Infoarchiv Norderstedt | Vor Tagen wurde der eigentliche Wahl“kampf“ um eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister für Henstedt-Ulzburg noch als relativ langweilig abgetan.

Klein, aber oho: Susanne Bendfeldt (Mitte) in Reihen der Jungen Union. Geht es nach der Testversion der gemeindlichen Internet-Präsenz hat sie das Rennen ums Bürgermeisteramt schon klar gewonnen (Foto: CDU)

Aber langweilig und ereignislos geht in Henstedt-Ulzburg gar nicht. Und so wurde schon einmal, rund einen Monat vor der eigentlichen Wahl, das Wahlergebnis veröffentlicht. Gewinnerin: CDU-Kandidatin Susanne Bendfeldt. Diese Testversion der Wahlergebnisseite simulierte zwar nur die Ergebnisse, aber der eine oder die andere fragten sich, ob das angenommene Ergebnis reiner Zufall sei. Abgesehen davon, erscheint es jedenfalls recht unprofessionell, Testversionen öffentlich zugänglich zu machen. Der Skandal ist jedenfalls da.

Für die Internet-Wahlseite und auch deren Test zeichnet die Firm RightVison mit ihrem Inhaber Frank Bueschler verantwortlich. Der Name Bueschler fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach in der Berichterstattung des Infoarchivs. Grund dafür war immer die Tatsache, dass er gleichzeitig einen Vorstandsposten bei der Ulzburger CDU Innehält, der Pressesprecher der Partei ist und die Website der Gemeinde hostet. Nach einem Bericht der Henstedt-Ulburger Nachrichten, wurde das Kandidatentrio Susanne Bendfeldt, Doris Baum und Stefan Bauer über den Testbetrieb informiert. Doris Baum reagierte prompt: „Zu meinem großen Erstaunen konnte ich bereits am Wochenende die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl vom 16. März entdecken. Im Sinne eines fairen Wahlkampfes und unter Beachtung der Grundprinzipien zu einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl habe ich die Verantwortlichen aufgefordert, diese Seite sofort vom Netz zu nehmen.“ Zusätzlich äußerte Baum die Hoffnung, „dass dem Anbieter der Seite beim Betreiben der Internetpräsenz der Gemeinde keine weiteren Fehler unterlaufen und so eventuell vertragliche oder soziale Daten der Gemeinde im Netz veröffentlicht werden.“ Diese Unterstellung empörte wiederum Bueschler, da er die Gemeinde-Seite nicht betreue, sondern die Seite lediglich erstellt (programmiert) und im Internet zur Verfügung stellt. Er habe keinen Zugriff auf vertrauliche kommunale Daten. Außerdem sei die Wahlergebnisseite weder von ihm selbst noch von einer der CDU verbundenen Person eingegeben oder vorgegeben worden.

In einem Kommentar zu dem Bericht der Henstetd-Ulzburger Nachrichten weist Karin Honerlah von der WHU darauf hin, dass das Unternehmen RightVision bereits im Kommunalwahlkampfjahr 2013 CDU-freundliche Scheinergebnisse ins Netz gestellt hatte, und erst auf ihren Einwand hin wieder vom Netz genommen wurde. Die Norderstedter Zeitung berichtet, dass auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Oswald aufgebracht auf die Vorkommnisse reagiert: „Es ist skandalös, dass in dieser Form in den Wahlkampf eingegriffen wird.“ Henstedt-Ulzburgs Rathaussprecher Jens Richter gegenüber der Norderstedter Zeitung zur Zusammenarbeit mit RightVision: „Ich wüsste nicht, wo wir besser aufgehoben wären.“