Infoarchiv Norderstedt | Der Stabilitätsrat hat für die Länder Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein die so genannte „drohende Haushaltsnotlage“ festgestellt. Das ist im Grunde nichts neues, aber durch die formelle Feststellung einer solchen „Bedrohung“ werden weitere Kontrollmechanismen in Gange gesetzt.

Die genannten Länder müssen ein Sanierungsprogramm für ihren jeweiligen Haushalt vorlegen. Schleswig-Holstein war in dieser Hinsicht schon recht fleißig, was sich z.B. in geplanten und bereits durchgeführten Personalstreichungen bei Lehrkräften und der Polizei sowie bei Kürzung oder Streichung von Zuschüssen im sozialen Bereich niedergeschlagen hat. Mit der Beobachtung aus Berlin wird sich die Lage noch weiter verschärfen, ebenso mit der Einführung der Schuldenbremse, die sinnvolle und notwendige Investitionen erschweren wird. Vom Land haben die Kreise und die Kommunen in finanzieller Hinsicht also nichts zu erwarten, im Gegenteil. Im Zusammenhang mit der Schuldenbremse erhalten die finanzschwachen Länder von 2011 bis 2019 zwar Konsolidierungshilfen. Der Stabilitätsrat kontrolliert, ob die Länder die Hilfen tatsächlich zum Abbau ihres Haushaltsdefizits einsetzen. Wenn nicht, droht Schleswig-Holstein der Wegfall von Zuschüssen in Höhe von 80 Millionen Euro im Jahr. Was da immer so nett formuliert daher kommt, heißt nichts anderes als, weiterer Sozial- und Personalabbau und drohende Privatisierung von öffentlichen Aufgaben.

Minister Rainer Wiegard © Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) lässt sich in einer Pressemitteilung seines Ministeriums zur Haushaltsnotlage zu solch einer Aussage hinreißen: „Trotz aller Schwierigkeiten sind wir auf einem guten Weg.“