Infoarchiv Norderstedt | Dieses Fazit dürfte GewerkschafterInnen nicht überraschen: Nach einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsförderung sind die Hamburger Ein-Euro-Jobs nicht nur nutzlos - sie behindern Betroffene sogar bei der Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Jetzt streicht der Hamburger Senat die Hälfte aller Arbeitsgelegenheiten - ohne den Betroffenen alternative Angebote zu machen.

Das Fazit ist vernichtend: Nach der Untersuchtung der "Beschäftigung schaffenden Maßnahmen" speziell in Hamburg, kommt das Institut zu der Erkenntnis, dass Ein-Euro-Jobber nach ihrer Tätigkeit keineswegs bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, als vorher. Dafür hat sich aber in vielen Fällen ihre Bedürftigkeit erhöht. Und es geht noch schlimmer: Diejenigen, die an einer solchen Maßnahme teilgenommen haben, kommen im Schnitt deutlich später wieder in einen sozialversicherungspflichtigen Job, als Langzeitarbeitslose ohne Ein-Euro-Job. Das widerspricht in etwa allen Begründungen, die jemals für die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten ins Feld geführt wurden.

Dabei hatte es seit Einführung der Ein-Euro-Jobs im Jahre 2005 genug Hinweise auf die Wirkungslosigkeit der Maßnahme gegeben. Immer wieder kritisierten etwa GewerkschafterInnen, dass ein Großteil der Arbeitsgelegenheiten das Merkmal der "Zusätzlichkeit" nicht erfüllt: Es wurden schlicht Arbeiten erledigt, die ansonsten von regulären Arbeitskräften ausgeführt wurden. Außerdem kamen schon vor der aktuellen Studie verschiedene Institute zu dem Ergebnis, dass Ein-Euro-Jobs zumindest nicht schaffen, was sie versprechen: Einen schnelleren Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt. Der Unterschied zu den aktuellen Ergebnissen: Der Hamburger Senat hat ein Einsehen und streicht die Arbeitsgelegenheiten in der Hansestadt radikal zusammen. Während die Gutachter des Nürnberger Instituts empfehlen, allenfalls noch 1.200 Stellen vorzuhalten, sehen auch Planungen des Senats nach Informationen des Hamburger Abendblatts die Halbierung der heute rund 6.000 Ein-Euro-Jobs vor. "Die Ergebnisse sind deutlich", gibt dann auch Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zu Protokoll, "Arbeitsgelegenheiten helfen nicht bei der Integration, sie stehen der Aufnahme eines regulären Jobs entgegen".

Bleibt nur die Frage, welche Maßnahme des bis heute gepriesenen Hartz-Konzeptes überhaupt "geholfen" hat: Die Personal Service Agenturen (PSA) gab es nur Monate, die Ich-AGS´s unwesentlich länger und die Arbeit der "Argen", bzw. heute "Jobcentern" war qualitativ selten für Jubelarien gut. So stellte eine Untersuchung von ALG II-Bescheiden in Schleswig-Holstein zwischen 2005 und 2008 eine Fehlerquote von bis zu 79% fest: 3,4 Millionen Euro enthielten die untersuchten Leistungszentren damals Betroffenen vor, rund 10 Millionen wurden ohne Rechtsgrundlage ausgezahlt. Dennoch gibt es auch Kritik an dem "halben Aus" für Arbeitsgelegenheiten: So wird dem Senat vorgeworfen, die Maßnahme ersatzlos zu streichen, also Langzeitarbeitslosen künftig fast gar keine Angebote mehr zu machen. In einer aktuellen Erklärung wies Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund zudem darauf hin, dass die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen (+21,9%) und derjenigen über 50 Jahre (+17,4%) trotz gefeierter Erfolge am Arbeitsmarkt zuletzt stark gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund erwartet Grund die von Senator Scheele angekündigte arbeitsmarktpolitische Konzeption "mit großem Interesse".

Diesen Artikel haben wir - leicht verändert - mit freundlicher Genehmigung von der Homepage der IG BAU Hamburg übernommen.