Info Archiv Norderstedt | Mittwoch, 31. März, 11 Uhr

Stadtwerke: Neuer Vertriebsgesellschaft den Saft abgedreht

Kurz vor den letzten Kommunalwahlen beschloss die Norderstedter Stadtvertretung die Gründung der Nordlicht Energie GmbH. Zusammen mit den Stadtwerken Neumünster (einer GmbH mit einer e.on Hanse-Beteiligung von 24,9 %) sollten die Vertriebsaktivitäten gebündelt werden, um sich besser gegen die vier großen Energieversorgungsunternehmen e.on (siehe oben!), RWE, EnBW und Vattenfall positionieren zu können. Man wollte sich in die Lage versetzen, dem Preiskampf im Niedrigpreisbereich stand zu halten. Seit diesem Beschluss hat sich nichts weiter getan. Nun stand auf der Tagesordnung des letzten Hauptausschusses die Gründung einer neuen Vertriebsgesellschaft. Diesmal ohne die Stadtwerke Neumünster, denen aber ein bis zum 30.06.2010 befristetes Beitrittsangebot gemacht werden sollte. Die überbordende Kreativität der Stadtwerke Norderstedt bei der Namensfindung für neue Firmen- und Produkte setzte sich auch hier fort. Nach den Firmengründungen von wilhelm-tel (wie kommt man auf so eine albernes Wortspiel?), willy.tel (es geht also noch blöder) und der Erfindung des McWatt-Tarifs (wie McDonalds nicht wirklich billig aber einfallslos) sollte die neue Vertriebsgesellschaft nun "Robin Watt GmbH" heißen. Eine Anspielung auf Robin Hood, den sagenhaften Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit und Robin Wood, eine Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt. Sei´s drum. Wir ja wohl eh nix draus.
SPD, GALiN und LINKE hatten gewichtigere Argumente, die Gründung der Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. So war es schon verwunderlich, dass in den letzten zwei Jahren noch nicht einmal im Stadtwerkeausschuss über die Entwicklung der neu zu gründenden Gesellschaft gesprochen wurde. Eine plausible Begründung, warum die Stadtwerke Neumünster offensichtlich keine Lust mehr haben mit zu spielen, blieb die Werkleitung auf der Hauptausschusssitzung schuldig. Außerdem wurde befürchtet, dass die Besetzung des Aufsichtsrates der Gesellschaft lediglich aus Mitgliedern der Stadt und der Werkleitung bestehen könnte. Damit wären wichtige Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunalpolitiker und EinwohnerInnen, wie sie ein Ausschuss bietet, ausgehebelt. De facto würde das einem Einstieg in die Privatisierung der Stadtwerke entsprechen. Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote zog den Antrag darauf verwaltungsseitig zurück. Das Thema soll am 28.06.2010 wieder auf der Tagesordnung stehen.

Dienstag, 30. März, 17 Uhr

Auf zur Kohl-Gratulation!

80 Jahre alt wird Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), deshalb sollen ihn Gratulationen aus dem gesamten Bundesgebiet erreichen - auch aus dem Kreis Segeberg. Dem wollen wir natürlich nicht im Wege stehen und weisen gerne auf die eigens geschaffene Gratulations-Homepage für den "Kanzler der Einheit" hin, der allerdings auch "Kanzler des Sozialabbaus", "Kanzler der Parteispendenaffäre" und "Kanzler des Besuchs von SS-Gräbern in Bitburg" war. Und wie nennt man eigentlich Oskar Lafontaine, der Kohl bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 unterlag? Den "Oppositionsführer der Einheit"? Sei´s drum: Birne wird 80!

Dienstag, 30. März, 16 Uhr

Rathje-Hoffmann macht auf sozial

Die CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Norderstedt, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach einer von ihr herausgegebenen Pressemitteilung, das Norderstedter Sozialkaufhaus besucht ? und war begeistert. "Die hier beschäftigten ALG II Empfängerinnen und Empfänger erhalten eine neue berufliche Perspektive und Wertschätzung", wird da in die Pressemitteilung getextet. Rathje-Hoffmann ist im Landtag Vorsitzende des Petitionsausschusses und Mitglied im Sozialausschuss. Sie müsste also wissen worüber sie redet. In der Vergangenheit jedenfalls haben sich nach dem Ableisten von Arbeitsgelegenheiten - so nennen sich Beschäftigungsmaßnahmen wie im Sozialkaufhaus offiziell - nicht besonders viele Einstiegsmöglichleiten für die Hartz IV-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt ergeben. Dass die Betroffenen weder von Hartz IV noch von einem zusätzlichen 1-Euro-Job vernünftig leben können, scheint der CDU-Politikerin allerdings nicht zu dämmern. "Katja Rathje-Hoffmann wird sich in Kiel verstärkt für dieses soziale Möglichkeit der Unterstützung sowohl für Menschen mit wenig Geld als auch für die dort beschäftigten Hartz-IV-Empfänger einsetzen", lässt sie selbst verkünden. Damit unterstreicht sie, dass sie das Instrument der 1-Euro-Jobs weiter verfestigen will. Wahrscheinlich würde sie sich auch noch über möglichst viel Kundschaft im Sozialkaufhaus freuen, die dann aus denselben Menschen besteht, für die sie sich so engagiert. Ein sich selbst erhaltendes System sozusagen. Aber das steht nicht in der Pressemitteilung.

Montag, 29. März, 20 Uhr

Mehr Gewalt gegen die Polizei ...

... gab es 2009 im Kreis Segeberg, jedenfalls nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Gegenüber der Norderstedter Zeitung berichtete der Segeberger GdP-Vorsitzende Reimer Kahlke Ende vergangener Woche, dass die Beamten 2009 kreisweit 233 Angriffe auf PolizistInnen zählten. Binnen weniger Jahre, so Kahlke weiter, hätten sich die Übergriffe damit verdoppelt. Die Folge: Die Beamten bemühten sich bei ihren Einsätzen verstärkt um die "Eigensicherung" und suchen nach Ursachen. Eine dieser Ursachen scheint in jedem Fall der Alkohol zu sein, der "fast immer" im Spiel sei, wenn es zu Angriffen kommt. Der Segeberger Polizeichef Heinz Parchmann hat allerdings weitere Erklärungsansätze: Die "gesellschaftliche Ellenbogenmentalität" fördert seiner Ansicht nach Gewalt, außerdem würden die Entscheidungen der Polizei - insbesondere bei Großveranstaltungen - immer seltener widerspruchslos akzeptiert. Während man Letzterem durchaus auch positive Aspekte abgewinnen kann, muss der Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und steigender Gewaltbereitschaft sicherlich zu denken geben. Die Veröffentlichung der Segeberger GdP ist Teil einer bundesweiten Kampagne von Länder-Innenministern, Innenpolitikern und den Polizeigewerkschaften. Sie zielt auf eine Verschärfung der Strafgesetze, auf eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen PolizeibeamtInnen ab. Traditionell nichts zu berichten hat dieses Bündnis indes über das quasi entgegengesetzte Phänomen: Die meist straflose Gewalt VON Polizisten. Hunderte von Anzeigen gehen jährlich gegen Polizeibeamte ein, die Zahl der Verurteilungen verharrt hingegen bei ziemlich genau Null. Da hilft es, wie der Fall des Hamburger Journalisten Oliver Neß zeigt, nicht einmal, wenn Dutzende Kameras polizeiliche Misshandlungen festhalten. So wurden in den letzten Jahren nur ein einziges Mal Polizeibeamte wegen ihres Einsatzverhaltens gegen DemonstrantInnen wirksam verurteilt: Weil Angehörige einer thüringer Einheit im November 2002 anstatt autonomer Teilnehmer einer "Bambule"-Demonstration zwei als Autonome getarnte Kollegen verprügelten, reagierten die Gerichte schnell und hart.

Sonntag, 28. März, 17 Uhr

Plaschnick fordert Ende der "lokalpatriotischen Nabelschau!"

Gegen Bedenken der GALiN und Proteste der LINKEN hat der Norderstedter Kulturausschuss einen Zuschuss in Höhe von (mindestens) 48.000 Euro für die Aufführung der Laien-Operette "Die Fledermaus" im Rahmen der Landesgartenschau 2011 befürwortet. Zwar muss noch festgestellt werden, wer genau denn das Sümmchen für ein Orchesterzelt und zusätzliche Lohn- und Lichttechnik berappt, grundsätzlich aber stehen die Mittel für das Stück der städtischen Musikschule nun zur Verfügung. Niemand geringeres als die Kulturausschuss-Vorsitzende selbst hatte vor der Entscheidung deutlich Bedenken geäußert: Nach Ansicht von Maren Plaschnick (GALiN) ist die Qualität der Musikschul-Aufführungen "durchaus unterschiedlich", der Ruf der Veranstaltungen zehre vor allem von den ersten beiden Stücken "Anatevka" und "Orpheus in der Unterwelt". Im Hinblick auf die geplante Aufführung auf der Hauptbühne der Schau legt Plaschnick nach: "Open Air-Aufführungen im Rahmen der Landesgartenschau erfahren überregionale Aufmerksamkeit und wecken eine andere Erwartungshaltung an die Qualität des Gebotenen. Ich wünsche mir, dass die lokalpatriotische Nabelschau einer ehrlichen Betrachtung weicht, ob wir diese anspruchsvollere Erwartungshaltung wirklich bedienen können". Noch ganz andere Probleme haben die LINKEN und ihr Ausschussmitglied Ulf Woitakowski mit der Entscheidung: Sie sehen die Finanzierung der Laien-Aufführung auf der Gartenschau-Bühne als "unzulässige Quersubvention" des Events, soll heißen: Die Mittel, die auf direktem Wege für die LGS nicht durchsetzbar sind, werden über "Nebenarbeiten", wie das Herrichten von Radwegen oder eben subventionierte Aufführungen aus anderen Haushaltstöpfen beschafft. Ob es die Schau allerdings nötig hat, dafür ein bestenfalls zweitklassiges Stück auf die Terminliste der Hauptbühne zu setzen, sei dahingestellt.

Sonntag, 28. März, 13 Uhr

CDU Segeberg beim "Spicken" erwischt?

"Die CDU schreibt ab!", auf diesen Vorwurf könnte man wohl eine Erklärung von Gerd-Rainer Busch und Alexander Wagner von der Kreis-SPD zusammenkürzen, werfen sie den Christdemokraten doch vor, "immer wieder" aus Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung und bereits erfolgten Absprachen der Kreistagsfraktionen eigene Erklärungen zu basteln. In den Augen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd-Rainer Busch etwa, gehöre "schon eine Menge Ignoranz und/oder Selbstüberschätzung dazu, wenn die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag als den eigenen in den Hauptausschuss und den Kreistag einbringt, dessen Inhalt bereits einstimmig und überfraktionell von allen Mitgliedern eines Gremiums vereinbart wurde". Gemeint sind damit Absprachen zur künftigen Verwaltungskooperation der Kreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg, die - ausgerechnet - von der Kreis-CDU erst nach innerparteilichem Druck aus Kiel mitgetragen wurden. Busch: "Es geht (...) darum, effiziente Strukturen im IT-Bereich zu schaffen und zugleich Kosten für den Kreis (...) einzusparen. Und eben nicht darum, sich mit einer hohen Zahl an eigenen Anträgen ins statistische Rampenlicht zu rücken".

Samstag, 27. März, 18 Uhr

3.000 gegen Nazis in Lübeck

Rund 3.000 Menschen haben sich heute in Lübeck an Protesten gegen einen Aufmarsch von Neonazis um den Hamburger "Kameradschaftsführer" Thomas Wulff beteiligt und die Nazi-Aktion dabei weitgehend verhindert: Die rund 200 Neonazis konnten lediglich einige Hundert Meter weit marschieren, dann war ihre Route von Hunderten Blockierern versperrt. An den Protesten beteiligten sich auch zahlreiche Menschen aus dem Kreis Segeberg, darunter Angehörige des Sozialen Zentrums in Norderstedt und Mitglieder der LINKEN. Letztere hatten auch dafür gesorgt, dass sich die Norderstedter Stadtvertretung und der Segeberger Kreistag in Form von Resolutionen mit dem antifaschistischen Protest in Lübeck solidarisch erklärten. Anlass für den von der neonazistischen NPD angemeldeten Aufmarsch war die Bombardierung der Hansestadt durch alliierte Bomber am 28. März 1942. Der Beschuss deutscher Städte wird von den Neonazis als "Bomben-Holocaust" verdreht - während der Völkermord an den Juden meist als "alliierte Greuelpropaganda" geleugnet wird. Die Verhinderung des Nazi-Marsches heute war der zweite große Erfolg antifaschistischer Gruppen in diesem Jahr: Vor wenigen Wochen war es rund 10.000 DemonstrantInnen gelungen, einen Aufmarsch mehrerer tausend Neonazis in Dresden zu unterbinden.

Samstag, 27. März, 14 Uhr

Petition: Gegen die "Residenzpflicht"

Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsrat bittet darum, die laufende Petition gegen die sogenannte Residenzpflicht von Flüchtlingen zu unterzeichnen. Darin wird der Bundestag dazu aufgefordert, die rigiden Aufenthaltsbeschränkungen aus § 56 und § 85 Asylverfahrensgesetz aufzuheben, die es Flüchtlingen im Duldungsstatus bei Strafe untersagen, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. So dürfen die betroffenen MigrantInnen in Norderstedt beispielsweise nicht die Landesgrenze nach Hamburg überschreiten (!). Was das im konkreten Fall bedeutet, hat Martin Link, Mitarbeiter der Norderstedter Migrationssozialberatung, einmal an einem Fallbeispiel deutlich gemacht:

• "Zum Beispiel James. Der afrikanische Flüchtling ist einem Dorf im Kreis Segeberg zugewiesen. Er besucht von Zeit zu Zeit den Gottesdienst einer afrikanischen Gemeinde in Hamburg. Hier nimmt er am muttersprachlichen Gottesdienst teil, trifft Landsleute und versucht Nachrichten über die Situation in seiner Heimat zu recherchieren. James nutzt die Besuche in der Großstadt zum Einkauf kulturspezifischer Lebensmittel, die er in dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsbereich nicht erhalten kann. James darf den ihm gem. AsylVfG zugewiesenen Aufenthaltsbereich, das Kreisgebiet nicht ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen. Für jeden Gottesdienstbesuch müsste er dort eine Reisegenehmigung beantragen. Die Behörde hat diese Genehmigung mehrfach abgelehnt, weil am Besuch des Gottesdienstes der afrikanischen Gemeinde in Hamburg kein dringendes öffentliches Interesse besteht, keine zwingenden Gründe es erfordern und - mit Verweis auf Gottesdienstangebote lokaler Kirchengemeinden - die Versagung der Erlaubnis keine unbillige Härte bedeute. (vgl. § 58.1 AsylVfG). Bei Verstoß wird James wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt. Im Wiederholungsfall macht er sich einer Straftat schuldig. Verurteilungen werden kumuliert gerechnet und stehen ggf. einer Bleiberechtsverfestigung entgegen."

Ob die Online-Petition daran etwas ändert, darf indes bezweifelt werden. Dennoch hat eine Beteiligung zumindest das Ergebnis, dass mehrere tausend Menschen ihr Unverständnis über die schikanöse Ungleichbehandlung geduldeter Flüchtlinge zum Ausdruck bringen.

Samstag, 27. März, 14 Uhr

(Nicht nur) vom Winter verweht: Knoten Ochsenzoll wird Dauerbaustelle

Der Zeitplan der Großbaustelle am Verkehrsknoten Ochsenzoll ist kräftig aus dem Rhythmus geraten, das bestätigte jetzt Mario Kröska, städtischer Fachbereitsleiter Straßenbau, gegenüber der Norderstedter Zeitung. Der "lange und harte Winter" habe für mindestens einen Monat Verzögerung gesorgt, die wegen des auch in der Bauphase fließenden Verkehrs nur schwer aufgeholt werden könne. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn der noch immer laufende, erste Bauabschnitt zwischen Einmündung Ochsenzoller Straße und Tarpenbek-Querung sollte eigentlich schon im Oktober 2009 fertiggestellt sein - und damit weit vor dem Wintereinbruch Mitte Dezember. Selbst hier wird nun noch mindestens sechs-, vielleicht sogar sieben oder acht Wochen gebaut, während der Start des Kreuzungs-Umbaus mittlerweile auf Mitte Mai verschoben wurde. Folge: Von einer Fertigstellung der Ochsenzoll-Kreuzung bis zum Start der Landesgartenschau - von Beginn an mehr planerische Hoffnung, denn realistische Einschätzung - ist nirgends mehr die Rede. Nun sollen die Fahrbahnen im April 2011 "so weit fertig sein, dass sie ohne Einschränkungen genutzt werden können". Selbst das allerdings wäre eine sportliche Leistung, immerhin sind ein 110 Meter langer Tunnel, ein zweispuriger Kreisel mit 45 Metern Durchmesser, ein Regenrückhaltebecken und eine Fußgängerunterführung neben einem Flusslauf kein Hügel in der Buddelkiste. Info Archiv-Tipp: Selbst bei einem durchschnittlichen Winter 2010/2011 befindet sich der Knoten Ochsenzoll zum Gartenschau-Start mitten im Bau, mit einer Fertigstellung vor Frühjahr 2012 ist kaum zu rechnen ...

Knoten Ochsenzoll, Einmündung Ulzburger Straße: Fertigstellung im Oktober ... nur in welchem?

Freitag, 26. März, 15 Uhr

Niederlage für Kreis-CDU

Mit Empörung reagierte die christdemokratische Kreistagsfraktion am gestrigen Donnerstag auf das (erneute) Rederecht des Personalratsvorsitzenden der Kreisverwaltung Segeberg, Ansgar Krause. Weil der Kreis im IT-Bereich künftig enger mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten will, befürchtet Krause nämlich Auswirkungen auf das Verwaltungspersonal und bat den Kreistag daher um das Wort. Nachdem die CDU dazu eine Abstimmung durchgesetzt-, dann aber noch nicht einmal alle Stimmen ihrer eigenen Fraktion erhalten hatte, verließ gut die Hälfte der ChristdemokratInnen den Saal, als Krause ans Rednerpult trat. Erst kürzlich hatte Kreispräsident Winfried Zylka (CDU) im Auftrag seiner Fraktion prüfen lassen, ob der Personalrat im Kreistag Rederecht besitzt und dies für den Fall bejaht, dass das Plenum dies mehrheitlich beschließt.

Freitag, 26. März, 14 Uhr

FDP kritisiert Sozial-Arbeitskreis

Mit markigen Worten kritisiert FDP-Parteichefin Marlies Krogmann einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis des Norderstedter Sozialausschusses zum Thema Mehrgenerationenhaus. Die im September letzten Jahres eingerichtete Arbeitsgruppe unter Leitung des CDU-Sozialpolitikers Karl-Heinz Senckel sei nämlich "überflüssig" und diene offenbar der Verschleierung, meint Krogmann: Es "kann also nur angenommen werden, dass hier ohne Beteiligung der Öffentlichkeit getagt werden sollte". Sinn hätte ein Arbeitskreis nach Ansicht der FDP nur dann gemacht, "wenn eine kleine Gruppe Ergebnisse fachmännisch erarbeiten will". Dumm nur, dass der Kreis um Senckel genau das getan hat, beschäftigte man sich in den letzten Wochen doch eingehend mit verschiedenen Konzepten von Mehrgenerationenhäusern und hat mittlerweile auch einen Vorschlag ausgearbeitet, der im April dem Sozialausschuss vorgetragen wird. Entgangen sein könnte Krogmann dies unter anderem deshalb, weil sich die FDP in der Arbeitsgruppe von Beginn an rar gemacht hat: Genau ein mal beteiligte sich der Jung-Liberale David Rogge an den Treffen, um im Anschluss abzutauchen: Rogge soll inzwischen nach Lübeck verzogen- und nicht mehr Mitglied der Norderstedter FDP sein - einen Ersatz schickte die Partei nicht. Entsprechend unverständlich die heftige Kritik Krogmanns für Karl-Heinz Senckel: "Es kommt öfter vor, dass in verschiedenen Fraktionen das gleiche Thema aus unterschiedlichen Sichtweisen diskutiert wird. In solchen Fällen zu einem Konsens zu kommen, ist weder verwerflich, noch sinnlos. Wenn solche Konsenslösungen nun verhindert werden, wie Frau Krogmann das offensichtlich will, sind das Resultat: Unversöhnliche Stadtpunkte und Fensterreden". Nach dem Willen des Arbeitskreises soll in Norderstedt schon bald eine zentral gelegene Begegnungsstätte entstehen, die verschiedene soziale Angebote für ältere und jüngere NorderstedterInnen bündelt. Dieses Norderstedter Mehrgenerationenhaus soll zwar auf den Aspekt des generationsübergreifenden Wohnens verzichten, im Umfeld des Gebäudes wird aber die Schaffung günstiger, sozial geförderter Wohnungen angestrebt. Parallel zur Abstimmung der Ideen mit verschiedenen sozialen Trägern, soll das Konzept nun im Sozialausschuss vorgestellt und diskutiert werden. Die Einrichtung des Arbeitskreises im September 2009 erfolgte übrigens einstimmig - also mit der Stimme der FDP.

Donnerstag, 25. März, 16:30 Uhr

Kreis Segeberg: Finanzschwach bis zum geht nicht mehr

Die Landrätin des Kreises Segeberg, Jutta Hartwieg, lässt anlässlich einer Pressekonferenz mitteilen, dass sie kaum noch die Möglichkeit sieht, dem stetig wachsenden Schuldenberg des Kreises zu entgehen. Ausgehend von aktuell 82 Millionen Euro Altschulden könnten die Schulden des Kreises bis zum Jahr 2013 noch einmal um 66,5 Millionen Euro anwachsen. Grund genug für Hartwieg von einer "historischen Herausforderung" zu sprechen. Hartwieg hatte bereits bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts zwischenzeitlich die Notbremse gezogen und Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. Nun wird seitens der Kreis-Verwaltungsspitze über die Erhöhung der Kreisumlage der Kommunen nachgedacht. Zwar räumt die Landrätin ein, dass dies bei der derzeitigen Finanzschwäche der Kommunen nicht viel bringe werde, aber ausschließen möchte sie diese Variante nicht. Es ist in der Tat fraglich, ob eine solche Maßnahme wirklich zu Mehreinnahmen für den Kreis führen könnte. Einerseits werden einige Kreis-Kommunen die erhöhte Umlage gar nicht zahlen können, andererseits wird sich eine finanziell besser gestellte Stadt wie Norderstedt mit Händen und Füßen gegen die Zahlung sperren. "Wir stehen strukturell mit dem Rücken zur Wand", wird Hartwieg in den Lübecker Nachrichten zitiert. Und zieht auch "zivilen Ungehorsam" in Erwägung, in dem bestimmte gesetzliche Aufgaben einfach nicht mehr wahrgenommen werden. Um einen Weg aus der verzwickten Lage zu finden, soll Anfang Juni ein Kreis-Workshop stattfinden.

Mittwoch, 24. März, 10 Uhr

Realschulen: Amtlich gescheitert

Nun ist es amtlich: Die Landesabstimmungsausschussstelle stellte gestern fest, dass das Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen in Schleswig-Holstein statt der nötigen 110.000 Stimmen nur 50.643 Unterschriften zusammen bekommen hat. Das Scheitern hatte sich bereits frühzeitig angekündigt. Bis zum Schuljahr 2011/2012 müssen nun alle verbliebenen Realschulen in Regional- oder Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. In Norderstedt wird dieser Vorgang bereits zum Schuljahr 2010/2011 abgeschlossen sein (wir berichteten).

Montag, 22. März, 20 Uhr

Linke: "Gezinkte Karten" im Ringen um Eingliederungshilfen für Behinderte

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Segeberger Kreistag, Heinz-Michael Kittler, fordert die unverzügliche Aufnahme von Neuverhandlung des Landesrahmenvertrages über die Eingliederungshilfen, der auf Veranlassung der sogenannten "KOSOZ" - die Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise (Gremium im Landkreistag) zum Jahresende gekündigt wurde. Der Vertrag ist aktuell Gegenstand von Kürzungsfantasien. Hintergrund: Die Eingliederungshilfen wurden bislang von den Kreisen und kreisfreien Städten vorfinanziert, die wiederum ihre Aufwendungen von den Kommunen und vor allem vom Land Schleswig-Holstein ersetzt bekamen. Dieser Vorgang erfolgt auf Grundlage des Landesrahmenvertrages, der nun aber zum Jahresende gekündigt wurde - vom Landkreistag, weil die Landräte angeblich steigenden Kosten nicht mehr bewältigen können. Der schleswig-holsteinische Landkreistag erwägt offenbar, landesweit 107 Millionen Euro - und damit 20% der Mittel - einzusparen. Er behauptet, in Schleswig-Holstein lägen die Kosten pro Einwohner über dem Bundesdurchschnitt. Der Städtebund meint hingegen, die Kosten je Hilfebedürftigen lägen unter dem Bundesdurchschnitt. Das Problem ist die Fallmenge, denn viele gute Einrichtungen im Land ziehen Hilfebedürftige aus dem ganzen Bundesgebiet an. Auch die anderen Verhandlungsteilnehmer verhalten sich laut Kittler alles andere als förderlich: Während Städtetag und Sozialminister Heiner Garg (FDP) vor allem abwarten, kündigten die Leistungserbringenden Wohlfahrtsverbände schon einmal Massenentlassungen an, sollten die Verträge nicht erneuert werden. Kittler: "Dieses schändliche Verwirrspiel muss umgehend beendet werden. Das Streitgebaren ist in diesem sensiblen Bereich absolut unangebracht. Wir wissen, dass unzählige Beteiligte auf allen Seiten bisher auch mit viel Kompetenz und Engagement gute Arbeit geleistet haben. Daran ist anzuknüpfen".

Montag, 22. März, 20 Uhr

Aufwandsentschädigungen in der Kommunalpolitik

Kommunalpolitik heißt ehrenamtliche Tätigkeit, die PolitikerInnen von nebenan engagieren sich in ihrer Freizeit und sind daher meist deutlich besser angesehen, als die hochbezahlten Abgeordneten aus dem Fernsehen. Kaum jemand weiß, dass auch in der Kommunalpolitik bezahlt wird - und das teilweise gar nicht mal so schlecht. Begründet werden diese "Aufwandsentschädigungen" damit, dass den Ehrenämtlern - wenn sie sich schon in hohem Umfang für die Allgemeinheit engagieren - keinerlei Kosten entstehen sollen. Dabei gehen die Pauschalen aber in aller Regel deutlich über die Aufwendungen hinaus. Das Info Archiv hat im folgenden einmal die wichtigsten Ämter und ihre "Aufwandsentschädigungen" aufgelistet - für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg und die Stadt Norderstedt. Dabei wird deutlich: Ein ...

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in Henstedt-Ulzburg
Alle Zahlen laut Entschädigungssatzung vom 8. April 2003, kürzlich erfolgte eine Senkung, die hier noch nicht berücksichtigt ist.

Stellvertr. Bürgermeister/in: 36 Euro/Tag Vertretung

Bürgervorsteher/in: 375 Euro/Tag Vertretung

1. stellvertr. Bürgervorsteher/in: 35 Euro/Tag Vertretung

2. stellvertr. Bürgervorsteher/in: 18 Euro/Tag Vertretung

Fraktionsvorsitzende: 160 Euro/Monat

Sitzungsgeld Gemeindevertretung und Ausschüsse: 25 Euro/Sitzung

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Stadt Norderstedt:

Stadtpräsident/in: 738,90 Euro/Monat

1. stellvertr. Stadtpräsident/in: 147,78 Euro/Monat

2. stellvertr. Stadtpräsident/in: 73,89 Euro/Monat

Fraktionsvorsitzende: 295,56 Euro/Monat

StadtvertreterInnen: 71,10 Euro/Monat

Vorsitz Seniorenbeirat: 110,84 Euro/Monat

Sitzungsgeld Seniorenbeirat: 26,10 Euro/Sitzung

Sitzungsgeld Ausschussvorsitzende: 43,20 Euro/Sitzung

Sitzungsgeld StadtvertreterInnen: 17,10 Euro/Sitzung

Sitzungsgeld bürgerliche Mitglieder: 20,00 Euro/Sitzung

Da sich die genannten Summen kummulativ verstehen, also parallel gezahlt werden, käme eine Norderstedter Stadtvertreterin mit beispielsweise einer Stadtvertretungs-, vier Fraktions- und zwei Ausschusssitzungen im Monat bereits auf 190,80 Euro - ein stattliches "ehrenamtliches" Sümmchen. Die Fraktionsvorsitzenden hingegen könnten in Norderstedt mit einem zusätzlichen Ausschuss-Vorsitz in diesem Beispiel sogar 512,46 Euro erreichen - monatlich. Die Summen wurden zuletzt zum 1. Juni 2008 angehoben. Auch in Henstedt-Ulzburg wird kräftig gezahlt: Nach der alten (inzwischen gesenkten) Satzung kommen GemeindevertreterInnen mit der gleichen Zahl an Sitzungen auf ebenfalls 175 Euro/Monat, Fraktionsvorsitzende auf 335 Euro/Monat.

Auch wenn hinter diesen Zahlen jeweils viele Stunden Arbeit stehen, die in den meisten Fällen neben einer beruflichen Tätigkeit erfolgen, könnte man schon auf die Idee kommen, angesichts von 15,7 Millionen Euro Neuverschuldung auch in Norderstedt über eine Senkung der Entschädigungen nachzudenken.

Montag, 22. März, 12 Uhr

Ärger um Ulzburger Aufwandsentschädigungen

Weil die Henstedt-Ulzburger Gemeindevertretung kürzlich mit den Stimmen von CDU und SPD eine deutliche Senkung der Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitik beschlossen hat, rumort es in der Gemeinde. Die wird nämlich zur Zeit von einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin regiert: Annette Marquis (WHU) kommt seit dem Spontan-Abgang ihres Vorgängers Volker Dornquast (CDU) täglich nach ihrer eigentlichen Arbeit ins Rathaus, erledigt die wichtigsten Aufgaben einer Verwaltungschefin und nimmt auch an den Abenden zahllose Termine wahr. Statt ein sattes BürgermeisterInnengehalt bringt ihr das zur Zeit eine Entschädigung von 27 Euro täglich, also rund 800 Euro monatlich - wobei sie wegen des Engagements auf einen Teil ihres Jobs und damit auf Arbeitseinkommen verzichten muss. Marquis ist daher von der Kürzung wenig angetan und auch ihr Parteifreund, der amtierende Bürgervorsteher Carsten Schäfer ist genervt, weil auch er einen vollen Terminkalender hat und jetzt nur noch 280 Euro (statt bisher 375 Euro) Aufwandsentschädigung erhält: Als "Schlag ins Gesicht" nimmt er die Entscheidung zur Kenntnis. Dennoch sind 280-, bzw. 800 Euro freilich recht viel Geld für Ehrenämter, die zumindest im Fall Annette Marquis´ aber auch so nicht gedacht sind: Im Regelfall springen stellvertretende BürgermeisterInnen gerade mal im Krankheitsfall oder im Urlaub des eigentlichen Amtsinhabers ein, der zudem im Idealfall das Gros der Arbeiten bereits im Vorfeld erledigt hat. Christ- und Sozialdemokraten hatten die Kürzungen mit der Finanzkrise und der hohen Neuverschuldung der Gemeinde begründet. Durchaus nachvollziehbar also, denn tatsächlich gehen die "Aufwandsentschädigungen" in der Regel deutlich über den tatsächlichen Aufwand der Kommunalpolitiker hinaus. Warum man allerdings keine besondere Regelung für die massiv belastete "Bürgermeisterin auf Zeit" und den traditionell sehr engagierten Bürgervorsteher getroffen hat, ist unverständlich und dürfte das dauerhaft angespannte Verhältnis zwischen SPD/CDU auf der einen- und Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg auf der anderen Seite nicht eben verbessern.

Montag, 22. März, 10:30 Uhr

DIE LINKE: Ortsverband diskutiert über bedingungsloses Grundeinkommen

Auf der heutigen Sitzung des Norderstedter Ortsverbandes der Partei DIE LINKE steht als Hauptthema ein Vortrag über das "bedingungslose Grundeinkommen" auf der Tagesordnung. Nach dem Einführungsreferat wird es eine Diskussion zum Thema geben. Außerdem wird es auf der Sitzung darum gehen, wie eine Teilnahme möglichst vieler Menschen an der Anti-Nazi-Demonstration am kommenden Samstag in Lübeck organisiert werden kann. Ebenso sollen Möglichkeiten der Teilnahme an der für den 24. April vorgesehenen Menschenkette vom Schrottreaktor Brunsbüttel an der Elbmündung quer durch Hamburg bis zum Pannen-Meiler Krümmel besprochen werden. "Um die 120 km tatsächlich füllen zu können, werden alle gebraucht, die mit dem Risiko Atomstrom nicht leben wollen," so Miro Berbig, Sprecher des Ortsverbandes in der Einladung. Das Ortsverbands-Treffen findet heute Abend um 19 Uhr im Restaurant EVENTO, Rathausallee 35, satt.

Sonntag, 21. März, 17 Uhr

Streit um Eiszeit

Der vergangene Winter sorgt in Norderstedt weiter für Aufregung: Weil der Einsatz von Asphalt-Fräsen zur Räumung vereister Straßen die Stadt nun insgesamt 96.000 Euro kostet und weitere 20.000 Euro für die Reparatur von Beschädigungen der Fahrbahnen durch die Fräsen anfallen, kritisiert unter anderem SPD-Fraktionschef Johannes Paustenbach die Aktion, zuvor hatten auch einzelne Bürger ihr Unverständnis geäußert. Wenig Verständnis für die Kritik haben hingegen zahlreiche AnwohnerInnen der so geräumten Straßen: Zumindest in der Leserbriefspalte der Norderstedter Zeitung stützen sie Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU), der den Einsatz der Fräsen angeordnet hatte. So stellt Anita Kießling erstens fest, kein "Grote-Fan" zu sein, zweitens aber hätte sie ohne den Fräseneinsatz kaum mehr Auto fahren können. Auch Petra Siewert dankt dem Bürgermeister für seine Entscheidung, während Bruno Lorenzen gar eine Metapher in der SPD-Kritik sieht: "Neue Wege", so die Norderstedterin, seien "noch nie Sache der Norderstedter SPD gewesen". Zur Erinnerung: Nach wochenlangen Schnefällen und Dauerfrost hatte sich im Februar auf zahlreichen Nebenstraßen der Stadt eine zentimeterdicke Eisschicht gebildet, die mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr zu entfernen war. Nach entsprechenden Hinweisen aus der Verwaltung und einem öffentlichkeitswirksamen Testlauf, entschied Hans-Joachim Grote schließlich, Asphalt-Fräsen einzusetzen. Durchschnittlich eineinhalb Wochen, bevor das Eis dann ganz natürlich abtaute, frästen die Maschinen die Straßen halbwegs frei und hinterließen die inzwischen überall zu sehenden Kratzspuren auf den Fahrbahnen. Mit ihrer Kritik daran dürfte die SPD nun in ebenjenen Bürgermeisterwahlkampf eingeschwenkt zu sein, den Grote mit der Aktion selbst eröffnete.

Sonntag, 21. März, 8 Uhr

Leeres Kaufhaus expandiert

Das Norderstedter Sozialkaufhaus expandiert - und das trotz überraschend wenig Kundschaft, das wurde am Donnerstag während der Sitzung des örtlichen Sozialausschusses bekannt. Projektleiter Michael Rothe, von der umstrittenen SBB Kompetenz gGmbH als Geschäftsführer des Kaufhauses eingesetzt, stellte das Projekt den SozialpolitikerInnen der Norderstedter Parteien vor und zog ein erstes, positives Fazit. So werde eine derart große Zahl an Möbeln und Gebrauchsgegenständen gespendet, dass das Kaufhaus mittlerweile zusätzliche Lagerräume in der Werkstraße nutzen müsse. Zwar fehle es zeitweise noch an ausreichend Kundschaft, dennoch schwebt Rothe auch ein "inhaltlicher Ausbau" des Sozialkaufhauses zu einem Sozialhaus mit "Gründerzentrum" und "Begegnunsstätte" vor. Kritische Fragen kamen vor allem aus Reihen von GALiN und Die Linke. Während Dagmar Gutzeit für die Wählergemeinschaft wissen wollte, ob und wie die 50 Ein-Euro-Jobber betreut und weitergebildet werden, die das Projekt tragen, stellte Miro Berbig von den Linken zunächst fest, dass die Notwendigkeit eines Sozialkaufhauses zeige, dass "in dieser Gesellschaft etwas nicht richtig läuft". Außerdem wollte Berbig wissen, wieviele bezahlte Mitarbeiter das Projekt habe. Laut Rothe werden am Gutenbergring neben ihm als Geschäftsführer lediglich zwei "Coaches" beschäftigt. Letztere sind dafür zuständig, mit den 50 Ein-Euro-Jobbern unter anderem Bewerbungstrainings durchzuführen und im Sozialkaufhaus Fähigkeiten wie "pünktliches Erscheinen" oder "Teamfähigkeit" zu erarbeiten. Außerdem bemühen Rothe und seine Mitarbeiter sich, schrittweise die gleichen Arbeitsabläufe einzuüben, wie in einem kommerziellen Kaufhaus. Für die große Mehrheit der Betroffenen werden diese Maßnahmen indes ergebnislos bleiben: Auch nach einer aktuellen Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), verbessern Ein-Euro-Jobs die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt kaum, sie fördern lediglich die Arbeitsbereitschaft der Betroffenen. Man könnte sagen: Die Arbeitslosen lernen so, sich beständig daran zu erinnern, was ihnen fehlt. Neben der Kundschaft bleibt also vor allem die SBB Kompetenz gGmbH Nutznießerin des Sozialkaufhauses, deren Engagement wie immer von der Segeberger ARGE entlohnt wird. Noch etwas mehr zum Thema gibt es hier.

Freitag, 19. März, 22 Uhr

Keine Parkgebühren am Arriba?

Die Norderstedter Stadtverwaltung warnt davor, am Arriba-Bad Parkgebühren einzuführen, das wurde während der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr bekannt. Demnach würde die Einrichtung eines Gebührensystems bis zu 750.000 Euro kosten, ihre Unterhaltung mit jährlich fast 150.000 Euro zu Buche schlagen. Außerdem befürchtet Mario Kröska, zuständiger Fachbereichsleiter für den Straßenbau, eine Verdrängung des sogenannten "Parksuchverkehrs" in die Nebenstraßen und erhebliche Proteste der Anwohnerschaft, deren Gäste künftig ebenfalls für das Parken zahlen müssten. Kröska schlägt stattdessen vor, lediglich in den Zufahrtstraßen Am Hallenbad und Wiesenstraße eine Parkscheibenregelung einzuführen. Die Verwaltung hatte die Installation eines Parkgebührensystems im Auftrag der GALiN geprüft, die sich davon unter anderem einen maßgeblichen Rückgang des PKW-Verkehrs erhofft. Außerdem wollte die grüne Wählergemeinschaft wissen, was die Verschwenkung der Buslinien 393 und 178 von der Ulzburger Straße bis direkt vor das Erlebnisbad kosten würde. Antwort: Fast 250.000 Euro plus 20.000 Euro jährlich, also ebenfalls viel Geld. Der An- und Abreiseverkehr des Arriba ist seit Jahren Gegenstand von Auseinandersetzungen. Während ein Großteil der direkten AnwohnerInnen, die FDP und die CDU die Einrichtung einer Zufahrt von der Schleswig-Holstein-Straße aus befürworten, lehnen GALiN, SPD und Linke das wegen der dann nötigen Querung der ökologisch wichtigen Tarpenbek-Niederung ab. Wegen des hohen Verkehrs- und Parkaufkommens am Arriba steht auch der Bau einer zweiten Parkebene - also einer Art Parkdeck zur Diskussion. Was das allerdings kosten würde, ist noch nicht bekannt, dürfte aber die Kosten für Busverschwenkung und Parkgebührensystem deutlich übersteigen.

Freitag, 19. März, 11 Uhr

Der Präsi kommt mittenmang

Die Kreisstadt ist in Aufregung: Am 24. März wird Bundespräsident Horst Köhler (CDU) in Bad Segeberg erwartet, um das "Freiwilligenzentrum" mittenmang zu besuchen, das er 2009 für seine "inklusive" Arbeit mit Behinderten und Nichtbehinderten ausgezeichnet hatte. Gegen 14.30 Uhr, vermeldet die Segeberger Zeitung, wird Köhler samt Gattin Eva Luise und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) von mittenmang-Geschäftsführerin Nicole Schmidt empfangen, um sich über die Arbeit des Vereins zu informieren, anschließend folgt ein kurzer Besuch im Rathaus, wo "der Präsi" sich in Anwesenheit von Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) und einigen ausgewählten VertreterInnen der Stadt in das Segeberger Gästebuch eintragen wird. Für die BürgerInnen Bad Segebergs wird Köhler hingegen kaum sichtbar sein: Zwar ist geplant, den Weg zwischen mittenmang-Sitz und Rathaus zu Fuß zurückzulegen, der Bundespräsident wird dabei aber vermutlich von Personenschützern abgeschirmt. Das Projekt "mittenmang" ist der Versuch, in verschiedenen schleswig-holsteinischen Städten sogenannte "Freiwilligenzentren" aufzubauen, in denen sich fortan vor allem Menschen mit Behinderungen engagieren sollen. Diese "Freiwilligen" werden dann - von Schmidt koordiniert - ehrenamtlich soziale Hilfestellungen leisten, auch oder vor allem bei Nichtbehinderten. Ziel ist dabei, einerseits Ehrenamtlichkeit zu fördern, aber auch behinderte und "randständige" Menschen durch ihr ehrenamtliches Engagement (wieder) in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Bislang konnte die mittenmang-Geschäftsführerein in Schleswig und Bad Segeberg "Vollzug" melden, also funktionierende Freiwilligenzentren installieren. In Norderstedt scheiterte sie indes - vorerst: Ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für den Aufbau eines Zentrums mit dem Fernziel "Mehrgenerationenhaus" war den Mitgliedern des Sozialausschusses - parteiübergreifend - zu wenig mit der bereits existierenden Landschaft sozialer Träger verzahnt. Vereinzelt wird das Projekt auch kritisiert, weil mit jedem zusätzlichen Freiwilligenzentrum vor allem der Arbeitsplatz der Geschäftsführerin gesichert, bzw. ausgebaut wird - ein bezahlter Arbeitsplatz, der auf der Rekrutierung von unbezahlter Arbeit beruht.

Donnerstag, 18. März, 11 Uhr

Landesentwicklungsplanung: Kritik von allen Seiten

Die Schleswig-Holsteinische Regierungskoalition von CDU und FDP bekommt für die vorgesehen Reform des Landesentwicklungsplanes Druck von allen Seiten. "Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort" heißt die Devise der Beschlussvorlage. Städten und Gemeinden sollen damit künftig mehr freie Hand bei Betriebsansiedlungen und den Gewerbegebieten bekommen. Was so harmlos daher kommt, wird nach einem Bericht des NDR von den Grünen ("liberales Delirium und christdemokratische Hinterhofpolitik"), der SPD (es sei nicht möglich, überall auf dem Lande eine ortsnahe und qualitativ hochwertige Versorgung mit allen Einrichtungen vorzuhalten), den LINKEN (verschärft den "Konkurrenzkampf um Einwohner") und dem SSW ("Das Resultat wird sein: Zersiedelung der Landschaft und leer stehende Baugebiete und Gewerbeflächen") zerpflückt. Der BUND befürchtet, dass der neue Landesentwicklungsplan ein Freibrief für eine weitere planlose Zersiedelung der Landschaft ist. Und selbst vom Städteverband und Städtetag Schleswig-Holstein kommt Kritik. Sonst eher erfreut über jede Art von gewährter Handlungsfreiheit, beklagt Norderstedt OB Hans-Joachim Grote (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzender des Städteverbandes Schleswig-Holstein, dass der neue Landesentwicklungsplan die Städte und zentralen Orte schwäche. Und Bernd Saxe (SPD), Bürgermeister in Lübeck und Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holstein setzt noch einen oben drauf. In einer Presserklärung des Verbandes lässt er mitteilen: "Wer Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz, Vorbeugung von Werteverlust, Lösungskonzepte für den demografischen Wandel und interkommunale Zusammenarbeit für ein modernes Schleswig-Holstein will, darf nicht auf das freie Spiel der Kräfte setzen, sondern braucht einen klaren Entwicklungsrahmen zur Steuerung und als landesplanerische Vorgabe für die Kommunen." Hört, hört! In der Tat dürfte die Gefahr der weiteren Zersiedelung, die Verlagerung von z.B. Einzelhändlern aus den Innenstädten hinaus "auf die grüne Wiese" unter den geplanten Bedingungen zunehmen.

Mittwoch, 17. März, 16:30 Uhr

"Music Star": Besuch aus Frankreich und England

Am Freitag, den 19. März, kommt ein Amerikaner aus Paris nach Norderstedt in den Music Star. Elliot Murphy, 1949 in New York geboren, fing mit 12 an Gitarre zu spielen, tourte in den sechziger Jahren durch die USA, verließ den Kontinent in den siebziger Jahren in Richtung Europa um dann wieder in die USA zurückzukehren und erntet bei Kritikern immer wieder viel Lob. Sein Folkrock und seine literarischen Texte brachten ihm den Titel "neuer Bob Dylan" ein. Es folgen Arbeiten mit z.B. Billy Joel, Phil Collins und Mick Taylor. Der große Erfolg war ihm jedoch nicht vergönnt. Vor allem in Frankreich und Italien kann er allerdings auf eine größere Gefolgschaft zählen. Folgerichtig zieht er 1990 mit Frau und Kind nach Paris. Bruce Springsteen holt Murphy bei seinen Europakonzerten immer wieder auf die Bühne. Eine Ehre, die neulich auch Elliot Murphys Sohn Gaspard zu Teil wurde: zusammen mit seinem Vater holte Springsteen auch ihn auf die Bühne. Elliot Murphy kommt mit seiner Band, den Normandy All Stars, nach Norderstedt.
Am Samstag, den 20. März, tritt dann Steven Finn aus England im Music Star auf. Er ist die Entdeckung des englischen Blues: Ein Ein-Mann-Folk-and-Blues-Train. Steven Finn spielt rauen, erdigen Folk-Blues. Er bringt den Blues in unsere Zeit und überschreitet dabei auch dessen Grenzen. Steven Finn spielte schon für Emiliana Torrini, Elvis Castello, Rory Mcleod, Martin Carthy und mit den britischen Top-Blues-Musikern Oli Brown und Ian Parker.
Beide Konzerte beginnen wie immer pünktlich um 20 Uhr. Der Eintritt ist frei; aber eine Spende für die Musik wird immer gern gesehen...

Mittwoch, 17. März, 15:30 Uhr

wilhelm-tel: Datenvorrat gelöscht

Am 2. März entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Umsetzung verfassungswidrig sei. Nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen waren Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet, praktisch sämtliche Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E Mail Diensten und Internetdiensten vorsorglich anlasslos zu speichern. Die Speicherungspflicht erstreckte sich im Wesentlichen auf alle Angaben, die erforderlich sind, um zu rekonstruieren, wer wann wie lange mit wem von wo aus kommuniziert hat oder zu kommunizieren versucht hat. Das nun ergangene Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Nach einem Bericht im Norderstedter Wochenblatt hat das städtische Tele-kommunikationsunternehmen wilhelm.tel diese Forderung bereits umgesetzt. Lediglich die Daten des letzten Monats wurden aus Abrechnungsgründen nicht gelöscht. Das Urteil wird dem Bericht nach von der wilhelm.tel-Geschäftsführung begrüßt. Die Datenmenge, die jeweils für sechs Monate gespeichert werden musste, entsprach rund 100 Millionen Telefonverbindungen, eine Milliarde Internetzugriffe und einige Hundert Millionen E-Mails. Einige Hunderttausend Euro sollen allein in Geräte und Technik investiert worden sein, um diese Datenflut zu bewältigen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie die Vorratsdatenspeichrung in Zukunft geregelt wird. Denn das Bundesverfassungsgericht hat diese Form der Datenspeicherung nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern klare Regeln dafür gefordert. Also: Geräte und Technik nicht wegschmeißen.

Dienstag, 16. März, 13 Uhr

Zoff in der CDU?

Offenbar ist die Norderstedter CDU unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann. Sie war aus dem Wahlkreis 31 Norderstedt in den Landtag eingezogen. Bei der CDU-internen Bewerbung hatte sie sich gegen den Norderstedter Dirk Bruster durchgesetzt. Bruster hatte zwar viele UnterstützerInnen in der Norderstedter CDU, hatte sich aber nach eigene Angaben, wie seinerzeit der Norderstedter Zeitung zu entnehmen war, erst nach einigen Gläsern Bier mit dem damals scheidenden CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Ritzek, zu einer Kandidatur überreden lassen. Die aus Nahe stammende Rathje-Hoffmann wurde im letzten Frühjahr auf der CDU-Versammlung mit 75 zu 64 Stimmen als Kandidatin gewählt. Diese Niederlage scheint in der Norderstedter CDU nicht vergessen zu sein. "Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet" beginnen meist Berichte über Parteiinternas. In diesem Fall wird die Kritik an der Parteikollegin, dass sie sich nicht intensiv und konkret genug für Norderstedter Belange einsetzt, hinter "vorgehaltener Hand geäußert". Und die Hand lag wohl direkt am Redaktionsohr der Norderstedter Zeitung. Die Kritiker vermissen demnach die "Lobbyarbeit" für strukturschwache Stadtteile oder die Landesgartenschau in Norderstedt. Für Gert Leiteritz, Urgestein in der Norderstedter CDU (wurde erst kürzlich für seine 35-jährige Mitarbeit in der Stadtvertretung geehrt) war Katja Rathje-Hoffmann nie die richtige Kandidatin: "Ich habe die Situation also nicht anders erwartet". Und als grobe Pflichtverletzung nennt er z.B. das unentschuldigte Fernbleiben von Rathje-Hoffmann beim Ball des Sports. Wir können uns gut vorstellen, dass so etwas ihrem Vorgänger Ritzek sicher nie passiert wäre. Rathjen-Hoffmann geht gegen die Kritiker an ihrer Arbeitsweise in die Offensive: "Das ist eine Minderheit, die eine Niederlage nicht verwunden hat." Nach ihren Angaben kommt sie zu allen wichtigen Terminen. Es soll auch schon mal so gewesen sein, dass sie einfach nicht eingeladen wurde. Außerdem halte sie regelmäßig Kontakt zu OB Hans-Joachim Grote und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Nicolai. Na dann ist ja alles klar.

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. März 2010.