Infoarchiv Norderstedt | Während einer Klausurtagung hat die SPD-Fraktion der Norderstedter Stadtvertretung die politische Weichenstellung für das folgende Kalenderjahr festgelegt. Die drei Hauptthemen sind: Schulentwicklungsplanung, Bildungswerkekonzept und Finanzen.

Schulentwicklungsplanung

Katrin Fedrowitz, Foto: SPD

Bei der Schulentwicklungsplanung sieht sich die SPD-Norderstedt in ihren Aussagen im Kommunalwahlprogramm 2013 bis 2018 bestätigt. Katrin Fedrowitz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion: „Das Gutachten der Firma Steria Mummert hat die strukturellen Vorgaben des Landes, die aktuelle Situation, den Bauzustand der Schulen und die Bevölkerungsentwicklung ausgewertet und zu verschiedenen möglichen Schulentwicklungsszenarien für Norderstedt zusammengeführt. Hierbei fällt auf, dass das Szenario D, das der Gutachter entwickelt hat, fast vollständig mit den Aussagen in unserem Kommunalwahlprogramm übereinstimmt.“ In dem genannten Szenario D würde das Schulzentrum Süd mit einem 4-zügigem Gymnasium und einer 3-zügigen Gemeinschaftsschule neu gebaut. Außerdem würden die Gemeinschaftsschulen Harksheide und Friedrichsgabe um je einen Zug erweitert. Das Szenario schließt das Auslaufen der Horst-Embacher-Schule (Gemeinschaftsschule) mit ein. Die SPD weist darauf hin, dass sie bei der Vorbereitung der Kommunalwahl 2013  dies beschlossen habe. Fedrowitz: „Bei dieser Entscheidung ging es uns u.a. darum, die notwendigen Investitionen in die Schulgebäude der Stadt nachhaltig einzusetzen und dafür zu sorgen dass die Schülerinnen und Schüler in jedem Stadtteil die gleichen Bedingungen vorfinden. Auch die Zentralfunktion der Stadt Norderstedt für das Kreisgebiet und damit auch für die Umlandgemeinden wie z.B. Tangstedt, Nahe und Itzstedt waren für uns wichtig.“

Bildungswerkkonzept

In Hinblick auf das Bildungswerkekonzept beschloss die SPD-Fraktion, dass von der Verwaltung vorgestellte strategische Konzept zum Zusammenwachsen von Stadtbücherei und Volkshochschule mit dem Neubau des „Bildungswerks Garstedt“ zu unterstützen. Der Neubau soll auf dem Gelände der jetzigen Stadtbücherei Garstedt entstehen. Mit dem jetzigen Konzept würden die beiden Einrichtungen noch stärker verzahnt, sie ergänzten sich mit ihren unterschiedlichen Stärken und Kompetenzen.

Anne Ebert, Foto: SPD

Für die Norderstedter Bürger soll ein Bildungswerk Garstedt entstehen, das mit seiner offenen, barrierefreien Struktur eine Antwort auf die geänderten Anforderungen an Büchereien und Volkshochschulen ist“, so Stadtvertreterin Anne Ebert. „Die Kräfte der beiden erfolgreichen Einrichtungen werden mit diesem Konzept gebündelt und Synergieeffekte geschaffen.“ Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung soll die gesamte Verwaltungsleitung der Bildungswerke Norderstedt nicht nach Garstedt umziehen, sondern im Rathaus verbleiben. Ein Neubau für die Verwaltungsebene sei dadurch nicht notwendig.

Finanzen

Emil Stender, Foto: SPD

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war die Diskussion der finanziellen Entwicklung Norderstedts. „Die nach wie vor steigende Verschuldung muss mit großer Sorge betrachtet werden. Sie bedarf eines rechtzeitigen und planvollen Gegensteuerns“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Emil Stender. Die Verschuldung der Stadt steigt von 73 Millionen Euro im Jahr 2012 bis 2107 auf knapp 120 Millionen. Bei Berücksichtigung der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe steigt die Verschuldung im gleichen Zeitraum sogar von 247 Millionen Euro auf 306 Millionen Euro. „Es reicht nicht mehr aus, wenn zu Beginn von Haushaltsberatungen Aktivitäten gestartet werden wie die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Einsparpotentialen in der Verwaltung oder der Vorlage eines Konsolidierungskonzeptes durch die Verwaltung, wenn dann unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes die Arbeitsgruppe ihre Arbeit einstellt oder das Konsolidierungskonzept in der Schublade verschwindet“, kritisiert Stender. Er wirft die Fragen auf, welche sinnvollen Ausgabenkürzungen akzeptabel seien, welche Investitionen verzichtbar oder verschiebbar und ob nicht Abstriche vom „Norderstedter Standard“ vorgenommen werden könnten. Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, den bei den letzten Haushaltsberatungen begonnenen Dialog auf der Basis des Konsolidierungskonzeptes fortzuführen und nicht erst den nächsten Haushalt abzuwarten.