Info Archiv Norderstedt | Samstag, 31. Oktober, 19 Uhr

Staus, Gedrängel, Sonntagsarbeit

Wer gesteigertes Interesse daran hat, am morgigen Sonntag zunächst eine halbe Stunde im Stau zu stehen, dann Parkgebühren zu zahlen, sich ein bis drei Stunden durch unerträgliches Gedrängel zu schieben und dabei auch noch Werbung für Sonntagsarbeit zu machen, ja der - oder die - sollte morgend dringend ins Norderstedter Herold-Center kommen. Dort lädt das Management morgen erneut zum verkaufsoffenen Sonntag, ein Ereignis, das zuletzt erstaunlicher Weise Tausende anzog.

Samstag, 31. Oktober, 14 Uhr

Manifest gegen "Wachsende Stadt"

Eine Gruppe Hamburger Künstler hat sich in einem am Donnerstag vorgestellten Manifest unter dem Titel Not in our name in lange nicht gekannter Schärfe gegen die zunehmende Kommerzialisierung von Stadtplanung und Sozialpolitik gewandt. Die Gruppe um Ted Gaier, King Rocko Schamoni und Peter Lohmeyer vertritt die Auffassung, dass die von der Hamburger CDU propagierte "Wachsende Stadt" in Wahrheit ein Schritt in die Vergangenheit ist, eine Art Segregation mit dem Schlachtruf: "Die Promenaden den Gutsituierten, dem Pöbel die Mietskasernen außerhalb". Während sich die Zahl der Sozialwohnungen der Hansestadt in Kürze halbiert haben werde, lasse die Stadt mit der Elbphilharmonie ein "Leuchtturmprojekt" bauen, das "dem Geldadel ein Fünf-Sterne-Hotel und 47 exklusive Eigentumswohnungen zu bieten hat und dem gemeinen Volk eine zugige Aussichtsplattform übrig lässt. Was für ein Wahrzeichen!" Die Initiatoren erklären in dem Manifest, dass sie sich nicht in die Welt der Marketing-Strategen einreihen, nicht Teil der "Marke Hamburg" sein werden: "Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern strategisch platzierten "Kreativimmobilien" und "Kreativhöfe". Wir kommen aus besetzten Häusern, aus muffigen Proberaumbunkern, wir haben Klubs in feuchten Souterains gemacht und in leerstehenden Kaufhäusern". Abschließend beantwortet das binnen Stunden von Hunderten unterzeichnete Manifest die "soziale Frage" und lässt Kampfbereitschaft ahnen: "Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen. (...) Es geht darum, Orte zu erobern und zu verteidigen, die das Leben in dieser Stadt auf für die lebenswert machen, die nicht zur Zielgruppe der "wachsenden Stadt" gehören. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt - mit all den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs, die sich weigern, Standortfaktor zu sein.". Dem ist nichts hinzuzufügen.

Samstag, 31. Oktober, 13 Uhr

In eigener Sache

Seit rund zwei Jahren berichtet das Info Archiv nun schon mit täglich aktualisierten Kurzmeldungen über Politik und Gesellschaft in Norderstedt, dem Kreis Segeberg und in den Hamburger Stadtteilen Langenhorn, Fuhlsbüttel und Ohlsdorf. Und auch vorher gab es regelmäßig Hintergrundartikel aus der Region und die Möglichkeit, unser stetig wachsendes Lokalarchiv zu nutzen. Nun wollen wir unser Angebot noch einmal ausweiten - zumindest technisch. Einerseits planen wir - vorläufig ab Anfang nächsten Jahres - unseren Internet-Auftritt zu "modernisieren" und ein wenig auszubauen, andererseits wollen wir unser Archiv technisch aufrüsten. Langfristig sehen wir uns zudem nach neuen, repräsentativen Räumlichkeiten um. Lange Rede - kurzer Sinn: Wir brauchen Geld. Viel Geld, um genau zu sein, denn alle unsere Planungen zusammen würden uns monatlich 200 Euro mehr kosten, als wir bislang zur Verfügung haben. Wer also a) an einer vielfältigen, kritischen Medienlandschaft in Norderstedt interessiert ist und b) den ein- oder anderen Euro übrig hat, kann sein Geld gerne bei uns informationsbringend anlegen. Das Info Archiv, bzw. sein Trägerverein Archiv für Soziale Bewegungen Norderstedt e.V. ist als gemeinnützig anerkannt, wir können daher steuerlich anrechenbare Spendenbescheinigungen ausstellen. Wir freuen uns vor allem über langfristig einplanbare, monatliche Beträge, sind aber natürlich auch für einmalige Spenden dankbar. Unsere Kontoverbindung: Archiv für Soziale Bewegungen Norderstedt e.V., Konto 466 514, Norderstedter Bank, BLZ: 200 691 11.

Samstag, 31. Oktober, 9 Uhr

GALiN fordert: "Gas runter!"

Was lange währt, wird endlich gut: Die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) hat sich im dritten Anlauf mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Gaspreise der Nordestedter Stadtwerke noch in der Heizperiode zu überprüfen, das nämlich beschloss jetzt der Stadtwerkeausschuss auf Antrag der Wählergemeinschaft einstimmig. Voraussichtlich wird dabei eine - möglicherweise sogar deutliche - Senkung herauskommen, denn die Referenzpreise des Heizölmarktes sind laut Statistischem Bundesamt in den letzten Monaten weiter gesunken. Hatten die Stadtwerke etwa für September 2009 einen Heizölpreis von 50,05 Euro auf 100 Liter prognostiziert, lag der tatsächliche Preis schließlich bei nur 44,22 Euro. Damit wird auch die zweite Forderung der GALiN gestützt, die das derzeitige Berechnungsmodell des städtischen Eigenbetriebs ändern möchte. Derzeit ermitteln die Stadtwerke ihren Gaspreis zur Hälfte auf Basis von Prognosewerten. Der energiepolitische Sprecher der GALiN, Michael Ramcke, kritisiert das seit langem: "Das Ziel dieser neuen Berechnungsmethode, Veränderungen im Energiepreisniveau schneller in die Gaspreise einfließen zu lassen, wurde nicht erreicht, stattdessen fließen aktuell zu hoch gegriffene Prognosewerte in den Gaspreis ein". Für die Zukunft befürchtet Ramcke, dass die Prognosen auch einmal deutlich zu niedrig liegen könnten. Wenn sich der zugrunde liegende Heizölpreis beispielsweise in wenigen Wochen verdoppelt, wie es 2008 der Fall war, dann würden sich zwar die Norderstedter Gaskunden freuen, die zunächst von den Folgen verschont blieben, den Stadtwerken würde aber ein erheblicher finanzieller Schaden zugefügt.

Freitag, 30. Oktober, 21 Uhr

Rieger gestorben

Der seit Samstag im Sterben liegende Hamburger NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Das gab heute sein Parteifreund Thomas Wulff bekannt. Rieger hatte am Samstag während einer NPD-Vorstandssitzung in Berlin einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich nicht mehr erholte. Auf der Internet-Präsenz Riegers verbreitet Wulff nun folgenden Nachruf: "Kameraden, Kameradinnen, Deutsche! Ich habe die traurige Pflicht, Euch bekannt zu geben: DER ANWALT FÜR DEUTSCHLAND - JÜRGEN RIEGER - IST TOT ! Noch am Sonnabend, dem 24.10.2009, hat Kamerad Rieger, dem Befehl des Gewissen folgend, in seinem unerschütterlichem Glauben an Deutschland, im politischen Kampf gestanden. In der Reichshauptstadt Berlin beendete das Schicksal am späten Sonnabend Nachmittag diesen Kampf. Heute Mittag, kurz nach 13 Uhr, hörte sein starkes Kämpferherz auf zu schlagen." Rechtschreibfehler und Geisteshaltung im Original.

Donnerstag, 29. Oktober, 17 Uhr

Gemeinschaftsschule Harksheide: Gymnasiale Oberstufe soll beantragt werden

Nach den Sommerferien startete die Gemeinschaftsschule Harksheide als erste Schule dieser Schulform in Norderstedt in das neue Schuljahr. Die Anmeldezahlen bestätigten den Bedarf nach einem längeren gemeinsamen Lernen, nicht alle SchülerInnen konnten aufgenommen werden. Allerdings war eine Forderung der Schulkonferenz bisher nicht erfüllt worden: eine gymnasiale Oberstufe. Nach der aktuellen Lage müssen SchülerInnen nach erfolgreichem Abschluss der 10. Klasse zu einer anderen Schule wechsel, wenn sie das Abitur machen wollen. Auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung stellte die SPD den Antrag, die Gemeinschaftsschule Harksheide zu einer mit gymnasialer Oberstufe zu entwickeln. Vorteil: die SchülerInnen könnten an der eigenen Schule bis zum Abitur bleiben. Unterstützt wurde der Antrag von der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) und der Partei DIE LINKE. CDU und FDP stellten formale Hürden gegen den Antrag in den Vordergrund. "In dem Schreiben, in dem das Kieler Bildungsministerium die Gemeinschaftsschule genehmigt hat, steht nichts von einer Oberstufe", wird Ruth Weidler (CDU, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport) in der Norderstedter Zeitung zitiert. Logisch, war ja von CDU und FDP auch gar nicht beantragt. Man könne nicht schon jetzt darüber entscheiden, so die weitere Argumentation, da am Ende der achten Klasse mindestens 50 SchülerInnen die Voraussetzungen für die gymnasiale Oberstufer erfüllen müssen. Und das könne erst am Ende des Schuljahres 2012/13 geprüft werden. Die FDP wollte die Entscheidung außerdem davon abhängig machen, wie sich die Schullandschaft durch die neue Landesregierung verändere. Die Befürworter einer eigenen Oberstufe für die Gemeinschaftsschule Harksheide wollten aber Planungssicherheit für Schule, Eltern und Schüler sicherstellen. Unter dieser Voraussetzung sei auch mit entsprechenden Anmeldezahlen von gymnasial Empfohlenen Kindern zu rechnen. Mit den Stimmen der SPD, der GALiN und der LINKEN wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Antrag beim Land zu stellen.

Mittwoch, 28. Oktober, 21 Uhr

Autobrände auch in Norderstedt und Langenhorn

Nicht nur in Hamburg sind gestern wieder rund ein Dutzend PKW in Flammen aufgegangen, auch im Norderstedter Ginsterring und in der Straße Hohe Liedt (Langenhorn) brannten Mittwoch morgen insgesamt sieben PKW. Ursprünglich hatte das gezielte Anzünden von Fahrzeugen vor Jahren als politischer Protest gegen "Yuppisierung" und die Olympia-Bewerbung Berlins in einigen Szene-Stadtteilen der Hauptstadt begonnen. Doch die "Aktionsform Autoanzünden" machte sich schnell selbstständig und wurde von vielen - vor allem jugendlichen - Nachahmungstätern als bloße Mutprobe übernommen. Mittlerweile werden auf diese Weise nicht nur in Berlin jährlich mehr als Hundert Fahrzeuge zerstört, das Phänomen hat auch auf Hamburg übergegriffen: Auch in der Nacht zu Mittwoch brannten hier wieder 14 Fahrzeuge aus, zusätzlich die zwei Limousinen in Norderstedt.

Mittwoch, 28. Oktober, 21 Uhr

Warnstreik in Bramstedter Klinik

Nach einem Bericht des NDR haben heute rund 300 MitarbeiterInnen des Klinikum Bad Bramstedt für fünf Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Damit unterstützten sie die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach 3% mehr Lohn für die insgesamt rund 500 Beschäftigten des Klinkums. Die Verhandlungen darüber dauern bereits ein Jahr.

Mittwoch, 28. Oktober, 19 Uhr

Jürgen Rieger ziemlich tot

Der Vorsitzende der Hamburger NPD, Jürgen Rieger (63), liegt offenbar im Sterben. Das jedenfalls meldet soeben die Frankfurter Rundschau. Schon im Laufe des Tages war bekannt geworden, dass Rieger während einer Vorstandssitzung der Nazi-Partei am Samstag in Berlin einen Schlaganfall erlitten hatte und ins Krankenhaus Berlin-Köpenick eingeliefert werden musste. Dort verschlechterte sich sein Zustand stetig, so dass ihm nunmehr kaum Überlebenschancen mehr eingeräumt werden. Rieger war eine Schlüsselfigur der bundesdeutschen Neonzi-Szene, glühender Rassist und Holocaust-Leugner, bemühte sich zeitlebens um den Aufbau von Strukturen der extremen Rechten und verfügte dabei über nicht unerhebliche Geldmittel. Unter anderem war er bereits seit 1989 Vorsitzender der sogenannten "Artgemeinschaft", einer religiös-völkischen und "deutschgläubigen" Organisation, die die abstruse Religiosität der Nationalsozialisten fortschrieb. Zuletzt war Rieger vermehrt in die Schlagzeilen geraten, weil er gleich in mehreren Orten leerstehende Gebäudekomplexe erwarb, um dort NS-Museen und Schulungszentren für die extreme Rechte einzurichten.

Mittwoch, 28. Oktober, 16 Uhr

Im Frühjahr wird wieder gewählt!

Die Stelle des Norderstedter Oberbürgermeisters wird am 1. Dezember 2010 frei. Und da große Ereignisse ihre Schatten vorauswerfen, hat gestern der Gemeindewahlausschuss den Termin für die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters bestimmt: Sonntag, der 9 Mai 2010. Und falls eine Stichwahl erforderlich werden sollte, findet diese am dem 30. Mai 2010 statt. Zuvor war ein Antrag er SPD gescheitert, den Wahltermin auf September 2010 zu verlegen. Offizielle Begründung: Der 9. Mai würde am Wochenende vor Christi Himmelfahrt ungünstig liegen, da durch Brückentage viele BürgerInnen im Urlaub wären. Ebenso würde es sich mit dem 30. Mai verhalten, der am Wochenende nach Pfingsten liegen würde. Hinter vorgehaltener Hand geht man allerdings davon aus, dass die SPD noch auf der Suche nach einem Gegenkandidaten ist. Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 2. November 2009 soll dann die offizielle Ausschreibung der Stelle beschlossen werden. Der amtierende Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote hat sich bisher noch nicht zu einer nochmaligen Kandidatur geäußert. Aber nachdem in der neuen Landesregierung offenbar alle relevanten Posten besetzt wurden und Grote keine Berücksichtigung fand, gilt eine erneute Kandidatur als wahrscheinlich. Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ausschreibung der Stelle sieht lediglich Anzeigen im Hamburger Abendblatt und im Amtsblatt für Schleswig-Holstein vor. Nach einer besonders intensiven Suche sieht das nicht aus.

Mittwoch, 28. Oktober, 13 Uhr

Häuser am Friedrichsgaber Weg bleiben vorerst

Es war abzusehen, dass der Antrag der SPD zum Erhalt von zwei Häusern am Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße zur Verwendung für soziale Einrichtungen für einen Auflauf bei der EinwohnerInnenfragestunde der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung führen würde. Und so versammelten sich dann auch die bekannten AnwohnerInnen des Kreuzungsbereiches eine nach dem anderen am Mikrofon. Die Stadt hatte das Grundstück samt drei Häusern seinerzeit erworben weil Teile des Grundstücks für die Einrichtung einer Links-Abbieger-Spur benötigt wurden und um sozialen Einrichtungen wie dem Sozialen Zentrum, den sozialpädagogisch betreuten Krisenbetten von "Lichtblick" und dem Kriminalpräventiven Rat Räumlichkeiten anbieten zu können. Die Proteste der Anwohner ließen damals nicht lange auf sich warten. Nachdem sich die Argumentation zuerst auf der Forderung nach einem Kreisel an dieser Stelle aufbaute, kamen die Protestler aus der Deckung und richteten ihren "gutbürgerlichen" Unmut unverhohlen gegen das Soziale Zentrum (wir berichteten). Nach einer Klageandrohung (man bevorzugte für das weitere Vorgehen die legalistische Variante für den Bau eines Kreisels) gegen die Stadt wurde das Projekt erst einmal auf Eis gelegt, da die Häuser unter solchen unsicheren Umständen den sozialen Einrichtungen nicht angeboten werden konnte. Das Soziale Zentrum befindet sich momentan in Gesprächen mit der Stadt für eine andere Lösung. Die Verwaltung bekam einen Prüfauftrag für die verschiedenen Varianten einer zukünftigen Verkehrsführung, dessen Ergebnisse am 5. November im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt werden. Nun denn, die SPD argumentierte in ihrem gestrigen Antrag damit, dass die Stadt die Häuser im Gesamtwert von ca. 850 000 Euro gekauft habe und sie sich nach Aussagen der Verwaltung in einem Zustand befänden, der eine weitere Nutzung zulassen würde, und bei den o.g. sozialen Einrichtungen sowie beispielsweise der Norderstedter Tafel Raumbedarf bestünde. Alle Teilnehmer an der EinwohnerInnenfragestunden wandten sich gegen den Erhalt der Häuser und forderten den Bau eines Kreisels aus ?Umwelt- und Verkehrsgründen? und nur einmal verplapperte sich eine Bürgerin und sprach sich direkt gegen die Ansiedlung von sozialen Einrichtungen aus. Die sich zum Tagesordnungspunkt anschließende Debatte verlief teilweise turbulent. Der sich den aufgebrachten EinwohnerInnen anbiedernde Fraktionsvorsitzende der CDU war von Stadtpräsidentin Katrin Oehme wie schon in den vorangegangenen Sitzungen kaum zu bändigen. Günther Nicolai erging sich in Unverschämtheiten und persönlichen Beleidigungen und konnte gewohnheitsmäßig nicht viel zum eigentlichen Sachverhalt beitragen. Eine Verweisung an den Fachausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Danach wurde dem Antrag der SPD mit 25:23 Stimmen zugestimmt.

Dienstag, 27. Oktober, 125 Uhr

Mach´s noch einmal Peter Harry!

Und er macht. Heute Mittag ist der alte Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU), auch zum neuen gewählt worden. Während sich einige Fernsehberichterstatter im Vorfeld den Mund fusselig redeten, ob denn mit einem ähnlichen Desaster zu rechnen sei wie bei Carstensens Vorgängerin Heide Simonis, die bei vier Abstimmungsanläufen durchfiel, bekam Carstensen am Ende sogar eine Stimme mehr, als die Regierungskoalition hat. So grinste sich dann der Ministerpräsident sichtlich erleichtert zur Vereidigung und anschließend zum Rednerpult und sagte das, was Menschen wie er in solchen Situationen eben so sagen. So wahr im Gott helfe!

Dienstag, 27. Oktober, 12 Uhr

Vorerst keine Entlassungen bei Jungheinrich

Nach einer Meldung des NDR wird es im Norderstedter Werk des Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich vorerst nicht zum befürchteten Abbau von 170 Stellen kommen (wir berichteten). Bis Ende 2014 soll demnach vollständig auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Allerdings wird es langfristig dennoch zu einem Stellenabbau in der Größenordnung von 120 Stellen kommen. Betriebsbedingte Kündigungen konnten offenbar durch einen Kompromiss zwischen Vertretern von Arbeitgeber und Arbeitnehmern vermieden werden. Eine noch zu gründende Transfergesellschaft soll 120 vor allem ältere Beschäftigte übernehmen, die dann bis zur Rente 90 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten. Die IG Metall weist darauf hin, dass im Gegenzug bei den Beschäftigten nur übertarifliche Leistungen gekürzt werden, der Tariflohn und das Urlaubsgeld bleiben unangetastet. Nach Informationen des Info Archivs hatte der Unternehmensvorstand sein zunächst hartes Vorgehen gegenüber dem Betriebsrat nicht mit der im Hause noch immer mächtigen Besitzerfamilie abgesprochen. Als die dann im September mit ersten, heftigen Protesten der Belegschaft konfrontiert wurde, kam es offenbar zur direkten Intervention und zu einem erzwungenen Einlenken des Vorstands. Die Belegschaft des seit 1966 in Norderstedt produzierenden Gabelstaplerherstellers gilt als gut organisiert und spielt immer wieder eine Rolle in den Arbeitskämpfen der IG Metall.

Montag, 26. Oktober, 13 Uhr

Reaktionen auf Dornquast´s Abschied

Überraschend sein Abgang - überraschend auch sein "Nachruf": Fast gleichförmig äußert sich das "politische Ulzburg" zum plötzlichen Abgang von Bürgermeister Volker Dornquast (CDU), der bereits morgen sein Amt als Staatssekretär im Kieler Innenministerium antritt. Während seine Partei zwar geschockt aber auch mit Lobeshymnen auf den Abgang des 58jährigen reagiert, spricht auch FDP-Chef Klaus-Peter Eberhard in der Norderstedter Zeitung (NZ) von einem "guten Bürgermeister", den die Gemeinde verliere. Eberhard freut sich, "dass ein kompetenter Mann Staatssekretär im Innenministerium wird". Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Horst Ostwald, ist spontan voll des Lobes für den scheidenden Verwaltungschef und sagt ihm eine "beachtliche Karriere" nach. Selbst die zuletzt schärfste Kritikerin Dornquasts, WHU-Chefin Karin Honerlah, wählt im Angesicht des Abschieds diplomatische Worte: "Manchmal hat er mit der Brechstange gearbeitet, aber er hatte seinen Laden im Griff", so Honerlah gegenüber der NZ. Dabei wäre sie selbst jetzt - zumindest übergangsweise - Bürgermeisterin der Gemeinde, hätten CDU und SPD sie nicht Anfang des Jahres in einer Art Putsch vom Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin verdrängt. Statt Ihrer könnte nun Annette Marquis (ebenfalls Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg) zum Zuge kommen, die Honerlah ins Amt folgte und die als Diplom-Verwaltungswirtin auch für das Amt qualifiziert ist. CDU, SPD und FDP denken allerdings über eigene KandidatInnen nach.

Montag, 26. Oktober, 11 Uhr

Ulzburg führungslos

Der "ewige Bürgermeister" ist nicht mehr. Zur Überraschung der versammelten Kommunalpolitik tritt der seit 21 Jahren amtierende Ulzburger Verwaltungschef Volker Dornquast schon morgen seinen Dienst als Staatssekretär im Kieler Innenministerium unter dem designierten Vorgesetzten Klaus Schlie (CDU) an. Dornquast war in Henstedt-Ulzburg Zeit seiner Tätigkeit umstritten: Immer wieder wurde ihm vorgeworfen, das unter seiner Führung auf 26.000 Einwohner angewachsene Dorf wie einen Hofstaat zu führen, außerdem galt die Gemeinde lange als Ort sozialer Kälte. So ließ der Bürgermeister den inzwischen pensionierten Sozialamtsleiter Raymond Böge stets gewähren, wenn der mal wieder bemüht war, mit allerlei Schikanen dafür zu sorgen, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Gemeinde kreisweit am niedriegsten liegt. Als einer der ersten Gemeindechefs des Landes zwang der 58jährige Anfang der 90er Jahre Asylbewerber zu "gemeinnütziger Arbeit" - ein Modell, dass später auch auf Sozialhilfeempfänger ausgeweitet wurde und Vorläufer der heutigen 1-Euro-Jobs ist. Landesweit in die Schlagzeilen geriet der Bürgermeister gleich mehrfach, weil er in den 90er Jahren regelmäßig an einem Aufmarsch von Feuerwehr, Bundeswehr und CDU-Granden teilgenommen hat, der anlässlich des Volkstrauertages auf einem ehemaligen NS-Marschgelände am Beckersberg stattfand - umrahmt von alten Steinen mit Runen und NS-Parolen. Zudem wird dem streitbaren Christdemokraten vorgeworfen, in der Gemeinde die Bildung einträglicher Seilschaften zwischen der CDU und örtlichen Unternehmern geduldet- oder erst möglich gemacht zu haben. Mit seinem Wechsel nach Kiel kehrt Volker Dornquast übrigens an eine alte Wirkungsstätte zurück: Bevor er 1988 das Amt des Ulzburger Bürgermeisters annahm, war er ebenfalls für das Innenministerium tätig - für die Regierung Uwe Barschel.

Sonntag, 25. Oktober, 19 Uhr

Pro Kaki mobilisiert gegen A 20

Die Bürgerinitiative Pro Kaki - für ein gesundes Kaltenkirchen hat sich lautstark in die Debatte um die Verlängerung der Autobahn 20 eingeschaltet. Die Trasse ist derzeit zwischen Geschendorf und Weede in Bau und soll anschließend die A 21 bei Bad Segeberg queren und über einen Zwischenstopp in Wittenborn bis zur Autobahn 7 bei Schmalfeld geführt werden. Genau da hakt nun Pro Kaki ein, denn die rege Bürgerinitiative bezweifelt die geplante Elbquerung der A 20 bei Drochtersen, geht davon aus, dass beim Zusammentreffen mit der A 7 erst einmal Schluss ist. Ganz anders die Planer: In der zugrunde liegenden Verkehrsprognose, die kürzlich von Pro Kaki eingesehen werden konnte, gehen die Planer offenbar sicher von einer Weiterführung der A 20 zur Elbe aus und berechnen die folgenden Verkehrsströme, so Pro Kaki, mit der "rosa Brille". Demnach soll die neue Autobahn den Verkehr nicht nur auf allen Straßen in Kaltenkirchen und Umgebung senken, sondern sogar auf der A 7 für 400 Fahrzeuge weniger pro Tag sorgen. Die Bürgerinitiative weiter: "Endet die A20 aber mit dem Anschluss an die A7 dann haben wir in Kaltenkirchen den Super-Gau, denn dann fahren 28.300 Fahrzeuge zusätzlich über die A7". Pro Kaki empfiehlt daher allen betroffenen AnwohnerInnen und BürgerInnen, "schriftliche Einwendungen gegen diese Planung abzugeben". Dazu hat die Initiative inzwischen auch eine Mustereinwendung konstruiert. Aber Achtung! Die Einwendung muss bis spätestens 29. Oktober eingereicht sein, im Zweifel empfiehlt sich also die persönliche Abgabe in der Amtsverwaltung Kaltenkirchen-Land, Schmalfelder Straße 9.

Sonntag, 25. Oktober, 8 Uhr

Schweinegrippe: Ab Montag wird geimpft

Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein beginnen am Montag mit der Impfung gegen das neuartige Grippevirus A/H1N1. Dabei lässt die Hansestadt gemäß eigener Impfstrategie zunächst medizinisches Personal und Personen in sogenannten "Schlüsselpositionen", etwa PolizistInnen und Feuerwehrleute impfen, anschließend Menschen aus medizinisch definierten "Risikogruppen". Erst danach ist dann die normale Bevölkerung an der Reihe, insgesamt stehen für Hamburg rund eine Million Impfdosen zur Verfügung. Wo geimpft wird, ist noch nicht entschieden, die Gesundheitsbehörde nimmt dazu in der kommenden Woche Stellung. Das Kieler Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren hat bereits eine landesweite Ärzteliste veröffentlicht, aus der hervorgeht, wo sich Menschen wohnortnah gegen A/H1N1 impfen lassen können. Zwar werden auch hier vorrangig medizinisches Personal und Risikogruppen geimpft, grundsätzlich kann man sich aber bereits jetzt bei den Praxen zur Impfung anmelden - besondere Konditionen für Ordnungsdienste gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Die Impfung erfolgt kostenlos und erfordert auch keine Praxisgebühr, eine Anmeldung ist aber zur Koordination zwingend nötig. Weitere Fragen hat das Ministerium bereits in einer Frage-/Antwortliste zum Thema veröffentlicht. In jedem Fall erfolgt die Massenimpfung auf freiwilliger Basis, wird aber wegen einer erwarteten, zweiten Welle der neuen Influenza empfohlen. Vereinzelt wird dies kritisiert, weil auch die Impfung selbst Risiken und Nebenwirkungen birgt.

Samstag, 24. Oktober, 18 Uhr

Es darf wieder geschmuggelt werden

Mit Ansprachen, Live-Musik und einem kleinen Straßenfest wurde das frisch umgebaute Einkaufsquartier Schmuggelstieg heute der Öffentlichkeit übergeben. Zuvor waren hektisch die letzten Arbeiten am Straßenpflaster, der Straßenbeleuchtung und den Veranstaltungsmasten beendet worden. Neben zahlreichen LokalpolitikerInnen waren Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU), Baudezernent Thomas Bosse (parteilos) und "Quartiersmanagerin" Daniela Schüler (CIMA GmbH) mit von der Partie, als rund 1.000 NorderstedterInnen den "neuen Schmuggelstieg" einweihten und sich an Info-Ständen über den erfolgten Umbau informierten. Damit gehören Staub und Schlamm der Vergangenheit an, die das Bild - insbesondere in der Straße "Am Tarpenufer" seit Mitte Februar bestimmt hatten. Neben einer neuen Pflasterung mit Blindenleit-System und abgesenkten Kantsteinen wurde das Quartier mit Bepflanzungen und einer Baumreihe Am Tarpenufer, zahlreichen Sitzbänken, neuen Straßenleuchten und Vorrichtungen für Werbe- und Festbeschmückung ausgestattet. Während das Viertel so optisch aufgewertet wurde, erinnert der Schmuggelstieg im Alltag bislang dennoch eher an einen Großparkplatz, weil die Gleichförmigkeit von Gehwegen und Straßen die Autofahrer offenbar dazu ermutigt, grundsätzlich überall zu parken, mit Vorliebe auch auf dem Blindenleitsystem. Ein Schwachpunkt der Umgestaltung, die - so ist zu hören - künftig durch den "Wiedereinzug" der Politessen korrigiert werden soll. Vor Ort heute übrigens auch die Hamburger Seite des Quartiers - und ihr brandneuer Vorstoß OXBID. Mit der unmittelbar bevorstehenden Ernennung des Gebietes zu einem Business Improvement District (BID), das heißt zu einem künftig vor allem von den dortigen Grundeigentümern überplanten Gebiet, geht Initiator Hans-Jürgen Plaumann (CDU Langenhorn), den selben Weg, wie zuvor die Interessengemeinschaft Ochsenzoll. Die organisiert sich nämlich in einer Partnerschaft zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT) und hat für das dazu gehörige "Quartiersmanagement" die CIMA beauftragt, die nach dem Willen Plaumanns nun bald auch in Langenhorn aktiv werden soll. Stadtplanung in den Händen von Grundeigentümern und Managementbüros - Schöne neue Einkaufswelt.

Samstag, 24. Oktober, 15 Uhr

Ehrenmord in Tangstedt

Erst am 19. Februar mussten in Bad Bramstedt zwei 11- und 12-jährige Kinder, sowie deren 33jährige Mutter sterben, weil der 37jähriger Familienvater nicht mehr mit der Trennung von seinem Sohn aus erster Ehe leben konnte. Bevor er sich selbst richtete, löschte er damals seine gesamte Familie aus. Jetzt ein neuer Fall in Tangstedt (Kreis Stormarn): Weil sich seine Frau in einen Bekannten im gemeinsam besuchten Dobermann-Club verliebt hatte und das gemeinsame Haus verlassen wollte, griff Christian K. am Mittwochabend zu einem Werkzeug und erschlug die 41jährige Bettina K.. Anschließend fuhr er zum Hundeclub, tötete dort sich selbst und die drei Dobermänner (!) seiner Frau. Erst am nächsten Morgen wurde die Leiche Bettina K.´s von ihrer 19jährigen Tochter entdeckt, nach kurzer Fahndung auch die ihres Mörders. Die Tat reiht sich in eine ganze Reihe ähnlicher Morde ein, die in der Öffentlichkeit erstaunlich milde beurteilt werden: Etwa als "Beziehungsdramen" oder "Familientragödien", während die Kriminalistik gar den Begriff des "erweiterten Selbstmordes" nutzt - eine mehr als verharmlosende Benennung. Tatsächlich lassen sich bei den Morden, auch denen in Bad Bramstedt und Tangstedt, stets wiederholte Muster erkennen: Entweder werden Frau (und meist auch die Kinder) ermordet, weil die sich vom Täter trennen wollten, oder die Familienangehörigen müssen sterben, weil der Täter eine von ihm empfundene Schande ebenso wenig ertragen kann, wie die Vorstellung, dass seine Familie nach dem eigenen, schambedingten Ableben weiter existiert. Dabei ähnelt zumindest das erste Motiv - die Abstrafung des Beziehungsabbruchs - deutlich an sogenannte "Ehrenmorde" in islamistischen Milieus, werden aber nicht ansatzweise so heftig diskutiert. Aber: Macht der anschließende Selbstmord des Täters, der die "Familientragödie" vom "Ehrenmord" unterscheidet, die Ermordung der Partnerin und ihrer Kinder irgendwie erträglicher oder weniger frauenfeindlich?

Donnerstag, 22. Oktober, 16 Uhr

AKN: Pilotversuch der Durchfahrt nach Hamburg beendet

Noch im März hatte sich eine Arbeitsgemeinschaft von 54 Politikern und Verwaltungschefs gegen die sich seinerzeit anbahnende Streichung der umsteigefreien Durchfahrt auf der AKN-Linie A1 von Kaltenkirchen zum Hamburger Hauptbahnhof gegründet. Sie hatten sich für die Fortsetzung des Polit-Projektes eingesetzt und darüber hinaus eine ganztägige Ausweitung des bisher auf Randzeiten der Morgen- und Abendstunden begrenzten Zeittaktes eingesetzt . Die an der Finanzierung der Strecke beteiligten Länder Hamburg und Schleswig-Holstein geben ? damals wie heute - Kostengründe für die Beendigung des Pilotversuchs an. Dieser Argumentation konnte schon zu Beginn der Diskussionen neben der Arbeitsgemeinschaft auch die AKN-Leitung nicht folgen. Sobald die AKN-Züge auf das Hamburger S-Bahnnetz wechseln, fallen hohe Trassengebühren an. Schon seinerzeit wandte AKN-Chef Johannes Kruszynski ein, dass diese Gebühr nicht erhoben werden müsste. Ohne diese Gebühren würden die Zusatzkosten für die Durchfahrt nach Hamburg lediglich 38 000 Euro betragen - und nicht über 600 000 Euro, wie Hamburg und Schleswig-Holstein immer anführen. Auch die Steigerung der Fahrgastzahlen seit Beginn des Pilotprejekts im Jahre 2004 um 130 Prozent konnte letztlich nicht überzeugen. Das Pilotprojekt endet Anfang Dezember. Eine ganztägige Ausweitung sei ohnehin nicht möglich, da die Trasse durch die S-Bahn bereits voll ausgelastet sei. Dafür verkehren ab dem 14. Dezember auf den Linien Kaltenkirchen - Hamburg-Eidelstedt (Linie A1) und Ulzburg-Süd - Norderstedt-Mitte (Linie A2) in den Abendstunden doppelt soviel Züge wie bisher, also im 20-Minuten-Takt. Um lange Wartezeiten auf er Linie S3 zu vermeiden und zeitnahe Anschlüsse zur AKN herzustellen, wird auch die Linie zwischen Altona und Elbgaustraße samstags in beiden Richtungen bis 21 Uhr um 10-Minuten-Takt fahren. Die Norderstedter Zeitung nennt in ihrer heutigen Ausgabe die Veränderungen im Fahrplan im Einzelnen.

Dienstag, 20. Oktober, 11 Uhr

Wenco-Insolvenz: Mal nicht wegen der globalen Finanzkrise

Nach einer Meldung von NDR online wird das Unternehmen Wenco in Kaltenkirchen heute Insolvenz anmelden. Die Niederlassung für Schleswig-Holstein und Hamburg beschäftigt in Kaltenkirchen zurzeit rund 80 Mitarbeiter. Der Geschäftsführer des Unternehmens, dessen Zentrale in Essen ansässig ist, soll mehrere Millionen veruntreut haben. Bereits seit Anfang Juli wühlt sich er Insolvenzverwalter bereits durch die Bücher und seine Feststellungen riefen die Stader Staatsanwaltschaft auf den Plan. Auch wenn diesmal nicht die globale Finanzkrise als Erklärung für die Insolvenz herhalten muss, so kommen einem die vom Geschäftsführer an den Tag gelegten Praktiken doch bekannt vor. So soll er u.a. Bilanzen gefälscht und Rechnungen frisiert haben, sowie firmeneigene Immobilien an eine eigene private Gesellschaft verkauft und dann überteuert an Wenco zurückvermietet haben. Die Firma Wenco ist mit ihren 15 Niederlassungen so strukturiert, dass die Gesamtheit des Unternehmens nicht in Gefahr gerät. Wenco beliefert alle gängigen Einzelhändler mit Gütern des täglichen Bedarfs, wie Haushaltswaren sowie Schreib- und Spielwaren. Rein theoretisch besteht offenbar die Möglichkeit der Übernahme eines Teils der Belegschaft durch eine Schwesterfirma aus Essen - so diese nicht auch dem Geschäftsführer gehört. Ob das allerdings den hier vor Ort Beschäftigten etwas nützen wird, sei erst einmal dahin gestellt.

Montag, 19. Oktober, 21 Uhr

E.on Hanse stellt Steigerung bei Fotovoltaikanlagen fest

E.on Hanse in Quickborn verzeichnet nach eigenen Angaben nahezu eine Verdoppelung der Anträge für neue Fotovoltaikanlagen in Norddeutschland gegenüber dem Vorjahr. Mit Hilfe von Halbleitern aus Silizium wandeln Fotovoltaikanlagen Sonnenenergie in elektrische Energie um. Die gesunkenen Preise bei den Modulen für die Anlage und die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung, die rund 20 Cent über dem Strompreis liegt, sind der Hauptgrund für die gestiegene Nachfrage. Damit will E.on natürlich auch und vor allem sein schlechtes Image als Energielieferant aus ?dreckiger? Kohle und Atomkraft aufpolieren.
Vor diesem Hintergrund darf man auf das Energiekonzept der Stadtwerke Norderstedt gespannt sein, das sich in der Entwicklung befindet. Während den Mitgliedern des Satdtwerkeausschusses während einer der letzten Sitzungen lediglich ein grobes Inhaltsverzeichnis ohne Inhalte dieses Konzeptes präsentiert wurde, tauchten in der darauf folgenden Sitzung im Entwurf des Wirtschaftsplanes für 2010 plötzlich Planungen in der Größenordnung von 6,5 Millionen Euro für die nächsten 3 Jahre auf. Davon sollen Energieeffizienz steigernde Maßnahmen an Norderstedter Schulen finanziert werden. Ziel der Maßnahmen soll die Senkung der Energiekosten und die von Schadstoffen sein. Außerdem sollen damit Referenzprojekte geschaffen werden, um diese Dienstleistungen als ein weiteres Geschäftsfeld auch Gewerbekunden anbieten zu können. Genauere Planungen sollen den Fraktionsspitzen außerhalb des Ausschusses - hinter verschlossenen Türen - mitgeteilt worden sein. Warum die Details nicht im Ausschuss besprochen wurden, bleibt vorerst das Geheimnis der Werkleitung. Die an sich vernünftigen Maßnahmen sollen offenbar aus dem arg strapazierten Haushalt der Stadt heraus gehalten werden. Außerdem ließe sich durch die Senkung der an die Stadt abzuführenden Stadtwerkegewinne eine Menge Kapitalertragssteuer sparen. Inwieweit dieses Vorgehen mit dem Steuerrecht zu vereinbaren ist, ist fragwürdig.

Sonntag, 18. Oktober, 15 Uhr

Schwarz-Gelb steht

Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein steht, das gaben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Chef Jürgen Koppelin am Samstag bekannt. Demnach einigten sich beide Parteien, die mit lediglich rund 47% der Landtagswahl-Stimmen lediglich wegen der Überhangmandate der CDU regieren können, auch in den umstrittenen Punkten auf eine gemeinsame Linie. Dazu zählt unter anderem die Schulpolitik: Mit schweren Bauchschmerzen stimmten die Christdemokraten schließlich einer Kompromisslösung zu, nach der unter bestimmten Umständen trotz gegenteiler Entwicklungen im Land wieder Realschulen eingerichtet, bzw. fortgeführt werden dürfen. Voraussetzungen: Das laufende Volksbegehren zum Thema muss Erfolg haben, alle Schultypen müssen im Umfeld angeboten werden, Schule und Schulträger müssen das wollen. Außerdem dürfen Gymnasien künftig vom sogenannten Turboabitur abweichen und den Abi-Zeitraum auf die bisherigen 13 Jahre verlängern. Derweil will die Landesregierung weder zusätzliches Geld noch zusätzliche Garantien für die HSH Nordbank gewähren, außerdem sollen 5.600 statt bisher geplante 4.500 Stellen von Landesbeschäftigten abgebaut werden - darunter zahlreiche Lehrerstellen (!). Wenig Erfolg hatten die Liberalen mit der geforderten Entschärfung des Polizeigesetzes und der Innenpolitik insgesamt: Lediglich eine eigenständige Regelung zur Online-Durchsuchung entfällt. Auch auf Landesebene will man zudem die Restlaufzeit älterer Atomkraftwerke auf jüngere Meiler übertragen, betont aber gleichzeitig die zentrale Bedeutung regenerativer Energien.

Freitag, 16. Oktober, 21 Uhr

Schufa macht obdachlos

Wer war nicht schon einmal gezwungen, einer sogenannten "Schufa-Auskunft" zuzustimmen, weil ein potentieller Vermieter oder die kreditwillige Bank darum "bat". Tatsächlich verwaltet die Schufa Holding AG mittlerweile 440 Millionen Einzeldaten von 65 Millionen Menschen und damit Datensätze von drei Vierteln aller Menschen in Deutschland. Das Muster ist dabei immer dasselbe: Ein potentieller - und meist "überlegener" - Vertragspartner bittet darum, eine Schufa-Auskunft einholen zu dürfen. Man hat dann - etwa als Interessent einer Mietwohnung - die Möglichkeit, dies zu gestattet oder abzulehnen - bekommt aber im letzteren Fall auf keinen Fall die Wohnung. Die "Freiwilligkeit" der Auskunft ist also höchstens rechtstheoretisch gegeben. Und die Auskunft des Unternehmens (Umsatz 2008: 94,7 Millionen Euro) hat Folgen: Anlässlich des von der UNO ausgerufenen Tages gegen Armut am 17. Oktober kritisiert der Norderstedter Arbeitskreis Obdach für Alle (AKO), dass Obdachlose regelmäßig von Vermietern abgewiesen werden, weil sie einen sogenannten "Schufa-Eintrag" haben. Laut AKO wirkt der Eintrag auf Vermieter als "Stigma", weil die befürchten, dass die Miete nicht regelmäßig gezahlt werden kann. Deshalb klären die Mitglieder des Arbeitskreises nun darüber auf, dass die Mietzahlung durch einen Vermerk der Schufa alleine überhaupt nicht gefährdet ist. So beträgt der Pfändungsfreibetrag für eine Einzelperson derzeit 989,99 Euro. Diese Summe steigt noch erheblich an, wenn gegenüber Dritten Unterhaltspflicht besteht, also etwa gegenüber einem Kind und/oder einem Ehepartner. Die Zahlung der Miete dürfte also in der Regel selbst dann möglich sein, wenn sich die Betroffenen in der Privatinsolvenz befinden. Außerdem weist Jan Karstens, Leiter der Tagesaufenthaltsstelle für Obdachlose in Norderstedt, darauf hin, dass die Kosten für Unterkunft (KdU) bei ALG II-Empfängern auf Wunsch auch direkt an den Vermieter überwiesen wird. Karstens nennt in der Presseerklärung des AKO auch das Schicksal einer Norderstedter Wohnungslosen, die ihren Schufa-Eintrag wegen der Mithaftung für einen Kredit ihres Mannes erhielt. Folge: Marion G. sucht seit geraumer Zeit erfolglos eine Wohnung. Der "Arbeitskreis Obdach für Alle" ist ein Zusammenschluss sozialer Einrichtungen in Norderstedt und Norderstedter Politiker.

Freitag, 16. Oktober, 12 Uhr

Seniorenbeirat proudly presents: KandidatInnen!

Der Norderstedter Seniorenbeirat lädt zur Kandidatenvorstellung: Am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober, stellen sich ab 15 Uhr im Plenarsaal des Rathauses alle KandidatInnen für den zukünftigen Seniorenbeirat der Stadt vor. Rund 21.500 wahlberechtigte Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahre leben zur Zeit in Norderstedt und können die Zusammensetzung ihrer Vertretung per Briefwahl bis zum 25. November mitbestimmen. Der Seniorenbeirat berät die Über-60-jährigen und vertritt ihre Interessen in den politischen Gremien der Stadt sowie gegenüber der Verwaltung. Er ist sowohl in der Stadtvertretung, als auch in den verschiedenen Ausschüssen zu seniorenpolitischen Themen Rede- und Antragsberechtigt. Derzeitige Vorsitzende des Beirats und Mitglied im schleswig-holsteinischen Landesseniorenrat ist Edith Jach, ihre Stellvertretung nimmt Reinhard Korehnke wahr.

Freitag, 16. Oktober, 11 Uhr

Aktion "Roland im Rollstuhl"

Mit der Aktion "Roland im Rollstuhl" will die Bad Bramstedter Behindertenbeauftragte Ute Höch ihre "Politik der kleinen Schritte" fortführen. Nach einem Bericht der Segeberger Zeitung will Höch, die das Amt seit Januar inne hat, mit der Aktion erreichen, dass Rollstuhlfahrer erkennen, an welchen Orten sie Hilfe zu erwarten haben, die über das übliche Maß hinausgehen. Zu diesem Zweck hat die Behindertenbeauftragte ein Symbol entwickelt, dass sich Behörden, öffentliche Einrichtungen oder Ladenbesitzer in die Schaufenster hängen sollen, um ihre Hilfsbereitschaft zu dokumentieren. Außerdem arbeitet Höch derzeit - gemeinsam mit dem örtlichen Tourismusbüro - an einer Broschüre, die Rollstuhlfahrer darauf hinweisen soll, wo im Stadtgebiet sie aufgrund sogenannter "Barrieren" Probleme bekommen können. Im Tagesgeschäft hilft die 69jährige ehemalige Buchhändlerin Behinderten beim Ausfüllen von Formularen und begleitet sie auf Behörden oder auch mal zum Arzt. Erreichbar ist Uta Höch unter der Rufnummer 04192/6980 oder per E-Mail an behindertenbeauftragte@bad-bramstedt.de. Ihre Sprechstunde ist findem an jedem ersten Mittwoch im Monat von 10 bis 12 Uhr oder nach Vereinbarung im Nebengebäude des Rathauses am Bürgerhof statt.

Meldungen vom 16. bis zum 31. Oktober 2009

Es darf wieder geschmuggelt werden: Wiedereröffnung des umgebauten Einkaufsquartiers Schmuggelstieg am 24. Oktober.