Olaf Harning | Nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatte das Bundesarbeitsministerium am 20. Oktober bestätigt, dass unter anderem das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von 67 auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt werden soll - mithin eine Kürzung der Bezüge um mehr als 10 %.
"Seit Jahren", so die Presseerklärung der örtlichen BaugewerkschafterInnen, "werden Arbeitslose an die Wand gedrückt und immer häufiger von den Arbeitsämtern genötigt, Jobs zu Dumpinglöhnen, ja teilweise sogar illegal entlohnte Arbeit anzunehmen." "Wehren die Betroffenen sich dann mit voller Berechtigung", beklagt die IG BAU, "wird ihnen die Kürzung der Bezüge angedroht."
Einige Monate nach den Vorschlägen der so genannten "Hartz-Kommission" sei mit den jetzt beschlossenen Streichungen beim Arbeitslosengeld "der vorläufige Gipfel von 21 Jahren unsozialer Politik erreicht".
Nach Ansicht der IG BAU Hamburg-Nord drohe indes schon durch die bisher bekannten Pläne der Hartz-Kommission die Verschärfung von Armut und Abhängigkeit für bis zu 4 Millionen Menschen. Insbesondere die geplante Ausweitung der Zeitarbeit würde "ein Heer von Leiharbeitern" zur Folge haben und sorgt in der Gewerkschaftsbasis für Fassungslosigkeit.
Aufgabe der Arbeitnehmervertretungen sei es jetzt, entschieden Widerstand zu leisten und sich hinter die Betroffenen zu stellen. "Die Gewerkschaften haben sich bislang nicht deutlich genug gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau gestellt. Es ist an der Zeit, der Regierung ein deutliches Warnsignal zu übermitteln und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen", resümierten die GewerkschafterInnen, nachdem sie sich noch am Montag beraten hatten.