Infoarchiv Norderstedt | Für den anstehenden Doppelhaushalt 2012/2013 der Stad Norderstedt erhalten die EinwohnerInnen erstmals die Möglichkeit sich aktiv an dessen Gestaltung zu beteiligen (wir berichteten). Ab sofort steht das entsprechende Internetportal „bürgerhaushalt-norderstedt“ zur Verfügung.

Allerdings können sich Interessierte Menschen vorerst nur anmelden und informieren. Ab 29.8.2011 beginnt dann die „heiße Phase“, in der die Freischaltung des Portals für Vorschläge und Bewertungen erfolgt. Bis zum 18.9.2011 können dann Vorschläge abgegeben und kommentiert werden. Bewertungen sind bis zum 25.9.2011 möglich. Zu den Kernfragen der Bürgerbeteiligung zählen

• Wo kann Norderstedt Geld sparen?
• Wie kann mehr Geld eingenommen werden?
• Wie soll das Geld ausgegeben werden?

In der Folge kommt der Bewertung der Vorschläge eine besondere Bedeutung zu: Die 50 bestbewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung fachlich geprüft und anschließend in der Stadtvertretung in öffentlicher Sitzung behandelt und entschieden. Danach werden die Ergebnisse im Januar 2012 auf der Internetplattform veröffentlicht. Auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, auf der das Portal mit seinen Funktionen vorgestellt wurde, machte ein Einwohner auf ein Problem aufmerksam: Woher sollen die Teilnehmer am Bürgerhaushalt wissen, welche Positionen von städtischer Seite überhaupt beeinflussbar sind? Für Pflichtaufgaben zum Beispiel, die die Stadt übernehmen müsse, wären Vorschläge von EinwohnerInnen sinnlos. Den gleichen Informationsbedarf sah die Politik und beauftrage die Verwaltung herauszuarbeiten, welchen Anteil die beeinflussbaren Anteile am Haushalt haben. Man darf gespannt sein, wie das in der öffentlichen Darstellung umgesetzt wird. Als grundsätzliche Informationsquelle kann die „Broschüre zum Haushalt“ dienen, in der der Haushaltsplan mit Erträgen und Aufwendungen aufgeführt ist. Außerdem sind zu den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Stadt neben den Aufwendungen und Erträgen noch die wichtigsten Investitionen aufgeführt. Wer über keinen Zugang zum Internet verfügt, kann Vorschläge schriftlich abgeben. Vordrucke liegen im Rathaus aus oder werden auf Wunsch zugesandt. Diese Vorschläge werden von der Verwaltung ins Internet übertragen. Obwohl das angestrebte Verfahren in anderen Städten schon Verwendung findet, wird es bei der für Norderstedt neuen Art der Bürgerbeteiligung in der Praxis sicher noch zu Fragen und Anlaufschwierigkeiten kommen. Wenn diese offen kommuniziert und aufgegriffen werden, muss das kein Problem sein. Jedenfalls lebt die ganze Sache vom Mitmachen und der kritischen öffentliche Diskussion, damit daraus ein wirklicher Zugewinn an demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten entsteht.