Info Archiv Norderstedt | Mitwoch, 15. September, 13 Uhr

Kreis-CDU: Kein Streikrecht für Beamte

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Segeberg unterstützen nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen von Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) gegen Lehrer, die am 3. Juni an Streikmaßnahmen teilgenommen hatten. Die Lehrkräfte (unterstützt von Gewerkschaften, SchülerInnen, Eltern und Oppositionsparteien) protestierten seinerzeit gegen drastische Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen Verschlechterungen der Bildungsqualität. Die während des Streiks nicht geleisteten Arbeitsstunden wurden von den Bezügen einbehalten und in Einzelfällen erfolgten sogar Disziplinarmaßnahmen verhängt, die die anstehende Beförderung von Lehrkräften gefährden könnten. Einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE im Landesparlament, die "unangemessenen" Konsequenzen aus dem Lehrerstreik zurück zu nehmen, lehnen die CDU-Landtagsabgeordneten Axel Bernstein, Katja Rathje-Hoffmann und Wilfried Wengler ab. Zwar räumen sie auch Beamten das Recht zu demonstrieren ein ? aber bitte nicht während der Arbeitszeit. Die Verweigerung des Streikrechts begründen sie damit, dass Beamte gegenüber dem Staat eine besondere Treuepflicht haben. An Beamte, die sich für eine Schulleitung bewerben, stellen sie allerdings noch höhere Anforderungen: "An Dienstvorgesetzte - und das sind eine Schulleiterin oder ein Schulleiter - muss der Staat andere Ansprüche auf Einhaltung der Dienstvorschriften stellen."
Ellen Streitbörger, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Landtag, stellt dem die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber, und die sei durch die drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verletzt. Rein juristisch steht die Auffassung der Landesregierung und damit auch die der Kreis-CDU Abgeordneten auf wackeligen Füßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner jüngsten Rechtsprechung die behauptete Rechtswidrigkeit eines Beamtenstreiks in zwei Urteilen verworfen und das Streikrecht sogar als Menschenrecht im Sinne von Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention deklariert. Zu dem Schluss müssen dann wohl erst noch die deutschen Gerichte kommen.

Dienstag, 14. September, 17 Uhr

Bilder-Ausstellung in der TAS

Jan Karsten, Leiter der Tagesaufenthaltsstätte (TAS) im Lütjenmoor 17a, weist darauf hin, dass der renommierte Norderstedter Künstler Wolfgang Ross noch bis zum 24. September einige seiner Werke in den Räumen der TAS ausstellt. Gezeigt werden Aquarelle und Federzeichnungen, hauptsächlich zum Thema Sucht. Wolfgang Ross war mit 15 Jahren der jüngste Schüler des bekannten Norderstedter Künstlers Hermann Knoth. Er ist Mitglied im Pommerschen Künstlerbund und engagiert sich seit vielen Jahren als Suchttherapeut. Die ausgestellten Bilder stehen auch zum Verkauf. Der Künstler spendet den Erlös zu 100 Prozent der TAS. Die TAS befindet sich hinter der öffentlichen Bücherei auf der Rückseite des Herold-Centers und ist montags bis freitags von 9:30 Uhr bis 16 Uhr und samstags von 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet.

Sonntag, 12. September, 17 Uhr

Radikal-Christen: "Open-Air-Gottesdienst" im Willy-Brandt-Park

Sie sind für ein Verbot von Abtreibungen, halten Homosexualität für eine Krankheit und die Love-Parade-Katastrophe für die Strafe Gottes: Fundamentalistische Christen, sogenannte Evangelikale, haben bundesweit Zulauf, auch in Norderstedt. Die radikalste dieser "Freikirchen", die dem Bund freikirchlicher Pfingstgemeinden angegliederte Christliche Gemeinde Norderstedt (CGN), die nach eigenen Angaben mehr als 150 Mitglieder hat, will am kommenden Sonntag zum zweiten Mal einen "Open Air Gottesdienst" im Willy-Brandt-Park am Herold-Center veranstalten. Dabei wird es - ab 15 Uhr - neben Rockmusik der gemeindeeigenen Band und einer Predigt von Pastor Dirk Evert auch ein Extraprogramm für Kinder unter vier Jahren geben. Die CGN hat ihre Gemeinderäume im ehemaligen Schalterraum der Post an der Falkenbergstraße. Sie praktiziert in dem Glauben, dass die Menschen ihr Leben Jesus "übergeben" müssen, und ist in diesem Sinne auch aggressiv-missionarisch oder "erweckend" tätig. Die CGN behauptet unter anderem, Krankheiten heilen zu können, "Gebet", so die Gemeinde auf ihrer Homepage, "führt oft zu Spontanheilungen" und "fügt Körpersubstanzen hinzu". Die "Pfingstbewegung" unterhält Missionsorganisationen, wie Jugend mit einer Mission (JMEM), die ihren Hamburger Sitz im Aurikelstieg 39 unterhält. Von dort aus werden Missions-Projekte vorbereitet, die die TeilnehmerInnen unter anderem in die Krisenregionen der Welt schicken. In Norderstedt organisierte die mit der CGN zusammenarbeitende Jugendgruppe unter anderem einen Missionseinsatz an der Grundschule Gottfried-Keller-Straße, der als eine Art multikultureller Basketball-Unterricht getarnt war (Das Info Archiv berichtete).

Sonntag, 12. September, 17 Uhr

"Fonds Barrierefreiheite" im Bezirk Nord

Einen Fonds mit immerhin 150.000 Euro Startkapital muss der Bezirk Hamburg-Nord auf Beschluss der Bezirksversammlung einrichten, um künftig verstärkt Alltagsschikanen im öffentlichen Raum abzubauen. Konkret sollen mit dem von der Gruppe Nordabgeordnete (GNA) beantragten "Fonds Barrierefreiheit" nun Bürgersteine abgesenkt, Unterführungen verbreitert oder Poller entfernt werden, damit der Alltag von Menschen mit Behinderung, aber auch von Familien mit Kinderwagen oder Senioren mit Gehhilfen erleichtert wird. Sorgen macht sich Dorle Olszewski, sozialpolitische Sprecherin der GNO, nur um die jüngst bekannt gewordene Streichliste von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU): Der will den Bezirken nämlich genau die Einnahmen streichen, aus denen der Fonds künftig bedient werden soll, nämlich die den Bezirken bislang zustehenden Anteilei aus dem Aufstellen sogenannter "Großwerbeanlagen". Olszewski: "Ein abgeflachter Kantstein kann einem Menschen mit Behinderung schon einen viertelstündigen Umweg ersparen. Der einstimmige Beschluss zeigt, dass die Bezirksparlamente mit den wenigen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Die Streichliste des Finanzsenators trifft Projekte wie dieses, während sich ein Herr Nonnenmacher (Chef der HSH-Nordbank, d. Redaktion) wie Dagobert Duck im Euro-Bad suhlt".

Samstag, 11. September, 19 Uhr

Busfahrt zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Für kommenden Samstag, den 18. September, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Beran eine Busfahrt zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme organisiert. Der Bus fährt gegen 9.15 Uhr ab Bad Segeberg, gegen 10 Uhr ab Bad Bramstedt und gegen 10.30 Uhr ab Norderstedt, die Fahrt kostet 20 Euro pro Person. Darin enthalten ist natürlich nicht nur die Bustour selbst, sondern auch ein Mittagessen, ein Getränk, sowie die Führung durch die Gedenkstätte. Die Rückfahrt ab Neuengamme ist für 16 Uhr geplant. Interessierte können sich an das SPD-Bürgerbüro in Bad Bramstedt wenden, Tel.: 04192 - 88 99 777, oder per Mail an buergerbuero@andreas-beran.de.

Freitag, 10. September, 14 Uhr

Wirbel um Hattendorf

Weil GALiN-Stadtvertreter Harald Hattendorf (46) im Herbst 2009 eine Prügelei vom Zaun brach, fordern einzelne KommunalpolitikerInnen und die Norderstedter Zeitung (NZ) jetzt vehement seinen Rücktritt. Während CDU-Politikerin Ute Oswald andernfalls einen "Schaden für seine Fraktion, bzw. Partei" ausmacht, wirft ihm Andreas Burgbayer von der NZ gar "moralische Schizophrenie" vor, weil er sein Amt durch den Vorfall nicht beschädigt sieht. Das, so Burgmayer in seinem Kommentar weiter, könne sich "auch ein ehrenamtlicher Stadtvertreter" nicht leisten. Tatsächlich liest sich das Geschehen, wie es sich am 1. Oktober letzten Jahres abgespielt haben soll, höchstnotpeinlich: Da soll Hattendorf seinen Wagen anlässlich einer Plakataktion der GALiN auf einem Privatparkplatz abgestellt haben und von dessen Besitzer zum Entfernen des Fahrzeugs aufgefordert worden sein. Als er dem nicht nachkam und der 41jährige Peer K. (41) mit der Polizei drohte, entwickelte sich eine handfeste Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Stadtvertreter nicht nur seine Fäuste, sondern auch eine Maurerkelle eingesetzt haben soll. Und: Nicht nur K. wurde dabei in Mitleidenschaft gezogen, Hattendorf soll auch dessen Frau geschlagen, gewürgt und zu Boden geworfen haben. Das alles bestreitet der Grünen-Politiker auch nicht wirklich, gibt sich reumütig und beschämt. Harald Hattendorf gegenüber der NZ: "Ich bedauere das alles zutiefst. Das habe ich Peer K. gegenüber auch ausgedrückt. Es war eine Kurzschlusshandlung. Es ist alles sehr peinlich". Doch angesichts der Rücktrittsforderungen ist die Sache für den Stadtvertreter auch nach seiner Verurteilung zu 1.650 Euro Geldstrafe wegen Körperverletzung noch nicht beendet, der Druck auf den selbständigen Klempner nimmt zu. Wesentlich schneller beruhigten sich die Wellen bei einer Art Präzedenzfall: Als rund zwei Dutzend DemonstrantInnen im März 1985 eine Sitzung der Stadtvertretung zum Thema Bundeswehrausstellung störten und Transparente mit der Aufschrift "Keine Militärshow in Norderstedt!" von der Zuschauertribühne im Plenarsaal hängten, fotografierte Edda Lechner für die inzwischen eingestellte, linke Lokalzeitung "Nadelstiche" zunächst die DemonstrantInnen und anschließend die empörte Stadtvertretung. Einer der Kommunalpolitiker wollte sich das jedoch nicht bieten lassen: Horst Reußmann (CDU) sprang von seinem Sitz auf, stürzte sich auf Lechner und stieß sie zu Boden. Erst herbeigeeilte Parteikollegen konnten den Tobenden damals von der Fotografin wegreißen, noch im Hinausgehen pöbelte er triumphierend: "Sie haben hier nicht zu fotografieren!" Übrigens: Entschuldigt hat sich Reußmann für seinen Angriff nie, seine Parteikollegen rechtfertigten ihn sogar.

Donnerstag, 9. September, 18:30 Uhr

Mehrere Tausend Demonstranten in Kiel

Mehrere Tausend Menschen nahmen gestern an den Protesten gegen die geplanten Mittelkürzungen und Streichungen durch die CDU/FDP Landesregierung in Kiel teil. Dabei war das Spektrum der Teilnehmer nach einer Meldung des NDR wie erwartet sehr breit (siehe gestrige Meldung). Gewerkschaften, Sozialverbände, Oppositionsparteien und Einzelpersonen machten ihrer Wut auf einem Marsch durch Kiel Luft. Die Schlusskundgebung fand direkt vor dem Landeshaus statt, während drinnen die Haushaltsdebatte lief. Aus Norderstedt und dem weiteren Kreis Segeberg war u.a. eine beträchtliche Anzahl von Lehrkräften und Mitgliedern der Partei DIE LINKE angereist. Dies soll keine Ausgrenzung anderer Kreis Segeberger darstellen, sondern gibt nur die gesicherte Wahrnehmung des Autors wieder. Weitere Initiativen, Verbände, Vertretungen, Parteien und Einzelpersonen die an den Protesten teilgenommen haben werden gebeten, sich beim Infoarchiv zu melden, damit eine Vervollständigung dieser Meldung erfolgen kann. Es kann nur hilfreich sein zu wissen, dass viele Menschen aus dem eigenen Umfeld an den Protesten teilnehmen. Die Proteste sollen weiter gehen und am 18. November ihren Höhepunkt finden.

Mittwoch, 8. September, 12 Uhr

Aktionswoche Fairer Handel

Weltläden und andere Aktionsgruppen im ganzen Bundesgebiet planen im Rahmen einer "Fairen Woche" zahlreiche Veranstaltungen, um den Fairen Handel noch stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Der Weltladen Norderstedt in der Rathausallee hat die faire Woche von Montag, 13 September, bis Samstag, 18 September, unter das Motte "Probieren und informieren" gestellt. Am Montag werden von 16 bis 18 Uhr tropische Säfte angeboten. Diese Säfte schmecken nicht nur gut, sondern sie sind auch nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt. Am Dienstag, ebenfalls von 16 bis 18 Uhr, werden qualitativ hochwertige und fair gehandelte Kaffees zum Probieren angeboten. Darunter natürlich auch Norderstedts Kaffe FAIRflixt goot!. Am Mittwoch, 15. September, findet von 19 bis 21 Uhr eine Verkostung fair gehandelter ÖKÖ-Weine statt. Zu dieser Veranstaltung wird eine rechtzeitige Anmeldung empfohlen. Am Donnerstag und Freitag, dann wieder von 16 bis 18 Uhr, geht es um Schokolade und Tee. Die Faire Woche wird am Samstag von 11 bis 13 Uhr mit Kakaoprodukten und Berichten über die Hintergründe der Erzeugung beendet.

Mittwoch, 8. September, 10 Uhr

Frigge zündelt am sozialen Netzwerk

Einen gefährlichen Kurs hat Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) eingeschlagen: Nach einem Treffen mit sieben Bezirksamtsleitern wurde eine neue Streichliste bekannt gegeben, die sich fast ausschließlich auf das soziale Netz der Hansestadt bezieht. So will der Senator kurzerhand die 24 Elternschulen der Stadt schließen, damit knapp eine Million Euro jährlich einsparen. Auch die Zuwendung für Bürgerhauser (2 Millionen), der schulärztliche Dienst (4 Millionen), das Beratungszentrum Sehen, Hören, Sprechen (eine Million) und Teile der Kinder- und Jugendhilfe (eine Million) stehen auf der Streichliste. Insgesamt will Frigge bei den Bezirken pro Jahr 12,6 Millionen Euro einsparen, greift damit massiv in Unterstützung, Beratung und Hilfe für Kinder, Eltern, Behinderte und Kranke ein. Während sich die Hamburger GAL sich bislang nicht zu den sozialpolitischen Grausamkeiten äußerte, machten vor der Finanzbehörde schon einmal 200 DemonstrantInnen deutlich, was sie von Frigges Liste halten: Nichts. Sollte der Senator mit den Schließungen durchkommen, sind verschärfte soziale Konflikte in der Stadt - und damit enorme Folgekosten - bereits gewiss.

Dienstag, 7. September, 12 Uhr

Kieler Landtag: Drinnen heiße Debatten - draußen heißer

Am morgigen Mittwoch wird der Kieler Landtag in seiner Sitzung u.a. über den Doppelhaushalt 2011/2012 debattieren. Kernpunkt wird dabei das von offizieller Seite gern als "Sparpaket" bezeichnete Streich- und Kürzungspaket von CDU und FDP sein. Das dabei die Fetzen fliegen werden scheint klar zu sein. Die Opposition wird vor dem Hintergrund des Neuwahl-Urteils (wir berichteten) keine Gelegenheit auslassen, der Regierung die Legitimation für derart weitreichende Kürzungen abzusprechen. Es bleibt zu hoffen, dass die Oppositionsparteien eine an Inhalten orientierte Debatte führen und nicht bereits jetzt mit Wahlkampfgetöse beginnen.
Während drinnen debattiert wird, wird es draußen zu Protesten kommen. Ein breites Bündnis von Sozialverbänden, sozialen Einrichtungen, Gewerkschaften und Parteien hat für eben diesen Mittwoch zu einem Marsch zum Landeshaus aufgerufen. Nach einem Bericht des NDR werden sich auch Ököbauern mit Traktoren dem Protest anschließen. Unter dem Motto "Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht für eure Krise!" wendet sich das Bündnis gegen die unsozialen Kürzungsmaßnahmen und verspricht einen heißen Herbst. Der Auftakt der Proteste erfolgt in Kiel am Mittwoch, 08.09.2010 mit Aktionen, einer Kundgebung um 15 Uhr am Asmus-Bremer-Platz und einer anschließenden Demonstration zum Landeshaus. Teilnehmer werden aus allen Landesbereichen erwartet. Für Norderstedt findet zwar keine organisierte Teilnahme an den Protesten statt, aber in der Vergangenheit haben dennoch immer wieder zahlreiche NorderstedterInnen an zentralen Kundgebungen teilgenommen.

Sonntag, 5. September, 22 Uhr

Schwarz-Gelb gegen Fraueneinrichtungen

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel will bis Ende 2011 zwei Frauenhäuser in Lübeck und Wedel schließen, das geht aus einer aktuellen Presseerklärung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration hervor. Außerdem sollen die (voll ausgelasten) Einrichtungen in Ahrensburg und Schwarzenbek zusammengelegt werden, so dass sich die Gesamtzahl der im Land verbleibenden Frauenhäuser von 16 auf 13 verringert. Unangetastet bleibt demnach das vom Diakonischen Werk getragene, aber staatlich finanzierte Frauenhaus Norderstedt, dafür erwischt es die Frauenberatungsstelle im Kielort: Sie soll laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts mit der entsprechenden Einrichtung in Bad Segeberg fusioniert werden - wie diese Fusion praktisch aussehen soll, bleibt noch unklar. Hintergrund der Kürzungen sind natürlich die Landesfinanzen: Eine halbe Million Euro weniger will die Landesregierung für Fraueneinrichtungen ausgeben, das soll mit den oben genannten Maßnahmen gelingen. Die Betroffenen haben indes Widerstand angekündigt: "Die Sparpläne", so eine Erklärung der Autonomen Frauenhäuser Schleswig-Holsteins, "tolerieren fahrlässig die Gefahr für Leib und Leben von Frauen und Kindern".

Samstag, 4. September, 18 Uhr

Segeberger LINKE kritisieren Sitzungsmarathon bei SPD und CDU

Der DIE LINKE-Kreisvorsitzende im Kreis Segeberg, Norbert Dachsel, hat in einer Presseerklärung scharfe Kritik an der Häufigkeit der Fraktionssitzungen von SPD und CDU im Kreis geübt. Hintergrund der ungewöhnlichen Schelte sind die Aufwandsentschädigungen, die Fraktionsmitglieder für die Sitzungsteilnahme erhalten, immerhin 19 Euro für Kreistagsabgeordnete und sogar 29 Euro für sogenannte "bürgerliche Mitglieder". Während DIE LINKE zweiwöchentlich und damit binnen eines Jahres gerade einmal 21mal tagte, brachten es die Christdemokraten auf immerhin 43 Fraktionssitzungen. Und das ist noch gar nichts gegen die Sozialdemokraten: Nach Informationen Dachsels hielt die SPD binnen eines Jahres stolze 102 (!) Fraktionssitzungen ab, beide Parteien würden damit Kosten von rund 140.000 Euro produzieren. Norbert Dachsel: "Auch wenn es ehrenamtlich ist, ich weiß gar nicht, wann die Fraktionsmitglieder der SPD und CDU dann zu Hause sind". Es sei skandalös, wenn Parteien Steuergelder "mit vollen Händen ausgeben", während in Bund und Land Kürzungspakete geschnürt würden.

Freitag, 3. September, 15 Uhr

Stolze Plambecks

"Es war nicht immer einfach, mit dem Namen zu leben. Inzwischen sind wir aber stolz darauf", so wird Annette Warrelmann-Plambeck heute in einem Abriss zur 107jährigen Geschichte des Norderstedter Bau- und Wohnungsunternehmens Plambeck zitiert, direkt nach einer launigen Chronologie des Geschehens: 1903 gegründet, 1913/14 das neue Firmengebäude an der Ochsenzoller Straße eingeweiht, Jonni und Edmund bauen die Firma weiter aus, dann kommen schon Jürgen und Horst ... aber ... Moment mal: Irgendwas fehlt da doch. Richtig: Da war doch noch das "Tausendjährige Reich", ein kleiner Weltkrieg und zwei Zwangsarbeiterlager, die die stolze Familie einst ihr Eigen nannte - nebst Insassen freilich. In der Langenhorner Chaussee und der Ohechaussee "betrieb" man diese Etablissements, Vater Hinrich hatte es eingefädelt-, Sohn Edmund soll sie nach dem real Zwölfjährigen Reich abgewickelt haben - übrigens unter Einbehaltung der ausgemachten Pacht. Aber: Was machen wir so viele Worte über olle Kamellen. Ohne Lager und die braune Gesinnung des Firmenerbes liest sich das Ganze viel netter - gerade zum Wochenende hin, wo doch wieder Fußball gespielt wird ... natürlich im Edmund-Plambeck-Stadion. Also: Nicht weitersagen!

Freitag, 3. September, 14 Uhr

Schwarz-Gelb ohne Mehrheit in Kiel

Sind die juristischen Gewinner am Ende die politischen Verlierer? Während DIE LINKE mit ihrer Klage gegen das tatsächlich fragwürdige schleswig-holsteinische Wahlgesetz am Ende Neuwahlen erreichte, könnte sie in eben jenen am Ende als große Verliererin dastehen: Nach einer Blitzumfrage des NDR käme die Partei bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein derzeit nur auf 4% der Stimmen und würde den Wiedereinzug damit relativ deutlich verpassen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW, 4%), die SPD (32%) und vor allem die Nord-Grünen (19%) könnten hingegen ihr Ergebnis halten oder deutlich ausbessern. Keine Chance auf ihre Wiederwahl hätten hingegen CDU und FDP: Mit zusammen gerade einmal 37% der Stimmen und einer mit 5% gerade mal eben ins Parlament geflutschten FDP würde die Landesregierung zur Zeit alles verlieren. Kein Wunder, dass die schwarz-gelbe Koalition bemüht ist, die gerichtliche Frist für den Wahltermin (September 2012) voll auszureizen, während die Opposition bereits im kommenden Jahr wählen lassen will. Dabei wird sie nicht nur von Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) unterstützt, sondern auch von fast 89% der NDR-Online-NutzerInnen, wie der Sender heute mitteilte.

Freitag, 3. September, 8 Uhr

Unterschiedliche Reaktionen auf Neuwahl-Urteil

Unterschiedliche Reaktionen hat das Neuwahl-Urteil des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts bei den Oppositionsparteien in der Region hervorgerufen. Während sich der Segeberger DIE LINKE-Politiker Norbert Dachsel dem Pressesprecher seiner Landespartei anschließt und den (juristischen) Sieg für seine proklamiert, sorgt sich die Norderstedter SPD-Chefin Katrin Fedrowitz um den Zuschnitt der Landtagswahlkreise "Zu Lasten der Stadt Norderstedt". Schon die vorangegangene Kürzung von ursprünglich vier- auf heute drei Wahlkreise im Kreis Segeberg habe die Identifikation mit den DirektkandidatInnen erschwert, eine offenbar angedachte Reduzierung auf nur noch zwei Wahlkreise würde dieses Problem potenzieren. Um sich Gehör zu verschaffen, will Fedrowitz nun unter anderem mit der Landtagsfraktion ihrer Partei ein ernstes Wort sprechen. Dachsel hingegen verbreitete eine Erklärung der Landes-LINKEN, nach der nur das Wahlprüfungsverfahren seiner Partei zum Neuwahl-Urteil geführt habe. Das von Grünen und SSW in Gang gesetzte Normenkontrollverfahren hätte zwar erreicht, dass das Landeswahlgesetz in Teilen als mit der Landesverfassung unvereinbar erklärt wurde, Neuwahlen jedoch wären deshalb nicht ausgelöst worden. Die seien "alleiniger Erfolg der Linksfraktion". Tatsächlich hatte DIE LINKE als Fraktion geklagt, während bei Grünen und SSW rund 50 Einzelpersonen mit insgesamt 18 am Ende zusammengefassten Klagen in Aktion traten. An der juristischen Auseinandersetzung waren unter anderem Norbert Dachsel (DIE LINKE) und Anette Reinders (GALiN) beteiligt. Die Medien - darunter das Info Archiv - hatten nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts überwiegend verbreitet, die Neuwahlen wären durch eine Klage der Grünen und des SSW ausgelöst worden.

Donnerstag, 02. September, 17 Uhr

Bürgerversicherung: SPD lädt zur Diskussion ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, laden im Rahmen der Veranstaltungsreihe ?Wie wollen wir in Zukunft leben und arbeiten? zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der Diskussionsabend steht unter dem Motto ?Bürgerversicherung ? Für ein bezahlbares und solidarisches Gesundheitssystem?. Mit Dr. Ingeborg Kreuz (Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein), Dr. Dierk Seeler (Chefarzt der Inneren Medizin der Paracelsus-Kliniken Henstedt-Ulzburg/Kaltenkirchen) und Dr. Dieter Paffrath (Vorstandvorsitzender der AOK Schleswig-Holstein) wollen die beiden Sozialdemokraten die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren, die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 07. September 2010 um 19:30 Uhr im Sportlerheim TuRa Harksheide, Am Exerxierplatz 14, statt.

Mittwoch, 01. September, 13 Uhr

Norderstedt: Arbeitslosigkeit gaaanz leicht rückläufig

Für den Geschäftsbereich Norderstedt meldet die Agentur für Arbeit Elmshorn einen leichten Rückgang der Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen. Im August 2010 waren 2.802 Personen arbeitslos gemeldet, was einer Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent (2009: 4,9 Prozent) entspricht. Die größte Gruppe bilden dabei mit 29 Prozent die 50 bis unter 65-jährigen. Hier liegt gegenüber dem Vorjahr auch der stärkste Zuwachs (+ 16,2 Prozent oder 113 Personen). Dies wird von der Agentur für Arbeit damit begründet, dass ältere Arbeitnehmern, die während der Krisenmonate arbeitslos wurden, es derzeit schwerer haben wieder eine Beschäftigung zu finden. Insgesamt reagiert man von Seiten der Agentur für Arbeit zurückhaltend auf die Entwicklung. "Die Wirtschaftskrise hat unsere Region weniger stark getroffen, ist später spürbar geworden und dauert dafür länger an. Die um uns herum beginnende Wirtschaftserholung wirkt sich bislang nur verhalten auf unseren Arbeitsmarkt aus. Die Nachfrage nach Personal stieg zwar gegenüber dem Vorjahr deutlich an, die Arbeitslosigkeit liegt jedoch weiterhin auf dem Niveau des Vorjahres", erläutert Thomas Kenntemich, Leiter der Agentur für Arbeit Elmshorn.

Hier gehts zu den Meldungen vom 15. bis zum 31. August 2010.

TAS-Sommerfest mit Baustadtrat Thomas Bosse (ganz links), Stadtpräsidentin Kathrin Oehme (CDU) neben ihm, TAS-Leiter Jan Karstens (Mitte) und Schirmherr Carlo von Tiedemann (hinter ihm).