Infoarchiv Norderstedt | Vor 10 Jahren wurde die bis dahin bestehende Baumschutzsatzung in Norderstedt von einer – durch die Kommunalwahlen 2003 frisch erworbene - Mehrheit durch CDU und FDP abgeschafft.

Seitdem gab es mehrere Versuche zur Wiedereinführung. Auf der Stadtvertretersitzung vom 17.6.2014 wurden nun die Weichen für eine Neufassung einer Baumschutzsatzung gestellt. Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, LINKEN und WIN für ihren gemeinsam eingereichten Antrag wurde die Verwaltung beauftragt, „ein Verfahren für die Neufassung einer Baumschutzsatzung auf der Grundlage der abgeschafften Baumschutzsatzung durchzuführen.“

Im Januar 2011 war es fast schon einmal soweit gewesen. Doch die von den LINKEN initiierte Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung wurde damals auf Antrag der CDU im noch laufenden planerischen Beteiligungsverfahren gestoppt. Die Argumente der CDU waren damals die gleichen wie heute. Die CDU damals: „Es handelt sich um ein bürokratisches Machwerk, welches den Norderstedter Bürger knebelt.“ Heute hört sich das mit neuem Personal so an: „Wir halten nichts von dieser Gängelung des Bürgers. Wir setzen auf die Vernunft der Norderstedter im Umgang mit der Natur“, wird Joachim Brunckhorst, CDU-Stadtvertreter und Vorsitzender des Umweltausschusses in der Norderstedter Zeitung zitiert. Damals wie heute bleibt unverständlich, worin die Gängelung und Knebelung denn besteht, wenn man seitens der CDU wie selbstverständlich davon ausgeht, dass die verantwortungsvollen Bürger gar keine Bäume fällen wollen.

Die FDP pflegt auch schon eine lange Tradition in der Ablehnung einer Baumschutzsatzung. Wir rufen uns den genialen Plan des seinerzeitigen bürgerlichen FDP-Ausschussmitgliedes Gerhard Nothaft in Erinnerung. Dieser hatte im September 2010 den Antrag gestellt, keine Baumschutzsatzung zu beschließen, sondern stattdessen die Mitglieder und Stellvertreter des Umweltausschusses (entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten) gemeinsam einmal jährlich je einen Baum pflanzen zu lassen. Pflanzen ja, schützen nein.

Die Befürworter einer Baumschutzsatzung blieben da sachlicher. Nachdem die CDU mit ihrem Antrag im Jahr 2011 (s.o.) eine neue Baumschutzsatzung verhindert hatte, beklagte z.B. Bernhard Kerlin, ehemaliger Baumexperte der Stadt, in einem Gastkommentar in der Norderstedter Zeitung den „schleichenden Verlust von markanten Bäumen in den Wohn- und Reihenhaussiedlungen.“ Seiner fachlichen Meinung nach würden diese Veränderungen „gravierenden Folgen haben.“ Bereits im Februar 2009 stellte die Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN fest: „Die Erfahrung zeigt jedoch leider immer wieder, dass nach Aufhebung der Baumschutzsatzung einige Bürger immer noch fälschlicherweise davon ausgehen, dass Bäume generell keinen Schutzstatus mehr besitzen…..Insbesondere in der Zeit nach Aufhebung der Baumschutzsatzung war festzustellen, dass eine größere Anzahl von Privatbäumen oder Baumgruppen ersatzlos beseitigt wurden. Dabei handelte es sich zum großen Teil um Bäume, deren Fällung in der Vergangenheit aufgrund der Baumschutzsatzung versagt worden war.“

Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass die Neufassung der Baumschutzsatzung zügig erfolgt.