Fraktion Grüne Alternative Norderstedt | So langsam fragt man sich als Kommunalpolitiker schon, ob das Drama in mehreren Akten nun langsam seinen Höhepunkt entgegensteuert oder ob noch immer neue Entwicklungen zu weiteren Akten führen. Besonders fragt man sich aber auch, welche Rolle die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter spielen. Zwar scheint es manchmal, sie wären zu Statisten degradiert, denn bei manchen Aufführungen - RPA-Bericht hin oder her - muss man feststellen, dass sie auch heute noch die Verhältnisse bei den Stadtwerke völlig kritiklos sehen. Bestes Beispiel war die letzte Finanzausschusssitzung. Nur einen Tag vor der Hausdurchsuchung bei den Stadtwerken beschloss die Mehrheit des Finanzausschusses mit den Stimmen von CDU und SPD den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2003. Mit den Ansätzen für eine reduzierte Anzahl von AOL-Seats und nahezu unveränderten Ansätzen für Bewirtung, Werbegeschenken und dergleichen mehr.

Was muss eigentlich noch passieren, damit einige Verantwortliche in dieser Stadt endlich kapieren, dass das jahrelange Abnicken der Vorstellungen der Werkleitung zu der heutigen Situation geführt hat? Es ist nach Ansicht der Fraktion Grüne Alternative dringend an der Zeit, dass die Politik endlich die ihr zustehende Rolle übernimmt und aktiv in das Geschehen eingreift. Neben der Klärung der Frage, ob das Vertrauen in die Werkleitung noch vorhanden ist, müssen auch umgehend Steuerungsmechanismen eingezogen werden, die auch eine tatsächliche Einwirkung ermöglichen. Ähnlich wie ein Bürgermeister, der sich auch an Grundsatzbeschlüsse der Politik halten muss, müssen für den Geschäftsführer eines Eigenbetriebs Zielvorgaben der Politik gelten, an die dieser gebunden ist. Eine alleinige Steuerung über den Wirtschaftsplan ist aus Sicht der Fraktion Grüne Alternative nicht ausreichend.