Infoarchiv | Guten Tag,
in dieser und der nächsten Woche werden wichtige Entscheidungen im Hauptausschuss und in der Stadtvertretung über die Befürwortung oder Ablehnung der Landesgartenschau getroffen.
Vor diesem Hintergrund möchten wir sie über eine Initiative unterrichten, die aus Ihren eigene Reihen kommt: aus dem Vorstand der CDU.
Barbara von Wnuk-Lipinski (jüngstes Mitglied im CDU-Vorstand) will durch eine Grundgesetzänderung Staatsausgaben für Bildung Vorrang vor allen anderen Etats geben. Sie startet zu diesem Zweck eine überparteiliche Initiative. Artikel 20, der die Staatsziele bestimmt, soll wie folgt geändert werden:
"Die Zukunftschancen der nachwachsenden Generationen sind von herausragender Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Ausgaben für Bildung und Erziehung haben deshalb Vorrang bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte." Dadurch wären Schulen und Universitäten vor Eingriffen und Pauschalkürzungen anderer Ressorts geschützt.
Was hat das mit der Landesgartenschau zu tun? Wenn in einer Norderstedter Schule Eltern von der Schulleitung aufgefordert werden, Klassenräume zu streichen, weil die Stadt Norderstedt nur das Geld für das Material zur Verfügung stellt, liegt der Zusammenhang auf der Hand.
Die Ausführung der Malerarbeiten wird mit der Begründung "fehlender Geldmittel" verweigert. Ganz davon abgesehen, dass örtliche Malerbetriebe sicher froh über Aufträge wären, handelt sich bei dem Argument der "leeren Kassen" um eine Lüge.
Sollen wir Ihren Wunsch, die Landesgartenschau nach Norderstedt zu holen, als eine politische Positionsbestimmung verstehen, die darauf hindeutet, dass Sie einem zweifelhaften Prestigeobjekt mehr Bedeutung beimessen als dem Bildungsbereich?
Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Georg Becker