Info Archiv Norderstedt | Mittwoch, 15. Juli, 22 Uhr

CDU löst Große Koalition in Kiel

Die schleswig-holsteinische CDU will die Regierungskoalition mit der SPD im Kieler Landeshaus verlassen und schon morgen die Auflösung des Landtages beantragen. Das beschloss die Parteispitze der Christdemokraten heute einstimmig in Kiel. Zwar kriselt es in der Landesregierung und hier insbesondere zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner (SPD), schon seit langem, den Ausschlag für die Entscheidung gab aber offenbar der aktuelle Streit um die Bonus-Zahlungen für den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, der trotz gegenteiliger politischer Beschlüsse und milliardenschwerer Statsintervention kürzlich 2,9 Millionen Euro eingestrichen hatte. Stegner hatte im Anschluss an die Veröffentlichung der Zahlung verkündet, er habe davon nichts gewusst - Carstensen bestreitet dies. Während die Opposition aus Grünen, FDP und SSW (Dänische Minderheit) bereits erklärten für die Auflösung des Landtages zu stimmen, will die SPD geschlossen dagegen votieren. Weil die Auflösung aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist, bliebe Carstensen im Anschluss nur die Möglichkeit, eine fingierte "Vertrauensfrage" zu stellen, in der ihm dann neben der Opposition auch die eigene Partei das Vertrauen entziehen müsste. Die CDU strebt an, am 27. September vorgezogene Landtagswahlen abzuhalten - parallel zur Bundestagswahl.

Mittwoch, 15. Juli, 19 Uhr

Elternvertreter feiern KiTa-Beschlüsse

Die Reaktion kam schnell und sie fiel positiv aus: Wenige Stunden nach der gestrigen Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung meldete sich Katrin Schmieder, Vorsitzende der Segeberger Kreiselternvertretung zu Wort und kommentierte die Bestätigung der vorausgegangenen Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses. Unter "bravouröser Leitung" des Ausschussvorsitzenden Joachim Murmann (CDU) sei es möglich gewesen, sowohl Elternmeinungen, als auch die Auffassungen von KiTa-Beirat, Stadtverwaltung sowie "parteiideologische Grundsätze" unter einen Hut zu bekommen. Schmieder: "Ein Quantensprung für Eltern und Kitas!". Bereits ab dem kommenden August wird nun das Verpflegungsgeld für Modul- und KiTa-Kinder von bisher 65-, auf nur noch 35 Euro abgesenkt. Gleichzeitig wird die vorhandene Sozialstaffel auch auf das Verpflegungsgeld angewandt, so dass wirtschaftlich schwächere Familien doppelt profitieren. Darüber hinaus werden künftig in allen KiTas und Horten Früh- und Spätdienste durchgeführt, ohne dass dafür eine bestimmte Zahl von Anmeldungen erforderlich wäre. Der "kurze Freitag" wird hingegen abgeschafft: Am letzten Tag der Woche gelten fortan dieselben Öffnungszeiten, wie an den übrigen Wochentagen. Sowohl die Senkung des Verpflegunsgeldes, als auch die zuvor beschlossene Anhebung des Stellenschlüssels in den KiTas war von der Norderstedter GALiN initiiert worden, wobei sich am Ende ein breiter Konsens ergab. Erst Mitte 2008 war der von CDU und FDP bereits beschlossene Umbau der Betreuungsstrukturen zum sogenannten KiTa-Gutscheinsystem gestoppt worden. Nach Meinung vieler Eltern und KiTa-Beschäftigter hätte diese Struktur sowohl die schlechtere Versorgung mit KiTa-Plätzen, also auch eine Gefährdung der Betreuungsqualität bedeutet. Kein Wunder, dass die Vorsitzende der Kreiseltern nun "auf Wolke sieben" schwebt: "Für uns geht das Kitajahr 2008/2009 mit einem Feuerwerk zu Ende. Die Überzeugungsarbeit, die wir an allen Fronten gemeinsam mit den Beiräten, den Erzieherinnen und Kitaleitungen geleistet haben, hat sich gelohnt. Was unseren Kindern in den Einrichtungen an Partizipation vermittelt wird, durften wir im Rahmen der Möglichkeiten auch als Elternvertreter im Jugendhilfeausschuss erfahren. Hut ab!".

Dienstag, 14. Juli, 20 Uhr

Gymnasium Harksheide bedrängt demonstrierende Schüler

Am Gymnasium Harksheide wurden SchülerInnen im Vorfeld des sogenannten Bildungsstreiks am 17. Juni davor gewarnt, sich an einer für diesen Tag geplanten Großdemonstration zu beteiligen. Das bestätigte Schulleiter Gerhard Frische dem Info Archiv auf Nachfrage ebenso wie seine Ankündigung, im Wiederholungsfall gegen die Betroffenen vorzugehen. Frische hatte von seinen Lehrkräften verbreiten lassen, eine Teilnahme an Demonstrationen sei den Jugendlichen während der Unterrichtszeit grundsätzlich nicht gestattet und würde Konsequenzen haben. Da dennoch zahlreiche SchülerInnen teilnahmen, schickte er ihnen, bzw. ihren Erziehungsberechtigten einen Brief, in dem er ihr Verhalten ausdrücklich missbiligt. Gegenüber dem Info Archiv gab Frische nun an, sich damit an die Empfehlungen des Kieler Bildungsministeriums zu halten, von dem er vor dem Demonstrationstermin ein entsprechendes Schreiben erhalten habe. Dem jedoch hat die Pressestelle des Ministeriums mittlerweile widersprochen: Es habe im Vorfeld des 17. Juni keinerlei Anschreiben gegeben. Direkte Sanktionen wegen einer Demonstrationsteilnahme halte man überdies für "völlig unangemessen". Die zugrunde liegende Rechtsauffassung des Schulleiters teilt man allerdings: SchülerInnen, so ist auch aus Kiel zu hören, haben nicht das Recht, während der Schulzeit an Demonstrationen teilzunehmen. Eine Zuwiderhandlung sei jedoch lediglich als "unentschuldigtes Fehlen" zu vermerken. Am 17. Juni hatten bundesweit rund 270.000 SchülerInnen und StudentInnen für ein besseres Bildungssystem demonstriert. Die SchülerInnen forderten dabei vor allem mehr Lehrpersonal, die Beendigung der Beeinflussung von Lehrinhalten durch Unternehmen und Eine Schule für Alle. Einen eigenständigen Wert, nämlich das Eintreten für sich und andere notfalls auch gegen Autoritäten, mochte Frische übrigens auch nach mehrfacher Nachfrage in der Aktion der SchülerInnen nicht erkennen. Seiner Ansicht nach müssen Jugendliche vielmehr lernen, wesentliche Regeln anzuerkennen. Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit sieht er in seinem Handeln nicht: Den Schülern bliebe es unbenommen, nach dem Unterricht zu demonstrieren. Und wenn sich die Vorfälle vom 17. Juni wiederholen? "Dann", so Frische, "bleibt es nicht bei einem Brief".

Dienstag, 14. Juli, 20 Uhr

Kein Demonstrationsrecht für SchülerInnen?

Ein Schulleiter verbietet seinen SchülerInnen das Demonstrieren, obwohl Artikel 8 Grundgesetz die Versammlungsfreiheit als hohes Gut anerkennt und ausdrücklich schützt. Kann das rechtens sein? Es kann, allerdings nicht derart pauschal, wie Gerhard Frische und das Bildungsministerium es sich vorstellen. Konkret kollidieren bei der Teilnahme Jugendlicher und Kinder an Demonstrationen die aus Art. 7 Grundgesetz abgeleitete Schulpflicht und die in Art. 8 Grundgesetz geregelte Versammlungsfreiheit. Richtig ist also, dass es SchülerInnen nicht ohne weiteres erlaubt ist, während der Schulzeit zu demonstrieren. Allerdings gilt bei einer Kollision von Grundrechten zunächst einmal die sogenannte "praktische Konkordanz" - das heißt, es müssen beide Rechte gegeneinander abgewogen werden und dabei größtmöglich gewahrt bleiben. Konkret müsste ein demonstrationswilliger Schüler nach Auffassung von Juristen zuallererst um die Befreiung vom Unterricht aus "wichtigem Grund" (hier der Wahrnehmung seines Grundrechts auf Versammlung) ersuchen. Die Schule wiederum müsste diesen Antrag im Einzelfall prüfen. Unter anderem sei dabei zu berücksichtigen, wie groß der Unterrichtsausfall ist, ob möglicherweise der Notenspiegel des Schülers unter der Teilnahme leidet und ob der Unterricht insgesamt erheblich gestört wird. Ist dies alles nicht der Fall, und lag es nicht in der Hand der Betroffenen, die Versammlung zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden zu lassen, hat die Schule eigentlich kein Argument, der Beurlaubung zu widersprechen. Ein einfacher Vergleich macht es deutlich: Wie etwa will man begründen, dass Jugendliche für allerlei familiäre Verpflichtungen oder auch einzelne Sportereignisse vom Unterricht freigestellt werden, nicht aber für die Wahrnehmung eines der wichtigsten Grundrechte? Sind Teile dieser Argumentation (auch hier) dennoch juristisch streitig, ist zumindest klar, dass die Kollision der genannten Grundrechte auf keinen Fall zum Ergebnis haben kann, dass das Versammlungsrecht grundsätzlich unterliegt.

Montag, 13. Juli, 11 Uhr

Scharf geschossen

Mit einer Schusswunde im Oberschenkel bezahlte am frühen Sonntagmorgen ein 44jähriger Bad Segeberger die Bedrohung von Polizeibeamten. Der Mann war in der Straße Am Wasserwerk in eine Verkehrskontrolle geraten und bedrohte die Polizisten schließlich seinerseits mit einer Schusswaffe. Weitergehende Angaben werden von der Polizei wegen der laufenden Ermittlungen zur Zeit nicht gemacht.

Montag, 13. Juli, 8 Uhr

GAL Nord mit neuer Führung

Die GAL Nord hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neben der jungen Doppelspitze mit Verena Brucklacher-Waldert (28, Immunologin) und Kai Elmendorf (38, Projektentwickler) gehören dem Vorstand der Grün Alternativen Liste im Bezirk Hamburg-Nord künftig auch Schatzmeisterin Alexa von Hoffmann (53, Angestellte) und Beisitzer Diether Schönfelder (48, Beamter) an. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der alte Vorstand nach den Auseinandersetzungen um den Fraktionsaustritt von Dorle Olszewski und Siegfried Diebolder zurückgetreten war. Insbesondere Diebolder ist von seiner Partei nach Verlassen der Fraktion mit allerlei fragwürdigen Aktionen bedrängt worden. Bis zur Neuwahl am Wochenende war die GAL Nord kommissarisch von der Hamburger Landesvorsitzenden Katharina Fegebank geführt worden.

Sonntag, 12. Juli, 10 Uhr

3 Millionen für den "Bad Banker"

Obwohl die Hamburger Bürgerschaft die Vorstandsgehälter ihrer Landesbank jüngst auf "nur" 500.000 Euro pro Jahr begrenzt hatte und die schwer angeschlagene HSH Nordbank zur Zeit nur mit Hilfe eines 13-Milliarden-Euro-Rettungspakets auf Kosten der Steuerzahler überlebt, hat Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher jetzt eine "Bonus-Zahlung" in Höhe von fast 3 Millionen Euro erhalten. Noch in der Vorwoche hatte der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) dem Haushaltsausschuss der Hansestadt aber berichtet, bei den Bonuszahlungen liefe alles wie beschlossen - obwohl der Senat zu diesem Zeitpunkt bereits von der üppigen Bonuszahlung an Nonnenmacher wusste. Der erhielt die drei Millionen übrigens, obwohl er maßgeblich an der Schieflage der HSH Nordbank und womöglich auch anderer Geldinstitute beteiligt war: Nonnenmacher kam im Oktober 2007 als "Chief Financial Officer" zur schleswig-holsteinisch-hamburgischen Landesbank und war unter anderem für das Risiko-Management zuständig, bevor ihn der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner (CDU) im November 2008 zum Vorstandschef ernannte. Zur Nordbank war er aus dem Controlling der DZ Bank gewechselt, davor zeichnete er auch bei der später ebenfalls schwer angeschlagenen Dresdner Bank für das Markt- und Kreditrisiko aus Handelsgeschäften verantwortlich. Nicht wenige kritisieren daher, dass bei der HSH Nordbank mit Nonnenmacher der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Dafür spricht auch ein Interview des Spiegel mit dem wegen der Nordbank-Affaire zurückgetretenen schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU), der im April (unwidersprochen) aussagte, Nonnenmacher habe die politischen Lenkungsgremien "genauso zum Narren gehalten, wie sein Vorgänger". So sind der Politik offenbar über Monate konkrete, belastbare Daten der Bank vorenthalten worden. Sowohl Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), als auch Bürgermeister Ole von Beust (ebenfalls CDU) hätten daher ohne genaue Gewinn- und Verlustdaten entschieden, die Bank also unter Nonnenmachers Führung blind in die Katastrophe gesteuert.

Sonntag, 12. Juli, 7 Uhr

"Kirchlicher Wintergarten" auf dem Gartenschau-Gelände?

Wie berichtet, plant die Kirchengemeinde Harksheide seit geraumer Zeit an einer Gläsernen Kirche auf dem Gelände der Landesgartenschau 2011 (LGS). Jetzt lädt Pastor Gunnar Urbach zur Präsentation der Entwürfe ein, die der architektonische Ideenwettbewerb für den erhofften Bau hervorgebracht hat. Mehr als 25 Studierende der HafenCity Universität Hamburg machten sich Gedanken (und Arbeit) zum "kirchlichen Wintergarten" und erwarten dazu am kommenden Mittwoch auch die Preisverleihung durch Stadtpräsidentin Kathrin Oehme (CDU). Das Projekt soll sich laut Urbach "transparent in die Landschaft einfügen" und auch über die Landesgartenschau hinaus nachhaltig für Gottesdienste und für kirchliche Veranstaltungen genutzt werden - insbesondere für Hochzeiten. Bislang ist jedoch unklar, ob die Kirche überhaupt gebaut werden kann, da das LGS-Gelände (und damit auch der Baugrund) in städtischer Hand ist und bleiben soll. Außerdem scheint zweifelhaft, ob die Gläubigen dauerhaft Gottesdienste in einem Park am Rande der Stadt besuchen würden. Wer bei Präsentation und Preisverleihung dabei sein will, möge sich am 15. Juli um 18 Uhr im Kirchlichen Zentrum Falkenberg einfinden (Kirchplatz 1 in Harksheide).

Samstag, 11. Juli, 21 Uhr

Kommunen erwägen Schwimmbad-Schließungen

Die ohnehin angespannte Finanzlage einiger Kommunen im Kreis Segeberg droht durch die aktuelle Wirtschaftskrise zu eskalieren: Gleich mehrere Orte überlegen jetzt, zur Sanierung der Kommunalfinanzen ihre Schwimmbäder zu schließen. So berichteten die Lübecker Nachrichten vergangene Woche von derartigen Plänen für Bäder in Wahlstedt, Bad Segeberg und Rickling, während das Waldschwimmbad in Trappenkamp (23.600 Gäste, 80.000 Euro Verlust) durch Eingliederung in die Gemeindewerke und einen unterstütztend gegründeten Freundeskreis mittelfristig gesichert ist. Bereits beschlossen ist die Schließung des Wahlstedter Freibades für diesen Sommer: Weil es zusammen mit dem städtischen Hallenbad ein Minus von rund einer Million Euro einfuhr, seit Jahren weniger BesucherInnen kommen (zuletzt 71.000 in 2008) und die Stadt laut Bürgermeister Sven Diedrichsen (parteilos) keine Mittel für dringend notwendige Reparaturen aufbringen kann. Ähnlich die Situation in Bad Segeberg (800.000 Euro Verlust) und im wesentlich kleineren Rickling, wo 10.000 Badegäste einem Minus von 75.000 Euro jährlich gegenüber stehen. Andere Meldungen kommen lediglich aus Norderstedt: Dort verzeichnet das Erlebnisbad Arriba seit dem jüngsten Ausbau deutlich mehr Besucher und eine Verringerung der Verluste - womöglich auch auf Kosten der Umlandbäder.

Freitag, 10. Juli, 19 Uhr

NZ-Redakteurin "ausgebremst"

Das Leben einer Redakteurin der Norderstedter Zeitung scheint überaus hektisch zu sein, das zumindest geht aus einem - sagen wir mal - Geschichtchen von Birgit Tiefenbach hervor, das die NZ heute in der Rubrik "Moment mal" veröffentlichte. Da berichtet Frau Tiefenbach vom offenbar regelmäßigen Zusammenbruch ihres "Zeitmanagements" beim Supermarkt-Einkauf, wenn sich mal wieder ein "Kleingeldwühler" erdreistet, an der Kasse passend bezahlen zu wollen. Tiefenbach: "Das ist der Moment, ich gebe es zu, in dem ich total ausflippen könnte". Wir auch, wir auch, vor allem wenn dann die Kassiererin - wie im Text geschildert - auch noch die Frechheit besitzt, das Geld nachzuzählen - wer glaubt die denn, wer sie ist? Aufgrund der schockierenden Zustände an Norderstedter Kassen schlagen wir die Gründung einer Task Force "Kassen-Geschwindigkeit" vor, die künftig Techniken entwickelt, um auch den Einkaufsbesuch in der heute nun einmal notwendigen Hektik zu erlauben. Beispielsweise könnten Ordnungskräfte eingesetzt werden, um zu langsame Zahler - bekanntlich überwiegend Senioren, Behinderte und Kinder - einfach aus dem Weg zu räumen und sie an einer extra langsamen Kasse zu konzentrieren. Schließlich will man schnelle, leistungsbereite Journalistinnen wie Frau Tiefenbach nicht ausbremsen und am Ende noch demotivieren. Nicht auszudenken etwa, wenn ihr heutiger Beitrag einem "Kleingeldwühler" zum Opfer gefallen wäre.

Freitag, 10. Juli, 11 Uhr

"Große Koalition" gegen google

Nachdem bereits Datenschützer und die Norderstedter LINKE dazu aufgerufen haben, Widerspruch gegen die Kameraaufnahmen des Internet-Riesen google einzulegen (das Info Archiv und die Norderstedter Zeitung berichteten mehrfach), rät jetzt auch der Grundeigentümer-Verband Haus & Grund zum Widerspruch. Auf der Schleswig-Holsteinischen Internet-Seite des Verbandes wurde zu diesem Zweck bereits ein Musterwiderspruch zum Download bereitgestellt. Haus & Grund befürchtet, dass es die online verfügbare Verknüpfung von Adressen und Fotos "Kriminellen" leicht mache, sich Informationen für Einbrücke zusammenzustellen. Außerdem könne eine Schwemme von Werbung die Folge sein, wenn sich Handwerksfirmen vor dem Rechner Straße für Straße vornähmen, um je nach Zustand der Gebäude Angebote zu unterbreiten. Nachfragen beantwortet unter anderem Haus & Grund Norderstedt im Friedrichsgaber Weg 198 a, bzw. unter der Rufnummer 040 - 525 13 09. Eine Begründung für den Widerspruch ist übrigens nicht nötig. Die Widersprüche sind zu richten an

• streetview-deutschland@google.com
• oder postalisch an Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg

Donnerstag, 9. Juli, 15:30 Uhr

Kreisel? Ampel?

Oder beampelter Kreisel? Oder bekreiselte Ampel? Für das, was sich da an der Einmündung Friedrichsgaber Weg und Stettiner Straße in verkehrsplanerischer Hinsicht zusammenbraut, muss wohl noch ein Begriff erfunden werden. Über die Forderung der Anwohner den Verkehr durch den Bau eines Kreisels anstatt mit einer Ampel zu regeln, hatten wir schon berichtet. Auch über die Vermutung, dass diese Forderung lediglich Mittel zum Zweck war - nämlich der Verhinderung einer neuen Bleibe für das Soziale Zentrum. Die erklärte Bereitschaft der Anwohner alle Rechtsmittel für einen Kreisel in auszuschöpfen, zerstörte die Überlegungen für eine dauerhafte Lösung für das Soziale Zentrum (und andere dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen) im Ansatz. Zwar wird momentan eine Alternative an der Ecke In de Tarpen und Nieweisch auf Eignung geprüft, dennoch bleibt der gesamte Vorgang bedenkenswert. Derweil haben sich die FDP und die CDU offenbar darauf verständigt, für einen Kreisverkehr am Friedrichsgaber Weg einzutreten. Die Norderstedter Zeitung titelt ein wenig voreilig:
"Sie bekommen ihren Kreisel". Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Günther Nicolai, hat seine ganz eigene Sicht der Dinge - und damit kommen wir zum Anfang dieser Meldung (es schließt sich förmlich der Kreis...). Nicolai findet die Ampellösung "verkehrstechnisch sinnvoll", kann sich gleichzeitig aber auch einen Kreisel vorstellen. Also Kreisel und Ampel. Dem möchte das Infoarchiv eine weitere Variante zufügen: Kreisel mit Ampel bauen, um Platz für den Kreisel zu bekommen einige Häuser auf der Seite Stettiner Straße abreißen, den Anwohnern die Häuser In de Tarpen Ecke Niewisch anbieten und das Soziale Zentrum dort einziehen lassen, wo es geplant war, auf der Seite des Friedrichsgaber Weges. Dann hätte das Soziale Zentrum auch nicht so komische Nachbarn.

Donnerstag, 9. Juli, 14 Uhr

Trommelzauber

Eine Pojektwoche unter dem Motto "Trommelzauber" führt in dieser Woche die Grundschule Glashütte durch. Zum Abschluss der zahlreichen Aktivitäten bitten Schule und Elternbeirat für morgen zu einem Abschlusskonzert. Bereits ab 14.30 Uhr können sich Kinder kreativ betätigen und beispielsweise Tiere aus Ton gestalten, Trommeln, Rasseln und "Regenmacher" basteln. Außerdem können sie sich schminken, Zöpfe flechten lassen oder auch Limbo tanzen. Nach Angaben der stellvertretenden Elternbeiratsvorsitzenden Stefanie Plambeck nehmen die SchülerInnen der Grundschule kostenlos teil, andere Kinder können für 3 Euro eine "Mitmachkarte" erwerben, werden dafür aber umsonst mit Kuchen, Wurst und Getränk versorgt. Gegen 17.30 Uhr ist der "Trommelzauber" dann beendet - vorerst.

Mittwoch, 8. Juli, 15:30 Uhr

Sparkasse Südholstein legt Bilanz vor

Das Positive vorweg: Die Sparkasse Südholstein hat (im Verhältnis zur Anzahl der Privatgirokonten) bundesweit die meisten Lebensversicherungen verkauft und ist auf dem Gebiet des Leasing-Geschäfts die erfolgreichste Sparkasse Deutschlands. Womit Kreditinstitute so ihr Geld verdienen und ihr Image aufpolieren... Doch nun zu den harten Sparkassen-Fakten. Als einzige Sparkasse Deutschlands musste die Sparkasse Südholstein Gelder aus dem Sicherungsfond des Sparkassen- und Giroverbandes in Anspruch nehmen. Die Höhe dieser Hilfe blieb bei der Vorstellung der Bilanz für das Jahr 2008 das Geheimnis der Vorstände. Kein Geheimnis machten sie dagegen daraus, dass von den eigenen stillen Reserven im Vorjahr 58 Millionen Euro aufgebraucht wurden. Wir hoch die aktuelle Reserve ist, blieb wieder ein Geheimnis. Der Wertpapierbestand sank um 17 Prozent oder 195 Millionen Euro und die anteiligen Verluste an der HSH-Nordbank beliefen sich auf 32 Millionen Euro. Dass das Gesamtergebnis nicht zufriedenstellend ausfiel, liegt nach Auffassung der Sparkassianer an der so nicht erwartbaren Finanzkrise. Die schwache Eigenkapitalausstattung ( 7,8 Prozent, entgegen einer von der Bundesaufsicht der Banken propagierten acht- bis zehnprozentigen) sei dagegen "historisch" bedingt. Die Sparkasse Südholstein war 2005 aus einer Fusion der Kreissparkassen Segeberg und Pinneberg sowie der Stadtsparkasse Neumünster entstanden. Die Kreissparkasse Segeberg hatte 2002 rund 80 Millionen Euro wegen nicht gedeckter Kredite verloren und mit in die Fusion eingebracht. Alleine die Bewältigung dieses Problems war bei Prognostizierung einer anhaltend positiven Wirtschaftslage auf 10 Jahre angesetzt worden. Um die finanzielle Ausgangsposition der Sparkasse Südholstein zu verbessern sollen jedenfalls keine Filialen geschlossen und keine ? weiteren ? MitarbeiterInnen entlassen werden. Denn bereits vor zwei Jahren hatte man damit begonnen die Arbeitsplätze von 150 MitarbeiterInnen abzubauen.

Mittwoch, 8. Juli, 9 Uhr

Am Donnerstag Fahrrad-Demo des ADFC

Für den morgigen Donnerstag mobilisiert der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) für eine Fahhraddemonstration unter dem Titel "Hamburg, rauf aufs Rad!". Um 18 Uhr startet die Demonstration an der Universitätsklinik Eppendorf (Martinistraße 52) und führt über eine 13 Kilometer lange Route um die Alster schließlich zum Stadtpark. Der Norderstedter ADFC bietet eine Zubringer-Tour ab Rathaus Norderstedt an: Treffpunkt ist morgen um kurz nach vier, los gehts dann um 16.30 Uhr.

Dienstag, 7. Juli, 13 Uhr

Vom Winde verweht

In der Vergangenheit konnten wir des öfteren über die positive Geschäftsentwicklung des Windkraft-Anlagenbauers Nordex berichten. Das werden wir vielleicht auch in Zukunft können, aber dann hat die Meldung keinen Bezug zu Norderstedt mehr. Die Verwaltung des Unternehmens wird von Norderstedt nach Hamburg verlegt. Die Produktion hatte ohnehin ihren Sitz immer in Rostock. Auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Ochsenzoll wir die neue Zentrale einen Neubau für bis zu 600 MitarbeiterInnen errichten. Nach Firmenangaben besteht die Möglichkeit für einen weiteren Bau für nochmals 600 MitarbeiterInnen. über die Gründe des Umzugs kann nur spekuliert werden. Auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusse gab Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote auf Nachfrage an, dass die Verwaltungsspitze mehrere Gespräche mit der Firma geführt habe. Aber auch dort seien keine Gründe genannt worden. Nordex hatte in ihren Publikationen als Standort schon immer Hamburg angegeben. Vielleicht hält man diese Adresse für das internationale Geschäft für klangvoller. Grote führte an, dass ein Großteil der Gewerbesteuer ohnehin in Rostock abgeführt worden sei. Nachprüfen kann man das nicht. Bei der bereits jetzt negativen Entwicklung der Gewerbesteuer in Norderstedt, kann der Weggang eines solchen Betriebes allerdings kaum ohne Auswirkungen bleiben.

Dienstag, 7. Juli, 11 Uhr

Krise als Chance?

Die akute Finanzkrise macht´s möglich: In Quickborn wurden die EinwohnerInnen nach ihrer Meinung zum zukünftigen Einnahmen- und Ausgabenverhalten der Stadt befragt. Finanziell geht es Quickborn nicht gut. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden im Ansatz für die Jahre 2009 bis 2013 von 15, 5 Mio Euro auf 11 Mio Euro reduziert, der Anteil an der Einkommensteuer für 2009 um rund 1 Mio Euro und ab 2010 um bis zu 3,5 Mio Euro jährlich gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung nach unten korrigiert. Außerdem muss mit Mehraufwendungen in Millionenhöhe bei der Kreisumlage gerechnet werden. Aus diesem Grund wurde von Bürgermeister Thomas Köppl eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Auf der Einnahmeseite sieht die Verwaltung wenig Spielraum. Es wurden bereits Gespräche mit den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern geführt, die - wen wundert´s - eher allergisch auf Erhöhungspläne reagieren würden. Um den Karren aus dem Dreck zu ziehen wurde ein "Ablaufplan für Einsparvorschläge" entwickelt. Dieser Plan schließt auch die Einbeziehung der EinwohnerInnen im Rahmen einer Bürgerveranstaltung ein. Während dieser Veranstaltung - sie fand gestern Abend statt - sollen Informationen zur Haushaltssituation gegeben werden und die Fragen erörtert werden, was wann und wo eingespart werden kann, bzw, wo Abgaben erhöht werden können. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen in die weiteren Beratungen des heute tagenden Finanzausschusses einbezogen werden. Ist das der Einstieg in einen Bürgerhaushalt?

Montag, 6. Juli, 22 Uhr

Abendblatt wirbt mit Nazi-Optik für Militaria-Spiel

Fragwürdige Optik für ein fragwürdiges Spiel: Die Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts wirbt dieser Tage für das Online-Computer-Spiel "Case White: Schlachtfeld Europa". Dabei können sich Mitspieler entscheiden, ob sie die Alliierten oder die deutsche Wehrmacht in den 2. Weltkrieg steuern wollen, das ganze unter dem Titel des deutschen Überfalls auf Polen 1939 (Codename "Fall Weiß"). Wenn man die Seite des Abendblatts anwählt, erscheint zur Zeit am rechten Rand der jeweiligen Seite eine größere Werbebotschaft, allerdings bei jedem Klick eine andere. Doch eine der Botschaften sticht heraus: Erst zeigt sich ein verfremdetes, Eisernes Kreuz - das schwarz in einem weißen Kreis auf rotem Grund stark an die Hakenkreuz-Flagge der Nazis erinnert. Wenig später segeln Fallschirmspringer durch die Flagge, noch eine Grafik später ist - immer noch vor dem Hintergrund des Kreuzes - ein verfremdeter Wehrmachtssoldat zu sehen. Schließlich erscheint der englische Titel des Spiels "Case White, Battlefield Europe" ("Fall Weiß, Schlachtfeld Europa"), außerdem die "Erläuterung" "WWII, Strategy Game, Free Online Game" ("2. Weltkrieg, Strategie-Spiel, Freies ONline-Spiel"). Nicht nur zu "passenden" Artikeln, etwa der Nachricht über den Tag der offenen Tür in der Bundeswehr-Kaserne Boostedt, wirkt diese Werbung verstörend und erinnert an frühere Fauxpas´ durch unbedachte Werbebotschaften. So schaltete E.on 2006 eine Anzeige mit dem Slogan "Wir sorgen schon heute für das Gas von morgen" ... die von der Landeszeitung Lüneburg schließlich direkt neben einen Artikel über die Ermordung von Lüneburger Sinit in Auschwitz platziert wurde.

Neonazi-Organ oder Hamburger Abendblatt? Auf den ersten Blick fällt die Antwort schwer.

Montag, 6. Juli, 21 Uhr

Krümmel-Chaos sorgt für Stromausfälle und Rohrbrüche

Die erneute Notabschaltung des mittlerweile auch als "Schrott-Reaktor" bekannten Kernkraftwerks Krümmel am vergangenen Samstag hatte weitreichendere Folgen, als zunächst bekannt. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts fielen wegen des plötzlichen Leistungsabfalls alleine in Hamburg 1.500 der 1.800 Ampelanlagen aus - und das über Stunden. Gleichzeitig stoppten in zahlreichen Krankenhäusern die Aufzüge nach Erreichen der nächsten Etage, zahllose Industriebetriebe mussten ihre Produktion drosseln oder gar vorübergehend einstellen. Weil viele Wasserpumpen nach 300 "Störungen" wieder angefahren werden mussten, platzten wegen der folgenden "Druckstöße" vielerorts die dann überlasteten Wasserleitungen, zuletzt erst am Sonntagmittag in Langenhorn. Auch in Norderstedt kam es zu heftigen Stromschwankungen, so viel die Versorgung in Norderstedt-Mitte Samstagmittag gleich mehrfach aus. Grund der erneuten Notabschaltung in Krümmel ist offenbar der mangelhafte Zustand der Anlage, die Betreiberin Vattenfall dennoch wieder ans Netz bringen will. Weil mittlerweile Zweifel an der seriösen technischen Betreuung des Reaktors, aber auch an der Informationspolitik des Unternehmens bestehen, mehren sich die Stimmen in der Politik, Krümmel vor Ende der genehmigten Laufzeit stillzulegen. Dafür plädiert auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der die Restlaufzeit jüngeren Anlagen zuschlagen will.

Montag, 6. Juli, 20 Uhr

8.000 Menschen feiern Bundeswehr-Standort Boostedt

69% der Menschen in Deutschland (April: 64%) fordern einen schnellstmöglichen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, nur 27% unterstützen den Auslandseinsatz ausdrücklich und 58% sprechen von "Krieg", wo Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) und Militärs nur "Operationen" oder "humanitäre Einsätze" sehen. Diese Zahlen ermittelte jedenfalls das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Juni für ARD und Berliner Morgenpost. Doch solche Stimmungsbilder gehen offenbar nicht nur am Großteil der Bundestagsabgeordneten-, sondern auch an Militärs und Anwohnern der Rantzau-Kaserne Boostedt spurlos vorüber, wo am Wochenende mehr als 8.000 Menschen den 50. Geburtstag des Standortes begingen. Dort konnten die Besucher unter anderem Zeuge eines Einsatzes von Bergepanzer "Büffel" werden, der in rauschender Fahrt einen Fiat-Kleinwagen im wahrsten Sinne des Wortes "dem Erdboden gleichmachte". Vielleicht hätte man - um etwas realistischer zu dokumentieren, wie so was "in echt" aussieht, noch kleine Tanks mit blutroter Farbe im todgeweihten Auto deponieren sollen? Nunja, für Begeisterung bei der Norderstedter Zeitung hat es aber offenbar auch so gereicht. Die Rantzau-Kaserne, die bis heute einer der größten Militär-Standorte Norddeutschlands ist, wurde bereits 1958 von der eben wiederbewaffneten Bundeswehr errichtet. Obwohl erst im Vorjahr die dort ansässige Panzerbrigade 18 (Holstein) aufgelöst wurde, weil der Feind aus dem Osten abhanden gekommen war, stieg die Zahl der in Boostedt stationierten SoldatInnen bis heute stetig auf nun 2.000 an (2011 kommen weitere 100 Feldjäger hinzu). 30 der Boostedter SoldatInnen befinden sich zur Zeit in Afghanistan, laut Kommandeur Jürgen Menner ausschließlich Freiwillige.

Sonntag, 5. Juli, 21 Uhr

GALiN gegen Kreisel an der Stettiner Straße

Die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) hat sich gegen einen Kreisel an der Einmündung der Stettiner Straße in den ausgesprochen. Damit stellt sich die GALiN gegen Forderungen der AnwohnerInnen, die für den Kreisel - und damit auch den dafür notwendigen Abriss dreier Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite zuletzt sogar eine Interessengemeinschaft gründeten und die renommierte Rechtsanwaltskanzlei von Wolfang Kubicki einschalteten. Hintergrund der Anwohnerproteste ist allerdings mehr die geplante Ansiedlung des Sozialen Zentrums in den Häusern, als verkehrspolitische Überlegungen, zumindest kam die Kreisel-Forderung erst auf, nachdem die Verhandlungen zwischen Stadt und Alternativen bekannt geworden waren. Jetzt stellte Maren Plaschnick, verkehrspolitische Sprecherin der GALiN klar: "Die GALiN-Fraktion unterstützt den Bau von Kreisverkehren (Kreiseln) in Norderstedt überall dort, wo sie verkehrlich, auch für Fußgänger und Radfahrer, entlastend wirken, in der finanziellen Größenordnung darstellbar und naturverträglich (...) sind. Alle diese Kriterien sind am Abzweig der Stettiner Straße (...) sorgfältig geprüft und abgewogen worden - mit negativem Ergebnis". Weil der Friedrichsgaber Weg für einen Kreisel an dieser Stelle verschwenkt werden müsste und weiterer Flächenverbrauch die Folge wäre, lehnt die GALiN den Kreisel deutlich ab und wirft den Protestierenden vor, nach dem Sankt-Florian-Prinzip zu verfahren: "Es ist doch traurig, wenn Anwohner in ihren unversehrten Vorgärten stehen, (...) auf die andere Straßenseite zeigen und fordern: "Macht alles platt, wir wollen einen Kreisel"". Ohnehin hätte ihre Fraktion dem Ankauf der drei Häuser westlich des Friedrichsgaber Weges nur akzeptiert, weil die Bauten anschließend sozialverträglich genutzt werden sollten. Genau dies scheint jedoch bereits vom Tisch: Nach einem Bericht des Stadtwerke-Fernsehsenders Noa4 verhandelt die Stadt mit den Aktivisten vom Sozialen Zentrum über ein Ersatzobjekt im Gewerbegebiet Nettelkrögen.

Sonntag, 5. Juli, 18 Uhr

Kommunalpolitik beschließt Sozialpass und Stadtticket

Der Norderstedter Sozialausschuss hat auf Antrag der SPD die Einrichtung eines Sozialpasses beschlossen. Mit diesem Dokument soll es künftig zumindest allen BezieherInnen der sogenannten "Grundsicherung" (beispielsweise Arbeitslosengeld II) mit Wohnsitz in Norderstedt möglich sein, vergünstigte Eintrittskarten für örtliche Kultureinrichtungen, Volkshochschul-Kurse oder das ARRIBA-Erlebnisbad zu erhalten. Der berechtigte Personenkreis soll aber von der Verwaltung erst in den nächsten zwei Jahren verbindlich benannt werden. Während der GALiN-Politikerin Dagmar Gutzeit mit dem Antrag ihrer Fraktion scheiterte, den Berechtigtenkreis auf alle "Geringverdiener" nach EU-Definition mit dem Dokument auszustatten, merkte SPD-Stadtvertreter Sören Platten an, dass auch die Einbeziehung von Geringverdienern noch nicht vom Tisch sei. Der Sozialpass war seit Herbst 2008 zunächst Teil einer Initiative der Norderstedter LINKEN, die gemeinsam mit GALiN und SPD neben ermäßigten Eintrittskarten vor allem auch eine vergünstigte Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs durchsetzen wollte. Nachdem die Arbeit an diesem "Sozialticket" zuletzt aber nur stockend voran kam, legte die SPD nun alleine los und setzte den Sozialpass bei lediglich drei Enthaltungen auch glatt durch. Platten: "Besonders freuen wir uns darüber, dass der Sozialpass mit den Stimmen der beiden großen Parteien beschlossen worden ist. So kann davon ausgegangen werden, dass dieses Projekt eine dauerhafte Perspektive in unserer Stadt bekommt.". Kein "Sozial-" aber immerhin ein Stadtticket beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am Donnerstag auf Antrag von Maren Plaschnick (GALiN) einstimmig. Nach dem Willen des Ausschusses soll die Norderstedter Verkehrsgesellschaft mit dem Hamburger Verkehrs Verbund (HVV) über ein Ticket für Fahrten innerhalb Norderstedts verhandeln, das nicht mehr als 1,20 Euro pro Fahrt kosten soll. Darüber hinaus soll auch eine Norderstedt-Tageskarte ins Gespräch gebracht werden, um die Attraktivität des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) weiter zu steigern.

Samstag, 4. Juli, 17 Uhr

100 gegen "staatlichen Rassismus"

Rund 100 Menschen sind gestern in Bad Segeberg dem Aufruf der örtlichen Antifa-Gruppe Plan B gefolgt und haben gegen "staatlichen Rassismus" und für Solidarität mit dem am 24. Juni zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Nigerianer Robert Nwanna demonstriert. Nwanna war in einem fragwürdigen Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, weil er sich im Mai 2005 mit einem Messer gegen zehn Rassisten verteidigte, die ihn zuvor unter anderem als "Scheißneger "bezeichnet-, getreten- und geschlagen hatten. Im Verlauf des Verfahrens geriet insbesondere die anfangs zuständige Kieler Staatsanwältin Silke Füßinger in die Kritik, weil sie zwar emsig gegen Nwanna-, nicht aber gegen die zehn Rassisten ermittelte. Auch als sie schließlich wegen einer Anzeige von Nwannas Anwältin Jennifer Jakobi ermitteln musste, geschah nicht wirklich viel: Die sechs gegen rassistische Schläger eingeleiteten Verfahren wurden allesamt eingestellt, weil Füßinger keine strafbaren Handlungen erkennen konnte - oder wollte? Genau diese Frage griffen auch die überwiegend jüngeren DemonstrantInnen gestern in Bad Segeberg auf. Urteil und Verfahren gegen den 28jährigen Nigerianer bezeichneten sie als "rassistisch".

Samstag, 4. Juli, 16 Uhr

Bundestagswahl: Volksabstimmung über Rente mit 67?

Der Sprecher der LINKEN im Kreis Segeberg, Norbert Dachsel, hat angekündigt, die Bundestagswahlen am 27. September auch im Kreis Segeberg zu einer "Volksabstimmung über die Rente mit 67" machen zu wollen. In einer Presseerklärung forderte Dachsel unter anderem, die Rente ab 67 müsse auf jeden Fall gestoppt werden. Alleine ein Blick auf den Arbeitsmarkt in Segeberg genüge, um zu sehen, dass der Arbeitsmarkt gar nicht genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer biete: 1.207 Menschen zwischen 55 und 64 sind hier zur Zeit arbeitslos gemeldet - 32 Prozent mehr, als vor einem Jahr. Die Rente mit 67 schafft daher laut Dachsel nur höhere Rentenabschläge und mehr Altersarmut. DIE LINKE kritisiert in diesem Zusammenhang besonders das Abstimmungsverhalten des Segeberger Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitikers Franz Thönnes (SPD), der zunächst das höhere Rentenalter abgesegnet hat und erst am Freitag wieder einen gegenteiligen Antrag der LINKEN ablehnte. Dachsel: "Alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis wissen jetzt: Von Franz Thönnes ist keine Einsicht zu erwarten. Wer Union oder SPD wählt, wählt Rentenkürzung und Altersarmut".

Freitag, 3. Juli, 16 Uhr

Sünwoldt weiter im Kreuzfeuer

Der Kaltenkirchener Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) steht weiter in der Kritik von CDU und FDP. Nachdem der 48jährige per Interview kürzlich einen "Generationenkonflikt" als Hauptursache der Verstimmungen zwischen Eberhard Bohn (70, FDP), Karl-Heinz Richter (66, CDU) und seiner Person ausgemacht hatte, giften die Kommunalpolitiker jetzt zurück: Es sei "immer wieder festzustellende Masche des Bürgermeisters, von seinen Unzulänglichkeiten abzulenken und anderen die Schuld dafür zuzuschieben", schreiben Bohn und Richter in einer Presseerklärung. Die Kritik an Sündwoldt macht sich vor allem an seinem Krisenmanagement bei der katastrophal verlaufenen Sanierung der Marschweghalle und an seiner Verhandlungsführung mit den Investoren des beständig in Planung befindlichen Bahnhofsviertels fest. Hier hatte Sünwoldt immer wieder zu Vertrauen in Planer und Investor aufgerufen, bis Letzterer sich Tage vor Baubeginn zurückzog.

Freitag, 3. Juli, 16 Uhr

Nach dem Segeberger Urteil: Die Staatsanwaltschaft schweigt

Nach dem umstrittenen Urteil gegen Robert Nwanna haben es Oberstaatswanwalt Thomas Michael Hoffmann und der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Uwe Wick abgelehnt, mit dem Info Archiv über den Fall zu sprechen. Während Hoffmann kurz angebunden auf seinen Pressesprecher verwies, machte Wick lediglich deutlich, dass die Staatsanwaltschaft sich durch den Urteilsspruch in Bad Segeberg "in ihrem Kurs bestätigt" fühle. Auch Wick wollte aber weder über Prozessdetails, noch über die Frage sprechen, warum zwar das Opfer des Angriffs wegen seiner Gegenwehr-, nicht aber die prügelnden Rassisten zur Rechenschaft gezogen wurden (wir berichteten mehrfach). Außerdem mochte Wick nicht einschätzen, ob die polizeiliche Feststellung, mit dem Angeklagten sei auch ein Kleinkind, "augenscheinlich eine Mulattin" auf die Wache gekommen, so in eine polizeiliche Ermittlungsakte gehört.

Freitag, 3. Juli, 15 Uhr

Urteil gegen Rassismus-Opfer rechtskräftig

In diesem Minuten beginnt in Bad Segeberg eine "Demonstration gegen staatlichen Rassismus". Während die InitiatorInnen der Antifa-Gruppe Plan B auf diese Art noch einmal "Solidarität mit Robert N." fordern, hat der 28jährige Nigerianer - zumindest juristisch - bereits aufgegeben. Am 24. Juni war Robert Nwanna vom Segeberger Amtsrichter Florian Wüllenkemper wegen gefährlicher Körperverletzung in einem minderschweren Fall zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er sich im Mai 2005 gegen eine Gruppe von 10 bis 15 betrunkenen Rassisten allzu hart zur Wehr gesetzt habe. Nwanna war damals unter anderem als "Nigger" und "Scheißneger" beschimpft-, getreten- und mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, bevor er sich in seine Wohnung flüchten konnte. Kurz darauf sprang er jedoch aus dem Küchenfenster und ging in eine direkte Auseinandersetzung mit dem Haupttäter - vermutlich um angedrohte Angriffe auf seine Familie zu verhindern. Dabei verletzte er den - ebenfalls mit Messer und Minigolfschläger bewaffneten - Haupttäter Artur Krug mit einem Messerstich schwer am Hals. Der eigentliche Skandal dann aber das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft: Während die herbeigerufenen Beamten Nwanna festnahmen und vor der johlenden Meute abführten, wurden die Rassisten nicht behelligt - ihre Waffen nicht sichergestellt. Die ermittelnden Beamten waren sich zudem nicht zu schade, in den Ermittlungsakten zu vermerken, Nwanna sei von seiner Lebensgefährtin (von dem Beamten in Anführungszeichen gesetzt) und einem Kleinkind ("augenscheinlich Mulattin") begleitet worden. Auch die anfangs zuständige Staatsanwältin Silke Füßinger sah keinen Anlass, an der Version der zehn zum Tatzeitpunkt offenbar betrunkenen und zum Teil vorbestraften Rassisten zu zweifeln und ermittelte ausschließlich gegen den damals in Wahlstedt lebenden Nigerianer. Und nachdem sie durch eine Anzeige von Nwannas Anwältin Jennifer Jakobi zu Ermittlungen gezwungen war, versandeten die Verfahren ergebnislos: Füßinger konnte bei der Gruppe keine strafbaren Handlungen feststellen, obwohl deren Angriff weitgehend unstrittig ist. Wenn heute nun einige Dutzend Menschen durch die Kurstadt ziehen und die rassistische Atmosphäre anprangern, von der das gesamte Verfahren gegen Robert Nwanna geprägt war, ist das zumindest juristisch nicht mehr von Belang: Von den vierjährigen Ermittlungen gegen seine Person zermürbt, hat der 28jährige trotz guter Aussichten keine Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Freitag, 3. Juli, 7 Uhr

Zwei Brände in Langenhorn

Gleich zwei mal wurde die Feuerwehr in den letzten Tagen zu Bränden in Langenhorn gerufen. Während ein Zimmerbrand im Studentenwohnheim am Kiwittsmoor gestern glimpflich ablief und von den BewohnerInnen selbst gelöscht werden konnte, brannte am Dienstag der Anbau eines Restaurants am U-Bahnhof Ochsenzoll vollständig nieder. Zu den Löscharbeiten wurden Wehren aus Hamburg und Norderstedt zusammengezogen, die Langenhorner Chaussee war zeitweise gesperrt.

Donnerstag, 2. Juli, 15:30 Uhr

GALiN gegen Musikschul-Neubau

Die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) wirft Oberbürgermeister Hans-Jochim Grote das " Jonglieren in immer schnelleren Umdrehungen mit neuen, altbekannten Ideen " bei der Suche nach einem Investor für eine dauerhafte Gastronomie im Stadtpark vor. Die GALiN lehnt den für 2,375 Millionen städtischen Geldes geplanten Neubau für die Musikschule am "Kulturwerk am See" ab. "Noch vor ein paar Monaten warb der OB um Zustimmung für ein Stadtteilzentrum am Standort Dunantstraße", stellt die GALiN-Satdtvertreterin, Maren Plaschnick, fest. Diesen Standort hält die GALin für die Musikschule für besser, da in der Dunantstraße bereits eine Infrastruktur vorhanden sei. Auch die angedachte kombinierte Nutzung durch Musikschule und Gastronomie im Satdtpark (wir berichteten) hält die GALiN für unausgegoren. Eine kleine Gastronomie wäre im Stadtpark durchaus wünschenswert, doch die " städtisch hoch subventionierte Musikschule jedoch sollte sich verstärkt auf ihr Kerngeschäft in allen Stadtteilen konzentrieren ".

Donerstag, 2. Juli, 15 Uhr

WHU zieht Zwischenbilanz

Ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung zieht die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg für Bürgermitbestimmung (WHU) eine - nach eigener Aussage erfolgreiche - Zwischenbilanz. So konnte die größte Fraktion die Weiterverfolgung des umstrittenen Baugebiets Beckershof ebenso stoppen wie die komplette Westumgehung von der Edisonstraße bis zum Autohof im Norden. Um weitere Baugebiete auf der grünen Wiese zu verringern, konnte die WHU die Überarbeitung des Baulückenkatasters durchsetzen. Ebenso wird es mit den Stimmen der WHU keine Erweiterung der Verkaufsflächen im Gewerbepark Nord geben, ohne eine entsprechende Parkplatzumgestaltung. Außerdem konnte nach Aussagen der WHU-Fraktionsvorsitzenden Karin Honerlah eine Steigerung der Krippenplätze, eine flexiblere Kinderbetreuung in den Kitas und bezahlbares Essen in den Schulen erreicht werden. Langfristig will sich die Wählergemeinschaft für ein Energieeinsparkonzept für gemeindeeigene Gebäude, ein Förderprogramm für energetische Altbausanierung und ein Ortsentwicklungskonzept 2025 einsetzen.

Mittwoch, 1. Juli, 20 Uhr

Huckelpiste A 20: Tiefensee ausgeladen

Der eigentlich fertig gestellte Abschnitt der A 20 zwischen Lübeck und Geschendorf wird nicht - wie geplant - am kommenden Montag für den Verkehr freigegeben, das teilte der Kieler Landesbetrieb Straßenverkehr am Dienstag mit. Der für die Eröffnung erwartete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wurde kurzfristig wieder ausgeladen. Grund für die peinliche Absage sind offenbar massive Baumängel, die nun aufwendig behoben werden müssen. Laut Jens Sommerburg, dem Leiter des Landesbetriebes, sind durch die warme Witterung der letzten Tage "unzählige" Blasen auf dem Asphalt entstanden, die nur durch falsche Verarbeitung des Asphalts möglich seien. Das ausführende Bauunternehmen werde jetzt zur Behebung der Schäden herangezogen, wobei jede einzelne Blase aufgebohrt- und anschließend per Walze erneut geglättet werden müsse. Wann die A 20 bis Geschendorf jetzt endgültig fertig wird, ist bislang noch unklar. Der nächste Abschnitt der als nördlicher Ring um Hamburg geplanten Trasse ist bereits in Bau und wird vor Bad Segeberg enden.

Mittwoch, 1. Juli,11 Uhr

"Man müsste ganz anders reinhauen"

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Norderstedter FDP, Uwe Matthes, ist aus dieser Partei aus- und die CDU eingetreten. Das ist zwar weniger spektakulär als der Übertritt der Mandatsträgerin Naime Basarici von der SPD Fraktion in die CDU-Fraktion (unter Mitmahme ihres Mandates - wir berichteten), wirft aber dennoch einige Fragen auf. Wird die CDU zum Auffangbecken gefrusteter Mitglieder oder Mandatsträger anderer Parteien? Sind die Parteien inhaltlich so konturlos, dass ein Wechsel leicht fällt? Matthes gibt als Grund für den Übertritt "lähmende Müdigkeit" innerhalb der FDP an. Er ist der Auffassung, dass man mit fünf Personen in der Fraktion "ganz anders reinhauen" müsste. So gesehen ist er in der von Fraktionschef Günther Nicolai dominierten CDU genau richtig. Nicolais Ein- und Ausfälle während Stadtvertretersitzungen sind legendär. Das dieser dabei meist nicht nur "reinhaut" sondern vor allen Dingen auch daneben, scheint nicht so wichtig zu sein. Matthes bescheinigt der CDU jedenfalls eine "größere logistische Durchschlagskraft". Vorerst strebt er allerdings keinen Posten innerhalb der CDU an. Norderstedts FDP-Chefin Marlis Krogmann scheint eher erleichtert über Matthes Weggang. In der Norderstedter Zeitung wird sie mit der Aussage "In der FDP wollte ihn keiner haben, weil er zu dominant ist" zitiert. Sie vermutet, dass Matthes austrat, weil er nicht den gewünschten Posten eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes bekam.

Mittwoch, 1. Juli, 9 Uhr

Gewerkschaft befürchtet Dumping bei Malern und Gebäudereinigung

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt die Arbeitgeber des Maler- und Lackiererhandwerks im Großraum Hamburg vor flächendeckendem Lohndumping. Hintergrund ist das Auslaufen des allgemeinverbindlichen (gesetzlich auf alle Anbieter ausgeweiteten) Tarifvertrags Ende Juni, über dessen Verlängerung bislang keine Einigung mit dem Arbeitgeberlager erzielt werden konnte. Zwar bewegen sich die Tarifparteien laut Gewerkschaftsangaben langsam aufeinander zu, die nächste Verhandlungsrunde findet aber erst am 15. Juli statt. Ohne gültigen Tarifvertrag gelten zwar die Löhne der bereits beschäftigten Maler weiter, neu eingestellte Arbeitnehmer können sich aber nicht mehr auf die bisherigen Tarife stützen. Daher warnt die IG BAU nun vor Dumpingunternehmen, die mit Leiharbeitnehmern auf den Markt drängen könnten. Der Mindestlohn für einen Malergehilfen beträgt laut Matthias Maurer, Vorsitzender der IG BAU Hamburg, zur Zeit 8,05 Euro/Stunde, während ein Malergeselle mindestens 11,05 Euro/Stunde erhalten muss. Ähnlich verfahren ist die Situation derweil in der Gebäudereinigung: Dort weigerten sich die Arbeitgeber über Monate, ernsthaft Tariverhandlungen zu führen. Deshalb sind mittlerweile auch hier die allgemeinverbindlichen Tariflöhne in Gefahr, die nur noch bis Ende September geregelt sind. Reinigungskräfte verdienen in der untersten - und gebräuchlichsten - Lohngruppe zur Zeit 8,15 Euro/Stunde. Einzelne Arbeitgeber haben aber bereits deutlich gemacht, dass sie einen Lohn von nur noch 6,30 Euro anstreben.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 30. Juni 2009.