Infoarchiv Norderstedt | Auf Initiative des "Netzwerks Stoppt TTIP, CETA und TiSA" beschäftigt sich die Bezirksversammlung Hamburg-Nord Donnerstag mit den verschiedenen Freihandels- und Investitionsabkommen.

Im Mittelpunkt werden dabei die Folgen der Abkommen für die Handlungsspielräume der Stadt und ihrer Bezirke stehen. Der Netzwerk-Antrag empfiehlt den Mitgliedern der Bezirksversammlung, den Senat zur Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu drängen. Außerdem soll sich die Bezirksversammlung dafür einsetzen, "dass die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA gestoppt werden." Stattdessen solle die EU-Handelspolitik nach sozialen, ökologischen und gerechten Kriterien ausgestaltet werden.

Konkret befürchtet das Netzwerk, dass sogenannte Investitionsschutzklauseln, die prägender Teil der verhandelten Abkommen sind, die Handlungsspielräume der Stadt und ihrer Bezirke künftig massiv einschränken. Zudem drohten weitere Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, parallele Rechtsstrukturen jenseits demokratischer Kontrolle und Einschnitte bei der regionalen Kultur- und Wirtschaftsförderung.

Die Initiative folgt damit dem Beispiel zahlreicher deutscher Kommunen, Kreise und Städte, die sich als "TTIP-frei" oder "TTIP-kritisch" erklärt haben - zum Beispiel die Stadt Köln. Dort hat Ende März eine breite Ratsmehrheit aus SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und Piraten die Landes- und Bundesregierung dazu aufgefordert, die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Auch verschiedene kommunale Spitzenverbände und Gemeinderäte haben entsprechende Beschlüsse gefasst.