Infoarchiv Norderstedt | Sie will den konsequenten Ausbau der (Auto-)Verkehrsinfrastruktur und Schleswig-Holstein zur "Drehscheibe des Nordens" machen, sie will den Schulfrieden und strikte Haushaltskonsolidierung: Gabriele Heyer, Direktkandidatin der FDP. Dem Infoarchiv beantwortete sie Fragen zur (bisherigen) Regionalschul-Havarie, geplanten Kürzungen in Norderstedt und teil großen Unterschieden zwischen Bundes- und Landes-Liberalen.

Infoarchiv Norderstedt: Frau Heyer, gemeinsam mit der Union und einer Elterngruppe haben Sie 2009 sogar gegen großangelegte Elternumfragen durchgesetzt, dass in Norderstedt drei Regionalschulen eingerichtet werden. Wenig später havarierte die Regionalschule Falkenberg, bis heute steht die Regionalschule Garstedt auf der Kippe. Aktuell kritisieren Sie in der Schulpolitik jetzt die anderen Parteien dafür, nicht auf die Bevölkerung zu hören … wird das nicht irgendwann peinlich?

Gabriele Heyer: Die Hauptschule Falkenberg, von der früheren SPD-Kultusministerin zu recht hoch gelobt, ist planmäßig in die Regionalschule Garstedt überführt worden. Das Kollegium unter bewährter Leitung leistet weiterhin hervorragende Arbeit und wird durch die Eltern unterstützt. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist deutlich geringer als an anderen Schulen. Die Schulpolitik der FDP, die die Freiheit der Schule zur Eigenverantwortung gestärkt hat, hat den Erhalt dieser Schule möglich gemacht. Da der Bestand der Schule andauernd infrage gestellt wird, sind die Anmeldezahlen relativ gering, aber der Zugang in höheren Klassen ist so groß, dass alle Fraktionen des Kreistages dem Erhalt in der Schulentwicklungsplanung zugestimmt haben. Ein Schelm ist natürlich, wer behauptet, dass die viel gepriesenen Gemeinschaftsschulen hier schwierige Schüler „entsorgen“.

Infoarchiv Norderstedt: Nach Ihrer Aussage setzen sich die Norderstedter Liberalen dafür ein, „dass nicht die Steuern erhöht, sondern die städtischen Ausgaben gesenkt werden.“ Was für Ausgabensenkungenschweben Ihnen denn vor?

Gabriele Heyer

Gabriele Heyer: Die Norderstedter FDP hat zum letzten Doppelhaushalt folgende Vorschläge gemacht: Die Bildungswerke müssen ihre Kurs- und Kostenstruktur überarbeiten. Berufliche und schulische Abschlüsse gehören genauso zum Kernbereich wie Deutsch als Fremdsprache. Kurse wie „Keine Angst vorm Hefeteig“ müssen kostendeckend sein. Es darf nicht weiter so sein, dass das Weinkennerseminar für wenige aus dem Gesamtzuschuss von 2,4 Mio. Euro von allen Bürgern bezahlt wird.

Der Flächenanteil im Reinigungsdienst muss dem Beschluss der Stadtvertretung entsprechend auf 60% Reinigung durch städtische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begrenzt werden. 40% sollen durch Vergabe der neu hinzukommenden Flächen durch private Firmen gereinigt werden. So können ohne betriebsbedingte Kündigungen Kosten gespart werden. Zurzeit entfallen auf die städtische Reinigung rund 80% der Kosten, die gereinigte Fläche liegt bei 70%.

Die Kostenstruktur der Musikschule muss überprüft werden; es macht einfach keinen Sinn einen Musiklehrer fest einzustellen, nur weil ein Schüler Tuba blasen will, und nach einem halben Jahr wieder aufhört. Honorarkräfte sind hier sinnvoller.

Infoarchiv Norderstedt: Der neue alte Stern am liberalen Himmel, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, hat bis zuletzt an der Atomkraft festgehalten … während die schleswig-holsteinische FDP schon voll hinter der „Energiewende“ stand. Auch in Sachen Finanzmarkt und Spekulantentum glaubt die Bundes-FDP noch immer gerne an die „Selbstheilungskräfte des Marktes“, währen die Nord-Liberalen beispielsweise in der HSH-Nordbank-Affaire frühzeitig auf Kontrolle und Regulierung setzten. Für welches „B“ steht die FDP denn jetzt … für Bänker oder Bürger? Und helfen uns Brüderles Atome oder doch eher Alternative Energien?

Gabriele Heyer: Schnell wird vergessen, dass eine rot-grüne Bundesregierung den Bänkern zu großen Spielraum gab. Wir Liberalen haben eine unabhängige Finanzmarktkontrolle durch das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen genauso wie das Verbot spekulativer Leerverkäufe gefordert. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat sich gegen Opel-Subventionen ausgesprochen; plötzlich hatte der amerikanische Mutterkonzern Geld zur Umstrukturierung, ohne dass der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde. Wir wissen, dass der Markt sich selbst reguliert, aber manchmal auch staatlicher Leitlinien bedarf. Sowohl Rainer Brüderle als auch Phillip Rösler sind Garanten der sozialen Marktwirtschaft. Sicherlich war die FDP in Schleswig-Holstein in der Frage des Atomausstieges immer etwas weiter als die Bundespartei; ein Grund mehr sich am 6. Mai in Schleswig-Holstein für die FDP zu entscheiden. Die FDP bleibt Partner der Bürger.

Infoarchiv Norderstedt: Was sind Ihre zentralen Themen? Warum sollten Infoarchiv-LeserInnen Sie wählen?

Gabriele Heyer: Zu meinen zentralen Zielen zählt es, die Haushaltskonsolidierung und so viel wie möglich an Aufgaben, die nicht notwendigerweise (gesetzmäßig) von der Verwaltungen erledigt werden müssen, an die Wirtschaft abzugeben. Dabei sollen jedoch keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern höchstens auf die Privatwirtschaft verlagert werden.

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der A20 und möglichst auch mit der A21, verbunden mit weiteren Elbquerungen, sowie die feste Fehmarn-Belt-Querung, können Schleswig-Holstein zur Drehscheibe des Nordens im Ostseeraum machen. Das bedeutet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und führt zu einer besseren Finanzausstattung des Landes und der Kommunen.

Ich möchte mich besonders dafür einsetzen, dass Norderstedt Hochschulstandort wird. Die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule in Lübeck und den Stadtwerken könnte so intensiviert werden, das Institut durch Drittmittelforschung finanziert werden. Wir könnten Norderstedts Wirtschaft interessante Forschungspartner bieten und so unseren Standort stärken. Ich möchte gern die Ortsumgehung Tangstedt anschieben, die unter Beachtung des Naturschutzes auch eine Entlastung Glashüttes werden kann.

Wichtig ist mir auch, dass der Schulfrieden und damit die erfolgreiche Regionalschule Garstedt und die Möglichkeit, am Lise-Meitner- Gymnasium nach 9 Jahren das Abitur zu machen, bestehen bleibt. Auch möchte ich geprüft haben, wie wir die Pflegeausbildung – speziell hier in Norderstedt – finanziell gerechter gefördert werden kann.

Man sollte mich also durchaus wählen, weil ich mal keine studierte Politikerin bin, sondern mit beiden Beinen im Wirtschaftsleben stehe und genau weiß, dass man Geld erst verdienen muss, bevor man es ausgeben kann.

Infoarchiv Norderstedt: Frau Heyer, wir danken für Ihre Stellungnahmen.