Infoarchiv Norderstedt | Im Verfahren zur Einführung einer Baumschutzsatzung löste die CDU einen Streit um die Zusammensetzung der Expertenrunde zum Baumförderprogramm aus.

Die Einrichtung eines derartigen Gremiums war im Umweltausschuss beschlossen worden. Der Vorschlag der Verwaltung die Expertenrunde vornehmlich mit lokalen Fachleuten, darunter die Ortsnaturschutzbeauftragte Ingrid Niehusen und der ehemalige Baumschutzbeauftragte der Stadt Norderstedt Bernhard Kerlin sowie auch Baumexperten der Nachbarkommunen Pinneberg und Kaltenkirchen, zu besetzen, wurde in der Sitzung am 20.05.2015 von der CDU abgelehnt. Der Gegenvorschlag der CDU für ein Gremium mit überwiegend externen Experten aus dem gesamten Bundesgebiet fand dagegen die Zustimmung von SPD und FDP.

Zwar versuchte DIE LINKE mit einem Ergänzungsantrag Niehusen und Kerlin in die Expertenrunde mit aufzunehmen, die Zustimmung der GRÜNEN und der WIN reichte aber nicht aus, um das Gremium entsprechend zu erweitern. „Mit dieser Entscheidung sind die weitreichenden Kenntnisse über die Norderstedter Verhältnisse zum Baumschutz nicht in diesem Gremium vertreten. Auch ist es damit der CDU gelungen, Kritiker der eigenen Auffassung zum Baumschutz (Baumförderung statt Einführung der neuen Baumschutzsatzung) aus dem weiteren Verfahren herauszuziehen“, beklagt sich Dr. Norbert Pranzas, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.  „Hier werden engagierte Bürger der Stadt, die sich in Norderstedt ehrenamtlich für den Umweltschutz einsetzen, aus wichtigen Meinungsbildungsprozessen herausgedrängt“, so Pranzas weiter. Ohne einen Input über die lokalen Besonderheiten blieben Zweifel an der Sinnhaftigkeit der geplanten Expertenrunde. Das Gremium soll jetzt ausschließlich mit externen Fachleuten besetzt werden, Norderstedter bzw. ortsnahe Stimme werden nicht vertreten sein.

DIE LINKE hegt auch hinsichtlich der thematischen Ausrichtung Zweifel an der Sinnhaftigkeit der geplanten Expertenrunde. Nach Vorstellung des Ausschussvorsitzenden Joachim Brunkhorst (CDU) soll das Gremium ausschließlich beratend im Hinblick auf ein Baumförderprogramm tätig werden. Eine Expertenanhörung zu den vorgebrachten Anregungen für eine Baumschutzsatzung wäre damit ausgeschlossen.

„Ohne klaren Aufgabenstellung wird die Beratung durch die Experten ins Leere führen, hier werden Äpfel mit Birnen gleichgesetzt, thematisch sind Baumförderprogramm und Baumschutzsatzung völlig eigenständige Sachthema, die nicht vermengt werden sollten“ ist Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN überzeugt. „Zu vermuten ist daher ein Ablenkungsmanöver der CDU, um im Schlussspurt doch noch die neue Baumschutzsatzung zu verhindern, nach dem Motto: Wenn die Stadt ein Baumförderprogramm auflegt, kann man sich die Baumschutzsatzung sparen.“