Info Archiv Norderstedt | Freitag, 14. Mai, 21 Uhr

JuSos wollen Grote an seiner "Prioritätenlosigkeit" messen

Das Urteil der Norderstedter JuSos über den vergangenen Bürgermeisterwahlkampf fällt erwartungsgemäß kritisch aus: "Es wurde viel geredet, ohne etwas zu sagen", resümiert der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Yannick Regh. Während seine Parteifreundin Katharina Kriston lediglich an ihrem Wahlprogramm messbar gewesen sei, habe Amtsinhaber Hans-Joachim Grote (CDU) mit einer offensiven "Prioritätenlosigkeit" geglänzt. Angesichts der angespannten Haushaltslage werde es in den nächsten Jahren auch um "harte Entscheidungen" gehen, Grote habe aber im Wahlkampf nie gesagt, "wie er diesen Herausforderungen konkret begegnen will". Die JuSos, die den "OB" nun an eben jener Prioritätenlosigkeit messen wollen, wenn sie im Krisenfall ausgewogene Einschnitte erwarten, bedauern neben dem deutlichen Wahlsieg des Amtsinhabers vor allem die geringe Wahlbeteiligung. Es sei auch den Jugendverbänden der Parteien offenbar nicht gelungen, "den Bürgern ausreichend klarzumachen, welche Entscheidungskraft sie haben".

Freitag, 14. Mai, 8 Uhr

LINKE unterstützt Kita-Eltern

Die Segeberger LINKEN unterstützen die Proteste der schleswig-holsteinischen Kita-Eltern gegen Sparpläne der Kieler Landesregierung. Heinz-Michael Kittler, Fraktionschef der Partei im Segeberger Kreistag: "Bei der frühkindlichen Bildung sind wir Schlusslicht in Europa und in Deutschland selbst. In anderen Bundesländern gibt es das beitragsfreie Kitajahr längst.". Nach Ansicht der LINKEN gibt es ein "gesamtgesellschaftliches Interesse" gegen den Abbau von Bildungsstandarts. Tatsächlich müsse die Qualität der Kitas erhöht- und nicht gesenkt werden.

Mittwoch, 12. Mai, 21 Uhr

Flugzeuglärm wegen Fußballspiel

Ausnahmezustand am Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel: Weil heute nicht weniger als 25.000 BesucherInnen des im Hamburger Volksparkstadion ausgetragenen Europaleague-Endspiels zwischen dem Londoner Stadtteilclub FC Fulham und Atletico Madrid per Flugzeug anreisten, starten die 100 für den Rücktransport nötigen, zusätzlichen Maschinen heute die ganze Nacht durch. Bis 6 Uhr morgens könnte dieses Spektakel andauern, das übrigens ausschließlich über die nördliche Landebahn abgewickelt wird - weil die andere Startbahn laut Spiegel-Online zu einem Flugzeug-Parkplatz umfunktioniert wurde. Die Ausrede für die Aussetzung des eigentlich geltenden Nachtflugverbots, geht dem Hamburger Senat übrigens leicht über die Lippen: Das sei Bedingung der Europäischen Fußball-Vereinigung UEFA gewesen, andernfalls hätte Hamburg das Endspiel nicht ausrichten dürfen. Der Norderstedter Stadtverwaltung bleibt in der Sache nur ein Schulterzucken: Stadtsprecher Hauke Borchardt erklärte gestern gegenüber der Norderstedter Zeitung, die Stadt verurteile die Ausnahmeregelung, habe aber keinen Einfluss auf das Verfahren.

Mittwoch, 12. Mai, 12 Uhr

Finanzlage des Landes und der Kommunen: Es geht immer noch schlimmer

Die regionalisierten Zahlen der neuesten Steuerschätzung liegen vor. Und damit jede Hoffnung auf Besserung am Boden. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in einer Reaktion der Landesregierung: "Schleswig-Holstein wird in den drei Jahren 2010 bis 2012 jährlich eine Milliarde Euro weniger einnehmen als ursprünglich geplant." Damit würden die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Witzigerweise hält Wiegard auf seiner persönlichen Internetseite noch ganz andere Informationen für das Volk bereit. Zitat unter Arbeitstag eines Ministers, Mittwoch: "Der Ministerpräsident ist mit seiner Staatskanzlei in das ehemalige Landwirtschaftsministerium an der Förde umgezogen. Ich berichte Peter-Harry Carstensen über die laufenden Abstimmungsgespräche mit dem Bundesfinanzminister über die bevorstehende Steuerschätzung. Es sieht gut aus. Für Deutschland. Und für Schleswig-Holstein. Fast 3,1 Milliarden Euro, schätzen unsere Fachleute und die versammelten Wissenschaftler, soll Schleswig-Holstein in den nächsten vier Jahren mehr einnehmen, als wir bisher in den Haushaltsgesetzen für 2007 und 2008 sowie in der Finanzplanung bis 2011 vorgesehen haben." Die Seite bedarf wohl einer Aktualisierung... Erst für 2013 rechnen der Minister und die Experten (!) mit einem Steuervolumen auf dem Niveau des Jahres 2008. Wenn sie sich nicht irren (s.o.).
Der Städteverband Schleswig-Holstein stellt ebenfalls die "rasante Talfahrt der Kommunalfinanzen" fest. Norderstedts frisch gewählter Immer-noch-und-oder-schon-wieder-Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städteverbandes, Hans-Joachim Grote, dazu in einer offiziellen Stellungnahme: "Die Einnahmen sinken und sinken. Die Ausgaben wachsen weiter. Es darf keine weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen mehr geben. Die Städte können keinen Konsolidierungsbeiträge für den Landeshaushalt leisten." Da besteht wohl dringender Gesprächsbedarf.

Dienstag, 11. Mai, 11 Uhr

Ganztagsgrundschule: Eine Aufgabe für den Kinderschutzbund?

Auf den ersten Blick verstört die Meldung in der Segeberger Zeitung, dass die Betreuung Bad Bramstedter Grundschulkinder nach dem Ende des Unterrichts im Rahmen der Ganztagsgrundschule vom Kinderschutzbund übernommen wird. In der öffentlichen Wahrnehmung waren die Schwerpunkte des Vereins bisher immer die Themen Kinderarmut, Kinderrechte und Gewalt gegen Kinder. Doch das Spektrum scheint wesentlich weiter gefasst zu sein. Dieses Engagement macht deutlich, dass die Einführung der offenen Ganztagsschule zwar politisch gewollt ist, sich das für die Schule zuständige Land mehr oder weniger aus der Verantwortung stiehlt. Den Schulen wird zwar die Möglichkeit eröffnet, eine offene Ganztagsschule einzurichten. Aber bei der Umsetzung werden sie dann allein gelassen ? abgesehen von ein paar mickerigen Zugeständnissen bei zusätzlichen Koordinationsstunden. In dieses Vakuum müssen dann Vereine wir der Kinderschutzbund vorstoßen. Damit soll keinesfalls die inhaltliche Arbeit der Honorarkräfte und Ehrenamtlichen kritisiert werden.
In Norderstedt ist man noch nicht soweit. Dort wird die Thematik zwischen Schule, Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Schule und Sport hin und her geschoben. Gerade erst in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport machte dessen Vorsitzende Ruth Weidler (CDU) deutlich, dass es ihrer Auffassung nach Sache der Schulen unter Einbeziehung der Schulkonferenz sei, die offene Ganztagsgrundschule einzuführen und mit Leben zu erfüllen. Die Stadt müsse lediglich den Kostenrahmen ermitteln. Ob der vielen ungeklärten Fragen zu dem Gesamtkomplex wurde die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule an zwei Norderstedter Schulen auf das Schuljahr 2011/12 verschoben.

Montag, 10. Mai, 19 Uhr

Aufstand gegen Kita-Kürzungen

Mehr als 500 Kinder, Eltern und ErzieherInnen haben sich heute alleine in Norderstedt an Aktionen gegen aktuelle Kürzungspläne der Kieler Landesregierung beteiligt. So entrollten Eltern um fünf vor zwölf an fast allen Kindertagesstätten Banner mit der Aufschrift "Kürzt den Kindern nicht die Zukunft! Uns reichts!", während sich vor dem Rathaus bis zu 500 Betroffene unter dem gleichen Motto versammelten. Die Aktionen, an denen sich landesweit rund 1.600 Einrichtungen beteiligten, richten sich gegen Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, das erst kürzlich beschlossene, beitragsfreie Kindergartenjahr zu "kassieren" und die Landeszuschüsse für Tagesstätten trotz steigender Kinderzahlen und mehr Einrichtungen bei 60 Millionen Euro jährlich einzufrieren. Schon in den letzten Jahren sei der Landesanteil an der Finanzierung der Einrichtungen von knapp einem Drittel auf gut 17% gesunken, so die InitiatorInnen verschiedener Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Sie fürchten jetzt größere Kita-Gruppen, also eine deutlich schlechtere Betreuung der Kinder. In Norderstedt geht es den Einrichtungen dabei noch überdurchschnittlich gut: Weil die Stadt trotz Wirtschaftskrise nicht eben schlecht dasteht, hatten GALiN, SPD und LINKE hier vergangenes Jahr sogar eine Anhebung des Stellenschlüssels und deutliche Senkungen bei den Elternzuzahlungen für die Verpflegung der Kinder durchgesetzt.

Montag, 10. Mai, 8 Uhr

Grote bleibt OB

Hans-Joachim Grote (CDU) hat es geschafft: Nach Auszählung eines Großteils der Wahllokale kommt der amtierende Verwaltungschef bei den heutigen Wahlen zum Bürgermeisteramt auf fast zwei Drittel der Stimmen. Konkurrentin Katharina Kriston (für SPD und GALiN) erreichte nach engagiertem Wahlkampf lediglich ein Achtungsergebnis. Damit setzte Grote sich deutlicher durch, als zuvor erwartet - offenbar ein Resultat seiner in den letzten Jahren eher konfrontationsarmen Amtsführung und der anhaltend schlechten Sympathiewerte der SPD. Das vorläufige Endergebnis:

• Hans-Joachim Grote (CDU): 16.540 Stimmen, 62,8%
• Katharina Kriston (für SPD u. GALiN): 9.811 Stimmen, 37,2%

Die Wahlbeteiligung lag dabei mit 43,1% relativ hoch, die Ergebnisse in den einzelnen Wahllokalen unterschieden sich - anders als etwa bei Kommunalwahlen - nur um Nuancen. Allerdings erzielte der alte und neue Bürgermeister ausgerechnet am Ochsenzoll, also am Ort der Dauerbaustelle zum neuen Verkehrsknoten, sein bestes Ergebnis. 69,1% der WählerInnen stimmten hier für Grote. Seine Herausforderin konnte derweil vor allem in Teilen Norderstedt-Mittes überzeugen, erreichte aber auch hier nie auch nur annähernd die Hälfte der Wählerstimmen: 43,5% ihr Top-Resultat in der Grundschule Pellwormstraße.

Montag, 10. Mai, 8 Uhr

Honerlah unterliegt

Karin Honerlah (WHU) hat heute auch die Stichwahl um das Henstedt-Ulzburger Bürgermeisteramt gegen ihren Konkurrenten Torsten Thormählen (für die CDU) klar verloren. Mehr als 60% der Henstedt-UlzburgerInnen stimmten für den christdemokratischen Wahlvorschlag und damit noch einmal deutlich mehr, als in der ersten Runde der Wahlen (gut 42%). Damit hat sich ein Großteil der WählerInnen der drei zuvor ausgeschiedenen Kandidaten für Thormählen entschieden. Das vorläufige Endergebnis:

• Torsten Thormählen (für die CDU): 5.218 Stimmen, 60,6%
• Karin Honerlah (WHU): 3.387 Stimmen, 39,4%

Im Gegensatz zur eher "flächendeckenden" Wahl Hans-Joachim Grotes CDU in Norderstedt, gingen die Wahlen in den einzelnen, Ulzburger Ortsteilen sehr unterschiedlich aus. So konnte WHU-Fraktionschefin Honerlah sogar in einem der Wahllokale eine - wenn auch hauchdünne - Mehrheit erringen: In der Kranichstraße nämlich, bzw. in einem von zwei dortigen Wahllokalen, votierten immerhin 50,6% für die streitbare Juristin, immerhin 43,4% waren es auch in einem Lokal der Gemeinschaftsschule Ulzburg. Neu-Bürgermeister Torsten Thormählen punktete derweil vor allem auf dem Land ... und wie: Im Ortsteil Götzberg etwa stimmten 84,1% für den Noch-Sozialdezernenten Norderstedts. Auch auf dem Rhen konnte der Dornquast-Nachfolger flächig mehr als 60- und bis zu 66,3% der Stimmen erzielen.

Sonntag, 9. Mai, 15 Uhr

Pinneberger "Stolpersteine" geschändet

Neonazis haben in der Nacht vom 6. auf den 7. Mai in Pinneberg dreib Stolpersteine geschändet, die an örtliche NS-Opfer erinnern. Die Täter besprühten die Pflastersteine, die mit einer beschrifteten Metallplatte versehen sind, mit schwarzer Fahne und hinterließen in der Umbegung mehrere NS-Symbole. Die Steine, die im Dezember 2009 für die von den Nazis ermordeten Stadtverordneten Heinrich Geick (KPD), Heinrich Boschen und Wilhelm Schmitt (beide SPD) verlegt wurden, werden nun schnell wiederhergestellt. Die Neonazi-Szene in Pinneberg ist seit etwa eineinhalb Jahren wieder aktiv, 2009 fand hier zudem ein Aufmarsch norddeutscher Kameradschaften statt. Polizei und Teile der Kommunalpolitik hatten die Szene nach der Zerschlagung des "Pinneberger Sturms um den mittlerweile ins Rocker-Millieu abgedrifteten Klemens Otto im Jahre 2003 unterschätzt und noch kurz vor neuerlichen antisemitischen Übergriffen 2008 davon gesprochen, es gebe überhaupt keine Neonazis mehr in der Stadt. Hier mehr Informationen über die Pinneberger Arbeiterbewegung und die drei Stadtverordneten, deren Gedenksteine geschändet wurden.

Samstag, 8. Mai, 10 Uhr

Norderstedt und Henstedt-Ulzburg wählen

Mehr als 80.000 Menschen in Henstedt-Ulzburg und Norderstedt sind morgen aufgerufen, ihre Verwaltungschefs neu- oder wiederzuwählen. Während rund 21.000 Henstedt-UlzburgerInnen dabei schon in die zweite Runde gehen und in einer Stichwahl zwischen Norderstedts amtierenden Sozialdezernenten Torsten Thormählen (parteilos für die CDU) und WHU-Chefin Karin Honerlah entscheiden können, wählen 60.000 Wahlberechtigte in Norderstedt ihre/n Oberbürgermeister/in nur einmal: Und zwar entweder Amtsinhaber Hans-Joachim Grote (CDU) oder Herausforderin Katharina Kriston (SPD, für SPD und GALiN). Unterschieden sich schon die ursprünglich fünf KandidatInnen in Ulzburg bei den großen Themen nur marginal, fällt es auch bei Grote und Kriston schwer, wirkliche Konfliktpotentiale auszumachen. Das mag allerdings auch daran liegen, dass der amtierende "OB" zunächst die Inhalte Kristons abwartete und dann im wesentlichen dieselben Themenfelder besetzte. Während die Juristin aus der Kieler Staatskanzlei allerdings besonderen Wert auf Bildung, Kinderbetreuung und eine Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit- und ökologischer Nachhaltigkeit legt, tendierte Grote in seinen Veröffentlichungen um Nuancen mehr zu den Unternehmensinteressen, ganz nach dem Motto: Deren Gewerbesteuern finanzieren die sozialen Leistungen der Stadt. Weil er sich in den letzten Jahren nur wenige echte Patzer leistete und mehrjährige Erfahrung mitbringt, gilt Hans-Joachim Grote in Norderstedt als klarer Favorit. Das tut eigentlich auch Torsten Thormählen in Henstedt-Ulzburg, wobei ihm Äußerungen der drei ausgeschiedenen Kandidaten noch den Sieg verhageln könnten: Sowohl SPD-Kandidat Christian Carstensen, als auch Klaus-Peter Schroeder (FDP) und Jens Iversen (parteilos) äußerten sich zuletzt wohlwollend in Richtung Honerlahs.

Freitag, 7. Mai, 16 Uhr

Einkommen und Tarifbindung gesunken

0,4 Prozent weniger haben Vollzeitbeschäftigte 2009 im Vergleich zum Vorjahr verdient, das teilte das Statistische Bundesamt kürzlich mit. Zeitgleich ermittelte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen langjährigen Rückgang der Tarifbindung in Deutschland: Nur noch 56 Prozent der westdeutschen- und gar nur 38% der ostdeutschen ArbeitnehmerInnen haben 2009 in Betrieben gearbeitet, die an Flächentarife gebunden waren - 1996 waren es im Westen noch 70 Prozent. Weitere 9 Prozent (West-), bzw. 13 Prozent (Ostdeutschland) arbeiteten demnach für sogenannte Haustarife. Verknüpft man nun beide Entwicklungen, also das Absinken der Realeinkommen mit der Tarifflucht, wird einmal mehr deutlich, dass starke Gewerkschaften und von ihnen erstrittene Tarifverträge die Einkommen der Beschäftigten sichern - und umgekehrt. Ein kleiner Lichtblick: Zumindest im Westen verzeichneten die WissenschaftlerInnen vom IAB einen - sehr geringen - Anstieg der Tarifbindung.

Freitag, 7. Mai, 15 Uhr

Aktionstag gegen Kita-Kürzungen

Zu einem landesweiten Aktionstag gegen Kita-Kürzungen hat das Aktionsbündnis gegen Kürzungspläne und für mehr Qualität im Kitabereich für kommenden Montag aufgerufen. Unter dem Motto "Kürzt den Kindern nicht die Zukunft! Uns reicht´s!" sollen am 10. Mai um fünf vor zwölf vor mehreren Hundert schleswig-holsteinischen Kitas gleichlautende Banner enthüllt werden, flankierend sind auch Demonstrationen, Presseerklärungen und andere Aktionen geplant. Das Bündnis wird von Kita-Trägern, Elternorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden getragen, als landesweit erste Kommune trat kürzlich aber auch die Stadt Norderstedt dem Bündnis bei und wird sich womöglich mit eigenen Protesten an dem Aktionstag beteiligen. Möglich wurde dies durch einen entsprechenden Vorschlag der Segeberger Kreiselternvertretung und die anschließende Entscheidung des Jugendhilfeausschusses der Stadt. Die Proteste wurden durch Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung ausgelöst, die - unter anderem - das gebührenfreie, dritte KiTa-Jahr wieder streichen- und die Finanzhilfen für Einrichtungen trotz einer wachsenden Zahl von Kita-Plätzen bei 3% des Gesamthaushalts einfrieren will. Die Vorsitzende der Segeberger Elternvertretung, Katrin Schmieder, fordert mit ihren schleswig-holsteinischen AmtskollegInnen hingegen Beitragsfreiheit, eine bessere Ausstattung der Einrichtungen und bessere Arbeitsbedingungen für die ErzieherInnen, damit die Kinder hochwertig und chancengleich betreut werden können.

Freitag, 7. Mai, 14 Uhr

Ochsenzoll dicht

Nein, mit dieser Meldung spielen wir nicht auf den Trunkenheitsgrad von Schmuggelstieg-Fest-BesucherInnen an, sondern lediglich auf die Dauerbaustelle zwecks Umbau des "Knoten Ochsenzoll". Die nämlich geht dieser Tage in die Vollen, wenn das Tiefbauunternehmen Groth zeitgleich den ersten Bauabschnitt für den Verkehr freigibt und die eigentliche Ochsenzoll-Kreuzung in Angriff nimmt. Zu diesem Zweck ist die Einmündung der Ulzburger Straße seit heute morgen in alle Richtungen voll gesperrt, weil im Kreuzungsbereich eine neue Asphaltdecke eingebaut werden muss. Vor ziemlich genau einem Jahr übrigens hatte die Tiefbauabteilung der Norderstedter Stadtverwaltung dem Info Archiv noch mitgeteilt, mit der Ohechaussee zwischen Einmündung Ochsenzoller Straße und Tarpenbek-Querung "planmäßig" fertigzuwerden und den gesamten Umbau bis zur Landesgartenschau 2011 abzuschließen. Bereits wenig später war jedoch klar, dass diese Angaben nur wenig Realitätsbezug hatten: Satte sieben Monate länger benötigte Groth für diesen Bereich - bei einer geplanten Gesamtbauzeit von nur 9 Monaten! Zwar spielt hierbei auch der harte Winter eine, aber eben nur eine Rolle - tatsächlich war der Zeitplan bereits nach wenigen Wochen kaum mehr einzuhalten, obwohl die Bauleute diverse Wochenendschichten einlegten und bis zum Umfallen schufteten. Kein Wunder also, dass inzwischen niemand mehr davon spricht, dass 110-Meter-Tunnel und 45-Meter-Kreisel zur Gartenschau fertig werden, nur von der uneingeschränkten Nutzbarkeit der Kreuzung ist die Rede. Was auch immer das bei einer Großbaustelle im fließenden Verkehr heißen mag.

Donnerstag, 6. Mai, 18 Uhr

OB Kandidatin Kriston: Party im "Meilenstein"

Am kommenden Sonntag findet in Norderstedt die Oberbürgermeisterwahl statt. Zur Wahl stellen sich (wir berichteten) der amtierenden OB Hans Joachim Grote (CDU) und die von der SPD und GaliN unterstützte Katharina Kriston (SPD). Wenn der Wahlausgang auch noch ungewiss ist, wo Katharina Kriston und die sie unterstützenden Parteien die Wahlparty abhalten ist allerdings schon bekannt: ab 18 Uhr können interessierte BürgerInnen die Oberbürgermeister-Kandidatin im Restaurant "Meilenstein", direkt am Rathaus, erleben. Dort können auch die Fernsehberichte und die Ergebnisse aus den Wahlbezirken über das Internet verfolgt werden.

Mittwoch, 5. Mai, 13 Uhr

Bürgermeisterwahl HU: Breite Unterstützung für Honerlah

Am kommenden Sonntag kommt es in Henstedt-Ulzburg zur Bürgermeister-Stichwahl zwischen Karin Honerlah (WHU) und dem parteilosen, von der CDU unterstützten Torsten Thormählen. Die drei im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Bewerber Christian Carstensen (SPD), Jens Iversen (parteilos) und Klaus-Peter Schröder stellen sich einmütig hinter die WHU-Kandidatin Karin Honerlah. In Zeitungsanzeigen sprechen sie sich in Wort und Bild für die Wahl Honerlahs und eine starke Wahlbeteiligung aus.

Dienstag, 4. Mai, 12 Uhr

VHS-Kurse: Linke fordert Ermäßigung für Sozialpassinhaber

Auf der nächsten Sitzung des Bildungswerkeausschusses (Donnerstag, 18:15 Uhr, Rathaus, Sitzungsraum 1) wird über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ermäßigung der VHS-Gebühren für SozialpassinhaberInnen diskutiert. Nach den Vorstellungen der Linken soll die Sonderermäßigung den 5 Euro monatlich übersteigenden Betrag umfassen. Der im Regelsatz festgelegte Betrag für den Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur beträgt pro Tag für einen Erwachsenen 1,27 Euro, für ein Kind 1,02 Euro bzw. 0,76 Euro (je nach Alter). Mit diesen Beträgen sind alle Leistungen für Sport, Bücher, Schreibwaren, Zeitungen, Kino, Computer, Radio, Fernsehen, Garten, Entleihgebühren, Spielwaren und Grund-, Fort- und Weiterbildung abgegolten. Selbst bei Berücksichtigung der üblichen Ermäßigungen, sei ein Kurs an der VHS unter diesen Bedingungen nicht bezahlbar. Mit der Sonderermäßigung soll SozialpassinhaberInnen der Zugang zur Bildungseinrichtung VHS ermöglicht werden.

Montag, 3. Mai, 14 Uhr

Klimapakt: Stade strebt "Norderstedter Klima" an

So unterschiedlich können die Bemühungen der Norderstedter Stadtverwaltung um den Klimaschutz bewertet werden: Während die GALiN zuletzt wieder scharfe Kritik am angeblich mangelnden Interesse von Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) am Klimaschutz übte, nimmt sich die niedersächsische Stadt Stade die Norderstedter Bemühungen als Vorbild. Wie in Norderstedt soll nach dem Willen von Uwe Merckens (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus Quiatkowski (SPD) nämlich auch in Stade ein Klimakonzept erarbeitet werden, mit dem der CO2-Ausstoß in der Stadt "nachhaltig gesenkt" werden soll. Dabei will sich die Stader Kommunalpolitik vorerst an die städtischen Gebäude halten, die durch Wärmedämmung oder den Einsatz von Solarzellen einen großen Beitrag zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes leisten können. Die Norderstedter Stadtvertretung hatte Ende 1995 beschlossen, der Alianza del clima beizutreten, außerdem verpflichtete man sich, die städtischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 50% zu senken. Erreicht wurde allerdings nur ein Rückgang um etwas mehr als 20%, weshalb GALiN, SPD und LINKE jetzt einen neuen Beschluss durchsetzten, nachdem - jetzt bis zum Jahr 2030 - zumindest die europaweite Zielsetzung von 35% angestrebt wird. Außerdem beschlossen die Parteien einen Klimapakt, an dem sich möglichst viele Haushalte beteiligen- und zur Senkung ihres CO2-Ausstoßes verpflichten sollen.

Tag der Arbeit, 1. Mai, 17 Uhr

Tausende demonstrieren gegen Leiharbeit und für Mindestlöhne

Mehrere Tausend Menschen haben sich heute in Schleswig-Holstein und Hamburg an den Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum Internationalen Tag der Arbeit beteiligt. Während in der Hamburger Innenstadt mehr als 3.000- und in Bergedorf und Harburg zusammen noch einmal 2.000 Menschen auf die Straße gingen, zählte die Polizei in Kiel und Lübeck jeweils rund 1.500 DemonstrantInnen. An weiteren Kundgebungen in Flensburg, Eckernförde, Neumünster und Heide beteiligten sich jeweils mehrere Hundert GewerkschafterInnen. Auch regional fanden die Proteste Beachtung: So beteiligten sich rund 100 Menschen aus dem nördlichen Hamburg und dem Kreis Segeberg an den Demos in Hamburg und Lübeck, darunter die SPD Langenhorn mit ihrem Frontmann Christian Carstensen, Aktivisten der Norderstedter Avanti-Gruppe und des Sozialen Zentrums, Mitglieder von SPD und LINKEN, sowie organisierte Jungheinrich-Beschäftigte. Die DGB-Demos fanden dieses Jahr unter dem Motto Wir gehen vor. Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat statt und richteten sich zentral gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Außerdem fordert der DGB einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde. In den vergangenen Jahren hatten auch Neonazis versucht, den 1. Mai in Norddeutschland für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, in diesem Jahr konzentrierte sich der braune Spuk jedoch auf Rostock und Berlin, wo den Nazis heftiger Widerstand entgegen schlug.

Tag der Arbeit, 1. Mai, 8 Uhr

Ramona, Du geile Sau ...

Dumm, dümmer, "Myfest"? Viele Straßenfeste leiden gelegentlich unter einem recht niedrigen, kulturellen Niveau, die gestrige Veranstaltung im Schmuggelstieg markierte jedoch einen neuen Tiefpunkt: Die Band "Showdown", die bereits am frühen Abend gespielt hatte und offenbar darauf ausgelegt ist, in schneller Folge alles wiederzugeben, was jemals in Deutschland mitgesungen wurde, trat gegen 22 Uhr ein zweites Mal an und spielte unter anderem den Schlager "Ramona". Während schon der Originaltext des Liedes mit "Ramona - geboren, um Liebe zu geben" nicht eben vor Intellekt strotzt, fügte der Sänger bei jedem Refrain noch ein - vom Publikum mitgegröhltes - "Du geile Sau" hinzu ... ganz großes Kino. Überhaupt ist das Musikprogramm am Schmuggelstieg, sagen wir mal: Eingeschränkt. Schlager, ein DJ, die Feuerwehr-Bigband, dann wieder Schlager und am Sonntag der (gefühlt) zwölftausendste Auftritt der "Melker". Kulturelle Vielfalt? Fehlanzeige, ein Programm für deutsche Spießer. Vor diesem Hintergrund vielleicht kein Wunder, dass sich das Publikum bei den Schmuggelstieg-Festen - zumindest nach 18 Uhr - im wesentlichen auf pubertierende Teenager und trinkfeste Mittfünfziger beschränkt, die für hohen Umsatz an den Getränkeständen und für bierselige Stimmung sorgen. Wer sich dieses Myfest dennoch antun will, möge sich am Samstag ab 13 Uhr und Sonntag ab 11 Uhr dort einfinden.

Tag der Arbeit, 1. Mai, 6 Uhr

Neue Baumschutzsatzung für Norderstedt?

In Norderstedt könnte es schon bald wieder eine Baumschutzsatzung geben. Nach einer Meldung der Norderstedter Zeitung vom Freitag sprechen sich mittlerweile auch die Sozialdemokraten für ein solches Regelwerk aus, das bislang nur von der GALiN und den LINKEN gefordert wurde. Weil es nach der scharz-gelb initiierten Abschaffung des Regelwerks 2004 zu einer eher zügellosen Fäll-Kultur gekommen ist, sieht auch Wolfgang Ahlers-Hoop (SPD) in der Baumschutzsatzung einen "wichtigen Beitrag zur Begrünung unserer Stadt". In einer "Synopse" zum Thema hatte die Stadtverwaltung zuvor für den Umweltausschuss Argumente für und gegen die Satzung gesammelt und war dabei recht eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass sie dringend benötigt wird, um weiteren Kahlschlag zu verhindern. So würden viele Bäume nur gefällt, um Brennholz zu gewinnen oder weil sich Grundeigentümer durch Laub oder Blüten gestört fühlten. Die Sozialdemokraten wollen nun mit der "linken" Ein-Stimmen-Mehrheit im Ausschuss einen Grundsatzbeschluss zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung fassen. Nach einer vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung könnte sie dann noch in diesem Jahr in Kraft treten. Neben CDU und FDP, die für Baumschutz traditionell nicht viel übrig haben und auf die Vernunft der Gartenbesitzer vertrauen, wird sich wohl auch der Haus- und Grundeigentümerverein - wie in der Vergangenheit - gegen die Satzung aussprechen.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 30. April 2010.