Info Archiv Norderstedt | Dienstag, 15. Juli, 16 Uhr

Kreis-Linke lösen erstes Wahlversprechen ein

Eines der Ziele der Partei DIE LINKE im Kreis Segeberg ist es, die Vergabe öffentlicher Gelder an Betriebe von z.B. sozialen Standards abhängig zu machen. Auf dem Treffen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Kreises Segeberg mit der Kreisverwaltung konnten die Linken entsprechende Weichen stellen. Bei dem Treffen ging es u.a. um die jährlich mehrere hunderttausend Euro umfassende Wirtschaftsförderung des Kreises. In der Vergangenheit war im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung auch immer von Arbeitsplätzen die Rede gewesen, aber hatte dies nach Ansicht des Fraktionschefs der Kreis-Linken, Heinz-Michael Kittler, lediglich Alibi-Funktion: "Was nützt es, wenn der Kreis Wirtschaftförderung betreibt und dabei prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen, die dann reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen?" In Zukunft sollen auf Vorschlag der Links-Fraktion nur noch Betriebe gefördert werden, die Existenzsichernde Arbeitsplätze bieten. Nach anfänglichem Zögern überzeugte Kittler die anderen Fraktionen von der Sinnhaftgkeit dieser Vorgehensweise. "Wenn wir Betriebsluschen fördern, die ihr Ergebnis mit Billig- und befristeten Jobs realisieren, dann bringt das erhebliche Wettbewerbsnachteile für die etablierten seriösen Firmen in unserem Kreis. Das wollen wir nicht. Außerdem kommen anständige Löhne als Kaufkraft schließlich der gesamten Wirtschaft im Kreis Segeberg zugute. Und letztlich zahlt unser Kreis bei jedem miesen Job drauf: mit Wohngeld, Aufstockung und bei Ende der Befristung mit ALG II", so Kittler weiter.

Dienstag, 15. Juli, 12 Uhr

Junglehrer drohen mit Wegzug

Die Einstellungspolitik der Landesregierung für Lehrerstlellen wird von der Lehrergewerkschaft GEW kritisiert. Viele der Junglehrkräfte werden nach der Ausbildung entweder arbeitslos oder bekommen nur "schlecht bezahlte Aushilfsjobs", beklagt der Landesvorsitzende der GEW, Mattias Heidn gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Wegen der schlechten Bedingungen drohen nun Nachwuchslehrkräfte mit dem Weggang in andere Bundesländer, wo die Verhältnisse besser seien. Und das vor dem Hintergrund, dass das Land tausende neue Lehrkräfte braucht. Die Landesregierung will 2009/10 zwar zusätzlich 930 stellen schaffen, um den erhöhten Bedarf an dern Regional- und Gemeinschaftsschulen und für die sogenannten Vorgriffsstunden (Lehrkräfte haben Überstunden abgeleistet, die ihnen jetzt in Freizeit vergütet werden müssen) zu decken. Viele der Lehrkräfte erhalten allerdings nur in Serie befristet Arbeitsverträge. So lässt sich keine Beschäftigungsperspektive entwickeln. Vom Land über die Kreise bis hinein in die Kommunen wird kein Thema so hoch gehängt wie die Bildung. Dazu gehört aber nicht nur die Umstellung der Schullandschaft, sondern u. a. auch, dass qualifizierte Lehrkräfte in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Wenn Kommunalpolitiker der SPD und CDU (zusammen mit ihren Mitstreitern der anderen Parteien und Wählervereinigungen) in den Stadt- und Gemeindeparlamenten die Schullandschaft umstellen (vornehmlich um Gemeinschaftsschulen zu gründen), sollten sie nicht vergessen, dass es IHRE Parteien sind, die die Kieler Landesregierung stellen. Ohne Druck aus den Kommunen wird die Umstellung der Schulen vor Ort nur Aktionismus bleiben. Das gilt selbstverständlich auch für Norderstedt. Ohne die Forderung und Durchsetzung nach besserer personeller Ausstattung der Schulen wird man auch hier unter den Möglichkeiten bleiben.

Dienstag, 15. Juli, 9:40 Uhr

Streiks ausgesetzt

Das Busunternehmen Autokraft und die die Gewerkschaft ver.di werden sich am heutigen Dienstag zu weiteren Gesprächen über den seit Wochen bestehenden Tarifkonflikt treffen. Während sich die Kontrahenten in Kiel treffen, sollen die Streikmaßnahmen ausgesetzt werden. In der letzten Woche waren nach Gewerkschaftsangaben bis zu 250 000 Fahrgäste von den Streiks betroffen. Noch am Montag hatten 400 Busfahrer mit einer Demonstration die Verhandlungen in Kiel begleitet, bevor diese dann am Abend unterbrochen wurden.

Dienstag, 15. Juli, 9 Uhr

Die Lange Nacht der Stadtvertretung

Es wird viel passieren. Von der Bestuhlung der Sitzungsräume, über den Autobahnanschluss Garstedt, der Neubesetzung der Ausschüsse, Entscheidungen über diverse Bebauungspläne bis hin zur Erhöhung der Gaspreise - die StadtvertreterInnen werden genug Gelegenheit bekommen, ihre Hände zu heben. Einer der Kernpunkte ist sicherlich die beantragte Aufhebung der Beschlüsse zur Garstedter Umgehung und zum Autobahnanschluss. Damit wollen SPD, GAliN, FDP und DIE LINKE ihre Wahlversprechen einlösen. Einzig die CDU wird wohl gegen die Aufhebung der, seinerzeit mit ihrer absoluten Mehrheit getroffenen, Beschlüsse stimmen. Der langwierigste Tagesordnungspunkt dürfte der über die Neubesetzung der Ausschüsse sein. Die CDU will das durch taktisches Abstimmverhalten der SPDF und GALiN herbeigeführte Ergebnis der Ausschussbestzungen nicht hinnehmen. Schon während der letzten Sitzung der Stadtvertretung wurde der Bürgermeister beauftragt, die Sachlage zu klären. Bisher liegt von keiner offiziellen Stelle eine Äußerung vor, die das von der CDU beanstandete Abstimmverhalten für regelwidrig hält. Da die CDU mit ihren Zweifeln isoliert ist und bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen auf kein anderes Ergebnis bei der Neubesetzung der Ausschüsse hoffen kann, siegt vielleicht noch die Einsicht, und der Antrag wird zurückgezogen. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Erhöhung der Gaspreise. Im Stadtwerkeausschuss hatten sich lediglich DIE LINKE und ein Vertreter der GALiN gegen eine Gaspreiserhöhung von 1,06 CT/kWh ausgesprochen. Zwar konnte die Erhöhung durch einen vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem Hauptlieferanten der Stadtwerke von 1,30 Ct/kWh um 0,24 Ct/kWh reduziert werden, aber das reichte den Gegnern der Erhöhung nicht aus. Die alleinige Anpassung der Gaspreise an die Entwicklung der Heizölpreise war ihnen nicht Grund genug, die Preise zu erhöhen. Außerdem bestehen nach wie vor sehr unterschiedliche Ansichten über die tatsächlichen Gewinne der Gassparte. Von Stadtwerkeseite wird dieser mit 0,07 Ct/kWh angegeben, vom Nordersteder Appell beispielsweise wird dieser aber mit 0,51 Ct/kWh (Stand 2005) beziffert. Zudem laufen noch Widersprüche von Gaskunden gegen die letzte Erhöhung, die juristisch noch nicht endgültig Beschieden wurden.

Montag, 14. Juli, 17 Uhr

Weiter Ärger um "Klein Manhattan"

Die AnwohnerInnen des Langenhorner Diekmoorwegs sind weiterhin in Aufruhr, nachdem die Planungen für sieben mehrgeschossige Neubauten entlang der U-Bahn-Trasse nur unwesentlich entschärft wurden: Nach vielfältigen Protesten ist das geplante "Kopfgebäude" des Bebauungsplans Langenhorn 72 am U-Bahnhof Langenhorn-Nord von neun auf nun sieben Stockwerke verringert worden, während die sechs übrigen Wohn- und Geschäftshäuser weiterhn fünfstöckig errichtet werden sollen. Dafür haben die Stadtplaner des Bezirksamts Nord bereits länger "grünes Licht" gegeben, woraufhin die Bezirksversammlung im Juni die notwendigen Beschlüsse fasste. Genau das sorgt bei den AnwohnerInnen jedoch für Zornesröte: Bislang war nämlich stets verbreitet worden, man würde wohl erst nach den Sommerferien entscheiden, es könne im Detail noch Einfluss genommen werden. Darüber hinaus wirft die Interessengemeinschaft Langenhorner Bürger dem planenden Architektenbüro vor, die Kommunalpolitik vor der Entscheidung getäuscht zu haben: Nach einem Bericht des Lokalanzeigers sollen die Bauten in einer Präsentationsmappe schlichtweg kleiner ausgefallen sein, als letztendlich beschlossen. Klass Schipke, Sprecher der Interessengemeinschaft ist daher von Politik und Verwaltung maßlos enttäuscht. Die Deutsche Angestellten Wohnungsbau AG, die in der Region vor allem in Landenhorn-Nord, Norderstedt-Mitte und in Glashütte Wohnungen besitzt, will nun zügig 200 Mietwohnungen und Läden im Diekmoorweg bauen. Das beisherige Wohngebiet diesseits der U-Bahn-Trasse besteht ebenfalls aus mehrgeschossigen Wohnblöcken, jenseits der Bahn jedoch aus Einfamilienhäusern, deren Besitzer nun eine "Beschattung" ihrer Grundstücke befürchten. Angesichts des dringend benötigten Wohnraums möglicherweise ein hinnehmbarer Umstand. Widerstand regt sich allerdings auch in den älteren Geschossbauten, weil man eine Entwicklung des Quartieres hin zu einem "Klein Manhattan" befürchtet.

Montag, 14. Juli, 17 Uhr

Morgen: Demo zum Erhalt des AJZ Neumünster!

Am morgigen Dienstag gegen in Neumünster verschiedene Parteien, Verbände und soziale Initiativen auf die Straße, um gegen eine von der örtlichen CDU beabsichtigte Schließung des von der Aktion Jugendzentrum Neumünster (AJZ) betriebenen Jugendzentrums in der Friedrichstraße 34 zu demonstrieren. Die bis zur Kommunalwahl am 25. Mai diesen Jahres alleinregierende CDU hatte den Vertrag mit den BetreiberInnen bereits im Dezember zum 31.12.2008 gekündigt und verschleppt derzeit eine erneute Beschlussfassung in den kommunalen Gremien. In der neuen Zusammensetzung verfügen SPD, Grüne und DIE LINKE in der Neumünsteraner Ratsversammlung inzwischen über eine komfortable Mehrheit von 5 Sitzen. Die Demonstration zum Erhalt der AJZ beginnt morgen um 16 Uhr vor dem Jugendzentrum in der Friedrichstraße 34. Um 16.30 Uhr wird anschließend eine Kundgebung vor dem Alten Rathaus abgehalten. Die Arbeit in der AJZ findet selbstverwaltet und größtenteils ehrenamtlich statt. Zur Strukturierung gibt es Mitgliederversammlungen und regelmäßig stattfindende Besucher- und MitarbeiterInnentreffs, bei denen alle die Möglichkeit haben, sich aktiv einzubringen und eigene Projekte zu organisieren.

Montag, 14. Juli, 15 Uhr

Autokraft: Verhandlungen und Arbeitskampf

Auch am Montag hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Linien- und Schulbusverkehr des norddeutschen Busunternehmens Autokraft wieder landesweit bestreikt. Während in Kiel die Verhandlungsführer der Tarifparteien zu neuen Verhandlungen zusammentraten, konnte das Unternehmen nur einen Bruchteil seiner Linien aufrechterhalten, so etwa den Flughafenbus von Kiel nach Hamburg-Fuhlsbüttel, die Berlin-Busse und wichtige Bahnzubringer. Mittlerweile deutet sich jedoch eine Einigung zumindest an: ver.di hat seine Forderung von rund 240 Euro/Monat mehr aus ca. 180 Euro/Monat heruntergeschraubt, während Autokraft mittlerweile 150 Euro bietet. Hauptproblem bleibt aber die Laufzeit eines neuen Tarifvertrages: Während ver.di-Verhandlungsführer Gerhard Mette an der üblichen Regelung festhält und im nächsten Jahr neu verhandeln will, fordert Autokraft die Festschreibung des neuen Tarifes auf 29 Monate, also deutlich mehr als zwei Jahre.

Sonntag, 13. Juli, 19 Uhr

Sozialtarif im ARRIBA

Das städtische Freizeitbad ARRIBA wird künftig einen Sozialtarif anbieten, das zumindest entschied der Norderstedter Stadtwerkeausschuss am Mittwoch auf Antrag der SPD. Danach sollen die Eintrittspreise im 3-Stunden-Tarif für alle BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt und Sozialhilfe kurzfristig um 50% abgesenkt werden, um auch finanziell schwächeren Menschen in Norderstedt den regelmäßigen Besuch des Schwimmbades zu ermöglichen. Während CDU, FDP und Stadtwerke-Direktor Volker Hallwachs sich gegen den Antrag wandten, stimmten GALiN und LINKE erwartungsgemäß mit den Sozialdemokraten um ihren Ausschussvorsitzenden Wolfgang Schmidt: Mit 6:5 Stimmen wurde der Sozialtarif durchgesetzt. Hallwachs hatte gegen den Sozialtarif vor allem steuerrechtliche Probleme ins Feld geführt, die aber in der abschließenden Diskussion keine Rolle spielten. Das ARRIBA ist bislang mit Abstand die teuerste Schwimmgelegenheit im Raum Norderstedt, verzeichnet aber seit dem jüngsten Ausbau einen großen Besucherandrang. Das Bad ist eine Tochter der Norderstedter Stadtwerke und damit zumindest mittelbar in öffentlicher Hand.

Sonntag, 13. Juli, 8 Uhr

Zwei KandidatInnen für Segeberger Bürgermeisterwahlen

Nach Monika Oestreich, die von der CDU bereits im Dezember 2007 als künftige Bürgermeisterin vorgeschlagen wurde, wird es in Bad Segeberg auch einen Kandidaten der SPD geben, das berichten heute die Lübecker Nachrichten. Die Sozialdemokraten streben dabei ein, ihren - noch geheimen - Vorschlag gemeinsam mit den Grünen, der FDP und dem Bürgerblock Bad Segeberg (BBS) einzubringen, um die Erfolschancen zu erhöhen. Die Bürgermeisterwahl wird am 2. November stattfinden, der Wahlsieger oder die Wahlsiegerin tritt die Nachfolge von Hans-Joachim Hampel (CDU) an.

Sonntag, 13. Juli, 7 Uhr

Streikpause bei Autokraft

Der seit zwei Wochen anhaltende Arbeitskampf bei Bahn-Tochter Autokraft ist am Wochenende weitgehend ausgesetzt worden. Während in den Kreisen Ostholstein und Stormarn einige Linien Arbeiteniederlegungen zum Opfer fielen, wurden die Linien in Bad Segeberg bedient. Zuletzt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu landesweiten Arbeitsniederlegungen aufgerufen und damit zwischen 50.000 (Angaben Autokraft) und 100.000 Fahrgäste (Angaben ver.di) nicht befördert.

Freitag, 11. Juli, 19 Uhr

Neonazi-Hetze gegen Jüdische Gemeinde Segeberg

Schon kurz, nachdem sich Walter Blender, Vorsitzender des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Schleswig-Holstein am vergangenen Mittwoch besorgt über zwei antisemitische Vorfälle geäußert hatte, die sich gegen die Gemeinden Pinnebergs und Elmshorns richteten, setzte die Neonazi-Szene nach: Auf einer bundesweit frequentierten Nachrichten-Seite hetzt man seit heute in üblicher Form, unterstellt den angegriffenen Gemeinden selbst, oder antifaschistischen Gruppen der Region, für die Anschläge verantwortlich zu sein - um Effekte zu haschen. In Kommentaren wird man auch deutlicher. Während ein Nutzer über das Segeberger Gemeindehaus urteilt: "Was für ein häßlicher Klotz. Lieblos, kahl, ohne Ausstrahlung, da würde ein "Schändung" entweder nicht auffallen, oder gar die Sache aufwerten", droht ein Nationalist aus dem benachbarten Reinfeld: "Die (gemeint sind "die Juden") wollen Ärger? Den können sie haben! Ist ja nicht weit ...". Bezeichnend auch der Kommentar des Users "Stromerhannes":

• "Dank der guten Beziehungen des Peter K. Würzbach (...) ist es in Bad Segeberg seit Jahren möglich, auf Kosten der Stadt ein stadteigenes Gebäude für Unsummen auf Steuerzahlerkosten zu sanieren und danach für den "symbolischen Groschen" den Juden zu verticken?!!! (sic!) Die Juden sind in Bad Segeberg involviert bis in höchste Polizeikreise etc?!!! (sic!) Bis hin zu schwulen Richtern??!."

In verschiedenen Neonazi-Medien werden Juden grundsätzlich für den gegen sie gerichteten Antisemitismus verantwortlich gemacht oder gar als eigentlicher Urheber genannt. Der Holocaust wird wegen strafrechtlicher Konsequenzen zwar nicht offen geleugnet, aber doch lächerlich gemacht, während man gleichzeitig durchblicken lässt, dass 6 Millionen tote Juden doch eigentlich nichts Schlechtes wären. Nur vereinzelt geht die Justiz gegen derartige Akte der Volksverhetzung vor, was in der nationalsozialistischen Szene eher für Erheiterung sorgt.

Freitag, 11. Juli, 17 Uhr

Knappe Wahl: Vereidigung der Landrätin verschoben

Noch immer keine Ruhe im Streit um das knappe Ergebnis der Wahlen zur neuen Landrätin im Kreis Segeberg: Nachdem ein Bürger Einspruch gegen die Feststellung des amtlichen Endergebnisses eingelegt hat und eine Neuauszählung fordert, muss dieser Einspruch nun zunächst geprüft werden. Wie berichtet hatte Wahlsiegerin Jutta Hartwieg (SPD) nach zwei korrigierten Zählfehlern zuletzt nur noch 117 Stimmen Vorsprung vor Thomas Stritzl (CDU) - bei mehr als 100.000 abgegebenen Stimmen. Nach Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums dürfte die Wahl Hartwiegs aber ohne Neuauszählung gültig sein, so lange keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es in weiteren Wahllokalen zu Ungenauigkeiten gekommen ist. Damit gilt als sicher, dass die Sozialdemokratin lediglich einen Monat länger auf ihre Vereidigung warten muss. Dienstantritt wäre dann der 1. September.

Freitag, 11. Juli, 12 Uhr

Park-Chaos am Flughafen Fuhlsbüttel

Angeblich aufgrund Hunderter per PKW anreisender Dänen, gibt es seit Tagen kaum mehr freie Parkplätze am Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel. Die Folge: Zahllose Reisende drohen ihre Flieger zu verpassen und parken kurzentschlossen auf Grünflächen oder Gehwegen in den anliegenden Wohngebieten. Die Hamburger Polizei sieht das offenbar gelassen: Aus Rücksicht auf die Not der Reisenden und um ihren "Auto-Knast" in Rothenburgsort nicht zu überfordern, geht man bislang "nachsichtig" mit den Falschparkern um, verteilt in der Regel lediglich Knöllchen, die statt 250 Euro Abschlepp-Gebühr nur 30 Euro kosten. Nur am Rande erwähnt: Der Flughafen lässt sich selbst vor Einweihung der neuen S-Bahn-Andbindung durchaus auch ohne Auto erreichen.

Freitag, 11. Juli, 12 Uhr

Jüdische Gemeinde in Sorge: Bald auch Anschläge in Segeberg?

Nach einem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Pinneberg (wir berichteten) und dem jüngsten Angriff auf den jüdischen Friedhof in Elmshorn ist Walter Blender, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein, besorgt. Und auch in der Jüdischen Gemeinde Bad Segeberg geht die Frage um, ob man auch bald von der jüngsten Welle antisemitischer Angriffe betroffen sein wird. Blender: "Hier grassiert etwas in Schleswig-Holstein". Grassieren tun zur Zeit vor allem Aufkleber nationalsozialistischer "Kameradschaften" und der NPD, die in den Wochen vor den beiden Übergriffen großflächig in Pinneberg und Elmshorn verklebt wurden. Damit scheint sich das Problem zunächst auf eine regionale Neonazi-Zelle vor Ort zu beschränken, deren Existenz die Pinneberger Polizei noch kürzlich bestritt. Allerdings kam es zuletzt auch andernorts zu Schmierereien und in Kiel sogar zu einem Flugblatt, auf dem das Verbot jüdischer Organisationen gefordert wird. Walter Blender sorgt sich zur Zeit vor allem um den emotionalen Schaden, den die antisemitischen Wirrköpfe anrichten: Bereits jetzt kommen einige Gemeindemitglieder aus Sorge um ihre Sicherheit nicht mehr zu den Gottesdiensten.

Freitag, 11. Juli, 11 Uhr

Abtreibungsgegner leitet Paracelsus-Gynäkologie

Die Paracelsus-Kliniken Henstedt-Ulzburg/Kaltenkirchen haben einen neuen Chefarzt der Gynäkologie. Doch mit dem 48jährigen Dr. Tobias Zeiser ändert sich nicht nur die Person, sondern auch der Stil des Chefarztes: Zeiser ist bekennendes Mitglied einer Hamburger Freikirche, also Mitglied einer jener aufstrebenden Religionsgemeinschaften, die sich dem christlichen Fundamentalismus verschrieben haben. Und die lehnen nun einmal Abtreibungen grundsätzlich ab, teilweise sogar nach Vergewaltigungen oder im Falle gesundheitlicher Gefahren für die betroffene Frau. Wenig verwunderlich deshalb, dass Zeiser jetzt gegenüber der Norderstedter Zeitung schon im Vorwege ankündigte, er selber werde aufgrund seiner religiösen Überzeugungen keinerlei Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das ist zwar ehrlich und lässt auf einen starken Charakter schließen, wirft aber die Frage auf, was ein fundamentalistischer Abtreibungsgegner ausgerechnet auf dem Posten des Chefarztes der Gynäkologie zu suchen hat? 50 Abtreibungen führt die Ambulanz des Kaltenkirchener Krankenhauses jährlich durch, rund 850 Kinder werden in Henstedt-Ulzburg pro Jahr geboren. Bleibt abzuwarten, ob Schwangere und Patientinnen einen Chefarzt mit religiös verzerrtem Menschenbild akzeptieren.

Donnerstag, 10. Juli, 19 Uhr

Deal perfekt: HSV II spielt im Eintracht-Stadion

Wie der Hamburger Sport Verein (HSV) heute mitteilte, trägt die zweite Mannschaft des Clubs ihre Regionalliga-Spiele künftig im Stadion von Eintracht Norderstedt aus. Damit empfängt der HSV II bereits am 16. August den VFC Plauen zum Saisonauftaktspiel. Ob dies für Norderstedt eine gute Nachricht ist, wird sich insbesondere zeigen, wenn am 30. August die Partie gegen den VfB Lübeck oder am 20. September das Spiel gegen den 1. FC Magdeburg stattfindet. Diese und weitere Vereine der Regionalliga verfügen über ein ausgesprochen gewaltbereites Fanpotential, das teilweise von Rechtsradikalen unterwandert ist. Den Spielplan des HSV kann man unter anderem hier einsehen. Wie wir schon mehrfach berichteten hat die Eintracht den Platz an der Ochsenzoller Straße vor einigen Jahren in Edmund-Plambeck-Stadion umbenannt, obwohl jenem Edmund Plambeck erst kurz zuvor seine Verantwortung für zwei Zwangsarbeiterlager in Garstedt nachgewiesen worden war.

Donnerstag, 10. Juli, 14 Uhr

Schulausschuss stiehlt sich aus der Verantwortung

Die Debatte um die Kosten der Mittagsverpflegung für SchülerInnen hat eine neue Variante erhalten. Der Bad Segeberger Schulausschuss beschloss einstimmig, das die Eltern zukünftig selbst bestimmen können, wieviel Geld sie für das Mittagessen ihres Kindes zahlen wollen. Der Mindestbetrag soll einen Euro betragen. Dabei hofft die Stadt, dass besser verdienende Eltern einen Solidaritätsbeitrag zahlen und damit die Kinder der nicht so gut verdienenden subventionieren. Damit ist man schon wieder ein Stück von einer für alle SchülerInnen kostenfreien Mittagsverpflegung entfernt.

Donnerstag, 10. Juli, 13:45 Uhr

Soll das Ulzburg-Center platt gemacht werden?

Die Mieter des Ulzburg-Center an der Hamburger Straße in Henstedt-Ulzburg sind verunsichert. Die Gerüchteküche brodelt, man redet von Abriss und das Äußere des Centers verkommt. Die Hamburger Wohnungsbaugesellschaft Schaum ist Eigentümerin der Immobilie. Nebulös wurde von dieser Gesellschaft angekündigt, dass sich im nächsten Jahr etwas verändern würde. Aber über einige Schönheitsreparaturen hinaus ist nichts geschehen. Der Mietvertrag einer der Mieter wird seitens der Wohnungsbaugesellschaft nur noch jeweils um drei Monate verlängert. Das nährt die Vermutung, dass das Center verkauft, dann abgerissen werden soll und ggf. ein Neubau erfolgt. Zu Nachfragen der Segeberger Zeitung wollte die Firma allerdings keine Stellung nehmen. Probleme mit der Firma Schaum gibt es schon lange. Bereits Ende 2002 (!) drohten die Eigentümer anlässlich einer Auseinandersetzung um den Bau von Parkplätzen der Gemeinde: "Sollte diese Initiative scheitern, sehen wir keinerlei Möglichkeiten neuer Investments im Zentrumsbereich".

Mittwoch, 9. Juli, 15:30 Uhr

Autokraft wird wieder bestreikt

Nach kurzer Unterbrechung werden die seit ca. zwei Wochen andauernden Streiks beim Busunternehmen Autokraft fortgesetzt. Der Gewerkschaft ver.di zufolge sind die Bereiche Segeberg, Bergedorf, Bad Oldesloe, Rendsburg und Eckernförde betroffen. Zwar versucht das Unternehmen die Ausfälle vor allem im der Schülerbeförderung so gering wie möglich zu halten, kann aber den normalen Betrieb auf keinen Fall aufrecht erhalten. Gewerkschaft und Arbeitgeber liegen nach einer Meldung von ndr online offenbar nicht mehr weit auseinander: Autokraft erhöhte sein Angebot auf 150 Euro mehr Gehalt, ver.di ging von der ursprünglichen Forderung von 240 Euro auf 180 Euro pro Monat herunter.

Mittwoch, 9. Juli, 12 Uhr

Zweite Privatschule im Kreis

Der Kreis Segeberg hat seine zweite Privatschule. Die bereits bestehende befindet sich in Kaltenkirchen und ist eine Waldorfschule. Die "Neue" soll mit Ihrer Arbeit am 1. September in Hitzhusen beginnen. Unzufrieden mit den weiterführenden Schulen in Bad Bramstedt machten sich Eltern auf die Suche nach einer Alternative und übernahmen schließlich das Konzept der Leibnitz Privatschule aus Elmshorn. Englisch als Unterrichtssprache in den ersten vier Grundschuljahren, danach bilingualer Unterricht, Sozialkompetenz erlernen, individuelle Förderung und viel Sport - all das soll es für ein Schulgeld von 130 bis 150 Euro geben. Für eine Ganztagsbetreuung müssen noch einmal 120 bis 150 Euro investiert werden. Die Kosten für das Mittagesse und die Pflicht-Schuluniform sind darin nicht enthalten. Als "Anschubfinanzierung" müssen Eltern der Schule noch Geld als Darlehen zur Verfügung stellen, denn erst nach zwei Jahren können öffentliche Förderungen beantragt werden. Die Lehrer haben sich vertraglich verpflichtet nach Dienstschluss 50 Stunden Weiterbildung pro Jahr mitzumachen. Schöne neue Welt? Inga Clemen, Mitglied der Elterninitiativein den Lübecker Nachrichten: "Das übt auch Druck auf die staatlichen Schulen aus, sich mehr ins Zeug zu legen".

Mittwoch, 9. Juli, 11:45 Uhr

Helmut Münster ist tot

Nach langer Krankheit starb Helmut Münster am Montag. Wie schwer er erkrankt war konnte man auf der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtvertretung am 17. Juni sehen. Trotzdem ließ er es sich nicht nehmen, diese Sitzung als Alterpräsident zu eröffnen. Stadtbekannt und bei vielen beliebt als Elektromeister, Obermeister der Elektro-Innung, Vorsitzender des Bundes der Selbständigen (BDS) und CDU Stadtvertreter musste Münster in den letzten Jahren aber auch viel Kritik einstecken. Am stärksten wog dabei wohl, dass Münster - nachdem er Rücktrittsforderungen stets abgelehnt hatte - den Vorstandsposten beim BDS nach einer verlorenen Wahl abgeben musste.

Dienstag, 8. Juli, 9:15 Uhr

Schulausbau auf den Weg gebracht

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport stellten die Architekten die aktuellen Planungen für den Ausbau des Coppernicus-Gymnasiums uns des Gymnasiums Harksheide vor. Die Verwaltung wird jetzt die Bauanträge erarbeiten. Die Unterlagen der Architekten-Pläne nebst den Kalkulationen werden den Fraktionen in Kürze zur Beratung übergeben. Grundsätzlich wurden die Planungen von den Ausschussmitgliedern befürwortet. Während der Einwohnerfragestunde wurde für das Gymnasium Harksheide die Möglichkeit der Nutzung von Solarenergie vorgeschlagen, was ebenfalls breite Zustimmung im Ausschuss fand, und als planerische Option auch für das Coppernicus-Gymnasium gefordert wurde. Im Einzelnen soll das Coppernicus-Gymnasium einen Musikraum inkl. Nebenraum, vier Klassen- und Gruppenräume, ein Lehrerzimmer und eine Bücherei erhalten. Außerdem wird wegen des geplanten Ganztagsbetriebs einer Mensa geplant. Die Gesamtkosten werden sich auf ca. 3 Millionen Euro summieren. Für das Gymnasium Harksheide sind neue Übungs- und Sammlungsräume für die Naturwissenschaften, der Umbau der jetzigen Naturwissenschaftsräume zu Klassen- und Gruppenräumen und die Erweiterung des Lehrerzimmers geplant. Auch diese Maßnahmen werden mit 3 Millionen Euro veranschlagt. Sollten die maroden Sport-Umkleideräume in den Plan mit einbezogen werden, würden noch einmal 250 000 Euro dazu kommen. Nach der Sommerpause wird sich der Ausschuss erneut mit den Planungen beschäftigen.

Dienstag, 8. Juli, 9 Uhr

Kein Verständnis für CDU-Attacken

Wir berichteten bereits mehrfach über die Ein- und Ausfälle des CDU Fraktionsvorsitzenden Günther Nicolai. In einem Beitrag auf dem städtischen Fernsehsender Fernsehsender noa4 nahmen VertreterInnen von SPD , GALiN und der Partei DIE LINKE zu den Attacken der CDU nochmals Stellung. Der Zorn der CDU in Person des Fraktionsvorsitzenden Günther Nicolai richtet sich gegen das Abstimmverhalten der SPD und GALiN bei der Wahl der Ausschussmitglieder in der letzten Stadtvertreter-Sitzung. Im Ergebnis verlor die CDU dabei einen sicher geglaubten Sitz in den Ausschüssen und damit auch die rechnerisch mögliche Mehrheit mit der FDP. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Lange , verwies im noa4-Bericht auf die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins. Demnach hält das Innenministerium in einem Kommentar zu § 40 Gemeindeordnung folgende Konstellation für zulässig: "Für einen Fraktionsvorschlag, der nur eigene Mitglieder enthält, stimmt auch eine andere Fraktion, wodurch eine weitere Fraktion einen Sitz weniger erhält". Außerdem verwies Lange auf eine weitere Vorschrift in der Gemeindeordnung, die besagt, dass der Bürgermeister (in diesem Falle Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote , CDU) einem Beschluss zu widersprechen hat, wenn dieser das Recht verletzt. Dies muss innerhalb von 14 Tagen geschehen. Der OB hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemach. Insofern scheint die CDU-Fraktion mit ihrer Rechtsaufassung ziemlich alleine da zu stehen. Die Fraktionsvorsitzende der GALiN, Anette Reinders , wiederholte ihre schon in einer Pressemitteilung gegebene Auffassung, nachdem die Abgeordneten nach § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung in ihrer Stimmabgabe frei seien. Miro Berbig , Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, äußerste Unverständnis über die unangemessene CDU-Reaktion, zumal deren Fraktionsvorsitzender Günther Nicolai nach seinen umstrittenen Äußerungen schon wieder zum interfraktionellen Tagesgeschäft übergegangen war. Der Wahlprüfungsausschuss soll nun zum 16. Juli einberufen werden (und wird aus diesem Grunde von der geplanten Neuwahl aller Ausschüsse in der nächsten StadtvertreterInnen-Sitzung ausgenommen).

Montag, 7. Juli, 15 Uhr

Autokraft-Streik erfasst Segeberg

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hat den Arbeitskampf bei Bahn-Tochter Autokraft am Montag weiter ausgedehnt. Erstmals kam es dabei auch zu Arbeitsniederlegungen im Kreis Segeberg. Betroffen waren dabei neben einem Großteil des Schulbus-Angebots und zahlreichen anderen Verbindungen auch die Linien Bad Segeberg/Ochsenzoll und SchnellBus Bad Segeberg/Lübeck. Neben Segeberg sind auch die Kreise Ostholstein, Lübeck, Stormarn und Herzogtum Lauenburg massiv betroffen, Autokraft scheint dabei immer weniger in der Lage, die massiven Ausfälle unter Kontrolle zu bekommen: So sind mittlerweile auch lukrative Schnellbusse von Arbeitsniederlegungen betroffen. Schon am letzten Freitag gab es zudem Probleme mit einzelnen Streikbrechern, die ihre Touren wie gewohnt fuhren ... während die "Rückfahrt" dann aber ausfiel. Bis auf Weiteres sind keine neuen Verhandlungen zwischen den Tarifparteien vereinbart. Autokraft hatte den Arbeitskampf im Vorfeld noch mit der Weigerung angeheizt, auf den Einsatz von Streikbrechern zu verzichten. Dafür wollte ver.di für einzelne Linien und den Schulbusverkehr einen Notbetrieb gewährleisten. Autokraft-Angebot und ver.di-Forderung liegen derzeit um rund 115 Euro/Monat auseinander.

Montag, 7. Juli, 10 Uhr

Nicolai ist isoliert

Nach seinen Entgleisungen (siehe dazu 1 und 2) zum angeblichen "Wahlbetrug" von SPD und GALiN ist der Norderstedter CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Nicolai politisch isoliert. Nach den beiden betroffenen Parteien hat sich nun auch die FDP von den Pöbeleien des Grundschul-Rektors distanziert, nannte Nicolais Vorgehen "ungeschickt". Hintergrund: Die sozialdemokratischen StadtvertreterInnen und die Delegierten der Grün Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) hatten sich im Verlauf der ersten Stadtvertretersitzung nach den Kommunalwahlen bei der Besetzung der Ausschüsse gegenseitig Stimmen "geliehen" und so eine günstigere Sitzverteilung erreicht. Während der CDU-Fraktionschef darin "Betrug" und "Wählertäuschung" sieht, bestätigte Hauptamtsleiterin Siegried Becker ebenso die Zulässigkeit dieses Vorgehens, wie auch Stellungnahmen aus dem Innenministerium belegen, dass das Wahlverhalten der Gescholtenen sogar als "Spielart" erfasst und vorgesehen ist. Davon abgesehen spiegelt die nun erzielte Ein-Stimmen-Mehrheit des "linken Blockes" in den Ausschüssen ziemlich genau das Wahlergebnis vom 25. Mai wieder, als CDU und FDP zusammen rund 49% der Stimmen erhielten, SPD, GALIN und LINKE gemeinsam jedoch 51%. In seiner aktuellen Stellungnahme nun äußert der frischgebackene FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder sowohl "Unverständnis" über das Verhalten der CDU, ärgert sich aber auch über das politische "Lagerdenken": "Uns hängt das Etikett des Mehrheitsbeschaffers an, schon klar. Aber wir sehen uns jetzt als die Partei in Norderstedt, die sich zwischen allen Parteien um den Konsens bemüht - und dabei verstärkt zentrale liberale Anliegen einbringt". Die CDU bleibt vorerst bei ihrer Fundamentalopposition: Für die Stadtvertretersitzung am 15. Juli hat die Partei beantragt, alle Ausschüsse neu zu besetzen.

Sonntag, 6. Juli, 21 Uhr

"Shared Space" in Segeberg?

Das radikale Verkehrskonzept "Shared Space" ist seit Monaten in aller Munde, jetzt hat die Diskussion auch den Kreis Segeberg erfasst. Raimund Schulz und Arne Hansen von Bündnis 90/Die Grünen arbeiten nach einer Meldung der Lübecker Nachrichten emsig daran, das Konzept auch in den Gemeinden des Kreises Segeberg einzuführen oder seine Einführung zumindest möglich zu machen. Shared-Space baut auf der Idee auf, dass sich die höchst unterschiedlichen VerkehrsteilnehmerInnen in direkter Abstimmung deutlich besser und vor allem sicherer verständigen, als im real existierenden Schilderwald. Das Konzept regt also an, ausnahmslos alle Verkehrsschilder im betroffenen Bereich abzubauen, als einzige feste Regel "rechts vor links" gelten zu lassen. Im Niedersächsischen Bohmte ist dies bereits Realität: Man ließ die Verkehrsschilder demontieren und ersetzte die größte Kreuzung des Ortes durch einen Kreisel. Fahrrad- und Fußwege sind außerdem nicht von der Fahrbahn der PKW getrennt und - wichtig: Alle Verkehrsteilnehmer, ob zu Fuß, im Auto oder auf dem Fahrrad sind "gleich wichtig". Hansen fürchtet zwar einen "Kulturschock für die Deutschen", wenn sie auf Reglementierungen verzichten müssten, kann aber optimistisch in die Zukunft blicken: In Niedersachsen funktioniert das Konzept, in Modellprojekten Dänemarks und der Niederlande ebenfalls. Da die CDU im Kreis Segeberg flächendeckend ihre absolute Mehrheit verloren hat, könnten die Grünen dmit ihrer Idee durchaus landen.

Sonntag, 6. Juli, 8 Uhr

Der Teufel und der Haufen ...

400 Euro für Jugendfußbälle bei Eintracht Norderstedt spendet dieser Tage der Verein zur Förderung des Sports und der Jugendpflege in Norderstedt e.V.. Überhaupt zeigt sich der Verein gegenüber der Eintracht regelmäßig generös, obwohl sie wohl in der Region der Club ist, der am wenigsten für den Sport und die Jugend tut: Hier geht es fast nur um Leistung: Schwachen Jugendlichen und auch schon mal ganzen Teams wird nahegelegt, sich doch bitte andere Vereine zu suchen. Geführt wird der Verein zur Förderung des Sports und der Jugendpflege unverändert vom omnipräsenten CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Ritzek und seinen Stellvertretern Siegfried Klöhn (ehemals Vorsitzender des SV Friedrichsgabe) und Karlfried Wochnowski (CDU-Stadtvertreter). Alle drei Vorstandsmitglieder erhielten auf der Jahresmitgliederversammlung des 1985 gegründeten Vereins ein lupenreines "DDR-Ergebnis": 100%.

Samstag, 5. Juli, 22 Uhr

Notwehr gegen Rassisten: Staatsanwältin klagt das Opfer an

Weil sich der 26jährige Bad Segeberger Robert Nwanna laut mehrerer Zeugenaussagen gegen rassistisch motivierte Gewalt zur Wehr gesetzt hat, bemüht sich die Kieler Staatsanwaltschaft seit rund drei Jahren, Anklage gegen ihn zu erheben. Der Vorfall ereignete sich am 26. Mai 2005, ein Tag, an dem die üblichen rassistischen Beleidigungen und Übergriffe auf Nwanna eine Grenze überschritten haben, oder sagen wir: seine Wohnungstür. Nachdem der aus Nigeria stammende Mann bereits auf dem Weg zu seiner damaligen Wohnung in Wahlstedt von einer Gruppe alkoholisierter Deutscher beleidigt und angegriffen worden war, folgen ihm drei Männer bis vor die Wohnungstür, treten diese dann offenbar ein. Anschließend kommt es zu einer massiven Auseinandersetzung außerhalb der Wohnung, in deren Verlauf Nwanna selbst mehrere blutende Wunden zugefügt werden, bevor er schließlich einen der Angreifer niedersticht. Wenngleich einige Momente dieses unstreitig rassistisch motivierten Angriffs von den Beteiligten naturgemäß unterschiedlich dargestellt werden, gibt es für die Angriffe auf den 26jährigen mehrere Zeugen und auch durchaus passende Einlassungen der Gegenseite. Dennoch bemühte sich die Kieler Staatsanwaltschaft offenbar von Beginn an, Anklage gegen Nwanna zu erheben und ihn als Alleinschuldigen des Konfliktes zu konstruieren. Nach einem Artikel von Spiegel-Online könnte das Kieler Landgericht nun auch in den nächsten Tagen über den Antrag von Staatsanwältin Silke Füßinger entscheiden, das Hauptverfahren zu eröffnen - trotz erheblicher Zweifel an der Schuld Nwannas und gegen den ausdrücklichen Willen des Amtsgerichts Segeberg! Das hatte im ersten Anlauf schlicht abgelehnt, über den aus Nigeria eingewanderten Familienvater zu richten, weil nach Meinung des Schöffengerichtsvorsitzenden Harald Pöhls eine sogenannte "Sachverhaltsquetsche" vorlag: Die Staatsanwaltschaft ignorierte offenbar wesentliche Umstände der Auseinandersetzung, ersetzte sie durch eigene Einschätzungen des Geschehens. Da verwundert es wenig, dass Füßinger erst auf Antrag der Rechtsanwältin des Opfers überhaupt gegen die Angreifer ermittelte - und nach oberflächlicher Prüfung kein strafbares Handeln feststellen konnte.

Samstag, 5. Juli, 9 Uhr

Doch Regionalliga-Fußball in Norderstedt?

Was die geldbewehrte Eintracht trotz einiger Anstrengungen nicht zu erreichen vermochte, wird jetzt womöglich durch den HSV vollzogen: Gestern inspizierte eine Abordnung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) das nach dem verstorbenen Altnazi und Zwangsarbeit-Verantwortlichen Edmund Plambeck benannte Stadion an der Ochsenzoller Straße, um zu prüfen, mit welchem Aufwand die Anlage regionalligatauglich gemacht werden könnte. Hintergrund: Die zweite Mannschaft des HSV muss nach derzeitigem Stand ihre Spiele im Stadion am Volkspark austragen, obwohl sie durchschnittlich nur rund 1.000 BesucherInnen erwartet. Deshalb streben die Verantwortlichen des Clubs nun offenbar an, im "Edmund-Plambeck-Stadion" spielen zu lassen. Das wiederum hätte zwar das ein- oder andere interessante Spiel zur Folge, allerdings auch diverse Großeinsäzte der Polizei, denn in der Regionalliga tummeln sich manch einschlägig "bekannte" Vereine. So würden unter anderem der Hallesche FC, der Chemnitzer FC, der VFC Plauen, der 1. FC Magdeburg und der VfB Lübeck ihre Visitenkarte an der Ochsenzoller Straße abgeben: Allesamt Clubs mit tendenziell rechtsgerichtetem oder gewaltbereitem Fan-Bestand. Eintracht Norderstedt selbst muss hingegen weiter in der "Hamburg-Liga" (künftig: "Oberliga Hamburg") antreten, strebt aber nach wie vor höhere Ziele an. Mittelfristig will man gar die eingleisige Dritte Liga erreichen.

Freitag, 4. Juli, 11 Uhr

Vorsicht Bertelsmann-Stiftung!

Immer wieder macht die Bertelsmann-Stiftung mit aufsehenerregenden Zahlenwerken von sich reden und tatsächlich kann sie inzwischen ebenso interessante wie umfangreiche Statistiken präsentieren, die für die alltägliche Kommunalpolitik von Nutzen sind. Wenn man beispielsweise wissen möchte, wie hoch der Anteil der in Ein- oder Zweifamilienhäusern lebenden NorderstedterInenn im Vergleich mit den Menschen in Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, Quickborn und Pinneberg ist, oder den Anteil der Schulabbrecher, Langzeitarbeitslosen oder SGBII-EmpfängerInnen ermitteln will, kann man das inzwischen mühelos im Internet-Angebot der Stiftung tun. Tatsächlich hat sich Bertelsmann aber auch zum wohl größten politischen Wirtschafts-Lobbyisten der Bundesrepublik entwickelt und nimmt direkt wie indirekt Einfluss auf die Themenfelder Bildung, "Wirtschaft und Soziales", Unternehmenskultur, Gesundheit sowie "Internationale Verständigung". So forderte die Stiftung anlässlich des Amtsantritts von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder 1998 nicht weniger als die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Einschränkung der Sozialhilfe, Lohnsenkungen und den Abbau des Kündigungsschutzes. Viele der Punkte fanden nach intensiven Beratungen zwischen Kanzler und Bertelsmann-Beratern Eingang in die sogenannte AGENDA 2010. Regelmäßig bezweifeln Journalisten die parteipolitische Neutralität der Stiftung, der SPD-Politiker, Autor und Unternehmensberater Albrecht Müller bezeichnete die Bertelsmann-Stiftung gar als "antidemokratische Einrichtung". Den Lobbyisten wird daher auch vorgeworfen eine "Timokratie" (Herrschaft der Besitzenden) an die Stelle der Demokratie zu setzen, zudem gebe die "Nebenregierung aus Gütersloh" deutlich weniger Geld für das Gemeinwesen aus, als die öffentliche Hand für die Stiftung bezahle. Vor diesem Hintergrund sind die vorgelegten Zahlenwerke zur kommunalen Verschuldung zwar durchaus interessant - aber ebenso mit Vorsicht zu genießen. Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht grundsätzlich keine Statistik ohne Hintergedanken.

Freitag, 4. Juli, 10 Uhr

Streit um Statistik: Norderstedt hoch verschuldet?

Eine bereits am vergangenen Montag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung sorgt in Norderstedt für Unruhe. Während Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) zuletzt immer wieder betonte, der Stadt gehe es "richtig gut", man baue schon bis 2012 ein Viertel der städtischen Verbindlichkeiten ab, widerspricht die Studie der Bertelsmann-Stiftung energisch. Demnach müssten der Schuldenlast der Kommunen selbst auch die Verbindlichkeiten ihrer Eigenbetriebe, Zweckverbände und Beteiligungsgesellschaften zugerechnet werden und spätestens hier fängt es für Norderstedt an, interessant zu werden: Immer wieder hatten kritische Stimmen beispielsweise die offizielle Lesart hinterfragt, nach der die Stadtwerke, bzw. ihre Tochter wilhlem.tel schwarze Zahlen schreiben, ja sogar Gewinne an den städtischen Haushalt abführen. Statt Gewinne errechnet die Initiative "Norderstedter Appell" jedoch einen Verlust von 35 Millionen Euro zuzüglich Zinslasten. Ähnlich die Lage bei verschiedenen Großprojekten der städtischen Entwicklungsgesellschaft egno: Während der Bürgermeister öffentlich große Erfolge verkündet, stehen dahinter zumindest auch erhebliche Investitionen. Die Folge: Statt nur die tatsächlich rückläufigen Verbindlichkeiten der Stadt auf die Bürger umzurechnen, ermittelte die Bertelsmann-Stiftung aus allen genannten Schulden eine Pro-Kopf-Last von fast 2.000 Euro, das fünffache gegenüber den Bürgern in Henstedt-Ulzburg und fast das siebenfache des Kreisdurchschnittes. Doch Hans-Joachim Grote hält dagegen: Gegenüber der Norderstedter Zeitung äußert der Bürgermeister heute: "Unsere laufenden Verpflichtungen werden nicht über Kredite finanziert". Außerdem stünde den Schulden ein Pro-Kopf-Vermögen von über 2.500 Euro gegenüber, zuzüglich des Anlagevermögens der Stadt, das zur Zeit nur geschätzt werden könne.

Freitag, 4. Juli, 7 Uhr

Weiter Arbeitsniederlegungen bei Autokraft

Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) dauert der Arbeitskampf beim Busunternehmen Autokraft unvermindert an. Demnach sind mittlerweile Teile des Stadt- und Schülerverkehrs in Kiel, der gesamte Linienverkehr im Kreis Ostholstein und der Autokraft-Betrieb in Lübeck von Arbeitsniederlegungen betroffen. Der gewerkschaftliche Verhandlungsführer Gerhard Mette (ver.di Südholstein) droht dabei noch mit einer Ausweitung des Streiks, weil Bahn-Tochter Autokraft noch immer kein neues Angebot vorgelegt habe. Das Unternehmen will indes laut seinem Sprecher Dirk Pohlmann nur auf Basis des bereits veröffentlichten Angebots weiterverhandeln: ver.di fordert nach mehreren Jahren des Reallohnverlustes rund 243 Euro/Monat mehr, Autokraft bietet aber nur etwa 128 Euro.

Donnerstag, 3. Juli, 23 Uhr

SPD greift Nicolai an

Die Norderstedter SPD geht mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Nicolai hart ins Gericht: Nachdem Nicolai sich in einer am Dienstag veröffentlichen Erklärung zu der Behauptung verstiegen hatte, GALiN und SPD hätten im Zusammenhang mit der Ausschussbesetzung in Norderstedt gemeinsam "Wahlbetrug" begangen und damit eine "Verfälschung des Wählerwillens" betrieben, wirft ihm der stellvertretende SPD-Vorsitzende in Norderstedt, Jürgen Lange, jetzt "Hilflosigkeit in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden" vor. Wie schon gestern die GALiN kritisieren Lange und SPD-Pressesprecher Thomas Jäger das Verhalten Nicolais grundsätzlich, sprechen von "häufigen, verbalen Ausfällen". Wie berichtet ärgert sich der CDU-Faktionschef über sogenannte "Leihstimmen", die sich SPD und GALiN während der Wahlen zur Ausschussbesetzung Mitte Juni gegenseitig gaben und damit die Besetzung in ihrem Sinne beeinflussten. "Betrug", tobt seitdem Nicolai, während SPD und GALiN "einen klugen Schachzug" feiern. So oder so entsprechen die Machtverhältnisse in den Ausschüssen nun ziemlich exakt dem "Wählerwillen", der dem sogenannten "bürgerlichen Block" aus CDU und FDP bei den Wahlen am 25. Mai lediglich rund 49% der Stimmen zubilligte, einem möglichen "linken Block" aus SPD, GALiN und DIE LINKE jedoch fast 51%. Außerdem haben sich bereits verschiedene Stellen relativ eindeutig zu der Problematik geäußert: So sieht Hauptamtsleiterin Siegried Becker "kaum Chancen" für die bereits angekündigte, juristische Beschwerde der CDU, während Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) zumindest auf seine Möglichkeit verzichtete, Widerspruch gegen das Ergebnis der Ausschusswahlen einzulegen. Die SPD hat sogar noch etwas weiter recherchiert und zitiert in ihrer aktuellen Erklärung auch das Schleswig-Holsteinische Innenministerium: "Für einen Fraktionsvorschlag, der nur eigene Mitglieder enthält, stimmt auch eine andere Fraktion, wodurch eine weitere Fraktion einen Sitz weniger erhält". Ein solches Abstimmungsverhalten bewerte selbst das Ministerium für zulässig.

Donnerstag, 03. Juli, 12:45 Uhr

Nix für die Autobahn - mehr für die Kinder

Der neue familienpolitische Sprecher der Norderstedter SPD, Thomas Jäger , hat in einem Eckpunkte-Papier zur Verbesserung der Kinderbetreuung die Ziele der Sozialdemokraten vorgestellt. In vielen Punkten basiert das Papier auf einem Forderungskatalog der Kreiselternvertretung der Kindertagesstätten (KiTa). Demzufolge soll zuerst einmal eine Analyse des IST-Zustandes bezüglich der Betreuungsqualität und der Bedarfe in den KiTas erfolgen. Unabhängig von dieser Analyse soll es zu einer Aufstockung des Personals für sog. Pädagogische Kernzeiten von 3 Stunden pro Tag kommen. Eine weitere Forderung ist die deutliche Absenkung der Kostenbeteiligung der Eltern an der KiTa-Verpflegung (aus dem Kreis der Elternvertretung besteht die Forderung die Beteilung der Eltern an den Verpflegungskosten von bisher 69 Euro im Monat auf 35 Euro abzusenken). Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Betreuungsqualität sieht die SPD in einer finanziellen Besserstellung der pädagogischen MitarbeiterInnen in den Kitas. Zur Finanzierung der Maßnahmen sagte Jäger: "Nach vorsichtigen Schätzungen könnten 2,5 bis 3 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für alle KiTas notwendig werden. Das Geld dafür könnten wir zum einen aus dem eingesparten Autobahnanschluss, aus der Kostenbegrenzung für die LGS auf 12,5 Millionen sowie aus den Millionenrückstellungen aus dem Haushalt finanzieren. Sollte all dieses nicht ausreichen, sind auch die Planungen für das Kulturwerk am See für uns keine Heilige Kuh".

Mittwoch, 02. Juli, 12 Uhr

GALiN reagiert prompt auf CDU-Vorwürfe

Mit einer Pressemitteilung hat die GALiN auf die derben Vorwürfe der CDU reagiert. Die GALiN vertritt die Auffassung, dass die jetzigen Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen das tatsächliche Wahlergebnis widerspiegeln. Schließlich hätten SPD, GALiN und Linke zusammen 51 Prozent der Stimmen erhalten. Der Vorwurf des Wahlbetrugs entbehre also jeder Grundlage. Außerdem seien die StadtvertrerInnen gemäß der Gemeindeordnung in ihrer Stimmabgabe frei. Unkommentiert bleibt auch nicht das Auftreten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Nicolai. Dazu erklärt die GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reinders: "Das Klima in der Stadtvertretung wird derzeit nicht von SPD und GALiN vergiftet, sondern durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, der mit Begriffen wie "Mauscheleien" und "Betrug" die sachliche Ebene völlig verlässt." Politisch werde man in den nächsten fünf Jahren nur punkten können, wenn man Gemeinsamkeiten suche - und vor allem den Dialog.

Mittwoch, 02. Juli, 11:15 Uhr

Hauptausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen

CDU und FDP wollen im Quickborner Hauptausschuss nicht durch BürgerInnen gestört werden. SPD Und Grüne hatten beantragt, die Sitzungen des Hauptausschusse in Zukunft öffentlich statt finden zu lassen. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen habe der Bürger ein Recht darauf zu erfahren, was in Quickborn geschehe. Eine zu geringe Information und Transparenz könnten u. a. Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung gewesen sein. Was z.B. in Norderstedt üblich ist, soll aber nach dem Willen der CDU und der FDP in Quickborn nicht gelten. Mit ihren Stimmen wurde der Antrag abgelehnt - der Hauptausschuss wird auch weiterhin "geheim" tagen.

Mittwoch, 02. Juli, 11 Uhr

Betrug!

Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Nach diesem Moto gibt die Norderstedter CDU derweil die beleidigte Leberwurst. Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung im Juni wurden die Stimmenverhältnisse in den Ausschüssen festgelegt. Durch das Abstimmverhalten der SDP und de GALiN (zwei Mitglieder stimmten im Wechsel für die jeweils andere Fraktion) verlor die CDU die sicher geglaubte Mehrheit in den Ausschüssen (wir berichteten). Fünf Jahre Alleinregierung machen für so etwas offenbar empfindlich. Der Fraktionschef der CDU, Günther Nicolai, kleckert deswegen auch nicht, sondern klotzt. "Mauschelei, Taschenspieler-Tricks und Wahlbetrug", das sind die Vorwürfe in Richtung SPD und GALiN. Nicolai treibt die Angst, dass das "linke Lager" all das, was die CDU in der Zeit der Alleinherrschaft "zum Wohle der Stadt" entschieden habe wieder rückgängig machen könnte. "Und das nur aus ideologischem Scheuklappen-Denken", so Nicolai in der Norderstedter Zeitung. Schon während der konstituierenden Sitzung beauftragte die CDU Oberbürgermeister Grote , die Rechtmäßigkeit des Abstimmungsverhaltens von SPD und GALiN von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Das dürfte aber kaum Aussicht auf Erfolg haben. Die Büroleiterin des Noprderstdter Hauptamtes, Siegrid Becker, hält das Abstimmungsverhalten von SPD und GALiN nach einem Erlass des Innenministeriums für zulässig. Was Nicolai bei all der Aufregung vergisst zu erwähnen, ist, dass der CDU-dominierte Wahlausschuss der SPD einen von vielen für gerechtfertigten gehaltenen weiteren Sitz in der Stadtvertretung versagte. Auf der nächsten Stadtvertretersitzung am 15. Juli will die CDU jedenfalls per Antrag alle Ausschüsse neu besetzen lassen.

Dienstag, 01. Juli, 23 Uhr

Niedrige Arbeitslosenquoten im Kreis Segeberg

Nach Angaben den Regionaldirektion Nord der Agentur für Arbeit, hat die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein mit 7,2 Prozent den niedrigsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Quote um 11,9 Prozent. "Besonders erwähnenswert ist in diesem Monat, dass es erstmals in Schleswig-Holstein zwei Kreise mit weniger als fünf Prozent Arbeitslosigkeit gibt", sagte Regionaldirektionschef Jürgen Goecke . Und zwar den Kreis Segeberg mit 4,9 Prozent und den Kreis Stormarn mit 4 Prozent. Einen anhaltenden überdurchschnittlichen Rückgang gibt es bei den Jugendlichen unter 25 - minus 13,7 Prozent -und bei den Arbeitslosen über 50 Jahren - minus 11,2 Prozent. So erfreulich diese Zahlen sind, so schwer sind sie objektiv zu bewerten. Zu unübersichtlich sind die Tricks der offiziellen Statistiker, die nicht jeden Menschen ohne Arbeit in ihre Statistik lassen. So gelten beispielsweise Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahme nur als arbeitsuchend und zählen nicht zu den Arbeitslosen, oder Menschen in "Beschäftigung schaffende Maßnahmen" wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs - auch die werden nicht als "arbeitslos" geführt. Ebenso sagen die o.g. Zahlen nichts über die Art der Beschäftigung aus, z.B. ob sie befristet ist oder ob es sich um Voll- oder Teilzeitbeschäftigungen handelt.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 30. Juni 2008

Hetze pur: Neonazis "kommunizieren" über Anschläge auf jüdische Gemeinden in Pinneberg und Elmshorn, sowie die Ängste der Segeberger Gemeinde.