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Freitag, 15. Mai 2009, 11:00 Uhr
Heraus für ein soziales Europa!
Infoarchiv Norderstedt | Für den morgigen Samstag rufen die europäischen Gewerkschaften zu europaweiten Großdemonstrationen für ein soziales Europa auf. Auch aus der Region beteiligen sich voraussichtlich mehrere Hundert Menschen an einer Demonstration in Berlin. Hintergrund ist einerseits die Finanzkrise, vor allem aber die jüngste Ausrichtung der Europäischen Kommission hin zu einer vollständigen Deregulierung der Arbeitsmärkte. So plant das mächtigste Organ der EU zur Zeit eine Arbeitszeitrichtlinie mit einer "Normalarbeitszeit" von 60 Wochenstunden und die Einführung einer "zirkulären Migration" mit völlig rechtlosen Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten. Dazu kommen vier jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die das Betätigungsrecht der Gewerkschaften weitgehend einschränken und den Mitgliedsstaaten Tariftreueverpflichtungen bei öffentlichen Aufträgen untersagen. Anlässlich der Europawahlen am 7. Juni rufen die deutschen Gewerkschaften deshalb dazu auf, nur Parteien zu wählen, die sich für die Wahrung der Arbeitnehmerrechte einsetzen. Dazu zählen die SPD, die Grünen und die LINKE.