Infoarchiv Norderstedt | Die Norderstedter SPD unterstützt die Forderung der Beratungsstelle pro familia, bedürftigen Personen eine Reihe von Verhütungsmitteln kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Nach dem "Nein" des Kreises wird nun eine kommunale Lösung angestrebt.

Bernd Kiehm (Foto: SPD)

Hintergrund des Vorstoßes: Für Verhütungsmaßnahmen aus Gründen der Familienplanung werden von den Krankenkassen keine Kosten mehr übernommen, wenn Betroffene das 21. Lebensjahr erreicht haben. Gleichzeitig stehenTransfergeldempfängerInnen nach den Regelungen des SGB II pro Monat lediglich 15,55 Euro für die "Gesundheitspflege" zu - was nach den Erfahrungen von Sabine Kühl schon ohne Verhütungsmittel kaum für den Bedarf reicht. Aus diesem Grund wandte sich die Leiterin von Pro Familia Norderstedt zunächst hilfesuchend an den Kreissozialausschuss und beantragte hier jährlich 20.000 Euro für die Kosten dauerhafter Verhütungsmittel. Die sollten nach dem vorgeschlagenen Modell direkt zwischen Apotheke und Pro Familie abgerechnet werden, um Missbrauch auszuschließen, außerdem wäre eine vorherige ärztliche Beratung festgeschrieben worden.

Doch der Sozialausschuss lehnte den Antrag wegen fehlender Mittel bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich ab. Selbst der Beschluss des Segeberger Jugendhilfeausschusses, wenigstens 9.000 Euro bereitzustellen, wurde wenig später vom Kreistag wieder "kassiert". Aus diesem Grund bemüht Kühl sich jetzt, Mittel bei einzelnen Städten und Kommunen einzuwerben und stützt sich dabei auf positive Erfahrungen - unter anderem aus Flensburg. Bernd Kiehm von der Norderstedter SPD unterstützt diesen Versuch und sieht das "Nein" des Kreises als "schallende Ohrfeige für den betroffenen Personenkreis". Für viele Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, seien Verhüthungsmittel wie die Pille inzwischen kaum mehr finanzierbar. Wenn Bund und Kreis sich angesichts dessen "aus der Verantwortung stehlen", so Kiehm weiter, müsse es eben "Aufgabe der Stadt sein, Abhilfe zu schaffen." Es gehe schlicht darum, "dass Frauen und Männer unabhängig von ihren finanziellen und sozialen Umständen selbst und selbstbewusst über ihre Familienplanung entscheiden können."

Auch aus Reihen von GALiN, Grünen und LINKEN gibt es in Sachen kostenloser Verhütungsmittel Zustimmung, CDU und FDP haben sich noch nicht geäußert.