Infoarchiv Norderstedt | "Sind Stadtvertretungsbeschlüsse Auslegungssache?" Nicht nur Grünen-Fraktionschef Detlev Grube fragt sich nach dem "Nein" zum sozialen Wohnungsbau am Schmuggelstieg, wie ernst es die bürgerlichen Parteien mit der Wohnungsnot nehmen.

Wohnen und Leben am Tarpenufer: Hier soll das Projekt entstehen (Foto: Infoarchiv)

Zuvor hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und WIN den Bebauungsplan "Wohnen und Einkaufen am Tarpenufer" abgenickt und damit die Pläne der Unternehmensgruppe Bruhn, dort zwar Geschäfte und 40 Wohneinheiten, aber keine einzige Sozialwohnung zu bauen. Für Grube ein "Kniefall vor dem Investor". Nach dem Abstimmungsverhalten der vier Fraktionen stehe nun die Frage im Raumn, ob die auch zukünftig sozialen Wohnungsbau in Norderstedt verhindern, "sobald ein Investor aufschnauft und Unmöglichkeit ausruft", so der Grünen-Politiker. Das käme einem Offenbarungseid gleich und konterkariere den Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung.

Die hatte im April 2013 auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, dass "bei Ausweisung neuer Bebauungsgebiete 30% der Geschossflächen für den geförderten Wohnungsbau gesichert" werden sollen. Sowohl DIE LINKE, als auch Grüne fordern hingegen, dass auch alle Neubauten bereits bestehender Bebauungspläne in die 30-Prozent-Regel einbezogen werden. Die SPD fährt hingegen einen Zickzack-Kurs: Als die CDU in der letzten Sitzung des Ausschusses sofort "Ja" zum Schmuggelstieg-Bau sagen wollte, warf Fraktionschef Jürgen Lange ihr vor, sich nicht um sozialen Wohnungsbau zu sorgen. Nur Tage später stellte aber auch er klar, das Projekt "natürlich" auch ohne Sozialwohnungen durchwinken zu wollen.