Infoarchiv Norderstedt | Der ehemalige Sprecher der Segeberger GRÜNEN, Jürgen Kaldewey, ist mit seinem Versuch gescheitert, die Kandidatenkür seiner Partei zur Kommunalwahl 2013 anzufechten. Das Verwaltungsgericht Schleswig wies die Klage aus formalen und inhaltlichen Gründen zurück.

Kaldewey und sein Anwalt - der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Trutz Graf Kerssenbrock - hatten moniert, dass der Partei bei der Einladung zur Wahlversammlung erhebliche Fehler unterlaufen waren. Bis zu 40 der etwa 150 Segeberger GRÜNEN-Mitglieder seien nicht per Brief eingeladen worden. Weder die Partei noch die Gremien des Kreises Segeberg hätten daher die aufgestellte Liste anerkennen dürfen.

Dem hielt das Gericht entgegen, dass die Fehler in Sachen Einladung zwar unstrittig aber letztlich auch unerheblich gewesen seien. So habe die Partei eben nicht gezielt gehandelt, oder beispielsweise nur missliebige Mitglieder von der schriftlichen Einladung ausgenommen. Wenn überhaupt seien von den 40 betroffenen Mitgliedern allenfalls einige Wenige wegen der Panne nicht zu der Wahlversammlung erschienen.

Für Kaldewey und Kerssenbrock sind derlei Begründungen "ein Hammer". "Man kann Grundsätze der Demokratie doch nicht so missachten dürfen", so der ehemalige GRÜNEN-Chef gegenüber den Lübecker Nachrichten. Das Urteil will er nun anfechten, stützt sich dabei unter anderem auf eine falsche Beratung durch die Kreisverwaltung. Die hatte ihm zwischenzeitlich mitgeteilt, eine Begründung für seinen Einspruch gegen die Wahlliste auch nach der Einspruchsfrist nachreichen zu können. Genau das aber ist nicht zulässig.

Neben einer gewissen Empörung über die fehlerhafte Einladungspraxis seiner Partei, könnte hinter Kaldeweys Forderungen aber auch die Enttäuschung über politische Niederlagen stehen. Er selber war auf der fraglichen Versammlung zwei Mal mit dem Versuch gescheitert, sich auf einen der vorderen Listenplätze wählen zu lassen. Schon 2011 hatte eine innerparteiliche Wahlniederlage heftige Reaktionen bei Kaldewey ausgelöst: Weil die Segeberger GRÜNEN damals Peter Stoltenberg statt seiner Person als Direktkandidat für die Landtagswahlen aufstellten, trat er vom Amt des Parteisprechers zurück.