Info Archiv Norderstedt | Donnerstag, 31. Juli, 19 Uhr

Landesgartenschau: Plan beschlossen

Gute Nachrichten für die Planer von der Stadtpark Norderstedt GmbH: Die Untere Wasserbehörde des Kreises Segeberg hat große Teile der umstrittenen Baumaßnahmen für die Landesgartenschau 2011 (LGS) in Norderstedt genehmigt, das machten jetzt der Kreis Segeberg und der designierte Stadtwerke-Chef Jens Seedorff für die Gartenschau-Organisatoren bekannt. Die zuständige Behörde genehmigte demnach auch den besonders strittigen Beton-Rundweg, das Naturbad und die Wasserski-Anlage. Seedorf will den im bürokratischen Ablauf der Planung wertvollen "Planfeststellungsbeschluss" nun zum Anlass nehmen "noch vorhandene Ängste und Befürchtungen abzubauen". Die Auseinandersetzung um die als "Event-Schau" kritisierte LGS wird nach seiner Einschätzung "das zentrale Thema der nächsten Wochen". Damit spielt er wahrscheinlich auch auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Norderstedter Stadtvertretung und ihren Ausschüssen an, wo noch etliche Beschlüsse fallen müssen, um das Großereignis in Gang zu setzen. Sowohl die SPD, besonders aber DIE LINKE und die GALiN hatten aber immer wieder Kritik an den Event-Themen und dem Beton-Rundweg geübt, die nun genehmigt wurden. Enttäuscht dürfte auch der Norderstedter Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sein, der noch im Januar diesen Jahres auf dem Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes einen vorläufigen Stopp der gröbsten Arbeiten erreicht hatte. Der BUND befürchtet nach der Abkehr von einer ursprünglich naturnah geplanten Schau nun erhebliche Umweltschädigungen und fordert den weitgehenden Verzicht auf grobe Eingriffe in den Stadtpark. Davon kann nach dem Beschluss der Unteren Wasserbehörde aber kaum mehr die Rede sein, auch wenn die Planer zwischenzeitlich einige Abstriche machten.

Mittwoch, 30. Juli, 12 Uhr

Auszeichnung für Schülke & Mayr GmbH

Der Norderstedter Hersteller medizinischer Produkte, das 1889 in Hamburg gegründete Unternehmen Schülke & Mayr, hat für seine Bemühungen um innerbetriebliche Integration vom Kieler Staatssekretär Hellmut Körner die "Nixe" erhalten, das Symbol des schleswig-holsteinischen Integrationspreises. Die insgesamt an drei Unternehmen verliehene Auszeichnung würdigt die Bemühungen von Schülke & Mayr, auch erkrankte, behinderte oder durch Unfälle geschädigte Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren. Jean-Luc Charlet, Geschäftsführer des Unternehmens, nahm die "Nixe" dankend entgegen und kündigte die Fortführung der Integrationsbemühungen an. Schülke & Mayr beschäftigt alleine in Norderstedt 400 Menschen und zählt damit zu den größten Arbeitgebern der Stadt.

Mittwoch, 30. Juli, 11 Uhr

ver.di bestreikt Lufthansa an mehreren Standorten

Der von ver.di bundesweit ausgerichtete Streik gegen das Luftfahrtunternehmen Lufthansa geht unter anderem mit Arbeitsniederlegungen in Norderstedt und vor allem auf dem Flughafen Fuhlsbüttel einher. Dabei ist es der Gewerkschaft durch den Arbeitsausfall in der "Lufthansa-Werft" mittlerweile gelungen, auch etliche Flüge zu blockieren, das meldet der NDR heute morgen. Demnach mussten bereits gestern sieben Flüge- und heute elf weitere Verbindungen ab Hamburg gestrichen werden, weil die vorgesehenen Wartungsarbeiten nicht durchgeführt werden konnten. Aber auch in der Norderstedter Niederlassung der Lufthansa Revenue Services GmbH am Schützenwall legten zahlreiche Beschäftigte die Arbeit nieder: Mindestens 60 ver.di-Mitglieder und einige unorganisierte SympathiesantInnen beteiligten sich hier am Ausstand, auch wenn ihre Streikbeteiligung nur mittelbar Einfluss auf den Flugverkehr hat - insgesamt arbeiten 530 Mitarbeiter verschiedener Lufthansa-Abteilungen und ihrer Tochterunternehmen in dem Glasgebäude im Gewerbegebiet Stonsdorf. Obwohl ver.di damit langsam Druck aufbaut und die Forderung nach 9,8% mehr Lohn und Gehalt untermauert, hat die Gewerkschaft offenbar in einigen Bereichen Probleme, ihre Mitglieder zum Streik zu mobilisieren. Trotzdem sich zuvor in der Urabstimmung immerhin 90,7% der organisierten Beschäftigten für den Ausstand aussprachen und alleine in Fuhlsbüttel rund 1.500 Lufthanseaten die Arbeit niederlegten, wird in einigen Bereichen des Flughafens Fuhlsbüttel normal weitergearbeitet. Ob ver.di hier ein Kommunikationsproblem hat, oder ob es sich nur um die übliche Zahl gewerkschaftskritischer Arbeitnehmer handelt, bleibt zunächst unklar. Die Lufthansa bietet zur Zeit eine Lohnerhöhung von 6,7% ... allerdings in zwei Etappen mit einer Lauftzeit von 21 Monaten. Unter dem Strich würde das ein Plus von nur 3,8% bedeuten.

Dienstag, 29. Juli, 11 Uhr

Diskussionen um Mährlein-Klage

Hat Norderstedt sein Sommerloch-Thema gefunden? Nachdem sich die Stadt angesichts der Klage gegen den Umbau der Ochsenzoll-Kreuzung etwa eine Woche lang verwundert die Augen gerieben hat, ist jetzt die Diskussion eröffnet. Zur Erinnerung: Letzten Mittwoch war bekannt geworden, dass Buchhändler und FDP-Politiker Tobias Mährlein durch eine Klage den Umbau der Ochsenzoll-Kreuzung möglicherweise um mehr als ein Jahr verzögert hat. Mährlein klagt wegen befürchteter Umsatzeinbußen auf eine Art Entschädigung für die dreieinhalbjährige Bauzeit, die Stadt antwortete mit einem Planungsstopp für die Aufwertung des Schmuggelstieg. Und dieser Konflikt spaltet die Stadt: Der Norderstedter Ulf Siedler etwa sieht, laut seines Leserbriefes in der "Norderstedter Zeitung" (NZ), während der Bauzeit große Nachteile für alle Bürger, die aber eine Gemeinschaft tragen müsse, wenn sich etwas verändern soll. Dass Mährlein "sein geschäftliches Risiko sozialisieren", also auf die Allgemeinheit "abwälzen" wolle, kritisiert er scharf und deutet an, dass der Buchhandlung am Ochsenzoll nun durch das Verhalten Mährleins Kunden wegbrechen könnten. Ganz anders bewertet das Werber Günther Döscher, der einst für den "Norderstedter Anzeiger" schrieb. In seiner Stellungnahme an die NZ mahnt er, die Ochsenzoll-Kreuzung sei ein großes Problem: "Es zu lösen, ohne ein neues zu produzieren - das ist es, was Planung und Durchführung ehrt". Laut Döscher ist der Schmuggelstieg durch die bisherige Planung des Kreuzungs-Umbaus in Gefahr. Nun auch noch seine bauliche Aufwertung auf Eis zu legen mute "arrogant und machtspielerisch" an. Eine "einmalige Chance" für die Politik sieht hingegen ADFC-Aktivist Rolf Jungbluth im Baustopp am Ochsenzoll. Nach den bisherigen Kreuzungs-Plänen würden die Menschen "unter die Erde gezwungen oder müssen in Ost-West-Richtung über vier Hüpfinseln ohne Ampel die Fahrbahn queren". Damit spielt Jungbluth auf den geplanten, mehrspurigen Kreisel und die beschlossene Fußgängerunterführung neben der Tarpenbek an. Schon am Wochenende hatte sich Jürgen Jeschke gegen Mährlein gestellt und wegen dessen Klage erwogen, nicht mehr in dessen Buchhandlung zu kaufen. Er fragt sich, ob der Kläger denn auch die Gewinnsteigerungen nach Abschluss der Baubarbeiten an die Stadt überweisen wird.

Montag, 28. Juli, 10 Uhr

Willy-Brandt-Park: Kritik an Manke

Schon vor Baubeginn sorgte das sogenannte "Stelzenhaus" am Norderstedter Willy-Brandt-Park für Wirbel. Gegen den Willen der Anwohner (zumindest unterzeichneten 548 Menschen eine Protest-Liste) wurde das siebenstöckige, teils auf Säulen lastende Gebäude schließlich dennoch gebaut. Knapp zwei Jahre nach seiner Fertigstellung nun wieder Ärger: Einerseits sind bereits jetzt bedenkliche Baumängel zum Vorschein gekommen, andererseits sorgt das Verhalten der verantwortlichen Grundstücksgesellschaft Manke, bzw. ihres Geschäftsführers Volker Manke für Zorn bei Wohnungseigentümern: In einem Leserbrief wirft Käufer-Ehepaar R. und C. Schwerdtner Manke vor, er habe auf einer Versammlung Wohnungseigentümer beschimpft, andere gar betrogen. Schwerdtner: "Durch geschicktes Manipulieren und Verschweigen haben einige Eigentümer einen Balkon gekauft, der gar nicht vorhanden ist". Einzig das "gute Krisenmanagement" der Eigentümer selbst hätte vor größerem Schaden bewahrt. Das Gebäude wurde 2005/2006 vom Henstedt-Ulzburger Bauunternehmen MANU-Bau errichtet, das wie die federführende Grundstücksverwaltung der Familie Manke gehört. Geschäftsführer ist neben dem ehemaligen Ulzburger CDU-Vorsitzenden Volker Manke auch dessen Vater Heinz Manke, ein bekennender Altnazi, der zuletzt in den 90er Jahren von sich Reden machte, als er gemeinsam mit Alt- und Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein sowie dem rechtskonservativen Flügel der Union gegen die "Wehrmachtsausstellung" hetzte.

Sonntag, 27. Juli, 23 Uhr

200 bei Gartenschau-Party

Knapp 200 NorderstedterInnen, und damit weit weniger Interessierte als angenommen, sind am Samstag einer Einladung der Stadtpark Norderstedt GmbH und des Fördervereins Landesgartenschau 2011 auf das Gelände des geplanten Kulturwerks am See gefolgt. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde dort im Rahmen eines Grillfestes über den Stand der Schau informiert. Das Catering des Festes hatte die Arriba-Gastronomie von Peter Hallwachs übernommen, für Musik sorgte der ehemalige Gartenschau-Kritiker und Music-Star-Betreiber Wolfgang Sedlatschek, der auch ein kurzes Video vom Fest veröffentlichte. Zu sehen ist darauf unter anderem die Begrüßungsrede der Fördervereins-Vorsitzenden Bettina Angerer. Dass die Schau nach wie vor die Stadt spaltet, wurde am Samstag unter anderem daran deutlich, dass es vor allem VertreterInnen der Norderstedter CDU waren, die sich an der Costa Kiesa zeigten. Zumindest die "erste Reihe" der übrigen Parteien war - allerdings zum Teil urlaubsbedingt - nicht gekommen. Die Ausrichtung der Landesgartenschau wird erst nach der Sommerpause Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in den Ausschüssen der Stadtvertretung. Die werden vor allem deshalb mit Spannung erwartet, weil der von der Stadtpark GmbH zuletzt herausgearbeitete Event-Charakter der Schau mittlerweile keine politischen Mehrheiten mehr hat. Andererseits wird bezweifelt, dass sich zum jetztigen Zeitpunkt noch gravierende Änderungen erzwingen lassen. Streit gibt es vor allem über die geplante Wasserski-Anlage, die den Blick auf den Stadtpark-See künftig prägen würde, den Beton-Weg samt Tribühnen-Anlage um den See sowie über das kostenpflichtige Freibad, dass das bisherige Umsonst-Baden ersetzen soll.

Sonntag, 27. Juli, 21 Uhr

Massiver Arbeitskampf am Flughafen

Ab dem morgigen Dienstbeginn wird ein Großteil der Lufthansa-MitarbeiterInnen auf dem Hamburger Flughafen die Arbeit niederlegen. Dabei ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstmals alle Beschäftigungen zum Steik auf, also sowohl Boden-, als auch Flugpersonal, Schwerpunkte der Streiks sind das Luftkreuz Frankfurt und Hamburg-Fuhlsbüttel. Die Gewerkschaft hat als Zeitpunkt für den Arbeitskampf gezielt die Urlaubszeit gewählt, weil der Luftfahrt-Konzern genau jetzt verwundbar ist. Weil Tausende in ihre Urlaubsziele fliegen wollen, könnte in Fuhlsbüttel morgen ein Chaos entstehen, insbesondere weil auch Fluggäste anderer Airlines betroffen sind: Neben den eigenen Flügen bietet der Konzern zahlreichen anderen Airlines Dienstleistungen wie Wartungen, Abfertigung oder Catering an, so dass zur Zeit unklar ist, wie heftig die Auswirkungen des Streiks sein werden. Damit sich der Unmut der Reisenden zumindest nicht ausschließlich gegen die Gewerkschaft richtet, bemüht sich ver.di derzeit mit einer eigenen Lufthansa-Seite im Internet und einem Frage-Antwort-Katalog zum Streik für Verständnis zu werben. Immerhin 90,7% der bei ver.di organisierten Beschäftigten - ein ausreichendes aber nicht umwerfendes Ergebnis für eine Urabstimmung - hatten zuvor dafür gestimmt, die Arbeit niederzulegen. Sie kämpfen damit für eine Lohnerhöhung von 9,8% und die Weiterentwicklung der bestehenden Gewinnbeteiligung. Lufthansa selbst bietet für seine rund 52.000 Beschäftigten hingegen nur 4,6% jetzt und nächstes Jahr 2,1%: Anschließend soll dieses Ergebnis im Anschluss 21 Monate, also bis Frühjahr 2011 Bestand haben. Es war abzusehen, dass ver.di darüber kaum verhandeln kann. Die Lufthansa informiert derweil ihrerseits über den Arbeitskampf, außerdem kann (hier) der aktuelle "Status" des eigenen Flugs abgefragt werden.

Sonntag, 27. Juli, 18 Uhr

Innenministerium: Größere Stadtvertretung möglich

Die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses und seines Gemeindewahlleiters Hans-Joachim Grote, der SPD für die Norderstedter Stadtvertretung lediglich 14 Sitze zuzusprechen, gerät ins Wanken. Zumindest rückte das Kieler Innenministerium nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten Ende vergangener Woche von seiner Rechtsauffassung ab, dass größere Gemeindevertretungen nicht möglich seien. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Passus in den Wahlordnungen, nach dem nicht mehr Sitze auf die übrigen Parteien verteilt werden dürfen, als eine andere Partei an Überhangmandaten errungen hat. Das bedeutete für Norderstedt, dass die SPD wegen der vier Überhangmandate der CDU zwar rechnerisch auf 15 Sitze in der Stadtvertretung gekommen wäre, ihr aber wegenn der Regelung der Wahlordnung nur 14 Sitze zugesprochen wurden. Folge: Das Wahlergebnis, nach dem SPD, GALiN und LINKE gemeinsam eine Mehrheit in der Stadtvertretung haben müssten, spiegelt sich nicht in der realen Sitzverteilung wieder, bei verschiedenen Sachthemen kommt es zu einem Patt. Mehrere Kommunen mit ähnlichen Problemen haben mittlerweile reagiert und so viele Sitze vergeben, dass die Sitzverteilung wieder dem eigentlich vorgeschriebenen d´Hondtschen Rechenverfahren entspricht. Das verlangt seit der Wahl auch die Norderstedter SPD und wird ihre Forderung nun erneuern.

Sonntag, 27. Juli, 18 Uhr

Erklärung zum Thema "Überhangmandate":

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise - und damit Sitze im jeweiligen Gremium - gewinnt, als ihr nach dem Gesamtergebnis rechnerisch zustehen. Beispiel Norderstedt: Hier gewann die CDU am 25. Mai 19 der 21 Wahlkreise, hätte aber rechnerisch lediglich Anspruch auf 15 Sitze. Da ihre 19 Wahlkreiskandidaten aber in jedem Fall gewählt sind, muss die Stadtvertretung entsprechend vergrößert werden: Einerseits um die vier "Überhangmandate" der CDU. Da nun aber das Wahlergebnis völlig verzerrt wäre, erhalten auch die anderen Parteien so lange zusätzliche Sitze, bis sich das Wahlergebnis in der Stadtvertretung widerspiegelt. So weit, so gut, wäre da nicht der erwähnte Passus der Wahlordnung, der festlegt, dass nicht mehr zusätzliche Mandate an die übrigen Parteien vergeben werden dürfen, als Überhangmandate - hier für die Christdemokraten - angefallen sind. Da nun der SPD zwar nach dem "d´Hondt-Verfahren" ein 15. Sitz zugestanden hätte, dies aber ein fünfter zusätzlicher Sitz gewesen wäre, entfällt dieser - zumindest nach Rechtsauffassung von Gemeindewahlausschuss und Bürgermeister Grote.

Samstag, 26. Juli, 8 Uhr

LINKE gründet neuen Ortsverband im Kreis

Bereits am vergangenen Donnerstag hat DIE LINKE ihren zweiten Ortsverband im Kreis Segeberg gegründet. 16 Mitglieder und Gäste waren in der Segeberger "Mühle" dabei, als sich die Partei im Nordosten des Kreises als Ortsverband Bad Segeberg-Wahlstedt-Trappenkamp aufstellte. Zu den beiden SprecherInnen des neuen Gremiums wurden Meike Lüdemann (Bahrendorf) und Christian Möller (Wahlstedt) gewählt. Sie wollen nun gemeinsam mit den Mitgliedern an der Basis vor allem das Sozialbündnis im Kreis Segeberg unterstützen, das sich - bestehend aus dem DGB, der Arbeiterwohlfahrt, dem Sozialverband und dem Deutschen Kinderschutzbund - auch auf der Gründungsversammlung vorstellte. Neben der neuen Struktur im Nordosten besteht schon länger ein Ortsverband der LINKEN in Norderstedt, wo die Partei auch mit vier Politikern in die Stadtvertretung eingezogen ist. Kreisweit hat DIE LINKE bereits rund 60 Mitglieder und dürfte damit die Grünen in Punkto Mitgliederstärke überholt haben.

Freitag, 25. Juli, 19 Uhr

Verwirrung komplett: Doch Baustopp für Ochsenzoll-Kreuzung

Die Klage von Buchhändler Tobias Mährlein gegen die Planfeststellung des Umbaus der Ochsenzoll-Kreuzung führt aller Vorraussicht nach doch zu einer längeren Verschiebung der Bauarbeiten. Das bestätigten heute Mährlein selbst sowie der Pressesprecher der Stadt Norderstedt, Kai-Jörg Evers gegenüber dem Info Archiv. Demnach ist der heute veröffentlichte Artikel des Heimatspiegel, der den planmäßigen Baubeginn vermeldet, eine Ente. Das ist für das Anzeigenblatt umso unangenehmer, als dass der Artikel sich gewissermaßen über die Norderstedter Stadtverwaltung lustig macht, die "noch immer" von einem Baustopp ausgehe. Das tut sie jedoch zu Recht: Offenbar hatte sich Verwaltungsrichter Manfred Voswinkel nicht ausreichend in den Fall eingearbeitet und dem Heimatspiegel auf eine kurze Anfrage schlicht falsche Auskunft erteilt. Tatsächlich muss das Oberverwaltungsgericht jetzt nur noch über die Zulässigkeit von Mährleins Klage entscheiden, der eine Art Entschädigung für baustellenbedingte Umsatzeinbußen fordert. Wird die Zulässigkeit der Klage bejaht, kann vor einer endgültigen Entscheidung des Gerichts nicht gebaut werden. Während dies zwischen den Kontrahenden jetzt unstreitig ist, sorgt der von der Stadt als direkte Reaktion verkündete Stopp der Planungen des Schmuggelstieg-Ausbaus weiter für Unruhe. Wie berichtet hatte Baudezernent Thomas Bosse den Ausbau des "Einkaufsdorfes" mit fadenscheiniger Begründung vorerst auf Eis gelegt und damit Mährlein dem Druck anderer Händler am Schmuggelstieg ausgesetzt, ganz nach dem Motto: Wenn kein Kreuzungs-Umbau, dann kein schöner Schmuggelstieg. Dabei geht es dort eigentlich um gewöhnliche städtische Aufgaben: Die Stadt wollte - ursprünglich weit vor Beginn des Kreuzungs-Umbaus - Straßen-, Fahrrad- und Gehwege im Schmuggelstieg und Am Tarpenufer ansprechender gestalten, außerdem den Tarpenbek-Wanderweg neu konzipieren. Die Maßnahme insgesamt wäre zwar nur zur Hälfte von den ansässigen Händlern getragen worden, jedoch erst, wenn man die 100% städtischen Arbeiten an der Tarpenbek hinzurechnet. Für die Straßenarbeiten wären die Händler gesetzeskonform zu 90% an den Kosten "beteiligt" worden. Die städtische Retourkutsche gegen Mährlein und die Interessengemeinschaft Schmuggelstieg bewegt sich also auf bedenklich niedrigem Niveau: Letztendlich schießt sich die Stadtverwaltung mit der Schwächung des Quartiers quasi selber ins Knie.

Freitag, 25. Juli, 12 Uhr

Kritik an Segeberger CDU

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Schleswig-Holstein hat das Verhalten der Segeberger CDU-Fraktion gegenüber der knapp gewählten Landrätin Jutta Hartwieg als "undemokratisch" kritisiert und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) aufgefordert, mäßigend einzugreifen. Das berichten heute die Lübecker Nachrichten und zitieren unter anderem den Rendsburger SPD-Bürgermeister Andreas Breitner, der eine "Demontage" Hartwiegs beobachtet haben will. CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther reagierte indes unterkühlt auf den Brief. Man sei an Stellungnahmen des SGK "nicht interessiert", die Segeberger CDU genieße die volle Unterstützung der Landes-CDU. Am Rande bemängelte Günther, dass die SPD nicht zur Beruhigung beigetragen habe, weil man eine vollständige Neuauszählung des knappen Stimmergebnisses abgelehnt hätte. Dabei vergisst er jedoch zu erwähnen, dass eine Stellungnahme aus dem Schleswig-Holsteinischen Innenministerium dies zuvor nahegelegt hatte: Eine Neuauszählung sei auch bei knappem Ergebnis nur dann sinnvoll, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Die Stimmergebnisse der Orte, in denen es solche Anhaltspunkte gab, waren neu ausgezählt worden und hatten den Vorsprung Hartwiegs auf nur noch 117 Stimmen schrumpfen lassen.

Freitag, 25. Juli, 11 Uhr

Wirbel um Ochsenzoll-Kreuzung: Doch kein Baustopp?

Noch am Dienstag meldete der Heimatspiegel einen Baustopp in Sachen Ochsenzoll-Kreuzung wegen einer Klage gegen die Planfeststellung, am Donnerstag lieferte die Norderstedter Zeitung den Kläger nach: Buchhändler und FDP-Stadtentwicklungspolitiker Tobias Mährlein ("Buchhandlung am Ochsenzoll") befürchtet, dass zahlreiche kleine Händler am Ochsenzoll die dreieinhalbjährige Bauzeit finanziell nicht überstehen. Der so um mindestens ein Jahr zurückgeworfene Baubeginn würde, das eine der zentralen Botschaften des Baustopps, würde eine Fertigstellung der Kreuzung vor Beginn der Landesgartenschau 2011 nicht ermöglichen. Heute nun eine neue Wende im Kreuzungs-Thriller: Der Heimatspiegel zitiert Manfred Voswinkel, Richter am Oberverwaltungsgericht mit den Worten: "Das war kein Eilantrag, daher gibt es auch keinen Aufschub". Soll heißen: Der Bau könnte wie geplant im kommenden Oktober beginnen, über die Klage würde während der Baumaßnahme entschieden.

Donnerstag, 24. Juli, 17 Uhr

Sportlicher Besuch in Segebergs Synagoge

Im Rahmen eines sportlichen Austausches sind derzeit vier junge Tennisspielerinnen aus Isreal zu Gast beim ambitionierten TC Rot Weiß Wahlstedt. Zustande kam der Kontakt 2007, als Luise Intert, 13jährige Spielerin und Tochter von Wahlstedts Hauptsponsor Frank Intert (Topspin GmbH) bei einem Turnier in Tel Aviv aufschlug. Schon im März reisten darauf hin sechs Wahlstedter Spielerinnen nach Israel und sprachen ihrerseits die Einladung für die Israelis aus. Und die besuchten nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten am Mittwoch die noch im Bau befindliche Synagoge in Bad Segeberg. Dabei wurden sie von Walter Blender, Vorsitzender der Segeberger Gemeinde, im Gebäude an der Lohmühle herumgeführt, der insbesondere auf den Gebetsraum, die in Schleswig-Holstein einzigartige Mikwe (ein traditionelles Bad) und die teils 300 Jahre alten Tora-Rollen hinwies. Entsprechend überrascht waren die jungen Tennisspielerinnen vom Ausmaß jüdischen Lebens in der Kreisstadt. Ob bei dem Besuch auch zur Sprache kam, dass die Gemeinde nach Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Pinneberg und Elmshorn aktuell in Angst vor neonazistischen Angriffen ist, wurde nicht überliefert.

Donnerstag, 24. Juli, 10 Uhr

Ochsenzoll-Kreuzung: Der Kläger ist Mährlein

Erst gestern ließ der Heimatspiegel die Bombe platzen: Der Umbau der Ochsenzoll-Kreuzung verschiebt sich um mehr als ein Jahr. Heute nennt die Norderstedter Zeitung den "Schuldigen": Buchhändler und FDP-Lokalpolitiker Tobias Mährlein ("Buchhandlung am Ochsenzoll") klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen den Planfeststellungsbeschluss, fordert Entschädigungszahlungen für seine erwarteten, schweren Umsatzeinbußen. Bereits mehrfach in der Vergangenheit hatten Mährlein und andere Händler an der Langenhorner Chaussee und im Schmuggelstieg die Befürchtung geäußert, sie würden die Bauzeit von dreieinhalb Jahren nicht überstehen. Andererseits hatte sich die Stadt Norderstedt schließlich bereiterklärt, etwa die Hälfte der Kosten für die vom örtlichen Interessenverein gewünschte, 2,6 Millionen Euro teure Modernisierung des "Einkaufsdorfes Schmuggelstieg" zu übernehmen - ein Geben und Nehmen zeichnete sich ab. Die erste Reaktion der von der aktuellen Entwicklung offenbar konsternierten Stadtverwaltung ist daher konsequent: Bezüglich der ebenfalls ab Oktober geplanten Bauarbeiten im Schmuggelstieg seien "rechtliche Probleme" aufgetaucht, die laut Baudezernent Thomas Bosse im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Kreuzung geprüft werden müssten. Vielleicht verrechnet man ja nun die 1,3 Millionen städtischen Anteil am Umbau des Einkaufsquartiers mit möglichen Entschädigungszahlungen für die Händler. Gut möglich, dass Mährlein sich mit der Klage letztlich ins eigene Fleisch geschnitten hat. Laut Norderstedter Zeitung scheiden sich entlang seiner Klage auch unter den Händlern die Geister. Neben seiner Arbeit als Buchhändler engagiert sich Mährlein auch in der Lokalpolitik: Bei den Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres erreichte er im Raum Ochsenzoll fast 20% der Stimmen für die FDP und sitzt in seiner zweiten Amtszeit als bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr.

Donnerstag, 24. Juli, 7 Uhr

Marnette will Flughafen Kaltenkirchen "weiter verfolgen"

Der neue Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) will die Pläne zum Bau eines neuen Flughafens in Kaltenkirchen wieder aufnehmen, das ließ der Minister gestern in einem Interview mit dem Flensburger Tageblatt verlauten. Auf die Bürgerinitiative Pro Kaki, die den Bau des Großflughafens strikt ablehnt, kommt also weiter Arbeit zu.

Mittwoch, 23. Juli, 13 Uhr

Abkehr von bisheriger Stadtplanung geht weiter

Norderstedt: Erst am 15. Juli verabschiedete sich die Stadtvertretung vom dritten Autobahnanschluss und der Garstedter Westumgehung. Bereits zwei Tage später wurden zwei weitere Projekte der zuvor alleinregierenden CDU eingestampft: Die Bauzufahrt zum ARRIBA wird baldmöglichst zurückgebaut, ein Vertrag mit Henstedt-Ulzburg über die Nutzung des Geländes um den AKN-Bahnhof Meeschensee kommt nicht zustande. Hintergrund des Streits um die Baustraße: Die CDU hatte die einst als Provisorium geplante Schotterpiste zuletzt als neue Zufahrt zum Spaßbad vorgesehen, um das Verkehrschaos ums Bad zu begrenzen. Allerdings geht die Strecke quer durch den geschützten Grünstreifen der Tarpenbek-Niederung und wird von den übrigen Parteien vor allem deshalb abgelehnt. Am Meeschensee geht es um einen geplanten Sportplatz für den Ulzburger Fußball, nachdem der SV Henstedt-Rhen in höhere Ball-Gefilde vorgestoßen war. Absurd daran: Ausgerechnet die "Großgemeinde" mit ihren schier unendlichen Flächen beklagte eine "Platznot" und wollte auf Norderstedter Gebiet ausweichen - vermutlich um den Lärm auszugliedern und die Erreichbarkeit zu erhöhen. Doch auch das vermutete "Gentlements Agreement" zwischen den Bürgermeistern Hans-Joachim Grote und Volker Dornquast (beide CDU) wurde nun vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr gekippt.
Henstedt-Ulzburg: Ähnlich entschlossen, wie in Norderstedt ist auch die Gemeindevertretung in Henstedt-Ulzburgs. Nach dem heftigen Absturz der örtlichen CDU plant Wahlsiegerin WHU nach dem Kippen der Regionalschule und dem Ende des umstrittenen Neubaugebiets "Beckershof" offenbar auch ein Nein zum zweiten Ulzburger Autobahnanschluss.

Mittwoch, 23. Juli, 12 Uhr

Ellerauer Karneval geht weiter

Erst am Sonntag berichteten wir vom Wechsel des Ellerauer CDU-Politikers Werner Urbanik zur örtlichen FDP und dem vorherigen Überlaufen der Kommunalpolitiker Hans Bihl, Heinz Elker und Rüdiger Henze vom Bürgerverein Ellerau (BVE), die sich ebenfalls den Liberalen anschlossen. Jetzt haben - nur rund acht Wochen nach der Kommunalwahl - auch die letzten beiden der einst vier Gemeinderäte den BVE verlassen und sich der Wählergemeinschaft Aktives Ellerau (AE) angeschlossen, übrigens ohne inhaltliche Begründung. Nach ersten Erklärungen wollten Joachim Wehner und Klaus Harms lediglich dafür sorgen, dass nach den vorangegangenen Wechselspielchen der "Wählerwille gewahrt bleibe, und der habe nun einmal eine Mehrheit für Aktives Ellerau ergeben. Die aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderates (die letzte währte gerade einmal vier Tage):

• AE: 11 Sitze
• SPD: 4 Sitze
• FDP: 4 Sitze
• BF: 3 Sitze
• CDU: 2 Sitze

Mittwoch, 23. Juli, 11 Uhr

Nordport: Exklusive Grundstücke oder Sauerbier?

Das Wort "exklusiv" geht Bürgermeister Hans-Joachim Grote für gewöhnlich leicht über die Lippen, wenn er von Norderstedts Prestigeprojekt Nordport spricht. Exklusive Grundstücke erfordern da schon exklusive Unternehmen, die sich am Nordport ansiedeln sollen, so jedenfalls die bisherige Lesart. Doch während offiziell stets betont wird, die Stadt könne sich vor Anfragen derartiger Firmen kaum drücken, scheint das in der Realität zumindest nicht ganz korrekt zu sein: Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass die städtische Entwicklungsgesellschaft Norderstedt (EgNo) dem Flughafen Hamburg jüngst brachliegende Flächen auf dem Nordport-Gelände für die Einrichtung "provisorischer Parkplätze" angeboten hat, oder soll man sagen: angeboten hat, wie Sauerbier? Noch vor wenigen Monaten war es der Flughafen selbst, der darum bat, einige Flächen als "Option" brachliegen zu lassen. Norderstedt lehnte die zugegeben etwas anmaßende Bitte damals ab und verwies auf die enorme Nachfrage "exklusiver" Unternehmen. Doch mittlerweile liegen die Flächen zwischen dem neuen World Cargo Center von Investor GARBE und dem Flughafengelände brach, der Nordport wächst langsamer als erwartet, und siehe da: Auch mit einem Parkplatz könnte man sich arrangieren ... einem "exklusiven" natürlich. Unmut gibt es derweil wegen der "exklusiven" Europa-Zentrale des japanischen Eletronikkonzerns CASIO, die derzeit auf dem nordöstlichen Zipfel des Nordports gebaut wird. Dort, wo vor einigen Monaten zunächst mehr als ein Dutzend teils hundertjähriger Eichen gefällt- und später auch eine Tannenschonung entfernt wurde, ragt mittlerweile eine meterhohe, fensterlose Lagerhalle gen Himmel. Nicht unbedingt ein optisches Wahrzeichen, das der Nordport nach Worten des Bürgermeisters werden sollte, eine "Aufwertung der städtischen Eingangssituation" und schon gar nicht die versprochene "architektonische Preziose". Dort, wo sich bis vor kurzem eine naturbelassenes Schutzgebiet befand, wächst ein reichlich gewöhnliches Gewerbegebiet heran. Womöglich mit dem gleichen Problem leerstehehender Gebäude und Flächen, wie alle vergleichbaren Projekte auch.

Dienstag, 22. Juli, 11 Uhr

Ochsenzoll-Kreuzung: Baubeginn um mehr als ein Jahr verschoben?

Schwerer Schlag für die Norderstedter Stadtverwaltung: Wie der Heimatspiegel heute berichtet, könnte sich der für Oktober vorgesehene Baubeginn für die Umgestaltung der Ochsenzoll-Kreuzung wegen einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss um mehr als ein Jahr (!) verzögern. Da der Bau bereits seit fast 30 Jahren geplant wird, eigentlich kein Unglück, wäre da nicht die Bauzeit von rund dreieinhalb Jahren und die Landesgartenschau 2011. Entsprechend sparsam reagierte Stadt-Sprecher und Stadtpark GmbH-Geschäftsführer Kai-Jörg Evers auf die Hiobsbotschaft: Man müsse nun erst einmal sehen, wie viel Gehalt die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig entfalte. Bis Ende September hat die Stadt Norderstedt Zeit, zu den Klaginhalten Stellung zu nehmen, erst danach wird sich das Gericht mit dem Thema auseinandersetzen. Damit dürfte feststehen, dass die Kreuzung zum Großevent Gartenschau nicht fertiggestellt werden kann. Immerhin 800.000 Besucher werden in Frühjahr und Sommer 2011 auf dem Gelände an der Schleswig-Holstein-Straße erwartet, die von Süden her vor allem über die Ochsenzoll-Kreuzung erreichbar wäre. Inhaltlich soll es bei der nun juristischen Auseinandersetzungen um Nachteile für den Einzelhandelsstandort Ochsenzoll gehen. Schon häufiger hatten HändlerInnen auf Hamburger- wie Norderstedter Seite der Langenhorner Chaussee und des Schmuggelstieg Befürchtugen geäußert, sie würden die lange Bauzeit finanziell nicht überstehen.

Dienstag, 22. Juli, 9 Uhr

Doch Gemeinschaftsschule in Leezen?

Das Amt Leezen will bereits im Oktober einen neuen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Leezen stellen, das berichten die Lübecker Nachrichten in ihrer gestrigen Ausgabe. Erst im Mai war der erste Antrag abgelehnt worden, nachdem die erforderliche Zahl angemeldeter Fünftklässler nicht erreicht worden war (wir berichteten unter anderem am 27. April). Jetzt sollen - u.a. mit der Einrichtung eines Computerraumes - zunächst einmal die Rahmenbedingungen verbessert werden, außerdem plant man eine Elternumfrage, um die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsschule in Leezen zu dokumentieren. Weil die Situation beim letzten Anlauf lange unklar war, hatten viele interessierte Eltern ihre Kinder schließlich in der Gemeinschaftsschule Nahe/Sülfeld angemeldet, bevor eine Anmeldung in Leezen dann doch möglich war.

Dienstag, 22. Juli, 8 Uhr

Wirbel um Kinderporno-Urteil

Empörung hat ein vergleichsweise mildes Urteil des Norderstedter Amtsgerichts im Falle eines 42jährigen Hamburgers ausgelöst, der gestanden hatte, über einen Zeitraum von 10 Jahren kinderpornografische Dateien aus dem Internet heruntergeladen zu haben. So kritisiert die Norderstedter Zeitung das Urteil in einem Kommentar als "unfassbare Rechtspraxis". Der zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in Norderstedt ansässige Automechaniker war von Amtsrichter Reinhard Leendertz und seinen zwei Schöffinnen zu 150 Tagessätzen a´ 30 Euro verurteilt worden. Strafmildernd hatte sich dabei vor allem sein Geständnis ausgewirkt, außerdem hat er mittlerweile keinen Internet-Zugang mehr. Das Urteil irritiert insbesondere, wenn man die sonstige Urteilspraxis des Richters kennt: Leendertz hatte in der Vergangenheit regelmäßig hohe Strafen wegen Bagatelldelikten verhängt und einige "Skandalurteile" gefällt. So verurteilte er einen jungen Norderstedter wegen "Sachbeschädigung", weil der in der U-Bahn ein von Rechtsradikalen hinterlassenes Hakenkreuz durchgestrichen hatte. Dieses Urteil wurde später vom Landgericht aufgehoben.

Montag, 21. Juli, 11 Uhr

Behinderungen im U-Bahn-Verkehr

Wie die Hamburger Hochbahn mitteilt, wird es im Rahmen der Sanierung von insgesamt fünf Brücken der Trasse der Linie U1 auch zu einer Vollsperrung des Abschnitts zwischen Fuhlsbüttel Nord und Ohlsdorf kommen. Vom 9. August bis zum 7. September diesen Jahres wird demnach der Zugverkehr zwischen diesen Haltestellen eingestellt und durch einen Busersatzverkehr ersetzt, weil die veraltete Brücke über die Wellingsbüttler Landstraße am 9. August aus- und am 2. September neu eingebaut wird. Schon jetzt ist die U1 zwischen den Haltellen Ohlsdorf und Kellinghusenstraße gesperrt, ab nächstem Wochenende verkehrt die U1 aber wieder ab Lattenkamp. KundInnen der Hochbahn sollten sich auf der genannten Strecke auf eine Verzögerung von etwa 15 Minuten einstellen.

Montag, 21. Juli, 10 Uhr

Mysteriöse Brandserie bei Ellerbrock geht weiter

Die Brandserie beim Ulzburger Reifenunternehmen Ellerbrock geht weiter: Am gestrigen Sonntag bemerkten offenbar zwei Mitarbeiter rechtzeitig Brandgeruch, die mit einem Großaufgebot ausgerückte Feuerwehr stellte lediglich einen brennenden Karton fest, der schnell gelöscht werden konnte. Nach einem Bericht der Segeberger Zeitung ist es Geschäftsführer Matthias Leppert völlig unklar, wie das Feuer ausbrechen konnte. Leppert war gestern sofort an den Ort des Geschehens gekommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Seine Reaktion ist verständlich: Bereits im November 2003 und zuletzt am 22. März diesen Jahres zerstörten zwei ungeklärte Großfeuer jeweils große Teile des Firmenareals. Die Norderstedter Kriminalpolizei hat deshalb auch in dem aktuellen Fall die Ermittlungen übernommen. Ellerbrock beschäftigte vor dem Feuer im März 110 MitarbeiterInnen.

Sonntag, 20. Juli, 11 Uhr

Chaos in Ellerauer Gemeindevertretung

Die kommunalpolitische Landschaft in Ellerau kommt nicht zur Ruhe. Nachdem erst vor Tagen Rüdiger Henze und Heinz Elker den Bürgerverein Ellerau (BVE) verlassen- und mit dem bisher einzigen FDP-Abgeordneten Hans Bihl eine Fraktion in der Gemeindevertretung gebildet hatten, werden sie nun auch von Werner Urbanik (bislang CDU) unterstützt. Stärkste Fraktion der Gemeinde bleibt derweil die Wählergemeinschaft Aktives Ellerau (AE), die sich erst kurz vor der Wahl aus der ehemaligen CDU-Fraktion speiste, deren Mitglieder wiederum aus Ärger der Verwaltungs-Ehe mit Norderstedt die Partei verlassen hatten. Da man bei derart hoher Wechsel-Tätigkeit leicht die Übersicht verliert, hier noch einmal die aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderates (ohne Angabe zur Mindesthaltbarkeit):

• AE: 9 Sitze
• SPD: 4 Sitze
• FDP: 4 Sitze
• BF: 3 Sitze
• BVE: 2 Sitze
• CDU: 2 Sitze

Sonntag, 20. Juli, 11 Uhr

VHS feierte "Fest der Nationen"

Unter anderem mit Teilnehmern aus Russland, Singapur, Syrien, der Türkei, Armenien, Irak, Kenia, Kosovo, Malaysia, Niger, Peru und Polen feierte die Kaltenkirchener Volkshochschule am Samstag ein Fest der Nationen auf ihrem Gelände im Wohngebiet Kretelmoor. Unter Schirmherrschaft von Bürgermeister Stefan Sündwoldt wurden kulinarische Beiträge aus zahlreichen Ländern angeboten, zu chinesischer und italienischer Musik wurden Tänze aus verschiedenen Kulturen aufgeführt. Mitorganisator Reinhard Maywald zu Umschau-Online: "Gerade die kulturelle Vielfalt zu zeigen und erlebbar zu machen, war das Ziel". Neben der VHS Kaltenkirchen-Südhostein waren der Freundeskreis Kalisz Pomorski, die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde, "Pflege Diakonie" sowie die islamisch-türkische Gemeinde federführend bei der Organisation des Festes.

Sonntag, 20. Juli, 8 Uhr

Heute autofreier Sonntag in der Hansestadt

Zum Verzicht auf das Auto sind morgen alle HamburgerInnen aufgerufen. Um diesen meist ungehörten Appell zu unterstützen, ist die Benutzung des Öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg den gesamten Sonntag über kostenfrei, darin eingeschlossen die Elbfähren. Außerdem sind einige Straßen komplett für den Autoverkehr gesperrt, etwa die Elbchaussee, die Kloptockstraße, die Wandsbeker Marktstraße und Teile der Langen Reihe. Vier mal im Jahr bittet die Hansestadt um den Verzicht des Autos, im Januar und April war dies jedoch kaum auf Resonanz gestoßen.

Samstag, 19. Juli, 13 Uhr

Autokraft-Streik auch am Samstag

Auch am heutigen Samstag hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di offenbar einige ausgewählte Autokraft-Strecken bestreikt, das geht aus Veröffentlichungen der Bahn-Tochter hervor. Nachdem die Haustarifverhandlungen am Donnerstag erneut gescheitert sind, hatte die Gewerkschaft eigentlich angekündigt, den Streik in der heute beginnenden Zeit der Schulferien auszusetzen, um im September erneut den Pendler- und Schulbusverkehr zu unterbinden. Autorkaft war ver.di zwar zuletzt finanziell entegegen gekommen, wollte aber nur einen Teil der angebotenen Tariferhöhung von 180 Euro/Monat tabellarisch festschreiben. Der Rest der Tariferhöhung wäre nach Ablauf des Vertrages automatisch wieder entfallen. ver.di-Verhandlungsführer Gerhard Mette nannte das Angebot deshalb eine Mogelpackung und erklärte das Scheitern der Verhandlungen.

Samstag, 19. Juli, 13 Uhr

Soziales Zentrum fordert Unterstützung

Sowohl die Norderstedter SPD, als auch die GALiN und DIE LINKE haben sich im Vorfeld der Kommunalwahlen dafür ausgesprochen, dass es Räume für alternative Kultur und Politik in Norderstedt geben soll, jetzt fordert das Soziale Zentrum (SZ) entsprechende Schritte ein. In einem Offenen Brief an die Parteien, der zeitgleich an verschiedene Medien verschickt wurde, fragen die AktivistInnen des SZ, inwieweit die Parteien tatsächlich bereit sind, den Verein Soziales Zentrum e.V. in seiner präkeren Situation zu unterstützten. Die Gruppe ist bereits seit Ende 2005 ohne geeignete Räumlichkeiten, weil Bürgermeister Hans-Joachim Grote damals das traditionsreiche Gebäude an der Ulzburger Straße 6 einreißen ließ. Offizielle Begründung war damals, der Platz würde für den heute noch nicht begonnenen Umbau der Ochsenzoll-Kreuzung benötigt, mittlerweile befinden sich Parkplätze auf dem Gelände. Reaktionen der Parteien auf den Brief des SZ liegen dem Info Archiv bislang nicht vor.

Samstag, 19. Juli, 12 Uhr

GALiN setzt auf Ökologie und Soziales

Auf einer Klausurtagung hat die Fraktion der Grün Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) ihre inhaltlichen Weichen für die nächsten Monate gestellt. Zu den Kernpunkten der grünen Wählergemeinschaft werden demnach die Förderung des Radverkehrs, der Klimaschutz, die bessere Ausstattung der Kindertagesstätten und die Erstellung eines Norderstedter "Altenplanes" gehören. Konkret fordert die GALiN den Bau sicherer Fahrradabstellplätzen (etwa auch Fahrradparkhäuser) an den Bahnhöfen, den Ausbau des Radwegenetzes, die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Erdgas, die Einrichtung einer Erdgastankstelle oder auch den Bau von Blockheizkraftwerken und Photovoltaikanlagen. Mit diesen und ähnlichen Themen erreichte die GALiN anlässlich der Kommunalwahlen vom Mai dieses Jahres 12,3% der Stimmen und verfügt nun über 6 Mandate in der Norderstedter Stadtvertretung.

Samstag, 19. Juli, 11 Uhr

Kontinuität im Eine-Welt-Laden

Der Trägerverein des Norderstedter Weltladens hat seinen Vorstand im Amt bestätigt. Die Mitgliederversammlung des Vereins Eine Welt für Alle wählte Franz Maletzke einstimmig zum Vorsitzenden des Vereins, ebenso wie seine Stellvertreterin Uschi Schwaratzki. Kassenwartin Angela Bellenbaum und Margret Gabriel vervollständigen den Vorstand. Damit steht Maletzke, der auch für die Norderstedter SPD in zwei städtischen Ausschüssen sitzt, nun schon seit elf Jahren dem Weltladen vor - auch eine Anerkennung seiner erfolgreichen Arbeit für den Verein. Neben dem eigentlichen Weltladen in der Rathausallee widmet sich "Eine Welt für Alle" auch der Kultur- und Bildungsarbeit, um einen Beitrag dafür zu leisten, dass sich die Lebensbedingungen in der sogenannten "Dritten Welt" verbessern. Maletzke: "Wir treten ein für mehr soziale Gerechtigkeit und die Berücksichtigung ökologischer Gesetzmäßigkeiten. Soziale und ökologische Verantwortung müssen den gleichen Rang bekommen, wie wirtschaftliches Denken". Der Verein ist trotz zahlreicher MitstreiterInnen immer auf der Suche nach Menschen, die sich in diesem Sinne engagieren möchten. Verein und Weltladen sind unter anderem über die Mail-Adresse info@ewfa.de zu erreichen.

Freitag, 18. Juli, 14 Uhr

Landesgartenschau geht online

Die Landesgartenschau 2011 (LGS) kommt und ist knapp drei Jahre vor ihrer Eröffnung auch online. Nachdem die alte Internet-Präsenz mehr als ein Jahr nicht gepflegt wurde, präsentierte Bürgermeister Hans-Joachim Grote jetzt die neue Online-Präsenz der Schau. Rechtzeitig vor dem Grillfest des Förderverein Landesgartenschau am 26. Juli und dem Start regelmäßiger Spaziergänge über die LGS-Baustelle können sich Interessierte nun online über den Stand der Bauarbeiten, die geplanten Themenfelder oder auch über Veranstaltungen im Vorfeld der umstrittenen Großveranstaltung informieren. Den Planern in der Norderstedter Stadtverwaltung und in der Stadtpark Norderstedt GmbH wird unter anderem vorgeworfen, von einer naturnahen Gestaltung abgerückt zu sein und die LGS zu einer "Event-Schau" zu machen. Die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) und die SPD warfen den Planern außerdem vor, Kosten einzelner Baumaßnahmen im regulären Haushalt der Stadt zu verstecken, um das voraussichtliche Minus der Schau zu kaschieren. Dagegen konnte die ähnlich umstrittene Landesgartenschau 2008 in Schleswig zuletzt mit positiven Nachrichten aufwarten: Hier sind die erwarteten Besucherzahlen und damit verbundene Einnahmen bislang übertroffen worden.

Freitag, 18. Juli, 11 Uhr

Autobahnanschluss weg - GALiN zufrieden

"Zufrieden" hat sich GALiN-Politikerin Maren Plaschnick über die Abstimmung zum Autobahnanschluss Garstedt geäußert. Wie berichtet hatte die Norderstedter Stadtvertretung das ungeliebte Verkehrsprojekt mit großer Mehrheit aber gegen die Stimmen der CDU zu Fall gebracht. Plaschnick ist vor allem erleichtert darüber, dass jetzt nicht noch mehr Verkehr in und durch die Stadt geleitet wird, außerdem freut sie sich über den Erhalt der Garstedter Feldmark. Zuvor hatte sich die Norderstedter CDU mit Nachdruck bemüht, den dritten Autobahnanschluss der Stadt unter Dach und Fach zu bringen, sogar die Finanzzusage des Kieler Verkehrsministeriums lag bereits vor. Während aus dem Ministerium mittlerweile das Signal kam, man werde den Anschluss gegen die Bevölkerung durchsezten, vertrat der scheidende Segeberger Landrat Georg Gorissen vor wenigen Tagen die Ansicht, das Verkehrsprojekt werde in jedem Fall umgesetzt. Dies forderte zuletzt auch der Kreis Pinneberg, der sich durch den Anschluss auf der Westseite der A7 wirtschaftliche Impulse erhofft hatte, während die hier betroffenen Gemeinden überwiegend gegen eine weitere Autobahnzufahrt aussprachen.

Freitag, 18. Juli, 10 Uhr

Müllgebühren: Norderstedt günstig, Hamburg günstiger

Die Müllgebühren in Norderstedt sind im bundesweiten Vergleich niedrig, das geht indirekt aus einer großangelegten Untersuchung des Spiegel hervor. Das Nachrichtenmagazin hatte die Gebühren der 100 größten deutschen Städte tabellarisch verglichen und so kaum fassbare Preisunterschiede festgestellt. So sind die Müllgebühren im Raum Düren, Mönchengladbach und Aachen gleich mehrfach so hoch, als beispielsweise in den meisten norddeutschen Städten. Konkret zahlen die Bürger in Magdeburg für eine 60-Liter-Tonne nur 97,92 Euro pro Jahr, in Norderstedt schon 148,80 Euro, in Mönchengladbach aber kaum nachvollziehbare 404,37 Euro. Die 1.100-Liter-Container sind in Berlin am günstigsten (1.137,60 Euro), während Norderstedt mit 2.354,40 Euro im unteren Mittelfeld rangiert. In Mönchengladbach wird mal eben fast die sechsfache Berliner Summe verlangt: Hier zahlen Betroffene für einen Container 6.533,09 Euro im Jahr. Alle Preise sind auf wöchentliche Leerung berechnet. Zum besseren Vergleich noch einmal die vier wichtigsten Tonnengrößen im Vergleich, genannt werden die niedrigste Gebühr, die Preise in Norderstedt und Hamburg, sowie die bundesweit höchste Abfallgebühr ( alles in Euro pro Jahr bei wöchentlicher Leerung):

• 60 Liter: Magdeburg (97,92); Norderstedt (148,80); Hamburg (199,68); Mönchengladbach (404,37)
• 120 Liter: Gelsenkirchen (171,40); Norderstedt (260,40); Hamburg (241,44); Aachen (663,60)
• 240 Liter: Ludwigshafen (324,26); Norderstedt (519,60); Hamburg (342,72); Düren (1.226,20)
• 1.100 Liter: Berlin (1.137,60); Norderstedt (2.354,40); Hamburg (1.286,04); Mönchengladbach (6.533,09)

Verzerrt wird das Ergebnis dadurch, dass die Städte entweder keine- oder unterschiedlich hohe, zusätzliche Gebühren für Biomüll erheben, die beispielsweise in Norderstedt deutlich höher liegen, als in Hamburg. Im Vergleich zwischen Norderstedt und Hamburg ist auffallend, dass die Hansestadt im Preis für kleine Tonnen teurer als Norderstedt ist, die größeren, überwiegend in Mehrfamilienhäusern und der Wirtschaft eingesetzten Tonnen und Container aber dafür deutlich günstiger hält. Hierin liegt möglicherweise ein Ansatz, Vermögende (Einzelhausbewohner) höher zu belasten.

Freitag, 18. Juli, 9 Uhr

Verhandlungen gescheitert, Arbeitskampf geht weiter

Die Tarifverhandlungen zwischen Bahn-Tochter Autokraft und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind am gestrigen Donnerstag erneut gescheitert, schon seit heute morgen wird aus diesem Grund wieder landesweit gestreikt. Laut Gerhard Mette, ver.di-Verhandlungsführer, hatte das Unternehmen zuvor ein neues Angebot vorgelegt, dass man nur als "Mogelpackung" bezeichnen könne. Zwar hätten sich nach einer Meldung des NDR die Löhne um 180 Euro/Monat erhöht, von dieser Summe sollten aber nur 100 Euro festgeschrieben werden: Die übrigen 80 Euro wären nach Ende der zudem 20monatigen Laufzeit wieder entfallen. ver.di hat daher das erneute Scheitern der Verhandlungen erklärt und rief bereits am Freitagmorgen wieder Hunderte Beschäftigte in den Ausstand. Während dabei in Segeberg etliche Linien aufrechterhalten werden konnten, war die Lage in den angrenzenden Kreisen deutlich angespannter. Wiederum waren vor allem Pendler- und SchülerInnen betroffen. ver.di hat bereits angekündigt, den Streik während der Sommerferien auszusetzen. Wird in den nächsten sechs Wochen keine Einigung erzielt, ist insbesondere die Schülerbeförderung auch zu Beginn des nächsten Schuljahres erheblich eingeschränkt.

Donnerstag, 17. Juli, 21 Uhr

Jubiläum im Psychosozialen Zentrum

Mehr als 100 MitarbeiterInnen, KlientInnen und Gäste feierten heute bei Live-Musik und Unterhaltungsprogramm das zehnjährige Bestehen der Begegnungsstätte im Psychosozialen Zentrum in Norderstedt. Die vom evangelischen Landesverein für Innere Mission getragene ambulant-psychiatrische Einrichtung ist Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Problemen und macht den Betroffenen eine Vielzahl niedrigschwelliger Freizeit- und Hilfsangebote. Die Feier fand auf dem Gelände des Raumausstaaters Suhr statt, der der Begegnungsstätte dafür einen Teil seines Parkplatzes zur Verfügung gestellt hatte. Die Einrichtung selbst findet man gegenüber im Alten Kirchenweg 5.

Donnerstag, 17. Juli, 11 Uhr

Gaspreise steigen

Was sich bereits im Stadtwerkekausschuss abzeichnete, ist nun durch die Stimmen der CDU, SPD und FDP in der Stadtvertretung beschlossen worden: die Gaspreise steigen in Norderstedt ab 1. Oktober um durchschnittlich 19 Prozent (je nach Verbrauch) an. Lediglich die GALiN und DIE LINKE stimmten gegen diese Erhöhung. Wolfgang Schmidt von der SPD (und Vorsitzender des Werkausschusses) gab zwar zu, Bauchschmerzen bei der Erhöhung zu haben, hielt sie aber für unumgänglich. Die Zahlen der Stadtwerke seien zwar glaubwürdig, allerdings würde ihnen die nötige Transparenz fehlen, so Schmidt vor der Stadtvertretung. Hans-Georg Becker von der Links-Fraktion ging noch einen Schritt weiter. "Der Gaspreis besteht aus mehr als nur aus Ölpreisbindung und Ölpreiserhöhung. Es gibt keine Aufstellung über die komplette Zusammensetzung des Gaspreises". Dies hätte vor allem mit der Informationspolitik der Stadtwerkeleitung zu tun. Außerdem sei die Rechtslage durchaus nicht so eindeutig, wie die Stadtwerke gerne vermitteln wollen. Es gäbe immer noch eine Reihe von Widersprüchen gegen die letzte Gaspreiserhöhung, die immer noch nicht endgültig beschieden seien. "Zusätzlich gibt es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen über die Gewinnsituation der Gassparte. Die Stadtwerken reden von einem Gewinn von 0,07 Ct/kWH, der Norderstedter Appell von 0,51 Ct/kWh", so Becker weiter. Stadtwerkeleiter Volker Hallwachs sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. "Wir haben unsere Kalkulation schon einmal komplett offengelegt und sind auch wieder dazu bereit", so Hallwachs in der Norderstedter Zeitung, um einschränkend fortzufahren "wenn der Stadtwerkeausschuss in nicht öffentlicher Sitzung tagt und Geschäftsgeheimnisse nicht preisgegeben werden".

Donnerstag, 17. Juli, 10:15 Uhr

Scheidender Landrat sinniert über Autobahnanschluss

Wir gestern berichtet hat sich die Norderstdter Stadtvertretung mehrheitlich gegen einen Autobahnanschluss Garstedt ausgesprochen. Der Anstoß für den Autobahnanschluss gab im Jahre 2006 der Kreistag. Dort wurde die Förderung der Anschlüsse in Norderstedt und Henstedt-Ulzburg beschlossen. Vor diesem Hintergrund meldet sich der scheidende Landrat Georg Gorrissen noch einmal zu Wort. Seiner Ansicht nach ist es ziemlich egal was die Stadt- und Gemeindegremien entscheiden. "Beide Autobahnanschlüsse kommen, auch wenn die Ortspolitiker das nicht mehr wollen". Der Sprecher des Kieler Verkehrsministeriums hatte gegenüber der Norderstedter Zeitung dagegen erklärt: "Gegen den Willen der Bürger werden wir nichts entscheiden". In Henstedt-Ulzburg wird im September über den dortigen Autobahnanschluss entschieden. Die Wählergemeinschaft (WHU) hat sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, CDU SPD und FDP dafür.

Mittwoch, 16. Juli, 12:15 Uhr

Autobahnanschluss ist nicht mehr

Auf der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung wurden die Beschlüsse zur Garstedter Umgehung und zum Autobahnanschluss Garstedt erwartungsgemäß aufgehoben und sollen nun aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden. Möglich wurde die Entscheidung durch die Stimmen der SPD, GALiN, FDP und der Linksfraktion. Einzig die CDU versuchte sich gegen die Aufhebung der Beschlüsse zu stemmen. Doch die eher inhaltsleere Rede des CDU Stadtvertreters Arne-Michael Berg war da nicht hilfreich. Die Redebeiträge der anderen Parteien wurden teilweise mit Applaus aus den Reihen der ZuhörerInnen bedacht. Für Heiterkeit sorgte die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Links-Fraktion, Miro Berbig. Berbig wollte ausdrücklich nicht viel zum Autobahnanschluss sagen - dazu sei eigentlich schon alles gesagt. Stattdessen stellte er fest, dass DIE LINKE bereits wirke, was u.a an den inhaltlichen Äußerungen der anderen Parteien abzulesen sei. Er sei sich sicher, dass DIE LINKE zukünftig auch in den Kreis der Antragsteller bei bestimmten gemeinsamen Themen aufgenommen würde (der Autobahnanschluss wurde durch einen gemeinsamen Antrag der SPD, GALiN und FDP gekippt). Den Hinweis der Stadtpräsidentin Kathrin Oehme, doch wieder zum Thema zu kommen, konterte Berbig spitzbübisch mit dem Hinweis darauf, dass er doch gar nichts zum Thema sagen wollte. Da konnte sich selbst das Präsidium das Lachen nicht verkneifen. Dem später aufgerufenen Beschluss über den Lärmaktionsplan mochte die CDU dann auch nicht ihre Zustimmung geben. Die Fraktion wollte sich der Stimme erhalten. Die Begründung fiel mit dem Hinweis darauf, dass der Autobahnanschluss ein wesentlicher Punkt der Lärmminderung in diesem Plan sei, ziemlich hilflos aus. Nach der Kritik an der geplanten Enthaltung durch die anderen Fraktionen, zog sich die CDU während der von ihr beantragten Sitzungspause zur Beratung zurück - und verhalf dann dem Lärmaktionsplan zu einem einstimmigen Beschluss. Vor der Neubesetzung der Ausschüsse forderte GALiN-Fraktionsmitglied Klaus Rädicker vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Günther Nicolai , eine Entschuldigung für dessen Entgleisungen anlässlich des Wahlverhaltens von SPD und GALiN bei der letzten Besetzung der Ausschüsse. Wie berichtet hatten die beiden Parteien wechselseitig mit zwei Stimmen für die jeweils andere Partei gestimmt und somit für den Verlust eines Platzes für die CDU gesorgt. Nicolai nahm die Aufforderung zur Entschuldigung regungslos zur Kenntnis - und so blieb es den Rest des langen Abends. Denn in ihrer Verzweiflung bestand die CDU auf der Neubesetzung aller Ausschüsse, was selbstverständlich zum gleichen Ergebnis wie beim letzten Mal führte. Diesmal protestierte Nicolai nicht. Immerhin. CDU - die lernt was.

Mittwoch, 16. Juli, 9:15 Uhr

Autokraft: Kompromiss gescheitert

Die Gewerkschaft ver.di war von ihrer Forderung, die Löhne der Autokraft-Mitarbeiter um 240 Euro im Monat zu erhöhen, herunter gegangen und verlangte zuletzt 180 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber boten 150 Euro bei einer Laufzeit von 29 Monaten. Am Dienstagnachmittag wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Insofern wird es heute wieder zu landesweiten Streiks kommen. 100 000 Schüler und Pendler müssen davon ausgehen, dass die meisten Busse stehen bleiben, einzige verlässliche Ausnahmen sind die Flughafenzubringer und die Busse nach Berlin. Ohne ein neues Angebot der Arbeitgeber sieht die Gewerkschaft in neuen Verhandlungen keinen Sinn.

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2008

Die Ochsenzoll-Kreuzung entzweit die Stadt.