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Dienstag, 3. Februar 2004, 1:00 Uhr
Sozialamt Henstedt Ulzburg : Nach wie vor kreisführend in unterlassener Hilfeleistung
Auch für das Jahr 2003 sind die Quoten ausgezahlter Sozialhilfe im Kreis Segeberg eindeutig
Infoarchiv Norderstedt | Während auf Bundesebene SPD und Grüne fieberhaft am Abriss jeglicher sozialer Sicherungsstandards werkeln, und für diesen einzigartigen Abstieg in nochmehr Armut und soziale Ungleichheit viele Namen finden, wie etwa Agenda 2010, Gesundheitsreform, die Hartzvierlinge oder Rürup, steht in Henstedt Ulzburg schon seit Jahren vor allem ein einziger Name für die Verweigerung sozialer Existenzsicherung :
Bürgermeister Volker Dornquast.
Und da ist er auch stolz drauf. Und erklärt gerne, warum in Henstedt- Ulzburg alles ganz anders ist :"...Wir haben kaum Sozialhilfewohnungen und einen überduchschnittlich hohen Anteil an Wohneigentum ", sagt der 52igjährige. Zudem schöpfe die Gemeide die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kontrolle voll aus." Was unter diesen "gesetzlichen Methoden zur Kontrolle" zu verstehen ist, ist längst kein Geheimnis mehr : Häufige Hausbesuche, Beleidigungen, Aufforderungen zu immer neuen Amtsterminen sollen die Hilfesuchenden zermürben.
Diese Methoden haben jahrelang schon Erfolg. Im letzten Jahr riet die Mitarbeiterin eines großen psychosozialen Hilfeträgers einer Klientin zum Wegzug aus Henstedt- Ulzburg. Die psychisch kranke Frau wußte teilweise nicht, wie sie sich und ihren Sohn ernähren sollte, zudem waren die verbalen Schikanen auf dem Sozialamt nicht mehr zu ertragen. Längst kein Einzelfall.
Und Henstedt-Ulzburg ist durchaus in der Lage sich noch zu steigern. Jüngst wurde mit der CDU- Mehrheit im Sozial- und Gleichstellungsausschuss beschlossen, dass Bürger für die Nutzung von Beratungsstellen eine Gebühr von 10 Euro pro Quartal zu berappen haben. Da wird auch bei arbeitslosen und geringverdienenden Menschen keine Ausnahme gemacht.
Das macht neugierig, welche Schikanen und Unverschämtheiten sich Henstedt-Ulzburg noch austüfftelt, um die letzten 0,5% der SozialhilfeempfängerInnen aus der Statistik zu tilgen. Viel Fantasie braucht man nicht mehr, nimmt die Bundesregierung die Demontage des Sozialstaates schließlich selbst in die Hand. Da werden noch ganz andere Spielräume offen, nicht wahr, Herr Dornquast? Und sollten sie in Verlegenheit kommen, was ihre Kreativität betrifft :
Norderstedt läßt sich auch so einiges einfallen, um SozialhilfeempfängerInnen ein menschenwürdiges Leben zu erschweren. Wie wäre es z.B. mit Zwangsdiensten für das Betriebsamt Norderstedt gegen eine Taschengeldentlohnung von 1,02 Euro Aufschlag auf das Sozialgeld. Und wer nicht kann oder will muss mit sofortiger Streichung aller Rechte auf Sozialhilfe rechnen? Norderstedter Konzepte. Auch nicht schlecht, Herr Dornquast, oder ?