Infoarchiv Norderstedt | Auf der vergangenen Sitzung des Stadtwerkeausschusses wurde mehrheitlich die Einführung von Prepaid-Stromzählern beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE enthielt sich zu dem Antrag – ursprünglich von der SPD eingebracht und nach geringfügigen Änderungen durch die CDU gemeinsam gestellt - als einzige der Stimme.

Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Foto: DIE LINKE

Grundsätzlich haben die LINKEN keine Einwände gegen ein Anbieten von Prepaid-Zählern durch die Stadtwerke an Personen, die diese Möglichkeit der Stromabrechnung wünschen. Allerdings wurde bei der Begründung des Antrages vornehmlich von der SPD immer wieder darauf verwiesen, dass durch die Nutzung von Prepaid-Stromzählern Menschen mit geringen Einkünften ihren Energieverbrauch besser regeln und damit von Stromsperren verschont bleiben könnten. Dem widerspricht Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Norderstedter Stadtvertretung und Mitglied im Stadtwerkeausschuss entschieden: „Prepaid-Zähler lösen nicht das Problem von Energiearmut.“

Das Problem liege ganz woanders. So seien beispielsweise in dem Regelsatz von monatlich 399 Euro im Monat für einen Hartz IV-Empfänger lediglich 33,36 Euro für Wohnen, Wohninstandhaltung und Energie vorgesehen. Für den Bereich der Energie alleine kann man demnach von nur ca. 16 Euro monatlich ausgehen. Vor diesem Hintergrund kann ein normaler Stromverbrauch überhaupt nicht finanziert werden. Dieser läge nämlich in günstigsten Tarif der Stadtwerke bei gut 40.-€. Den Betroffen durch die Empfehlung eines Prepaid-Zählers aber die Botschaft zu senden, er habe beim Energieverbrauch an Entscheidungsfreiheit gewonnen sei zynisch. „Man darf Menschen nicht vor die Wahl stellen ob sie lieber im Hellen hungern oder sich im Dunkeln etwas kochen“, so Berbig.

Als Maßnahme gegen Stromsperren (die DIE LINKE grundsätzlich ablehnen) seien Prepaid-Zähler nutzlos. „Wenn ich mir die Stromkosten schlicht und ergreifend nicht leisten kann, klemm ich mich nur quasi selbst vom Strom ab“, so Berbig weiter. Den von Energiearmut Betroffenen ist nach Auffassung der LINKEN nur durch die Einführung eines Sozialtarifs geholfen. Hier sei eindeutig die Bundespolitik gefordert. Würden die Stadtwerke einen derartigen Tarif auf lokaler Ebene einführen, würde das gegenüber der Konkurrenz auf einem ohnehin hart umkämpften Strommarkt zu Wettbewerbsnachteilen führen. Schließlich müssten die geringeren Einnahmen auf alle anderen Stadtwerkekunden umgelegt werden. Die SPD verwies in ihrer Antragsbegründung auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Förderung von Prepaid-Zählern. „So was muss nicht in einem Koalitionsvertrag geregelt werden. Das kann jeder Netzbetreiber auch alleine umsetzen. Aber für die Einführung einheitlicher, bundesweit für alle Stromanbieter verpflichtender Sozialtarife, wäre die Bundesregierung vonnöten“, so Berbig.

Grundsätzlich Positiv bewertet die LINKE das Vorhaben der Stadtwerke sich an dem Projekt „stromspar-check“ zu beteiligen. In Zusammenarbeit mit u.a. dem Jobcenter Segeberg und der Diakonie werden zwei Langzeitarbeitslose zu Energieberatern ausgebildet die auf Wunsch NorderstedterInnen über die Möglichkeiten dauerhafter Energieeinsparungen in ihrem Haushalt informieren. Dazu werden individuelle Hilfen wie z.B. Energiesparlampen und ausschaltbare Steckdosenleisten vergeben sowie ggf. „Abwrackprämien“ für alte Kühlschränke gewährt.