Infoarchiv Norderstedt | Mit Enttäuschung hat die Norderstedter LINKE auf einen Beschluss des Sozialausschusses in der vergangenen Woche reagiert, nach dem TransfergeldempfängerInnen auch in Zukunft keinerlei finanzielle Hilfe bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs erhalten. In Anlehnung an eine entsprechende Regelung in Hamburg, hatte der Norderstedter Seniorenbeirat bereits im Juni beantragt, Personen im Regelungsbereich von SGB II und SGB XII beim Kauf von HVV-Zeitkarten einen Zuschuss von 20 Euro zu gewähren, um die Mobilität der Betroffenen zu erhöhen. Während ihnen im Regelbedarf dafür lediglich 25 Euro zur Verfügung stehen, kostet eine Zeitkarte zur Zeit rund 60 Euro – und auch eine einzelne Fahrt nach Hamburg und zurück schlägt schon mit 6 Euro zu Buche. Sogar ein Vertreter des Jobcenters erklärte deshalb kürzlich im Ausschuss, dass das Budget des Hartz-IV-Satzes für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht ausreichend ist.

Dennoch stimmte am Ende nur DIE LINKE für den Antrag – CDU, FDP und WIN lehnten ab, SPD und Grüne enthielten sich. „Der Ausschuss hat eine gute Gelegenheit verpasst, die Situation von TransfergeldempfängerInnen zu verbessern“, ärgerte sich LINKEN-Politiker Olaf Harning nach der Sitzung. Obwohl die gleiche Regelung in Hamburg 2008 von Schwarz-Grün eingeführt und seitdem erfolgreich praktiziert werde, hätten sich die übrigen Parteien am Donnerstag hinter Zuständigkeiten versteckt oder Plattitüden über Hartz-IV-Empfänger verbreitet – ganz nach dem Motto: Was sollen wir denen denn noch alles bezahlen?

„Wir nehmen in Norderstedt gerne für uns in Anspruch, eine Idee voraus zu sein“, so Harning, „hier sind wir definitiv einen Gedanken zurück.“ Dem Seniorenbeirat dankt er für den Vorstoß und verspricht: „Wir bleiben an dem Thema dran!“