Info Archiv Norderstedt | Freitag, 14. März, 15 Uhr

Sparkasse Südholstein: Verluste bei Krediten

Sparkassen-Chef Mario Porten (40) will davon nichts wissen, aber das von ihm ins Kredit-Chaos geführte öffentliche Finanzistitut leidet weiter unter den Folgen des Verkaufs sogenannter "notleidender Kredite" an die texanische Investmentgesellschaft Lone Star. Die Sparkasse Südholstein hatte Anfang 2007 insgesamt 67 gewerbliche Kredite im Nennwert von 123 Millionen Euro abgestoßen, weil die jeweiligen Kunden nach Meinung von Porten und seiner Kollegen nicht mehr zahlungsfähig oder -willig gewesen seien. Obwohl die Bänker stets betonten, kein privater Kreditnehmer müsse Derartiges befürchten, geriet die Sparkasse daraufhin überregional in die Schlagzeilen, das Land Schleswig-Holstein rügte schließlich die Vorgehensweise der einst aus den Sparkassen Segeberg, Pinneberg und Neumünster zusammenfusionierten Anstalt. Am Donnerstag nun musste Porten nun im Rahmen einer Bilanzpressekonferenz eingestehen, dass seine Kreditpolitik zu einem erheblichen Imageverlust geführt hat. Nichts damit zu tun habe allerdings der Rückgang bei Kundenkrediten, der 2007 mit 3,6% zu Buche schlug. Der 40jährige Bänker zeichnet im übrigen auch verantwortlich für den neumodisch-neoliberalen Kurs des öffentlichen Geldhauses. Auch 2007 wurden wieder Dutzende Arbeitsplätze vernichtet, zudem hat die Sparkasse sämtliche Immobilien abgestoßen, um sie anschließend wieder zurückzumieten. Oberflächlich erfolgreich: Trotz sinkender Umsätze konnte Porten ein Jahresergebnis in Höhe von 6 Millionen Euro verkünden.

Freitag, 14. März, 14 Uhr

Wieder weniger Arbeitslose

Im Kreis Segeberg ist die Arbeitslosenzahl auch im Februar weiter gesunken. 7.554 Menschen sind zur Zeit erwerbslos gemeldet, über 100 Menschen weniger, als noch im Januar. Und diese Entwicklung ist den Städten im Kreis zu verdanken: Während die Arbeitslosigkeit in den ländlichen Bereichen Segebergs stagnierte, verzeichneten

• Norderstedt: 2.203 Arbeitslose (- 39)
• Henstedt-Ulzburg: 533 Arbeitslose (- 36)
• Bad Bramstedt: 478 Arbeitslose (- 18)
• Kaltenkirchen: 798 Arbeitslose (- 9)
• Bad Segeberg: 625 (- 9)

weniger Betroffene. Auffallende im Februar die höhere Zahl jugendlicher Arbeitsloser unter 25 Jahre: Ihr Anteil an allen Erwerbslosen stieg auf 10,7%, während etwa der Anteil der Betroffenen über 55 Jahre und die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter (leicht) sank. Nach einer aktuellen Studie des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sind die aktuell verbesserten Arbeitsmarktdaten allerdings weniger aufgrund konjunktureller Schwankungen, sondern vielmehr durch die Verrentung geburtenstarker Jahrgänge zustande gekommen. Tatsächlich sind demnach sogar weniger Jobs angeboten worden, als in den Vorjahren. Außerdem hat das IMK errechnet, dass die sogenannten "Reallöhne", also die Löhne gemessen an ihrem tatsächlichen Wert, im Zeitraum seit 2004 sogar um 3,5% gesunken sind, was zu erheblichen Kaufkraftverlusten geführt habe. Die Unternehmensgewinne haben sich indes gegenteilig entwickelt: So seien die nominalen Unternehmensgewinne im aktuellen "Aufschwungszyklus "geradezu explodiert": 25% mehr verdienen die Firmen heute, während die unteren zwei Drittel der Gesellschaft kein oder nur wenig Vermögen besitzt.

Freitag, 14. März, 7 Uhr

Großkontrolle des HVV

Immer martialischer werden die Fahrkartenkontrollen des Hamburger Verkehrs Verbundes (HVV). Gestern abend bezogen etwa zwei Dutzend Kontrolleure Stellung am U-Bahnhof Ochsenzoll, riegelten die Station völlig ab. Unterstützt wurden sie von vier gepanzerten Sicherheitskräften, die offenbar renitente Fahrgäste zur Raison bringen sollten. Zunächst war nicht klar, welchen Erfolg die Aktion hatte. Fahrgäste, die sich die überteuerten Tickets des HVV nicht oder schlecht leisten können, sollten sich einmal dieses Buch ansehen.

Donnerstag, 13. März, 13:30 Uhr

Wirtschaftsberatungsgesellschaft und KiTas

Zwei Welten treffen aufeinander. Und das im Auftrag der Stadt Noderstedt. Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für junge Menschen wurde laut GALiN berichtet, dass die Stadt die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Steria Mummert Consulting mit der Erstellung eines Gutachtens zum Kita-Gutscheinsystem beauftragt hat. "Seit dem Ausscheiden von Jugend- und Sozialdzernent Dr, Harald Freter ist in der Verwaltungsspitze leider keine Fachkompetenz auf diesem Gebiet mehr vorhanden", beklagt GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reinders . "Es schlägt aber dem Fass den Boden aus, wenn die fehlende Fachlichkeit jetzt bei Wirtschfatsunternehmen und nicht bei renommierten Instituten der Jugendhilfe eingekauft wird". Die GALiN befürchtet, dass es weniger um die Verbesserung der Qualität der KiTas gehe, sondern einfach nur um wirtschaftliche Aspekte. Ein Blick auf die Internetseite der Consuling-Firma, lässt diese Befürchtung zur Gewissheit werden. Die GALiN wird in der nächsten Ausschusssitzung eine detaillierte Anfrage zu den Kosten und Ausschreibungsmodalitäten des beauftragten Gutachtens einbringen und sich dafür einsetzen, zu einer Diskussion zurückzukehren, die die Erziehung und Bildung jedes einzelnen Kindes zum Ziel hat.

Donnerstag, 13. März, 13 Uhr

Grundschule Glashütte bald "Leeranstalt"?

Sieben von acht Lehrkräften der Grundschule Glashütte wollen sich im Sommer versetzen lassen. Der Grund liegt offenbar in unüberbrückbaren Differenzen mit der Schulleitung. Das Problem ist nicht neu. Bereits seit dem Jahre 2003 kriselt es an der Schule. Seitdem wird die Schule von Ragna Bordel geleitet. Die EVIT-Kommision (der sog. Schul-TÜV) empfahl zur Lösung des Konflikts ein "Coaching", das aber zu keinem Erfolg führte. Im Januar 2008 wurde diese Maßnahme erneut vorgeschlagen. Doch es blieb bei dem Vorschlag. Die Eltern wollen den Zustand nicht weiter hinnehmen und haben sich an das Schulamt gewandt. Die Schulrätin Sybille Pahlke führt nach eigenen Angaben bereits intensive Gespräche mit den Beteiligten (seit fünf Jahren?...Anm. d. Red.) Eine Entscheidung solle schnell getroffen werden. Das ist auch dringend nötig. Denn solch eine Situation ist für keinen der Beteiligten zumutbar. Auch wenn Pahlke versichert, "..dass die Kinder derzeit unter der Situation nicht leiden und er Unterricht relativ normal laufe". Wer´s glaubt...

Donnerstag, 13. März, 12:45 Uhr

SPD erläutert Kritik am "Kulturwerk am See"

Der Vorsitzende der der Norderstedter SPD, Heiner Köncke erklärte in einer Pressemitteilung, warum die sich die SPD dem Beschluss für das "Kulturwerk am See" (wir berichteten am 5. März in unseren Kurzmeldungen) nicht anschloss. Die SPD wolle sich nach Könckes Worten "...nicht in die Reihe derjenigen einordnen, die die soziale Wirklichkeit in unserer Stadt dank dieses Projektes ausblenden und einseitig dringend benötigte Millionen binden". Dabei halten auch die Sozialdemokraten das Projekt für wünschenswert und nützlich, weisen aber darauf hin, dass ihrer Meinung nach, noch ganz andere Baustellen abzuarbeiten wären. Als Beispiele führte Köncke den Ausbau der KiTa-Betreuung durch mehr und besser bezahltes Personal, die Sanierung der Schulbauten und die Verstärkung der Jugendarbeit an. Weitere Vorwürfe: den bis heute fehlenden Beschluss zur Finanzierung und ein fehlendes Nutzungskonzept. Bisher sei auch keine Antwort darauf gegeben worden, woher die veranschlagten sieben Millionen Euro kommen sollen, bzw. wo in der Folgezeit gekürzt werden soll. Köncke warnte Oberbürgermeister Grote davor, von der zunehmenden sozialen Spaltung in der Stadt durch teure Wahlgeschenke abzulenken.

Mittwoch, 12. März, 17 Uhr

SPD fordert Entschuldigung von Wadephul

Am vergangenen Samstag polterte der Schleswig-Holsteinische CDU-Fraktionschef Johann David Wadephul ob drohender Allianzen gegen SPD und DIE LINKE, jetzt fordert der Landesgeschäftsführer der SPD, Christian Kröning, eine Entschuldigung. Wie von uns am Montag berichtet, hatte Wadephul den Sozialdemokraten anlässlich eines "Zukunfts-Kongresses" seiner Partei in der Norderstedter TriBühne vorgeworfen, Kommunisten und damit "Verfassungsfeinden" die Türen zu öffnen. Das, so Wadephul, sei unfassbar. Wie erst jetzt bekannt wird, unterstellte er Landes-SPD-Chef Ralf Stegner in diesem Zusammenhang auch, das "millionenfache Morden in kommunistischen Regimen" zu "verniedlichen". Dieser Vorwurf ist zwar ebenso absurd, wie er seinerseits politische Morde verniedlicht, verleitete aber die SPD zu einer Reaktion: Man warte auf eine Entschuldigung, so Kröning in einer heute verbreiteten Erklärung.

Mittwoch, 12. März, 12 Uhr

Kaltenkirchen legt sich einen "Palast" zu

Die Stadt Kaltenkichen hat den Gebäudekomplex der ehemaligen Discothek "Palace" und das dazugehörige 15.000 qm große Grundstück ersteigert - für rund 774 000 Euro. Hört sich nach Schnäppchen an - lag der vom Gericht festgesetzte Verkehrswert doch bei 1,125 Millionen Euro. Allerdings gab es nur einen weiteren Interessenten, und dessen Angebot lag weit unter dem der Stadt. Stellt sich die Frage, ob durch eine geschicktere Handlungsweise nicht viel Geld hätte gespart werden können. Bürgermeister Stefan Sünwoldt in der Segeberger Zeitung: "Für die Stadt ist das Grundstück von besonderer Bedeutung hinsichtlich seiner verkehrgünstigen Lage und hinsichtlich der auf dem Grundstück seinerzeit mit öffentlichen Mitteln geförderten Kegelsportanlage. Genauere Planungen für die künftige Nutzung bestehen noch nicht". So wird es vorerst bei einer der wohl teuersten Kegelsportanlagen der Republik bleiben...

Mittwoch, 12. März, 11:45 Uhr

Spenden für Mittagsverpflegung in Bad Segeberger Schule

Die Lübecker Nachrichten hatten über Kinder berichtet, die sich nicht das 2,40 Euro teure Mittagessen in der Schul-Mensa leisten können (dieser Artikel ist online nicht verfügbar). Darauf hin spendete der Lions Club Segeberg 500 Euro und der Kreisvorstand der Segeberger Grünen 1200 Euro, viele EinwohnerInnen brachten der Franz-Claudius-Schule (Grund- und Förderschule) in Bad Segeberg Geld. Schulleiterin Göntje Braren gab das Geld an den Förderverein weiter. Sie betonte, dass jedes Kind Essen bekäme. Allerdings müssten Kinder ohne Essenmarken warten, ob etwas "übrig bleibt". Mit den Spenden können jetzt bis ins nächste Schuljahr hinein mehrere Essen pro Tag zusätzlich bestellt werden. Die Schulleiterin betonte allerdings, dass sie sich diese Unterstützung nicht als Dauerzustand wünsche. Sie fordert eine klare rechtliche Regelung, die es allen Kindern der Offenen Ganztagsschule ermöglicht, gemeinsam zu essen. Da dieses Problem viele Schulen und damit viele Kinder und Familien betrifft, kann eine wirkliche Lösung nur auf politischem Wege erfolgen.

Mittwoch, 12. März, 11:15 Uhr

Schneller und umweltfreundlicher zum Hauptbahnhof?

Der Kreis Segeberg lässt derzeit eine Machbarkeitsstudie für eine Schnellbahnverbindung von Kaltenkirchen über Norderstedt zum Hamburger Flughafen und weiter zum Hauptbahnhof in Auftrag geben. Inhalte des Auftrages sind die Prüfungen auf Wirtschaftlichkeit die technische Umsetzbarkeit. Weiter soll untersucht werden, welche Verkehrsmittel in welchem Zeittakt die Strecke bedienen könnten. Die Fahrzeit von Kaltenkirchen könnte sich nach ersten Berechnungen auf etwa 40 Minuten verkürzen. Ergebnisse werden in einem halben Jahr erwartet. Man geht von einem Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro aus. Kreisbaudezernent Hartwig Knoche gegenüber der Lübecker Nachrichten : "Aber es lohnt sich, es wäre töricht, das nicht in Angriff zu nehmen". Neu ist die Idee, die vorhandenen AKN-Trasse für die Anbindung zu nutzen, nicht. Landrat Georg Gorrissen wies darauf hin, dass schon in den 90er Jahren eine Studie diesen Plänen gute Aussichtschancen gegeben hätte. Allerdings habe der damalige Staatssekretär Peer Steinbrück (heute Bundesfinanzminister) für die DB-Trasse Elmshorn und Altona plädiert.

Mittwoch, 12. März, 10:30 Uhr

Nachtschwärmer können bald durchfahren

Wer von seinem nächtlichen Ausflug ins Hamburger Nachtleben nach Norderstedt mit der U-Bahn zurückkehren wollte, musste bisher in Ochsenzoll aussteigen und sehen, wie es weiterging. Der Grünen Alternativen Liste Norderstedt (GALiN) ist es zu verdanken, dass ab Fahrplanwechsel im Dezember die nächtlichen U-Bahnen bis Norderstedt-Mitte durchfahren. Vor über einem Jahr hatte sie beantragt, dass eine Verbesserung des U-Bahntaktes nach Norderstedt-Mitte erfolgen soll. Nachdem der Ausschuss dem Antrag zugestimmt hatte, verhandelte die Verkehrsgesellschaft Norderstedt (VGN) mit dem HVV. Zwischenergebnis: Die gewünschte Taktverdichtung ist machbar, allerdings mit jährlichen Zusatzkosten von 65 000 Euro. Da diese Kosten von der Stadt Norderstedt getragen werden müssen, beantragte die GALiN im Februar, diese Mittel im Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen. Auch diesem Antrag folgte der Ausschuss einstimmig. "Wir sind hocherfreut, dass unserem Antrag nach so langer Zeit doch noch ein Erfolg beschieden wurde", sagte Fraktionsvorsitzende Anette Reinders . "Dies wird besonders alle Norderstedter Bürgerinnen und Bürger freuen, die die Szeneangebote der benachbarten Metropole nutzen möchten".

Dienstag, 11. März, 12:15 Uhr

Kreis-SPD offen für Gespräche mit der Partei DIE LINKE

Im Vorgriff auf die Ergebnisse der am 25. Mai stattfindenden Kommunalwahlen, fordert der SPD-Fraktionschef der Kreistagsfraktion, Arnold Wilken , schon einmal freie Hand für Gespräche mit den Linken. Zwar gebe es bisher keine Verbotsdirektive aus Kiel, erläueterte Wilken in der Segeberger Zeitung (Artikel online nicht verfügbar). Aber vor dem Hintergrund der andauernden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD zum Umgang mit der Partei DIE LINKE, möchte sich die Kreistagsfraktion offenbar schon einmal positionieren. Norbert Dachsel , Kreisverbandsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Segeberg, reagierte mit einer Pressemitteilung auf die Haltung der Kreis-Segeberger SPD. "Wir werden unsere künftigen Kolleginnen und Kollegen der SPD dort unterstützen, wo sie sich sozial engagieren und für arbeitende Menschen, Eltern, Bedürftige und RentnerInnen einsetzen", so Dachsel. "Allerdings", schränkt Dachsel ein, "werden wir allen neoliberalen Hardlinern in der SPD eine klare Absage erteilen". Die Kreis-Linken hoffen, dass die "ideologisch verbrämte Wahlkampffolklore endlich ein Ende hat, damit alle Mandatsträger endlich mit der sachlichen Arbeit....beginnen".

Montag, 10. März, 19 Uhr

Wadephul gegen LINKE

Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Johann David Wadephul hat am Rande des christdemokratischen "Zukunfts-Kongresses" am Samstag in Norderstedt nicht nur über Bildungspolitik gesprochen, sondern auch kräftig gegen die jüngsten Erfolge der Partei DIE LINKE gepoltert. So ist es für den aus Rendsburg stammenden Wadephul "unfassbar", dass Kommunisten "auf dem Ticket der Linken" in die Parlamente kämen. Die SPD öffne mit ihrer Tolerierungspolitik "Verfassungsfeinden" die Tür zu den Parlamenten, und das auch noch aus "reiner Machtgier". Unerwähnt ließ Wadephul indes, dass die CDU in Hamburg den inzwischen wieder des Koksens verdächtigen Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill zwischenzeitlich zum Innensenator machte und Hessens Ministerpräsident Roland Koch erst kürzlich wieder mit npd-verdächtigen Parolen zur "Ausländerkriminalität" in den Wahlkampf zog. Den Linken wirds hingegen eher nützen, wenn die CDU derart massiv wird: Sie dürften sich eher von dümmlichen Störfeuern aus den eigenen Reihen fürchten. So verglich Lafontaine-Ehefrau Christa Müller dieser Tage wiederholt die Unterbringung von Kleinkindern mit der Genitalverstümmelung junger Mädchen. Ohne Worte.

Montag, 10. März, 16 Uhr

Carstensen in Norderstedt: "Mehr Bildung und Forschung!"

Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat in seiner Rede auf dem "Zukunfts-Kongress" der Nord-CDU am Samstag in Norderstedt gefordert, Schleswig-Holstein müsse mehr Forschungsinstitute erhalten. Bislang, so Carstensen in Richtung der ebenfalls geladenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan, hätten erst zwei Institute ihren Sitz im nördlichsten Bundesland, den "finanziellen Grundstein" für das Fraunhofer-Institut in Lübeck habe er erst vor einer Woche gelegt. Wie später Schavan, erklärte Carstensen die Bildung bei seiner Rede vor 220 ZuhörerInnen in der TriBühne zu einem Hauptpunkt christdemokratischen Bemühens, ging aber nicht vertieft auf das teils mit überaus reaktionären Argumenten geführte Ringen seiner Partei gegen Gemeinschafts- und Gesamtschulen ein. Gerade in Norderstedt und dem benachbarten Henstedt-Ulzburg bemüht sich die CDU derzeit, gegen den Mehrheitswillen der Eltern auf Regionalschulen und Gymnasien (statt Gemeinschaftsschulen) zu setzen. Am Rande der Tagesveranstaltung nutzte Carstensen die Gelegenheit, gemeinsam mit der Bildungsministerin und Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (ebenfalls CDU) das IT-Unternehmen c.a.r.u.s. (160 Beschäftigte in Norderstedt) zu besuchen.

Sonntag, 9. März, 8 Uhr

Planer umgehen Kommunalpolitik

Kaltenkirchen hat ein Demokratieproblem: Die Planungsgesellschaft Matrix Immobilien AG, die für insgesamt fast 30 Millionen Euro ein Stadtzentrum um den neuen AKN-Bahnhof herumbauen will, ignoriert nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung die kommunalen Gremien. So protestiert CDU-Stadtrat Karls-Heinz Richter (CDU): "Wir erfahren nichts!". Zuvor waren Details der Bauanträge direkt an das Kreisbauamt Bad Segeberg verschickt worden, ohne die Kommunalpolitik zu informieren. Über viele Einzelheiten der Bauplanung weiß laut Norderstedter Zeitung auch Bürgermeister Stefan Sündwoldt nicht Bescheid, dafür aber die späteren gewerblichen Mieter: Mit ihnen soll die Matrix AG bereits "Optimierungsgespräche" abgeschlossen haben. Doch für den Bürgermeister ist das eigenartige Vorgehen der Planer nicht von Bedeutung: Er sieht keine Probleme, es laufe "ein ganz normales Verfahren". Aufgrund der Nichtkommunikation der Matrix AG ist zur Zeit noch unklar ob im Norden der Baufläche ein Parkhaus, oder ebenerdige Parkplätze gebaut werden. Zwar hatte Matrix einmal "versrochen", ein Parkhaus zu bauen, dies war aber dann nicht vertraglich festgeschrieben worden. CDU-Fraktionschef Kurt Barkowski soll deshalb mehrfach versucht haben, die Planer zu erreichen, hatte aber keinen Erfolg. Auch Projektleiterin Jennifer Kielas äußere sich nicht zu den offenen Fragen. Die Norderstedter Zeitung titelte daher ungewohnt scharf: "Das Schweigen der Planer". Interessant in diesem Zusammenhang die "Philosopie" des Unternehmens: "Wir glauben, dass nur eine partnerschaftliche und kooperative Projektentwicklung zum Erfolg führt". Das Bahnhofsviertel soll inzwischen "zum Weihnachtsgeschäft 2009" fertiggestellt werden, ursprünglich hatte Planer Martin E. Schaer einen Baubeginn für September 2007 bei Fertigstellung im "Herbst 2008" angestrebt.

Samstag, 8. März, 9 Uhr

Nordport "Erfolgsgeschichte"

In einer Zwischenbilanz haben Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und der Geschäftsführer der städtischen Entwicklungsgesellschaft (EgNo), Marc Mario Bertermann, das im Bau befindliche, flughafennahe Gewerbegebiet Nordport als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet. Schon binnen Jahresfrist, so der Bürgermeister, würde die einst angepeilte Marke von 2.000 dort entstehenden Arbeitsplätzen erreicht, bis zu 3.000 Jobs scheinen inzwischen denkbar. Damit treten Grote und Bertermann selbstbewusst ihren einstigen Kritikern entgegen: Insbesondere aus SPD und GALiN, aber auch von Seiten des damals bestehenden Bündnisses für eine soziale Stadt war die Einschätzung verlautet, der Kauf der Flächen sei ein finanzielles Abenteuer und führe nicht zu wirtschaftlichem Erfolg. Andererseits arbeiten die Nordport-Verantwortlichen auch mit teils unseriösen Zahlen: So wird etwa die Ansiedlung der Casio-Europazentrale gefeiert, die alleine 450 bis 500 Arbeitsplätze schaffe. Allein: Casio hat auch heute eine große Niederlassung in Norderstedt, beschäftigt hier bereits jetzt 300 Menschen. Neben Tom Tailor (150 Arbeitsplätze) sowie die Nordport-"Erstbezieher" Matzen & Timm (jetzt 70 Beschäftigte) werden immer wieder die noch im Bau befindlichen "Nordport-Towers" und das "World-Cargo-Center" genannt, die später 300, bzw. 1.000 Arbeitsplätze beherbergen sollen. Nach Informationsstand des Info Archivs sind jedoch beide Objekte noch nicht oder nur in geringem Umfang für die spätere Nutzung vermietet.

Samstag, 8. März, 7 Uhr

Schulen in Ulzburg: CDU ignoriert Elternbefragung

Wie die Norderstedter Zeitung heute berichtet, will die Henstedt-Ulzburger CDU die Ergebnisse einer Elternbefragung über die künftige Schullandschaft der Gemeinde ignorieren. Während der jüngsten Sitzung des Jugend- und Kulturausschusses votierten die mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Christdemokraten auch gegen die Meinung der anwesenden Schulleiter, als sie beschlossen, die Grund- und Hauptschule Beckersberg mit der Realschule im Schulzentrum zu einer Regionalschule zu vereinen, statt eine zweite Gemeinschaftsschule zu schaffen. Eltern und Schulleiter hatten sich zuvor deutlich für zwei Gemeinschaftsschulen bei Erhalt des Gymnasiums ausgesprochen. Die SPD spekuliert nun auf neue Mehrheiten nach der Kommunalwahl am 25. Mai und hat bereits angekündigt, danach erneut über das Thema abzustimmen.

Freitag, 7. März, 20 Uhr

Die GAL vor 20 Jahren: "Maschinenstürmerei und Sabotage"

Im Juni 1988 brachte die Hamburger GAL eine Broschüre unter dem Titel "Maschinenstürmerei und Sabotage - Produzenten in der Verantwortung" heraus. Darin äußerten die Vorgänger der heutigen GAL-Realpolitikerinnen Christa Goetsch und Anja Hajduk noch etwas andere Vorstellungen von praktischer Politik: Unter anderem mit Sabotageaktionen sollte den Mensch und Umwelt gefährdenden Konzernen Einhalt geboten werden. In ihrem Schlusswort bezogen die AutorInnen deutlich Stellung: "Das Kapital und seine Sachverwalter, die Kapitalisten mitsamt ihren Handlangern, den bürgerlichen Politikern haben bis heute und werden auch in Zukunft immer nur ihren kurzfristigen Profit sehen. Ohne Kapitalverwertung und Konkurrenzfähigkeit lässt sich dieses System nicht aufrecherhalten. Die Frage ist nur, ob wir das weiter mitmachen. Ein Arbeitsplatz holt nicht das Cadmium aus den Wurzeln oder die Radioaktivität aus dem Rasen. (...) Jeder Tag, an dem wir mithelfen können, dass irgendein gefährlicher Schrott nicht das Werk verlässt, bringt uns ein Stück Lebensqualität und verschafft uns Zeit, Alternativen zu entwickeln". Die letzten Linken haben die GAL 1999 verlassen, als sie die - allerdings recht erfolglose - Abspaltung Regenbogen gründeten.

Freitag, 7. März, 17 Uhr

Militär-Spektakel in Kisdorf

Nach einer Meldung der Segeberger Zeitung sollen am 13. März mehr als 250 Rekruten des Panzergrenadierbataillons 182 aus Bad Segeberg feierlich geloben, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Begleitet werden sie dabei von 400 "erfahrenen" Soldaten, die die deutschen Freiheiten mehrere Monate lang im Kosovo verteidigt hatten. Glücklicherweise werden solcherlei militaristische Spektakel im Kreis Segeberg demnächst seltener: Zum Ende des Jahres wird die nach dem rechten Putschisten Paul von Lettow-Vorbeck benannte Segeberger Kaserne geschlossen.

Freitag, 7. März, 15 Uhr

Streit um Götz-Kritik

In der gestrigen Sitzung des Norderstedt Jugendhilfeausschusses ist es zu Diskussionen um die Ausschussarbeit der Vereinspolitikerin Rosemarie Götz gekommen. Götz vertritt im Gremium die Interessen der Norderstedter Sportvereine und war zuletzt vor allem dadurch aufgefallen, überaus eng an der CDU zu argumentieren ... und abzustimmen. Dies hatte ihr zuletzt Anfang Februar harsche Kritik des sozialpolitischen Sprechers der SPD eingebracht. Thomas Jäger äußerte sich damals "enttäuscht" darüber, dass Götz gemeinsam mit der Norderstedter CDU zwei zusätzliche Stellen für die Offene Jugendarbeit ablehnte. Die Ablehnung stelle, so Jäger in einer Erklärung "die von jeher gute Zusammenarbeit zwischen offener und vereinsgebundener Jugendarbeit in Frage". Nachdem Götz die Kritik nun in einem Brief vom 1. März mit "Abscheu" zurückwiesen hatte, erneuerte Jäger seine Vorwürfe im Jugendhilfeausschuss. Die Geschäftsführerin des Norderstedter Sport- und Freizeitvereins (NSV) habe mit ihrem Abstimmungsverhalten "ein ungünstiges Licht auf die (...) Zusammenarbeit zwischen vereinsgebundener und offener Jugendarbeit" geworfen, die Bewilligung einer Stelle im Jugendamt statt zweier an der "Front" der offenen Jugendarbeit sie nicht nachvollziehbar. Jäger vermutet, dass Götz deshalb auch innerhalb ihres Vereins in der Kritik steht und auf Widerspruch bei Wohlfahrtsverbänden gestoßen ist. Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, die Christdemokratin Heideltraud Peihs, stellte sich am Donnerstag schützend vor Götz.

Freitag, 7. März, 9 Uhr

Wird Hamburg Schwarz-Grün?

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen der Hamburger CDU und der Grün Alternativen Liste (GAL) bahnt sich überraschend eine schnelle Einigung an. Damit würde Hamburg als erstes Bundesland schwarz-grün regiert. Überraschend bewegte sich die CDU schon in den ersten Gesprächen weit auf die GAL zu: So wird es möglicherweise bald den sechsjährigen Grundschulbesuch geben, um Bildungsunterschiede zu verringern. Darüber hinaus ist die CDU einverstanden, eine Stadtbahn (Straßenbahn) zu bauen, wobei die Route noch strittig ist. Die CDU akzeptiert zudem die Wiedereinführung des Sozialtickets für den HVV und die Schließung des geschlossenen Heimes in der Feuerbergstraße. Über Studiengebühren, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung wird hingegen gestritten. Die genannten Punkte sind jedoch bislang nur unverbindliche Zwischenergebnisse, zudem teils unbestätigt. Derweil proben die GAL-Linken gegen das sich anbahnende Bündnis den Aufstand: Der Bezirksverband Wandsbek fordert etwa eine Urabstimmung in der Partei, mehrere Mitglieder drohen bereits mit dem Austritt, sollte die Hamburger Parteispitze um Christa Goetsch und Anja Hajduk tatsächlich ein Bündnis mit der CDU eingehen. Großen Teilen der grünen Basis behagt es wenig, künftig für städtebauliche Verschwendungssucht, die repressive Arbeitsmarktpolitik von team.arbeit.hamburg, die gezielte Missachtung des Versammlungsrechts durch die Hamburger Polizei oder auch die berüchtigte Abschiebepolitik von Innensenator Nagel mitverantwortlich zu sein, auch wenn die GAL selbst hier schon gewisse Erfahrungswerte hat.

Donnerstag, 6. März, 11:15 Uhr

Landesweite Aktion zum Frauentag

Am 8. März wird traditionsgemäß der internationale Frauentag begangen. Die Wurzeln des internationalen Frauentages sind nicht eindeutig. Eine (nicht vollständige) Aufzählung gibt es hier. Jedenfalls werden auch in diesem Jahr im Kreis Segeberg viele Veranstaltungen mit Politikerinnen, Gewerkschafterinnen, Gleichstellungsbeauftragten und Vereinen und Institutionen stattfinden. Mit einer der Aktionen soll auf den Frauennotruf, die sogenannte Frauenhelpline 0700-999 11 444 hingewiesen werden und über Beratungsangebote für Opfer von Gewalt und über Frauenhäuser informiert werden. Die Beratungsangebote wurden in Norden im Jahre 2006 von 9000 Frauen in Anspruch genommen, 632 mal musste die Polizei Gewalttäter wegen häuslicher Gewalt vorübergehend aus der Wohnung wegweisen. Andrea Hempel vom Frauentreff Kaltenkirchen gegenüber der Norderstedter Zeitung: "In Kaltenkirchen ist die Zahl der Wegweisungen 2007 weiter angestiegen".

Donnerstag, 6. März, 10:30 Uhr

Jugendbeirat: Es fehlen noch Kandidaten

Nach den Osterferien soll der Norderstedter Kinder- und Jugendbeirat neu gewählt werden. Der Beirat wird aus 21 Mitgliedern bestehen und für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Kinder- und Jugendbeiräte gibt es für die Regionen Glashütte/Garstedt, Harksheide und Norderstedt Mitte/Friedrichsgabe. Auf der Grundlage einer Richtlinie haben Sie das Recht, bei allen für Kinder und Jugendliche wichtigen Themen von der Verwaltung und Politik informiert und gehört zu werden. Die Beiräte haben vier Arbeitskreise gebildet: Politik, Bauwesen, Schule und Jugendarbeit/Freizeitgestaltung. Laufende Projekte sind das ?Fanta Schu?, das sich mit der Neugestaltung von Schulhöfen befasst, der Bandwettbewerb "Nordersound" und ein geplantes Jugend-Café. Bereits abgeschlossen ist eine Dokumentation über das neue Schulgesetz, die die ansichten der Norderstedter SchülerInnen zu diesem Thema widerspiegelt.
15 Jugendliche haben sich bereits zur Wahl aufstellen lassen. Es fehlen noch mindestens 10 Meldungen. Wer mitmachen möchte, muss zwischen 14 und 18 Jahre alt und mindstens seit drei Monaten in Norderstedt gemeldet sein. Die Bewerbungen müssen bis Sonntag, 9. März im Rathaus eingehen. Informationen dazu gibt es bei Henrika Lange (Betreuerin der Beiräte) im Rathaus unter Telefon 535 95 460 oder per e-mail unter henrika.lange@norderstedt.de.

Donnerstag, 6. März, 10:15 Uhr

Dornquast in Nöten

Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Volker Dornquast rief - und rund 150 EinwohnerInnen kamen. Und sie brachten etwas mit: Wut im Bauch. Der Zorn der EinwohnerInnen entzündete sich an dem Thema Westumgehung. Befürchtet wird, dass eine westliche Umgehungsstraße mit Anschluss des neuen Baugebiets Beckershof vorgeschlagen werden soll. Ist für die einen die Wir-wollen-keine-Trasse-direkt-vor-unserer-Haustür-Mentalität der Auslöser der Ablehnung stellen andere die Notwendigkeit der Erschließung eines großen Neubaugebietes grundsätzlich in Frage. Donquast versuchte mit der Aussage ?Bisher gibt es keine konkrete Festlegung einer Trasse - es gibt bis dato nur einen Trassenkorridor? die aufgebrachten EinwohnerInnen zu beruhigen. Wo da der wesentliche Unterschied liegt, bleibt vorerst des Bürgermeisters Geheimnis. Wenig vertrauenserweckend auch die Feststellung, dass es bisher weder Gutachten für die Bereiche Ökologie und Lärm noch eine Stellungnahme der Forstbehörde für die Trassenführung gäbe. Fest steht im Moment das es eine Westumgehung politisch gewollt ist. Das Weitere wird sich dann offenbar schon finden. Ebenso wird beim Neubaugebiet Beckershof verfahren. Das soll an die geplante Westumgehung angeschlossen werden. Weil man das so will. Eine Kosten-Nutzenanalyse wurde für das Baugebiet bisher nicht erstellt. Es blieben (zu) viele Fragen ungeklärt. Deshalb findet eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema Trassenfindung statt, und zwar am 26. März im Henstedt-Ulzburger Ratssaal ab 18.30 Uhr.

Mittwoch, 5. März, 12:15 Uhr

"Kulturwerk am See" auf den Weg gebracht

Im Kulturwerk-Ausschuss wurde der Ausbau der Potenberg-Ruine zum "Kulturwerk am See" beschlossen. Die drei SPD-Mitglieder lehnten den Ausbau ab, der Parteilose Jens Kahlsdorf enthielt sich der Stimme. Jetzt muss die Stadtvertretung noch über das Projekt abstimmen. Die Ablehnung der Sozialdemokraten erfolgt hauptsächlich vor dem Hintergrund, dass die SPD die veranschlagten Kosten von sieben Millionen Euro für nicht verantwortbar hält und das Geld z.B. lieber für die Sanierung von Schulen, KiTas und Sporthallen ausgeben würde. Dem halten die Befürworter entgegen, dass mit dem "Kulturwerk am See" eine einzigartige Kulturstätte geschaffen würde. Da die Stadtpark GmbH auch nach Beendigung der Landesgartenschau bestehen bleiben soll, beantragte die GALiN - die in dem Ausschuss lediglich mit einem stimmrechtslosen Grundmandat vertreten ist -, dass die Stadtpark GmbH auch das "Kulturwerk am See" betreiben solle. Dies wiederum löste den Unmut der bisherigen Leiter des bestehenden Kulturwerks aus. Gabriele Richter, die das Kulturwerk Norderstedt mit Musikschulleiter Rüdiger George und TriBühne-Geschäftsführer Rajas Thiele, leitet, ist "... tief enttäuscht über diese Entziehung des Vertrauens". Die GALiN möchte, dass der Betrieb des "Kulturwerks am See" möglichst weit über das bisherige Spektrum hinausragt. Das sei für Gabriele Richter kein Widerspruch: "Wir wollen mit allen Norderstedter Kulturschaffenden, auch mit fremden Bands, eng zusammen arbeiten", so Richter gegenüber der Norderstedter Zeitung. Wie viele Interessen es bei dem Projekt unter einen Hut zu bringen gilt, zeigt auch der Ausstieg des Musikveranstalters "normu.net" aus dem Projekt, dessen - ausdrücklich erwünschten - Vorschläge nicht berücksichtigt worden waren.

Dienstag, 4. März, 17:45 Uhr

Kritik an KiTa-Gutscheinen wächst weiter

Nachdem Stefan Reimann , Vorsitzender der Kreiselternvertretung für KiTas, die Rechtmäßigkeit des KiTa-Gutschein-Beschlusses angezweifelt hatte (wir berichteten in unseren Kurzmeldungen vom 14. Februar), meldet sich nun auch Pastor Gunnar Urbach , Sprecher der freien KiTas, zu Wort. Der Ausschuss für junge Menschen habe am 21. November ausdrücklich beschlossen, dass der KiTa-Träger bei der Erarbeitung des KiTa-Gutscheinsystems einbezogen werden sollte. Grund des Unmuts: Urbach hat den Eindruck, dass die Mitarbeit sich nur auf übergeordnete Themen beschränkt, die eigentliche Arbeit an der Planung und Umsetzung des Gutschein-Systems aber auf ein externes Beratungsunternehmen verlagert werden soll. "So, wie es jetzt läuft, ist das eine Missachtung des politischen Willens und wer Beteiligungsgruppe", so Urbach in der Norderstedter Zeitung. Zu viele Dinge seine noch ungeklärt. Im Übrigen zweifelt auch Urbach an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise. Informationen über das KiTa-Gutschein-System gibt es an folgenden Terminen:

• Mittwoch, 19. März, 17 Uhr, Rathaus Raum K130: Qualitätsentwicklung in KiTas
• Mittwoch, 9. April, 17 Uhr, Rathaus Sitzungsraum 1: Referat Sven Nachmann, Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Die Veranstaltungen richten sich an die Träger, ErzieherInnen und Eltern.

Dienstag, 4. März, 13 Uhr

TriBühnen-Defizit verringert

Das teilte der Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote mit. WNach den wilden Wellen der Vorjahre sind wir endlich in ruhigeres Fahrwasser geraten", freut er sich in den Lübecker Nachrichten . Um die Tribühne rankt sich ein beachtliches Zahlenwerk: 20,5 Millionen für den Aus-/Umbau in den Jahren 2001/2002, 800 000 Euro Zuschuss im Jahre 2004, 1,3 Millionen Minus im Jahre 2005. Im Jahre 2006 dann ein Wechsel in der Geschäftsführung. der neue Mann, Rajas Thiele, konnte zunächst auch nicht verhindern, dass es bei einem Zuschussbedarf von 1,3 Millionen Euro blieb. Die neusten Zahlen belegen jetzt eine Auslastung von 50 bis 70 Prozent. Das Defizit hat sch auf 845 000 Euro verringert.

Dienstag, 4. März, 11:15 Uhr

Warnstreiks weiten sich aus

Während sich die Streikenden im Foyer der Norderstedter TriBühne versammelt haben, verliest Gewerkschaftsrat-Mitglied Marion Junker Grußbotschaften von anderen Bundesländern. Es wird ein Überblick über die teilnehmenden Städte gegeben. Neben Norderstedt werden öffentliche Einrichtungen in Neumünster, Kiel, Flensburg, Rendsburg, Lauenburg, Geestjacht und Lübeck ? wo allein 2000 Teilnehmer erwartet werden ? bestreikt. Die Zahl der Streikenden ist in Norderstedt auf über 350 angewachsen, nachdem die KollegInnen aus Kaltenkirchen, Bad Bramstedt, Henstedt-Ulzburg und Tangstedt eingetroffen sind. Gegen 11 Uhr setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung um über die Rathausallee, Alter Kirchweg zum alten Rathaus am Harksheider Marktplatz und dann wieder zurück zum Rathaus zu gehen.Weitere Infos zum Streikablauf hier.

Dienstag, 4. März, 9 Uhr

Warnstreiks angelaufen

Seit 8 Uhr werden öffentliche Einrichtungen in Norderstedt bestreikt. Weit über 200 Beschäftigte der Norderstedter Stadtverwaltung, von Kitas, dem Bauhof und den Stadtwerken haben sich zu einem Warnstreik zusammen gefunden. Die Schlange vor den Anwesenheitslisten ist immer noch lang. In Kürze werden Busse mit den Beschäftigten der Stadtverwaltungen Kaltenkirchen, Bad Bramstedt, Henstedt-Ulzburg und Tangstedt erwartet. Gemeinsam soll es dann einen Demonstrationszug geben.

Montag, 3. März, 18 Uhr

LINKE stellt Kandidaten auf

Die Norderstedter Ortsgruppe der LINKEN hat am Wochenende fünf Kandidaten für ihre Liste zur Norderstedter Stadtvertretung aufgestellt. Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen am 25. Mai ist demnach Dr. Norbert Pranzas, auf den weiteren Plätzen folgen Miro Berbig, Harald Köll, Hans-Georg "Felix" Becker und Ulf Woitakowski. Da der Linken zur Zeit bis zu 6% der Stimmen zugetraut werden, würde sie wahrscheinlich auf zwei, bestenfalls drei Sitze in der Stadtvertretung kommen. Im Anschluss an die Kandidatenwahl einigten sich die Norderstedter Mitglieder der Partei auch auf die zentralen Punkte ihres Kommunalwahlprogrammes: DIE LINKE streitet demnach

• für eine soziale Stadt
• gegen Armut
• und für soziale Gerechtigkeit durch Bildung.

Montag, 3. März, 17 Uhr

Schlömann contra Beckershof

Der erst im September aus der Henstedt-Ulzburger CDU ausgetretene Gemeindevertreter Jörg Schlömann (65) macht mobil gegen das städtebauliche Großprojekt Beckershof. Die stets und schnell wachsende "Großgemeinde", die sich beharrlich weigert, zur "Stadt" ernannt zu werden, plant im Bereich Ulzburg-Süd derzeit ein gigantisches Neubaugebiet mit bis zu 3.000 Wohneinheiten. Henstedt-Ulzburg würde damit von derzeit rund 27.000 auf dann 32.000 BewohnerInnen wachsen. Am 27. Februar versammelte der nun parteilose Schlömann, ehemals Redakteur der Norderstedter Zeitung nun empörte AnwohnerInnen und beriet mit ihnen über den neuen Stadtteil und "seine fragwürdige Zukunft". Ergebnisse des Treffens sind noch nicht bekannt geworden.

Montag, 3. März, 16 Uhr

Nachtrag: 450 demonstrierten in Pinneberg

Nach einer Meldung der Polizeiinspektion Segeberg haben sich am Wochenende rund 450 Menschen an der antifaschistischen Demonstration in Pinneberg beteiligt. Während insbesondere die Pinneberger Polizei im Vorfeld der Demo öffentlich behauptete, dass es in der Stadt eigentlich gar keine Nazi-Szene mehr gäbe, bemühten sich Neonazis Samstag doch an mindestens zwei Stellen, die TeilnehmerInnen des Aufzugs zu provozieren. Das wie üblich völlig überzogene Polizeiaufgebot von 280 Einsatzkräften verhinderte jedoch den Kontakt zwischen den Gruppen. In den letzten Monaten war es in Pinneberg vermehrt zu Übergriffen örtlicher, aber auch aus Uetersen und Elmshorn angereister Neonazis gekommen.

Montag, 3. März, 14 Uhr

Wieder Streik im Rathaus

Der Pressesprecher der Stadt Norderstedt, Kai Jörg Evers, kann nicht ausschließen, dass es durch für Dienstag geplante Arbeitsniederlegungen im Norderstedter Rathaus zu Beeinträchtigungen kommt. Schon vor etwa zwei Wochen waren fast 200 Rathaus-Bedienstete in einen befristeten Ausstand getreten und damit unter anderem das Einwohnermeldeamt zur Schließung gezwungen. Schon jetzt ist sicher, dass die Kindertagesstätten Glockenheide, Ostdeutsche Straße, "NoMi 1" und Tannenhofstraße morgen geschlossen bleiben, weitere Schließungen würden den betroffenen Eltern kurzfristig mitgeteilt. Die Streikenden wollen sich am Dienstag ab 8 Uhr vor der TriBühne am Norderstedter Rathaus sammeln, neben den Beschäftigten der Stadtverwaltung, der KiTas, der Stadtwerke und des Bauhofes kommen auch kommunale Bedienstete aus Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Tangstedt und Bad Bramstedt zusammen. Hintergrund des Konfliktes ist die Weigerung der öffentlichen Arbeitgeber, ein diskussionsfähiges Tarifangebot vorzulegen. Zwar hat man der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Erhöhung der Löhne um aktuell 5% angeboten, dafür aber Arbeitszeitverlängerungen gefordert und für die nächsten Jahre gerade einmal Erhöhungen von 2,5% und 0,4% in Aussicht gestellt.

Sonntag, 2. März, 21 Uhr

Fast-Crash in Fuhlsbüttel

Der Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel ist am Samstag offenbar nur knapp einem folgenschweren Unfall entgangen. Wie auf einem Amateur-Video zu sehen ist, kommt der betroffene Airbus 320 in schwerem Sturm über die Stadtteile Fuhlsbüttel und Langenhorn herein, setzt auf der Landebahn auf und wird dann von einer heftigen Windböe erfasst. In der Folge wird die Maschine auf die Seite geworfen und berührt mit der linken Tragfläche die Landebahn. Der Pilot kann aber noch durchstarten und wieder an Höhe gewinnen. In einem zweiten Landeanflug ist die Maschine später sicher gelandet. Grundsätzlich, so Sprecher der Lufthansa gegenüber Spiegel-Online sei es zwar durchaus normal, dass bei starkem Wind ein Landeversuch abgebrochen wird - auch in Hamburg habe es am Samstag mehrere Durchstarts gegeben. Dass jedoch eine Maschine in hoher Geschwindigkeit am Boden von einer solchen Böe getroffen wird, sei sehr selten. An Bord des Fluges LH 044 waren 131 Passagiere, die unverletzt blieben.

Sonntag, 2. März, 10 Uhr

Stadtwerke erhöhen Gaspreis um 10%

Um 10,3% erhöhen die Stadtwerke Norderstedt die Gaspreise zum 1. April 2008. Damit, so Stadtwerke-Direktor Volker Hallwachs zur Norderstedter Zeitung, würde man lediglich "die gestiegenen Einkaufspreise" an die Kunden weitergeben. Außerdem hätte man die Tarife zur Heizperiode leicht gesenkt, so dass eine Erhöhung zur warmen Jahreszeit kaum ins Gewicht falle. Ganz anders bewertet die Bürgerinitiative Norderstedter Appell die Preiserhöhungen: "Wie viele Lügen der Stadtwerke lassen der Oberbürgermeister und die politische Mehrheit noch zu?", fragt man dort und bezweifelt, dass die Erhöhungen bei Strom und Gas tatsächlich auf gestiegene Einkaufspreise zurückgehen. Unabhängige Informationen über Energiepreise und Energiepolitik gibt es unter anderem bei der Schleswig-Holsteinischen Verbraucherzentrale.

Samstag, 1. März, 18 Uhr

LINKE Segeberg: "Keine Revolutionäre"

Die groteske Diskussion um Kommunisten auf Listenplätzen der Partei DIE LINKE hat auch die Parteigliederungen im Kreis Segeberg erreicht. In einem Gespräch mit der Segeberger Zeitung (SZ) betonte der LINKE-Kreisvorsitzende Norbert Dachsel ausdrücklich, seine Partei bestehe "nicht aus Revolutionären". Zwar stünden zwei Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) als DirektkandidatInnen in Norderstedt zur Verfügung, sie hätten aber keine Chance, in die Stadtvertretung einzuziehen - eine durchaus irritierende Bewertung von Miststreitern im Wahlkampf. Ähnlich äußerte sich die Hamburger LINKE-Spitzenkandidatin Dora Heyenn gegenüber der SZ: Zwar hätten in Hamburg DKP-Mitglieder kandidiert, sie seien aber ja schließlich (knapp) nicht in die Bürgerschaft eingezogen. Und künftig werde die Partei solche Kandidaturen wohl verhindern. Derweil äußert sich sich die neben Dachsel zweite Vorsitzende der Norderstedter Linken gegenteilig zur Problematik: Edda Lechner unterzeichnete vor einigen Tagen einen Aufruf "Gegen Antikommunismus - für eine inhaltliche, kritische und solidarische Debattenkultur". Darin wird die DKP zwar unter anderem als "relative kleine Partei" bezeichnet, die "vielerorts nur noch die Funktion eines Traditionsvereins" erfülle, doch distanzieren sich die UnterzeichnerInnen von der gegenwärtigen "antikommunistischen Kampagne", die Ausdruck des Versuches sei, "jegliche Gesellschaftsveränderung zu diskreditieren". Dieser Versuch scheint jedoch bis in die Führung der LINKEN zu reichen, die sich u.a. in Person Gregor Gysis zuletzt scharf nach links abgrenzte. Es bleibt abzuwarten, ob die örtlichen Kräfte der Partei genügend Mut haben, sich entgegen den reißerischen Parolen bürgerlicher Politiker zu politischer Vielfalt und Toleranz innerhalb der LINKEN zu bekennen.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 29. Februar 2008

DIE LINKE und ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen in Norderstedt: Dr. Norbert Pranzas, Miro Berbig, Harald Köll und Hans-Georg (Felix) Becker