Infoarchiv | "Es soll geprüft werden, ob eine Umwandlung des Eigenbetriebs Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft sinnvoll ist", diesen Wortlaut beschloß die absolute Mehrheit der ChristdemokratInnen in der Norderstedter Stadtvertretung (21 von 40 Sitzen) während der letzten Sitzung gegen alle anderen Fraktionen. Dass die Union nicht gleich Nägel mit Köpfen machte, liegt nicht zuletzt an dem sich entwickelnden Widerstand gegen die Privatisierungs-Pläne - auch in der eigenen Partei.

Ursprünglich wollte die CDU wesentlich zielstrebiger auf die Umwandlung des skandalträchtigten Unternehmens in eine Aktiengesellschaft hinwirken, zu deutlich waren allerdings die Stimmen auch in Unions-Kreisen geworden, die vor einer allzu schnellen Entscheidung warnten. Jetzt beauftragte die Stadtvertretung per Beschlußfassung die Verwaltung der Stadt damit, zumindest ebenfalls zu "prüfen", ob der Strom- und Wasserversorger in eine "rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts" gewandelt werden kann. In diesem Fall würde der umstrittene Direktor des Unternehmens - Volker Hallwachs - und seine Geschäftsgebaren weiterhin unter direkter Kontrolle der Kommunalpolitik verbleiben. Weiterhin wenden sich vor allem die Norderstedter SPD und die Grün Alternative Liste (GALiN) strikt gegen eine Privatisierung, sie befürchten nicht nur den Kontrollverlust sondern auch kräftige Preisanhebungen in den nächsten Monaten. Außerdem schmeisse die Stadt mit der Umwandlung ihr wohl wertvollstes Tafelsilber wie Perlen vor die Säue. Wohl deshalb stimmten jetzt auch die Bürgerpartei und die sonst so privatisierungsfrohe FDP gegen den Antragstext.

Bürgermeister Hans-Joachim Grote - einer der schärfsten Verfechter der Privatisierung - weist indes diese Befürchtungen bis heute von sich. Von ihm erwarten die widerständigen Fraktionen nun "eine klare Analyse mit Zahlen, Daten und Fakten". Derweil war die fragwürdige Geschäftstätigkeit von Direktor Hallwachs erneut Thema im Hauptausschuß der Stadtvertretung: Am vergangenen Montag beschäftigten sich die Ausschußmitglieder mit dem Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2001. Bei einer solchen Prüfung waren im letzten Jahr jene umstrittenen Handlungen der Stadtwerke ans Tageslicht gelangt, die schließlich zu staatsanwaltlichen Ermittlungen und diversen Hausdurchsuchungen führten.