Info Archiv Norderstedt | Sonntag, 30. November, 13 Uhr

Sozialdemokraten ringen um neue Kreissatzung

Neben den Wahlen zum Kreisvorstand und für die Direktkandiatur zum Bundestag sorgte beim SPD-Kreisparteitag in Kisdorf vor allem ein Neuentwurf der parteiinternen Kreissatzung für Trubel: Weil die Satzung bislang kleinere Ortsverbände innerhalb der Parteistrukturen bevorteilt, sollte die Zahl der den einzelnen Verbänden in jedem Fall zu gewährenden Mandate auf einen Delegierten (bislang zwei) beschränkt werden. Dagegen liefen am Freitag nun die ländlichen SPD-Strukturen Sturm und stoppten das Vorhaben schließlich vorläufig: Der Satzungsentwurf erhielt lediglich 43 Ja- bei 41 Nein-Stimmen und scheiterte damit an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Norderstedter Politiker Hans-Werner Kühl bemängelte dabei nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten das Abstimmungsverhalten der Kreisdelegierten, die in der Satzungsfrage ausschließlich nach persönlicher Betroffenheit geurteilt hätten. Und die war groß: Nach einer Berechnung des Sülfelder SPD-Aktiven Ottfried Urban wären 22 der insgesamt 40 Ortsvereine im Kreis Segeberg von einer solchen Änderung betroffen gewesen.

Sonntag, 30. November, 13 Uhr

CDU: Starker "Personalüberhang" in der Kreisstadt

Die CDU in Bad Segeberg hat sich den städtischen Haushalt vorgenommen und dabei einen erheblichen "Personalüberhang" festgestellt: Laut CDU-Verwaltungsexpertin Karin Grandt wendet die Kreisstadt mit 7,2 Millionen Euro jährlich gut ein Drittel ihres Haushalts für Personal auf, während andere Kommunen dafür nur etwa 20% benötigen würden. Während das um 2.000 Einwohner größere Schenefeld nur 98 städtische Stellen vorhalte, würden in Bad Segeberg insgesamt 164 Arbeitnehmer beschäftigt. Grandt schlägt daher vor, künftig bei allen freiwerdenden Stellen zu prüfen, ob sie zwingend widerbesetzt werden müssten, oder nicht eher wegfallen können. Nur mit einem harten Sparkurs könne die hochverschuldete Stadt in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, während die Kommune alleine für 2009 ein Minus von 2,6 Millionen Euro erwarte.

Sonntag, 30. November, 12 Uhr

Kreis-SPD wählt Thönnes

Im Rahmen ihres Kreisparteitages in Kisdorf hat die Segeberger SPD am Freitagabend den langjährigen Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes (54) erneut als Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord gewählt. Thönnes erzielte dabei mit 108 von 114 Stimmen (95%) ein Traumergebnis und forderte in seiner anschließenden Rede an die 89 Delegierten "Solidarität statt Ellenbogengesellschaft" und "Teilhabe statt Ausgrenzung". Beides seien sozialdemokratische Werte, die im übrigen auch nach Europa exportiert werden müssten, weil Europa ein soziales Gesicht brauche. Franz Thönnes hat insgesamt 23 Jahre lang als Gewerkschaftssekretär für die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Keramik (heute: IG BCE) gearbeitet, bevor er 2002 als Staatssekretär in das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wechselte. Dort zeichnete er 2004/2005 für die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze mitverantwortlich, die unter anderem weitreichende Einschnitte in das soziale Netz und in Arbeitnehmerrechte bewirkten. Die Delegierten bestätigten auch ihren Kreisvorsitzenden Andreas Beran im Amt: 85 der 89 Stimmberechtigten (96%) stimmten für ihn, zu seinen StellvertreterInnen wurden Helga Poppe (Vorsitzende in Bad Segeberg) und Marc-André Ehlers (OV Nahe) gewählt.

Samstag, 29. November, 12 Uhr

Langenhorn: 350 gegen Rechts

Knapp 350 AntifaschistInnen haben am Samstag in den Hamburger Stadttteilen Langenhorn und Fuhlsbüttel gegen rechtsextremistische Übergriffe protestiert. In den letzten Monaten waren vermehrt rechte Gewalttaten in der Umgebung des U-Bahnhofs Langenhorn Markt bekannt geworden, teilte die Antifa Langenhorn in einem Demonstrationsaufruf mit. Die Demonstrantion - an der sich überwiegend AktivistInnen der autonomen Szene beteiligten - begann gegen 14 Uhr am Bahnhof Langenhorn-Markt und führte über die Langenhorner Chaussee zum U- und S-Bahnhof Ohlsdorf: Da gleichzeitig die Airport Plaza auf dem Gelände des Flughafen Fuhlsbüttel eingeweiht wurde, kam es zu starken Verkehrsbehinderungen. Weil die OrganisatorInnen der Demonstration weitgehend auf Redebeiträge während des Aufzugs verzichteten, blieben zahlreiche AnwohnerInnen im Unklaren über die Absicht der Demo. Die wurde einem am Rande der Route provozierenden Neonazi umso deutlicher, als er von etwa einem Dutzend AntifaschistInnen angegriffen wurde und schließlich unverletzt flüchtete. Die Polizei begleitete die lautstarke Demonstration mit rund 200 BeamtInnen, hielt sich aber - für die Hansestadt ungewöhnlich - eher zurück.

Samstag, 29. November, 11 Uhr

Airport-Shopping gefällig?

Wer einmal so richtig sinnlos Geld ausgeben will, kann das heute und morgen anlässlich der "Publikumstage" im nigelnagelneuen Airport Plaza im Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel tun. Dort eröffnete vor wenigen Tagen die neu errichtete Einkaufszone zwischen den Flugterminals, die nach dem Wochenende ausschließlich für Flugreisende erreichbar- und für gut Betuchte erschwinglich ist. 40 Shops und Geschäfte, Bars und Restaurants der gehobenen Preisklasse bieten dort ab dem 4. Dezember ihre Markenartikel feil, darunter Heinemann Duty Free, Timerland und die Nuance Group. Wer also unbedingt hoffnungslos überteuerte Waren kaufen will und/oder das kulturelle Begleitprogramm der Eröffnung "mitnehmen" möchte, kann dies heute und morgen zwischen 10 und 18 Uhr tun. Die Erlöse der Publikumstage kommen dem Frauenhaus Norderstedt zugute.

Freitag, 28. November, 13 Uhr

Keine Landratswahlen mehr

SPD und CDU in Kiel wollen die erst 1995 eingeführte Direktwahl der Landräte in Schleswig-Holstein wieder abschaffen. Künftig sollen - wie zuvor - die Kreistage über die Spitze der Verwaltung befinden, teilten Johann Wadephul (CDU) und Ralf Stegner (SPD) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mit. Die ebenfalls auf den Prüfstand gesetzten Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen sollen hingegen erhalten bleiben. Die Kieler Regierungsparteien begründeten ihre Entscheidung mit der geringen Wahlbeteiligung und einem Bedeutungsverlust für die Kreistage. So sei den BürgerInnen die Funktion des Landratsamtes nicht deutlich geworden - freilich ein Argument, das auch dafür sprechen könnte, die Funktion des Landrates/der Landrätin einmal deutlich zu machen. Überraschend äußerte sich Anke Spoorendonk, Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands enttäuscht über die Beibehaltung der "ebenso problematischen" Direktwahl der Bürgermeister. Ihr Argument: Einigen hauptamtlichen Bürgermeistern würde es ermöglicht, sich gegenüber ihren Kommunalvertretungen "wie kleine Sonnenkönige" zu verhalten. Im Kreis Segeberg verliefen die letzten Landratswahlen turbulent: Jutta Hartwieg (SPD) setzte sich am 25. Mai diesen Jahres mit nur 117 Stimmen Vorsprung denkbar knapp gegen den "Kandidaten des ländlichen Segeberg", Thomas Stritzl (CDU), durch. Das wäre ihr freilich mit den Stimmen des konservativ geprägten Kreistages nicht gelungen.

Freitag, 28. November, 7 Uhr

Referat zur Bahn-Privatisierung

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung berichtet der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Tim Engartner am kommenden Dienstag in der Segeberger Jugendbildungsstätte Mühle über die Privatisierung der Bahn. Engartner steht dem geplanten Verkauf kritisch gegenüber und hat über das Thema seine Dissertation geschrieben. Die Diskussionsveranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zu diesem Thema passt eine aktualisierte FORSA-Umfrage, nach der 2008 nur noch 18% der BundesbürgerInnen eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen befürworten. 2007 waren es noch 24%.

Donnerstag, 28. November, 22 Uhr

Bescherung für Dachdecker

Angehörige des Dachdecker-Handwerks müssen für Heiligabend keinen Urlaubstag opfern, das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in einer Presseerklärung mit. Dieser Information ging ein monatelanger Rechtsstreit um die Auslegung des gemeinsamen Tarifvertrags zu diesem Punkt voraus, der kürzlich von mehreren Arbeitsgerichten zugunsten der Gewerkschaft entschieden wurde. Wie jetzt der IG BAU-Ortsverband Hamburg-Nord erklärte, sind im Anschluss an die Urteile auch die Arbeitgeberverbände umgeschwenkt und erkennen an, dass Heiligabend auch für Dachdecker bezahlte Freizeit bedeutet. Die Gewerkschafter fordern nun ihre Mitglieder auf, die Dezember-Abrechnung gründlich zu prüfen: Sollte für den 24. Dezember rechtswidrig ein Urlaubstag abgezogen werden, müsse der Lohnanspruch für diesen Tag binnen zwei Monaten mit der IG BAU geltend gemacht werden.

Donnerstag, 27. November, 11:30 Uhr

Ritzek-Nachfolge wird interessanter

Am 25. November berichteten wir, dass sich der Norderstedter Dirk Bruster um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Landtagsabgeordneten Manfred Ritzek beworben hat. Nun wird es zu einer Kampfabstimmung kommen: Katja-Rathje-Hoffmann aus Nahe hat sich ebenfalls beworben. Die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftrage des Amtes Itzstedt war außerdem bereits 7 Jahre lang Gemeindevertreterin, seit 2003 Kreistagsabgeordnete und ist aktuell Beisitzerin im Kreisvorstand der CDU Segeberg. Bis zum 13. März 2009 haben die KandidatInnen (es könne auch noch mehr werden) Zeit für sich zu werben.

Donnerstag, 27. November, 11 Uhr

Gemüter erhitzen sich an Wasserski-Anlage

Finanzkrise, Klimakollaps, Bildungsmisere, Armut. Keine Themen, die die NorderstederInnen in größeren Mengen hinterm Ofen hervor locken. Da müssen schon stärkere Geschütze aufgefahren werden. Eine Wasserski-Anlage zum Beispiel. Die Online-Umfrage des Hamburger Abendblattes (wir berichteten) ist abgeschlossen. Gefragt wurde, ob man für oder gegen eine Wasserski-Anlage auf dem Norderstedter Stadtparksee sei. Über 3600 mal wurde online abgestimmt, 74,4 Prozent der Klicks entfielen auf ein JA zur Wasserski-Anlage, 25,6 Prozent auf ein NEIN. Das Abendblatt räumt selber ein, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist. Aber immerhin, an diesem Thema arbeiteten sich viele EinwohnerInnen ab. In der heutigen Ausgabe der Norderstedter Zeitung kommentieren Vertreter aller Fraktionen, der Förderverein der Landesgartenschau und einige EinwohnerInnen das Ergebnis der Umfrage. Wir halten uns da mal ganz dezent zurück (man muss ja nicht über jedes Stöckchen springen...), und warten ab, was denn in Zukunft noch so alles zur Abstimmung gestellt wird.

Mittwoch, 26. November, 16 Uhr

Bagger marsch!

Plumper Stil oder Provokation? Mit der Überschrift "Bagger marsch! Voller Kraft voraus ..." wird dieser Tage die dritte Ausgabe der Landesgartenschau-Jubel-Postille "News" in einer Auflage von 37.000 Stück verbreitet. Schwerpunkt darin: Die umstrittenen Arbeiten zum Rückbau des Dammes zwischen den beiden Stadtpark-Seen. Insbesondere die Naturschützer vom Norderstedter BUND hatten dieses Vorhaben kritisiert, SPD, GALiN und LINKE schlossen sich weitgehend dieser Meinung an. Doch während die Stadtpark Norderstedt GmbH als Realisierungsgesellschaft der Landesgartenschau erst kürzlich die ebenfalls vorgesehene Wasserskianlage mit der Begründung fallen ließ, sie sei "politisch nicht durchsetzbar", wurden mit den Erdarbeiten am See zeitgleich Fakten geschaffen. Die "News" zu diesem Thema: "Riesige Baggerschaufeln graben sich knirschend in den Boden! Kubikmeter an Erdreich werden auf einen gigantischen Muldenkipper verladen und in Richtung Lärmschutzwall abtransportiert. Polternd rutscht die tonnenschwere Last an ihren neuen Platz. Ein Traum für kleine und große Jungs: Im Stadtpark wird schwere Arbeit geleistet.". So richtig einfühlsam klingt das nicht und so soll es wohl auch nicht klingen. Für die Texte der Gartenschau-Zeitung verantwortlich zeichnet übrigens neben Gisela Walitzek der Redaktionschef des Norderstedter Sonntagsanzeigers, Stephan Poost. Das könnte erklären, warum die Gartenschau-Kritiker im Anzeigenblatt zuletzt nur selten zu Wort kamen, muss es aber nicht. Auf jeden Fall jedoch sollten Journalisten heute wissen, dass die Zeit, in der sich ausschließlich "große und kleine Jungs" für große Maschinen begeisterten, seit annähernd 40 Jahren vorbei ist.

Mittwoch, 26. November, 13 Uhr

HVV-Takt, Ampelanlagen und Zebrastreifen

Während der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr konnte die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) eine Reihe von Anträgen durchsetzen. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Ausschusses die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der städtischen Verkehrsgesellschaft VGN erneut mit dem HVV in Verhandlungen zu treten, um die Takte der U-Bahn 1 ab Ochsenzoll von/nach Hamburg auf den Abschnitt zwischen Ochsenzoll und Norderstedt-Mitte zu übertragen. Dies würde bedeuten, dass Fahrgäste in Zukunft im 5-Minuten-Takt ab/bis Norderstedt-Mitte fahren könnten. Außerdem erhielt die Verwaltung den Auftrag, alle Ampelanlagen in Norderstedt mit dem Ziel zu überprüfen, Fußgängern und Radfahrern eine höhere Priorität einzuräumen. Im Ergebnis soll dadurch die Wartezeit grundsätzlich verkürzt werden und den Verkehrsteilnehmern die Restwartezeit in Sekunden angezeigt werden. Geprüft werden soll auch, ob an geeigneten Stellen Fußgängern und Radfahrern Dauergrün beschert werden kann, welches nur bei Fahrzeugannäherung auf "Halt" umschaltet. Und da aller guten Dinge bekanntlich drei sind, soll die Verkehrsaufsicht prüfen, welche Bereiche in Norderstedt geeignet wären, den Zebrastreifen als sichere Querungshilfe wieder einzuführen.

Dienstag, 25. November, 21 Uhr

Bruster: Landtag eine Idee voraus

Kaum hat der medial dauerpräsente CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Ritzek (68) seinen Rückzug von der Landesbühne erklärt, schon hat er einen potentiellen Nachfolger: Der Norderstedter Finanzberater Dirk Bruster (42) bewirbt sich bei seiner Partei um die Kandidatur zum Landtag. Bruster saß bereits in den 90er Jahren als jüngster CDU-Politiker in der Norderstedter Stadtvertretung und zeichnete über mehrere Jahre für eine städtische Image-Kampagne verantwortlich, die der Verein Norderstedt Marketing initiierte. Dabei ging es - vereinfacht ausgedrückt - darum, den ebenso inhaltsleeren wie beliebten Slogan "Norderstedt - eine Idee voraus!" auf möglichst viele Gegenstände zu drucken, um so den heimischen "Standort" zu bewerben. Für dieses "Engagement" wurde Bruster im April 2007 auch zum "Schmuggler des Jahres" ernannt: Ehre, wem Ehre gebührt.

Dienstag, 25. November, 15:30 Uhr

Gaspreise runter - Strompreise rauf

E.ON Hanse will seine zum 1. Dezember angekündigten Preiserhöhungen für die Lieferung von Gas teilweise zurücknehmen. Nach einem Bericht des ndr werden von der zehnprozentigen Steigerung ab 1. Februar 2009 vier wieder zurückgenommen. Um von einer wirklichen Senkung der Gaspreise zu sprechen, muss man aber wohl auf der Gehaltsliste von E.ON Hanse stehen. Erst eine Preiserhöhung durchzuführen und diese dann nur teilweise zurücknehmen bedeutet unterm Strich nichts anderes als eben doch eine Preiserhöhung durchzuführen. Besser als nix, aber dennoch ein mieser Trick. Welche Auswirkungen diese Preisveränderungen auf die Kunden der Norderstedter Stadtwerke haben werden, bleibt abzuwarten. Im Verlauf des letzten Stadtwerkeausschusses kündigte die Werkleitung eine Gaspreissenkung ab 1. April 2004 an. Warten wir´s ab. Ach ja, da war ja noch was. Gleichzeitig mit der "Preissenkung" für Gas werden die Preise für Strom von EO.N Hanse um neun Prozent angehoben...

Montag, 24. November, 10 Uhr

Gemeindetag bestätigt Dornquast

Volker Dornquast (57) bleibt Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, das beschlossen die Vertreter der im Gemeindetag organisierten Gemeinden, Städte, Ämter und Zweckverbände bereits am vergangenen Donnerstag in Kronshagen bei Kiel. Der "ewige Bürgermeister" Henstedt-Ulzburgs (Dornquast ist seit 20 Jahren im Amt), der auch den Gemeindetags-Vorsitz bereits seit 10 Jahren inne hat, forderte die Landesregierung anlässlich seiner Wiederwahl auf, den Kommunen zusätzlichen finanziellen Spielraum zu verschaffen, statt ihnen immer mehr Lasten des Landes aufzubürden. Der Gemeindetag setzt sich aus VertreterInnen von insgesamt 1.057 Gemeinden und Städten, 87 Ämtern und 20 Zweckverbänden zusammen.

Sonntag, 23. November, 14 Uhr

FDP: Claßen fällt durch

Der Norderstedter FDP-Stadtvertreter Tobias Claßen (23) ist bei der Nominierung der Segeberg-Stormarner Direktkandidatur der Liberalen für die kommenden Bundestagswahlen gegen seinen Parteifreund Klaus-Peter Eberhard (46) aus Henstedt-Ulzburg gescheitert. Im dritten Wahlgang unterlag Claßen seinem Kontrahenten, der die Wahlkreismitglieder offenbar mit seiner Rede zur Wirtschafts- und Steuerpolitik überzeugte, deutlich mit 27 zu 46 Stimmen. Vor ihm war bereits die Stormarner Kreisvorsitzende Anita Klahn (49) aus dem Rennen ausgeschieden. Eberhard sprach sich in seiner Rede deutlich für die Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft aus, nur sie könne zugleich Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit garantieren.

Sonntag, 23. November, 7 Uhr

Nein! zu Gewalt gegen Frauen

In Deutschland ist jede siebte Frau zwischen 20 und 60 Jahren mindestens einmal in ihrem Leben vergewaltigt worden. Anlässlich des jährlichen Gedenktages "NEIN zu Gewalt an Frauen!" startet nach Mitteilung der Kaltenkirchener Gleichstellungsbeauftragten Sabine Schaefer-Maniezki die Schleswig-Holstein-weite Kampagne "Schaut hin - Gewalt kommt nicht in die Tüte", an der sich bislang 73 Innungsbäckereien mit ihrem Filialnetz beteiligen. Dabei werden entweder entsprechende Flyer mit in die Brötchentüten gelegt, oder die Tüten selbst mit einem Hinweis auf die Kampagne versehen. Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, können sich rund um die Uhr an die Frauenhelpline 0700 ? 99911444 wenden, in Norderstedt gibt es Hilfe außerdem beim örtlichen Frauenhaus, wo Betroffene im Notfall auch vorübergehend untergebracht werden können.

Samstag, 22. November, 11 Uhr

Wensin entscheidet über Seniorenheim

Der geplante Bau einer Seniorenwohnanlage im Wensiner Ortsteil Garbek bei Bad Segeberg sorgt für Gesprächsstoff in der 800-Seelen-Gemeinde. Grund ist einerseits die streitige Größe der Einrichtung, andererseits ein diesbezüglicher Fragebogen, den das mit der Planung beauftragte Architekturbüro Meier und Moss aus Bad Segeberg dieser Tage an die Haushalte verteilt. Damit soll der tatsächliche Bedarf festgestellt werden, der insbesondere bei älteren WensinerInnen an einer Einrichtung vor Ort besteht. Zwar beteuert Projektbetreuerin Almut Wardin nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten, dass "kein Klotz mit moderner Fassade", sondern allenfalls ein Gebäude entstehen würde, das sich in die Optik des Dorfes einfüge. Das glauben jedoch nicht alle: Anwohner Dieter Stepputat etwa befürchtet, dass die Senioreneinrichtung künftig den Ort dominieren wird und kritisiert vor allem den geplanten Standort, die ehemalige Kapelle des Ortes. Die wird zur Zeit noch von einem Kindergarten genutzt, der aber in Kürze in die Alte Schule umzieht. Die Fragebögen sollen bis Ende des Jahres ausgewertet werden, erst danach wird der Bau der Senioreneinrichtung wirklich geplant.

Samstag, 22. November, 11 Uhr

Online-Abstimmung: Zwei Drittel pro Wasserski

Die Online-Abstimmung der Norderstedter Zeitung liefert schon vor ihrem Ende ein deutliches Ergebnis: Gut zwei Drittel und damit 1.323 der bislang 1.907 abgegebenen Stimmen votieren für eine jüngst von der Stadtpark GmbH fallen gelassene Wasserski-Anlage auf dem Stadtparksee, nur 584 Stimmen richteten sich gegen die Event-Anlage. Viel Aussagekraft hat dieses zunächst deutliche Ergebnis hingegen nicht: Zunächst einmal konnte jeder Teilnehmer unbegrenzt oft abstimmen, was angesichts der überaus hohen Beteiligung auch sehr wahrscheinlich ist. So nahmen an der hamburgweiten Frage nach dem nächsten US-Präsidenten beispielsweise nicht einmal ein Viertel der UserInnen teil, die jetzt über eine Norderstedter Wasserski-Anlage abstimmen. Andererseits würde das Voting auch bei korrektem Verhalten aller Teilnehmer lediglich die Meinung der das Internet nutzenden LeserInnen der Norderstedter Zeitung widerspiegeln. Erstaunlich ist der wieder aufgeflammte Wirbel um die Wasserski-Anlage derweil vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen vom Mai diesen Jahres: Damals stand neben dem dritten Autobahnanschluss vor allem auch der geplante Event-Charakter der Landesgartenschau 2011 zur Abstimmung, das Ergebnis: Weniger als die Hälfte der NorderstedterInnen beteiligten sich an der Wahl, die WählerInnen votierten mehrheitlich für die Event-GegnerInnen. Sollten die Wasserski-Fans also tatsächlich - wie unter anderem von der CDU-nahen Ehrenämtlerin Irmgard von Trotha behauptet, deutlich in der Mehrheit sein, wären sie der Kommunalwahl ebenso deutlich ferngeblieben.

Freitag, 21. November, 16 Uhr

Baustelle Ochsenzoll eröffnet

Ohne Pauken und Trompeten, dafür im Jahreszeit üblichen Schmuddelwetter haben in der vergangenen Woche die Arbeiten für den Umbau der Kreuzung Ochsenzoll begonnen. Einen Monat später, als zuletzt von Baudezernent Thomas Bosse angekündigt, begannen Arbeiter zunächst mit vorbereitenden Arbeiten an der Ohechaussee, Höhe Abzweig Ochsenzoller Straße. Hier wird die Straße später auf vier Spuren verbreitert und auch die Einmündungen von Ochsenzoller Straße und Am Tarpenufer werden erneuert. Erst im nächsten Jahr soll dann der eigentliche Umbau der Kreuzung erfolgen, deren Hauptproblem in der Untertunnelung der Segeberger Chaussee besteht. Die Stadt kann trotz einer laufenden Klage von Buchhändler und FDP-Stadtentwicklungspolitiker Tobias Mährlein mit den Arbeiten beginnen, weil sie in Kiel ein Eilbedürfnis für den Umbau glaubhaft machen konnte. Dabei sollen jedoch auch Argumente genutzt worden sein, die zumindest als "halbseiden" zu bezeichnen sind. Die Klage gegen den Umbau durchläuft derweil die gerichtlichen Instanzen und könnte sogar noch einen Baustopp bewirken.

Freitag, 21. November, 15 Uhr

1:1 für den DFB

Im gestrigen Länderspiel der deutschen U18-Fußball-Nationalmannschaft trennte sich die DFB-Elf von ihren eigentlich deutlich schwächer eingeschätzten Gästen aus Litauen mit 1:1. Vor 1.750 - überwiegend jugendlichen - ZuschauerInnen im Zwangsarbeiter- ... ups, Pardon: Im Edmund-Plambeck-Stadion waren die deutschen Spieler zwar über weite Strecken des Spiels überlegen, konnten aber den frühen 0:1-Rückstand erst in der 76. Spielminute egalisieren. Die befürchteten Verkehrsbehinderungen blieben wegen der eher geringen Resonanz im übrigen ebenso aus, wie die vom DFB gefürchtete "Fremdwerbung": Um diesen Frevel zu verhindern, hatte der heute streng kommerziell ausgerichtete Verband alle Werbebanden der sonst das Stadion nutzenden Teams von Eintracht Norderstedt und Hamburger SV II aufwendig überdecken lassen - ohne freilich eigene Werbepartner präsentieren zu können. Überraschend hingegen, dass das Spiel überhaupt (unter Flutlicht) stattfinden konnte: Der zweiten Mannschaft des HSV untersagt derselbe DFB nämlich Flutlichtspiele in Norderstedt, Begründung: Das Licht sei zu schwach.

Donnerstag, 20. November, 16:30 Uhr

Bremst das Land die Kommunen aus?

Im Zusammenhang mit der Umstellung der Schullandschaft ist in der Vergangenheit immer wieder der Begriff der Konnexität gefallen. Dabei geht es darum, wer die Mehrkosten die durch die Änderung des Schulgesetzes anfallen, zu zahlen hat. Dabei wird allgemein davon ausgegangen, dass durch die Einrichtung der neuen Schularten Gemeinschaftsschule und Regionalschule, die Einführung der Profiloberstufe an den Gymnasien und die Ausweitung von Ganztagsangeboten hohe finanzielle Belastungen auf die Schulträger zukommen. Nach dem Motto "wer bestellt muss auch bezahlen", soll sich das Land nach Auffassung der Kommunen an den entstehenden Kosten beteiligen. Diese Auffassung wird durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages bestätigt. Danach löst die von der großen Koalition ausgelöste Schulreform grundsätzlich Konnexität aus. Vielerorts richtet man sich daher darauf ein, die durch das Schulgesetz ausgelösten Mehrkosten zu beziffern und von den "normalen" Sanierungskosten und Investitionen im Schulbereich zu trennen. Auf der Delegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages in Kronshagen machte Ministerpräsident Peter Harry Cartensen ein eher zweifelhaftes Angebot. Bis zum Jahre 2010 sollen den Städten, Gemeinden und Kreise gut 143 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, um Sozialleistungen zu finanzieren, den Schulbau zu fördern sowie die Kosten der Schülerbeförderung und die Vereinheitlichung der IT-Strukturen zwischen dem Land und den Kommunen zu finanzieren. Ein ziemliches Sammelsurium. In der Summe sollen 42 Millionen Euro in den Jahren 2009/2010 sowie weitere 10 Millionen Euro im Jahr 2011 für den Schulbau zur Verfügung stehen. Und jetzt kommt´s! Im Gegenzug sollen anhängige Klagen zur Abrechnung von Kosten im sozialen Bereich zurückgezogen werden und die finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit der Schulreform für erledigt erklärt werden. Allein in der Verwaltung der Stadt Norderstedt munkelt man von 20 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren für den Um- und Ausbau von Schulen angefasst werden müssten ? in dieser Gesamthöhe allerdings nicht unter das Konnexitätsprinzip fallend. Da wird man sich wohl kaum auf Cartensens Angebot einlassen können bzw. dürfen.

Donnerstag, 20. November, 11 Uhr

Wasserskianlage schlägt weiter Wellen

Sie wird nicht kommen - und dennoch schlägt die einstmals geplante Wasserskianlage im Stadtparksee immer höhere Wellen. Bildung, Verkehr, Kitas´s - alles Blödsinn. Was die Gemüter wirklich bewegt, scheint die Wasserskianlage zu sein. Nachdem eine Leserin der Norderstedter Zeitung bei einer Diskussion von Kaffe-Trinkern bemerkte konnte, dass von den sechs anwesenden Kaffee-Drosseln fünf gegen die Anlage waren, brechen nun alle Dämme. Die Norderstedter Zeitung will in einer Online-Abstimmung feststellen: "Was will die Mehrheit?". Dabei kann natürlich nur die Mehrheit der Internetuser gemeint sein. Und was ist mit den anderen? Egal. Emotionen pur. Dabei würde eine Versachlichung der Angelegenheit gut tun. Die von der Wasserskli-Frage dominierte Diskussion verstellt den Blick darauf, dass die gesamte Landesgartenschau und die spätere Nutzung auf wackeligen Finanz-Beinen stehen. Teil des Finanzierungsplanes ist die Geltendmachung von Vorsteuern. Dazu muss ein Betrieb eine Gewinnerzielungsabsicht nachweisen. Die Landesgartenschau alleine kann dies nicht, sie wird - wenn alles gut geht - höchstens kostendeckend sein. Damit brauchte man also beim Finanzamt gar nicht erst anwackeln. Also mussten Betriebe her, denen eine Gewinnerzielungabsicht unterstellt werden konnte. Z.B. eine Wasserskianlage. Nun darf man das mit den Gewinnen nicht zu wörtlich nehmen. Die Stadtpark Norderstedt GmbH geht für die Nachnutzung des Stadtparks von jährlichen Kosten in Höhe von 400 000 Euro aus. Davon sollen 100 000 Euro durch Beiträge der "Partner" wie z.B. des Restaurant, des Kletterpark und eben der berüchtigten Wasserskianlage finanziert werden. Auf die Wasserskianlage sollten 20 000 Euro Einnahmen entfallen. Die Anlage selber mag für den Betreiber also vielleicht einen Gewinn abwerfen, aber ein wirklicher Gewinn für die Finanzierung der dauerhaften Nutzung des Stadtparks ist das nicht. Selbst unter günstigsten Bedingungen kalkuliert man für den Unterhalt des Parks also ein jährliches Minus von schlappen 300 000 Euro ein. Eine ganz schön miese Bilanz, die Finanzierungskosten für die Landesgartenschau von 26,9 Millionen (nach Auffassung der Stadtpark Norderstdt GmbH) , bzw. von ca. 40 Millionen (unter Einbeziehung der für die LGS erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen) mal gar nicht mitgerechnet. Sollte da die Frage nicht eher lauten: "Wollen wir diese teure LGS und die überzogenen Nachnutzung überhaupt?". Wäre ein Ende mit Schrecken (viel Geld ist schon weg, viel Natur schon zerstört) nicht besser als ein Schrecken ohne Ende?

Mittwoch, 19. November, 16:30 Uhr

Quickborn setzt auf Kohlekraft

Die Quickborner Stadtwerke steigen mit 560 000 Euro in die Projektgesellschaft Hier wird alles fettSüd-West-Strom Kraftwerk GmbH ein, die in Brunsbüttel ein Kohlekraftwerk mit 1800 Megawatt Leistung bauen will. Die Gesamtkosten des Bauwerks sollen 3,3, Milliarden Euro betragen. "Wir bauen uns ein eigenes Kraftwerk," lässt sich Werkleiter Uwe Timm im Hamburger Wochenblatt zitieren. Quickborn will damit 15 Prozent seines Strombedarfs decken. Das bedeutet Kosten in Höhe von ungefähr fünf Millionen Euro, die zu 85 Prozent durch die Stromabnahme finanziert werden sollen. Nach Auffassung der Stadtwerke Quickborn kommt man damit dem Wunsch, soviel Strom wie möglich selber zu erzeugen, nach. Um von den großen Stromkonzernen unabhängiger zu werden, kommen dazu noch ein Blockheizkraftwerk, Wasserkraft aus Österreich und eine Fotovoltaikanlage. Der Strom soll in Quickborn durch das Kohlekraftwerk ein bis zwei cent günstiger sein, als an er Strombörse. Widerstand gegen die Beteiligung am geplanten Kohlekraftwerk kommt von Teilen der SPD, den Grünen und dem BUND. Die Gegner hatten die Gewinnung von Strom aus Kohle für den falschen Weg. Allerdings ist auch noch gar nicht sicher, ob und wann das Kohlekraftwerk gebaut wird. Erst vor wenigen Tagen stieg einer der Hauptinvestoren, der spanische Energiekonzern Iberdrola, aus dem Projekt aus. Ibedrola hätte 51 Prozent der Investitionskosten getragen. Dieser Investor bekam nun kalte Füße und bezweifelte die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes. Nun fehlen auf einmal, hopplahopp, Beteiligungen für 1400 Megawatt an dem 1800 Megawatt Kraftwerk. Auch viele Gemeinden haben ihre Beteiligungen wieder zurück gezogen. Auch für Quickborn könnten die Karten bei dieser Entwicklung wieder neu gemischt werden. Und falls sich doch noch genügend verrückte Investoren finden, wäre da ja noch der Widerstand der BürgerInnen...

Dienstag, 18. November, 12 Uhr

Koppelin breitet Schutzschirm aus

Im Zuge der Krise der Automobilbranche wir nun auch ein Zulieferbetrieb aus Kaltenkirchen in Mitleidenschaft gezogen. Von vormals 47 Beschäftigen der Firma Strätker GmbH sind momentan nur noch 25 übrig geblieben. Wie meistens, traf es die Leiharbeitnehmer als erste. Für die verbliebenen Arbeitnehmer gibt es nach einem Bericht der Kieler Nachrichten nur noch Kurzarbeit. Pläne, in Elmshorn eine zweite Firma zu gründen und oder den Standort Kaltenkirchen zu integrieren - ohne dabei Arbeitsplätze zu reduzieren - sind auf Eis gelegt. In der Augenblicklichen Situation seien Kredite wohl kaum zu bekommen, so Firmeninhaber Günter Strätker. Da machte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin aus Bad Bramstedt während eines Besuchs der Firma große Ohren - und zeigte spontan Geberqualitäten. Koppelin sagte Strätker Unterstützung bei einem etwaigen Darlehensantrag bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der Mittelstandsförderung zu. Koppelin weiß, wovon er redet. Er sitzt im Aufsichtsrat der KfW. Sollten seine Aufsichtsratkollegen mit ähnlichen Versprechen von ähnlichen Firmenbesuchen in die nächste Sitzung gehen, dürfte die KfW in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten. Aber egal, ob die Neubaupläne Strätkers in Elmshorn realisiert werden oder nicht: der Standort Kaltenkirchen wird im nächsten Jahr aufgegeben. Die gedrosselte Produktion soll auf dem Gelände des Hauptabnehmers Honeywell Bremsbelag GmbH in Glinde verlagert werden.

Montag, 17. November, 14 Uhr

Immer noch Diskussionen um Autobahnanschlüsse

Die Freunde weiterer Autobahnanschlüsse im Bereich Norderstedt und Henstedt-Ulzburg kommen nicht zur Ruhe: Erneut hat sich jetzt Bernd Jorkisch, Präses der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck, im Rahmen einer Veranstaltung der CDU Henstedt-Ulzburg zu Wort gemeldet. Jorkisch hält den Bau eines weiteren Autobahnanschlusses zur A 7 für die regionale Verkehrsinfrastruktur im Kreis Segeberg weiterhin für unverzichtbar und sieht deshalb hohen "Informations- und Diskussionsbedarf" in der Region. Die neuen kommunalpolitischen Mehrheiten hatten die geplanten Anschlüsse im Sommer ersatzlos gestrichen.

Montag, 17. November, 13 Uhr

Kreis Segeberg: 113 Millionen Euro Schulden

Der Kreis Segeberg hat 113 Millionen Euro Schulden, das wurde anlässlich der Beratungen zum Kreis-Haushalt 2009 bekannt. Zwar hat es sich der Kreistag dabei zum Ziel gemacht, im Haushaltsjahr 2009 keine neuen Schulden aufzunehmen, wirklich realistisch scheint dieses Unterfangen jedoch nicht. So machte Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) die KreispolitikerInnen darauf aufmerksam, dass im kommenden Jahr sogar zusätzliche Stellen bereitgestellt werden müssen, um die bislang freiwillig von der Polizei übernommene Stillegung von Kraftfahrzeugen zu übernehmen. Übereinstimmend betonten Parteivertreter zudem, dass an die sogenannten "freiwilligen Leistungen" des Kreises, vor allem soziale und gesellschaftliche Aufgaben, nicht Hand angelegt werden solle. So stünden auch die Investitionen in das Jugendzentrum Mühle nicht zur Disposition, wie CDU-Fraktionschef Gottlieb Dingeldein, FDP-Chef Wolfgang Schnabel und SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold Wilken erklärten.

Montag, 17. November, 12 Uhr

CDU befürchtet steigende Schulden

Einen Anstieg der städtischen Schulden befürchtet CDU-Fraktionschef Günther Nicolai nach den jüngsten Beschlüssen im Norderstedter Jugendhilfeausschuss und damit die Abkehr von der geplanten Rückzahlung von Verbindlichkeiten. Alleine die Verbesserung der Arbeit im städtischen Jugendamt würde den Verwaltungshaushalt künftig im 1,5 Millionen Euro jährlich mehr belasten, dazu kämen 200.000 Euro für neue Stellen in der Jugendarbeit. Zusammen mit den jüngst beschlossenen Verbesserungen in den Kindertagesstätten (2,2 Millionen Euro/Jahr) müsse die Stadt auf diese Weise jährlich 3,9 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt seien. Parteichef Jochen Murmann hatte bereits vor wenigen Tagen in ein ähnliches Horn geblasen und kritisierte vor allem, dass die SPD die beschlossenen Mehrausgaben auf Kosten der Kulturträger realisieren will: Demnächst werde wohl die "gesamte Norderstedter Kultur in Hamburg oder sonst wo stattfinden (...), weil den Kulturschaffenden (...) Räumlichkeiten in der Stadt fehlen". Daraus ergebe sich, dass die SPD nicht die Verantwortung für die Stadt- und vor allem nicht für das Geld der Stadt übernehmen könne. Sowohl Nicolai, als auch Murmann vergessen dabei allerdings, dass die CDU selber - insbesondere 2007 und Anfang 2008 - mehrere Großprojekte aufgebracht und durchgesetzt hatte, die den städtischen Haushalt stark belasten oder belastet hätten. So soll das Kulturwerk am See rund 6,5 Millionen Euro kosten, die Landesgartenschau mindestens 18 Millionen und auch der inzwischen gestrichene Autobahnanschluss hätte die Stadtkasse mit einem kommunalen Eigenanteil von mehreren Millionen Euro belastet. Allerdings haben diese Projekte gemein, dass sie einmalige Kosten verursachen, während die von der SPD, der GALiN und den LINKEN getragenen Beschlüsse dauerhaft Ausgaben erzwingen.

Sonntag, 16. November, 17 Uhr

Rückzugsgefechte des Abgeordneten Heilmann

Nur einen Tag nach der Sperrung der deutsche Wikipedia-Seite durch seinen Anwalt hat der Lübecker Bundestagsabgeordnete Lutz Eberhard Heilmann (LINKE) seine Angriffe auf die freie Enzyklopädie im Internet aufgegeben. Seinen Angaben zufolge waren die von ihm verfolgten Aussagen bezüglich seiner beruflichen und politischen Vergangenheit aus dem ihn betreffenden Eintrag entfernt worden, Recherchen des Spiegel bestätigen das. Darin ging es unter anderem um seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Die Aktion gegen die netzweit beliebte Datenbank hatte einen Sturm der Entrüstung bei Internet-Usern ausgelöst und den bislang höchstens lokal bekannten Politiker binnen Stunden auf die Startseiten von Spiegel-Online, tagesschau.de oder auch heise-online katapultiert. Und während sich der Groll gegen Heilmanns Aktion stündlich steigerte, verzeichnete Wikipedia einen um das fünffache erhöhten Spendeneingang. So könnten Versuche der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit doch eigentlich immer ausgehen.

Sonntag, 16. November, 14 Uhr

6.000 Unterschriften: "Mehr Geld für Bildung!"

Mehr als 6.000 Unterschriften konnte die Vorsitzende vom Arbeitskreis des Eilternbeirates der Segeberger Schulen und des Umlandes, Claudia Napieraj-Fürst, zusammen mit ihren MistreiterInnen sammeln, 6.000 Unterschriften mit der Forderung "Mehr Geld für Bildung!", die am Donnerstag in Kiel an Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave übergeben wurden. Hintergrund der Aktion: Bis zu 20 Prozent der Schulstunden sollen derzeit in Schleswig-Holstein ausfallen, eine von der Landesregierung versprochene Erhöhung der Lehrerplanstellen ist nach Meinung der ElternvertreterInnen ein Schildbürgerstreich: Rot-Grün baue mit der Einstellung von 75 zusätzlichen Lehrkräften im Februar lediglich Minus-Stunden ab, ohne dass es zu einer realen Anhebung der gegebenen Schulstunden komme. Deshalb will der Arbeitskreis gemeinsam mit dem Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und den Landeselternbeiräten schon im Dezember eine Sternfahrt unternehmen und landesweit Unterschriftenlisten in den Rathäusern abgeben.

Sonntag, 16. November, 7 Uhr

Heilmanns Welt

Der Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete Lutz Eberhard Heilmann (LINKE) hat schweres Geschütz aufgefahren, um Einzelheiten aus deiner Stasi-Vergangenheit vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Aus diesem Grund ließ er nun per Einstweiliger Verfügung die deutsche Seite der Online-Enzyklopädie Wikipedia sperren und geht gegen den andersweitig noch abrufbaren Eintrag zu seiner Person vor, das berichtet auch der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Bei Wikipedia wird unter anderem behauptet, dass der Bundestagsabgeordnete nach seinem Abitur 1985 einen "freiwillig von 18 Monaten auf 3 Jahre verlängerten Wehrdienst beim Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) abgeleistet habe, aus der er erst ausgeschieden sei, als das Ministerium 1990 aufgelöst wurde. Heilmann wurde bei der Stasi offenbar als Personenschützer eingesetzt, wobei er nach eigenen Angaben im Objektschutz tätig war. Vor seiner Wahl in den Bundestag verschwieg er seiner Partei die Stasi-Tätigkeit und überstand er eine diesbezügliche Vertrauensabstimmung im LINKE-Landesverband Schleswig-Holstein im Dezember 2005 nur knapp mit 47 zu 42 Stimmen, wobei er von Norderstedter LINKEN maßgeblich unterstützt wurde. Zur Zeit ist Heilmann in seiner Partei eher wegen der Verwicklung in interne Grabenkämpfe umstritten. Nun ist eine Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit als Personen- oder Objektschützer, zumal im Rahmen des Wehrdienstes, kaum tauglich, um die politische Tätigkeit Heilmanns zu untergraben und auch sein Schweigen dazu lässt sich vor dem Hintergrund der allgemeinen Stasi-Hysterie erklären. Einer Online-Enzyklopädie indes die Seiten sperren zu lassen, weil ihm Details der Darstellung nicht gefallen, dürfte hingegen wenig geeignet sein, die nach außen vermittelten Inhalte der LINKEN in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit glaubhaft zu vermitteln. Lutz Heilmann hat seine politische Karriere nicht mit der Vergangenheit- womöglich aber mit der Gegenwart irreparabel beschädigt.

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. November 2008

Klein aber bedeutsam: Mit dem Umlegen von Leitungen an der Ohechaussee begannen Ende November die Arbeiten zum Umbau der Ochsenzoll-Kreuzung.