine in Oldenburg ansässige Projektentwicklungsgesellschaft, forderte er nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten eine Mindest-Rendite von 7,4% - sollte sich die Gesellschaft in Sachen Bahnhofsumbau engagieren. Wohlgemerkt: 1.500 BahnpendlerInnen nutzen zur Zeit den Bahnhof Bad Segeberg, der aus einem Architektenwettbewerb hervorgegangene Entwurf für eine Neugestaltung ist schon zu großen Teilen vorgebucht und würde in dieser Form rund 5% Rendite erzielen. Nicht genug für Eibuschitz Arbeitgeber, der für seinen Einstieg als Investor nun finanzielles "Entgegenkommen" der Kommune fordert: Entweder müssten die benötigten Grundstücke entlang den Gleisen quasi umsonst abgegeben werden, oder die Stadt steige maßgeblich in das Projekt ein und würde so mit öffentlichen Geldern für die Renditeerwartung des Investors bürgen. Immerhin nannte der Projektentwickler auch die andere Möglichkeit für die Stadt: Für rund zwei Millionen Euro plus Folgekosten könnte Bad Segeberg den Bahnhofsumbau auch alleine wuppen und damit sowohl die Risiken, als auch die zu erwartende Rendite übernehmen. Insbesondere nach den negativen Erfahrungen Kaltenkirchens, das Investor GAZI bei der Überplanung seines Bahnhofsviertels zu viel Raum gelassen hatte und anschließend mehrere unerwünschte Planänderungen hinnehmen musste, ein durchaus naheliegender Gedanke. Zunächst reagierten die Segeberger Kommunalpolitiker jedoch enttäuscht auf die Ausführungen von Eibuschitz und wollen die Situation jetzt eingehend beraten. Hanno Hagemann (CDU), Jens Lichte (SPD) und Sigrid Harder (BBS) äußerten sich gegenüber den LN jedoch pessimistisch. Freitag, 23. Januar, 17 Uhr

CDU entsetzt: Linke Politik im Jugendzentrum

Die CDU in Bad Segeberg ist hell empört: Im alternativen Jugendzentrum Hotel am Kalkberg treffen sich waschechte Linksextreme, namentlich die anarchistische Gewerkschaft FAU. Das war zwar nie ein Geheimnis, aber gemerkt haben es die Christdemokraten um Stadtvertreterin Alexandra Emken eben erst jetzt. Emken stört sich vor allem an Parolen, nach denen Arbeitnehmer "häufiger mal blaumachen" sollten und ist schier entsetzt über gleich sechs FAU-Fahnen auf der jüngsten Demonstration. Nun jedenfalls ist für sie das Maß voll, das HaK soll schließen. Das findet wohl auch Noch-Bürgermeister Hans-Joachim Hampel, der sich freut, dass sich die CDU bereits "positioniert" hat - denn das "klärt die Fronten", wird Hampel in den Lübecker Nachrichten zitiert. Zwar nicht schließen aber von der FAU säubern will Kerstin Tödt das HaK. Die Sozialdemokratin, deren Partei bekanntermaßen auf dem Versuch gründet, notfalls gewaltsam "Bourgeausie und Kapitalismus" abzuschaffen, dulde zwar "politische Diskussionen" aber keine "Linksextremisten" in einem von der Stadt alimentierten Jugendzentrum. Mehr Verständnis hat da schon Ursula Homann vom BürgerBlock Bad Segeberg (BBS): Die CDU schade selbst der Glaubwürdigkeit, wenn sie einerseits die Erfüllung von Auflagen und Verhandlungen von den Jugendlichen fordere, während sie erklärt, das HaK sofort schließen zu wollen. Das HaK selber erklärte - wenig überraschend - erbost auf den Vorstoß der Christdemokraten: Eine Distanzierung von der FAU wird es demnach nicht geben, stattdessen werde man nun eine Kampagne zum Erhalt des alternativen Zentrums starten, so der 25jährige Tim Sünram. Ein anderer Jugendlicher bringt die Empfindung vieler Jugendlicher auf der Internet-Präsenz des HaK auf den Punkt: "Wir sind die Jugend in Bad Segeberg und wir lassen uns nicht wie den letzten Dreck behandeln". Donnerstag, 22. Januar, 23 Uhr

Günther Heyenn ist tot

Einer der bekanntesten Vertreter der "alten Sozialdemokratie" ist tot. Bereits am 13. Januar starb Günther Heyenn 72jährig nach langer Krankheit und hinterlässt seine Frau Dora Heyenn, die der Fraktion der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft angehört und zwei Kinder. Heyenn begann seine politische Laufbahn 1957 mit dem Eintritt in die SPD Friedrichsgabe, für die er von 1966 bis 1969 als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat saß. Seine weiteren Stationen waren:

• 1970/1971: Magistrat der Stadt Norderstdt
• 1971-1976: Mitglied des Kieler Landtags
• 1976-1994: Mitglied des Bundestags
• 1990-1994: Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung

1994 endete die politische Laufbahn des Sozialpolitikers, als ihm die SPD-Delegierten aus Segeberg und Nord-Stormarn während der Kandidatenkür 1994 den ehemaligen Gewerkschaftssekretär Franz Thönnes vorzogen, der seit 1998 zahlreiche Sozialkürzungen mitzuverantworten hat. Donnerstag, 22. Januar, 23 Uhr

A20: Darfs noch ein bisschen mehr sein?

Um nicht weniger als 570 Millionen Euro verteuerten sich in den letzten Jahren die größten 29 Straßenbauprojekte in Norddeutschland, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Alleine beim Bau der A 20 sind die Kosten für den Streckenabschnitt zwischen Lübeck und Groß Grönau um mehr als 20% auf insgesamt 113 Millionen Euro gestiegen. Bleibt abzuwarten, wie sich die Kosten der Strecke nach Bad Segberg entwickeln: Sollten sie sich ebenfalls um ein Fünftel erhöhen, müssten Bund und Land schlappe 30 Millionen Euro zusätzlich aus dem Hut zaubern. Donnerstag, 22. Januar, 11 Uhr

Bündnis 90/Die Grünen: "Das ist Harakiri"

Und weiter geht es mit der Kritik an der von CDU und SPD angestrebten Änderung des Sparkassengesetzes (siehe vorstehende Kurzmeldung). Monika Heinold, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nennst das "politischen Harakiri". Genau wie die Linke sieht Heinold die Gefahr, dass die geplante Änderung Türöffner für private Kaufinteressen wäre. Die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sparkassen dürften aber eben nicht zerschlagen werden. Weiter kritisiert Heinold, dass der Vorstand der Sparkasse Südholstein die Öffentlichkeit und die Politik im Unklaren darüber lässt, wo das ganze Geld geblieben ist. Unzufrieden zeigt sich auch der Genossenschaftsverband der Volks und Raiffeisenbanken des Landes. Dort hält man es für eine Wettbewerbsverzerrung, wenn verlorenes Eigenkapital durch staatliches Kapital ersetzt würde. Unterstützung kommt bisher einzig von der FDP im Kreis Segeberg. Die Kreis-FDP fordert schon seit langem den Sparkassen Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen. So rum kann man das auch sehen... Donnerstag, 22. Januar, 10 Uhr

Haspa soll´s richten

Der Sparkasse Südholstein fehlen rund 100 Millionen Euro Eigenkapital. Wie es zu diesem Riesenloch genau kommen konnte, ist noch ungeklärt. Zwar ist die Sparkasse Südholstein, entstanden aus einer Fusion zwischen den Kreissparkassen Pinneberg und Segeberg sowie der Stadtsparkasse Neumünster, eine der größten Sparkassen des Landes ? aber deswegen muss sie nicht auch gleich die größten Finanzlöcher aufweisen. Aus den Reihen der CDU und der SPD wurde nun eine Idee auf den Weg gebracht, die auf ein geteiltes Echo stößt. Demnach soll das Sparkassengesetz geändert werden und der Hamburger Sparkasse (Haspa) die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Sparkasse zu beteiligen. Dabei soll die Haspa auch schon an weiteren Beteiligungen Interessen bekundet haben. Gegen eine Änderung des Sparkassengesetzes spricht sich u.a. die Partei DIE LINKE des Kreises und Norderstedts aus. Die genauen Gründe für z.B leichtsinnige Kreditvergaben könnten nur durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Hermann Lübbers, einer der Kreistagsabgeordnete der Linken, erklärt dazu: "Genau der falsche Weg wäre es, in dieser unklaren Lage das Tor zur Ausschlachtung der Sparkasse Südholstein zu öffnen und einen Privatinvestor wie die Finanzholding der Haspa zu beteiligen." Die Linke sieht die treibenden Kräfte für die geplante Gesetzesänderung in den beiden Kreistagsabgeordneten Gottlieb Dingeldein (CDU) und Arnold Wilken (SPD). Beide sind Mitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein. Am 29. Januar wird über das Thema im Segeberger Kreistag debattiert und abgestimmt. Auch Miro Berbig, Fraktionschef der LINKEN in der Norderstedter Stadtvertretung ist gespannt, wie viele Abgeordnete auf das Begehren, die Landeregierung aufzufordern in Schleswig-Holstein das Sparkassengesetz zu kippen, hereinfallen werden und fragt sich: "Machen hier eigentlich Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Kreispolitik oder macht der Kreis Sparkassenpolitik?" Mittwoch, 21. Januar, 13 Uhr

Entwicklung der Schullandschaft zum...???

Die Entwicklung der Schullandschaft stand in den letzten Monaten schon so oft auf der politischen Tagesordnung Norderstedts, dass man schon gar nicht mehr sagen kann, wie oft. Jetzt scheint sich das Thema allerdings auf der Zielgeraden zu befinden. Zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 3. Februar haben die SPD, die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) und die Partei DIE LINKE erneut einen gemeinsamen Antrag zu dieser Thematik eingebracht. Ob es auf dieser Sitzung wieder zu tumultartigen Szenen kommt, wie in der Vergangenheit im Ausschuss für Schule und Sport und in der Stadtvertretung, bleibt abzuwarten. Ebenso unklar ist noch, ob CDU und FDP wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung in der Lage sind, oder wieder populistische Seitenhiebe gegen die antragstellenden Parteien austeilen. Gegenüber dem letzten Beschluss hat sich nicht viel geändert. So soll es dabei bleiben, dass die Real- und Hauptschule Friedrichsgabe zusammen bis 2010 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden. Dabei soll die Grundschule Friedrichsgabe als Schulstandort einer Grundschule erhalten bleiben. Ebenso soll es dabei bleiben, dass die Realschule Harksheide bereits zum Schuljahr 2009/2010 zur Gemeinschaftsschule mit einer gymnasialen Oberstufe werden soll. Das Antragsverfahren gegenüber dem Land läuft schon. Neu ist, dass die Realschule Garstedt und die Hauptschule Falkenberg zum Schuljahr 2010 zu einer Regionalschule fusionieren sollen. Diese Regionalschule soll zu einer gebundenen Ganztagsschule entwickelt werden. Zu gegebener Zeit wird geklärt werden, wann und wie die Standortverlagerung zum Auriklestieg stattfindet. Mittwoch, 21. Januar, 12 Uhr

Kita-Jahr frei - nicht frei - frei...

Wie berichtet unterlief der großen Koalition aus CDU und SPD im Kieler Landtag ein Fehler, der dazu führte, dass das dritte KiTa-Jahr bereits ab 1. Januar 2009 beitragsfrei wäre ? und nicht wie beabsichtigt erst ab 1. August 2009. Über eine Pressemitteilung ließen die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition Johann Wadepuhl (CDU) und Ralf Stegner (SPD) gestern mitteilen, dass diese Panne korrigiert werde: Eltern mit Kindern im letzten Kindergartenjahr bekommen ihre Januar-Beiträge zurück, müssen von Februar bis Juli aber wieder zahlen. Dagegen regt sich Widerstand. Heinz Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Segeberger Kreistag und Norbert Dachsel, Vorsitzender im Kreisverband Segeberg, wollen eine Rücknahme des "handwerklichen Fehlers" nicht hinnehmen. Beide sehen in den Vorfällen Anzeichen für die Handlungsunfähigkeit der großen Koalition. Und dies untermauern sie in gewohnt deutlich deftiger Weise: ?Der Ministerpräsident und seine Minister schaffen es nicht einmal mehr, das Elend halbwegs ordentlich zu verwalten. Vom Gestalten kann schon lange nicht mehr die Rede sein." auch wenn die Befreiung von den Elternbeiträge irrtümlich erfolgt sei, sei sie absolut rechtswirksam. DIE LINKE fordert die Verwaltung des Kreises Segeberg auf, unverzüglich bereits erstellte Gebührenbescheide zurückzunehmen und zu korrigieren. Außerdem wird die Landrätin gebeten, sich schnellstens mit der Landesregierung in Verbindung zu setzen, um den Fehlbetrag, der auf den Kreis zukommt, dort einzufordern. Für den 10. Februar will DIE LINKE die Thematik im Jugendhilfeausschuss des Kreises diskutieren. In Norderstedt wird das sicher schon auf der nächsten Sitzung des hiesigen Jugendhilfeausschusses passieren. Am Donnerstag, 22. Januar 2009 ab 16 Uhr (!), wir die Verwaltung nicht umhin kommen, Stellung zu beziehen. Mittwoch, 21. Januar, 10 Uhr

Erfolgreicher Putsch in Henstedt-Ulzburg

Die Henstedt-Ulzburger CDU um ihren Fraktionsvorsitzenden Folker Brocks hat während der gestrigen Gemeinderatssitzung erfolgreich gegen die stellvertretende Bürgermeisterin und politische Kontrahentin Karin Honerlah von der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg geputscht. Nach Angaben des WHU-Gemeindrats Wolfgang Sievers stimmten neben den Christdemokraten auch die SPD-Gemeinderäte für die Abwahl Honerlahs und erreichten gegen die Stimmen von WHU und FDP so eine 17 zu 14 Mehrheitsentscheidung. Vor der Abstimmung kam es teils zu heftigen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Honerlah selbst bekannt gab, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet zu haben. Zuvor hatte die Juristin bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die gegen sie gerichteten Vorwürfe zu entkräften. Wie berichtet war der Politikerin aus Reihen der CDU Befangenheit wegen eines Grundstücksgeschäfts vorgeworfen worden, das zur Zeit zu Streitigkeiten zwischen ihrer Familie und der Gemeinde führt. In diesem Zusammenhang kam es in den letzten Tagen vermehrt auch zu Polemiken seitens der Christdemokraten, die Honerlah auf der Internet-Präsenz der CDU unter anderem "Höhenrausch" und "Machtwahn" unterstellten. Nicht Wenige vermuten hinter der Abwahl der WHU-Fraktionsvorsitzenden hingegen die Ausschaltung einer unbequemen Kontrahentin - auch, weil gerade die CDU in der Vergangenheit die Grenzen zwischen Kommunalpolitik und privatwirtschaftlichen Interessen eher durchlässig gestaltet hat. Dienstag, 20. Januar, 14 Uhr

Keine BaumarktErweiterung

Vor einem Jahr hatte die zu dieser Zeit noch mit eigener Mehrheit ausgestattete - CDU einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Erweiterung der Verkaufs- und Lagerfläche eines Baumarktes an der Segeberger Chaussee 310 gefasst. Die bereits vorhandenen Flächen sollten verdreifacht werden. Jetzt wurde dieses Planverfahren im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit den Stimmen der GALiN, der SPD und der Partei DIE LINKE gestoppt. Baudezernent Thomas Bosse hatte das Vorhaben "einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung" genannt. Maren Plaschnick, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GALiN Fraktion, dazu in einer Pressemitteilung: "Wir teilen die Meinung des Baudezernenten nicht, an nahezu jedem Stadteingang unübersehbare Gewerbeansiedlungen als Ausweis der Wirtschaftskraft zu befürworten. Ganz besonders dieser Baumarkt in einer überwiegend noch landwirtschaftlich genutzten Fläche ist ein Missgriff, der schon längst naturverträglich rückgebaut sein müsste". Aber es ging nicht "nur" um die Erweiterung der Verkaufsflächen, sondern auch um die Einrichtung einer zusätzlichen Linksabbiegerspur für den Baumarkt. Dafür sollten sämtliche Bäume an der Ostseite der Segeberger Chaussee großflächig entfernt werden. Plaschnick führt weiter an, dass es in Norderstedt und gleich hinter der Stadtgrenze Baumärkte in allen Größenordnungen gäbe und kein weiterer Bedarf für zusätzliche Verkaufsflächen vorhanden sei. Die GALiN Fraktion wird sich zukünftig verstärkt dafür einsetzen, dass bei stadtentwicklungspolitischen Zielen die Interessen der Stadt als Ganzes wieder Vorrang vor den Partikularinteressen einzelner Unternehmer erhalten. Montag, 19. Januar, 20 Uhr

Armut abgeurteilt

Wegen dreier Kleinstdiebstähle verurteilte die Segeberger Amtsrichterin Karen Schlüter Ende letzter Woche einen 47jährigen Bornhöveder zu 480 Euro Geldstrafe und ging damit um mehr als das doppelte über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Wohl auch, weil der Angeklagte, ein gebürtiger Aserbaidschaner, vor Gericht keinesfalls kleinlaut auftrat und seinerseits die deutsche Ausländerpolitik kritisierte: So beklagte der Mann, dass er nicht arbeiten dürfe, seine Frau aber wegen einer Diabetes-Erkrankung auf teure Nahrungsmittel angewiesen sei. Unter anderem war der Angeklagte offenbar beim Diebstahl einer Packung Kaffee für den Geburtstag seiner Frau erwischt worden. Die Amtsrichterin wollte diesen Ausführungen nicht folgen und riet dem Angeklagten unter anderem, er solle sich "an die Spielregeln halten", wenn er "hier bleiben" wolle. Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus erhalten in Deutschland meist lediglich einen abgesenkten Sozialhilfe-Satz und dürfen nicht arbeiten. Sie sind daher oft gezwungen, auch über Jahre in absoluter Armut zu leben. Montag, 19. Januar, 12 Uhr

Hartz IV schafft Arbeit

Während die "arbeitsmarktpolitischen Instumente" der Hartz-Gesetze nach wie vor jeglichen Erfolg vermissen lassen, entstehen durch die repressive Linie in der Sozialpolitik andernorts tatsächlich Arbeitsplätze: Wie die Bundesagentur für Arbeit jetzt mitteilt, stieg die Zahl der Klagen vor deutschen Sozialgerichten 2008 schon bis November auf 122.000 - das sind 23% mehr, als noch im Vorjahr. Und wegen des von der Klagewelle ausgelösten Rückstaus in den Sozialgerichten werden nun seit 2005 immer mehr Richterstellen geschaffen. So stieg die Zahl der Sozialrichter am größten deutschen Sozialgericht in Berlin seitdem von 59 auf 103. Auch in Schleswig-Holstein macht sich die Not bemerkbar: Standen den zuständigen Gerichten in Itzehoe, Lübeck, Kiel und Schleswig nach einer Mitteilung des Kieler Justizministeriums Ende 2004 noch 40 Richterstellen zur Verfügung, waren es Ende 2007 bereits 56 - Tendenz: Weiter steigend. Die meisten Klagen betreffen dabei die Berechnung der Leistungen oder verhängte Sanktionen. Wenig verwunderlich, kann man schon anhand der skandalösen Arbeitsweise der Segeberger ARGE, bzw. ihres Leistungszentrums erahnen, welches Konfliktpotential hier produziert wird (wir berichteten mehrfach). Montag, 19. Januar, 11 Uhr

Für das Soziale Zentrum (noch) nichts Neues

Noch ist das überraschende Engagement von Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) für das Soziale Zentrum (SZ) folgenlos geblieben, das teilte ein Vereinssprecher dem Info Archiv auf entsprechende Anfrage mit. Allerdings rechnet der nach dem von Grote betriebenen Abriss des Stelly-Hauses Ende 2005 heimatlose Verein damit, in Kürze von der Stadtverwaltung zu hören. Ende letzten Jahres hatte der Bürgermeister nach entsprechenden Willensbekundungen - insbesondere von SPD, GALiN und LINKEN - eingelenkt und dem SZ ein neues Domizil zugesagt. Dabei wurde über einen konkreten Standort zunächst nicht gesprochen, er soll sich aber in zentraler Lage befinden und mehrere Gebäude umfassen. Sonntag, 18. Januar, 17 Uhr

Neonazi-Hetze aus Henstedt-Ulzburg

Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks zeichnet eine "kleine Gruppe von Neonazis aus Henstedt-Ulzburg" für die Bedrohung einiger niedersächsischer Schulen verantwortlich. Per E-Mail hatte sich eine Organisation mit dem Namen "Neues Volk" an diverse Schulleiter gewandt und "Fortbildungskurse" oder "Informationsveranstaltungen" zu rechtsextremistischen Themen angeboten. Die Absender kündigten außerdem an, die Schüler in den Pausen über ihre Ansichten zu informieren, sollte keine Rückmeldung erfolgen. Mittlerweile hat das niedersächsischen Kultusministerium jedwede Kontaktaufnahme mit den braunen Aktivisten untersagt. Laut NDR ist ohnehin nicht mit einem Besuch von Neonazis zu rechnen, da der Brief offenbar von Neonazis aus Henstedt-Ulzburg stammt, die sich von der Aktion vor allem Aufmerksamkeit erhofften. Hinter der Aktion dürften damit die Henstedt-Ulzburger Neonazi-Kader Tobias Thiessen und Inge Nottelmann stehen, die vor kurzem noch in Norderstedt ansässig waren. Thiessen betreibt unter anderem das neonazistische Aktionsbüro Norddeutschland und gilt als Verbindungsglied zwischen der NPD und der parteiunabhängigen, militanten Nazi-Szene. In diesem Millieu wirbt Thiessen auch darum, die gängigen Themen der Nationalisten auch am eigenen Wohnort zu besetzen. Erst vor kurzem verbreitete er in Norderstedt-Mitte ein paar Flugblätter zu einer bekannt gewordenen Vergewaltigung in einer Toilette des Rathauses, Hintergrund: Der Täter war möglicherweise kein Deutscher. Die ehemals bis zu 15 Personen umfassende Neonazi-Szene Henstedt-Ulzburgs beschränkt sich indes heute im wesentlichen auf das braune Pärchen und ein-, zwei Freunde. Die Bezeichnung "Neues Volk" übernahm das Ulzburger Grüppchen von den gleichnamigen Blättern des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP, die zwischen 1933 und 1944 monatlich erschienen. Samstag, 17. Januar, 17 Uhr

Hoppela! Teure Panne beim KiTaGesetz

Im Dezember beschloss der Kieler Landtag, das dritte Kindergartenjahr kostenlos anzubieten. Die Parlamentarier dachten dabei an den 1. August als Starttermin. Doch tatsächlich stimmten sie über den Beginn ab dem 1. Januar 2009 ab. Bildungsministerium, Finanzressort, Kabinett, Rechnungshof, Landtag - die Vorlage mit dem falschen Datum nahm alle Hürden ohne Zwischenfall. Günther Neugebauer (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, sprach gegenüber dem Hamburger Abendblatt von "menschlichem Versagen". Doch schon plant man die Korrektur des Fehlers. Der Landtag soll noch im Januar den August als Start-Termin ins Gesetz einarbeiten. Immerhin geht es um Mehrausgaben von 20 Millionen Euro, die nicht im Haushalt stehen. Wie dem auch sei. Vorsichtshalber sollten Eltern, die ein Kind im dritten KiTa-Jahr haben, Einspruch gegen ihren Beitragsbescheid einlegen, um sich ggf. eine Beitragsfreiheit ab 1. Januar zu sichern. Landrätin Jutta Hartwieg geht die Sache eher pragmatisch an. In den Lübecker Nachrichten nennt sie den Fehler eine "charmante Panne", weil er Familien zugute käme. Hier gehts zu den Meldungen vom 01. bis zum 15. Januar 2009.