Infoarchiv Norderstedt | Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein steht, das gaben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Chef Jürgen Koppelin am Samstag bekannt. Demnach einigten sich beide Parteien, die mit lediglich rund 47% der Landtagswahl-Stimmen lediglich wegen der Überhangmandate der CDU regieren können, auch in den umstrittenen Punkten auf eine gemeinsame Linie.

Dazu zählt unter anderem die Schulpolitik: Mit schweren Bauchschmerzen stimmten die Christdemokraten schließlich einer Kompromisslösung zu, nach der unter bestimmten Umständen trotz gegenteiler Entwicklungen im Land wieder Realschulen eingerichtet, bzw. fortgeführt werden dürfen. Voraussetzungen: Das laufende Volksbegehren zum Thema muss Erfolg haben, alle Schultypen müssen im Umfeld angeboten werden, Schule und Schulträger müssen das wollen. Außerdem dürfen Gymnasien künftig vom sogenannten Turboabitur abweichen und den Abi-Zeitraum auf die bisherigen 13 Jahre verlängern. Derweil will die Landesregierung weder zusätzliches Geld noch zusätzliche Garantien für die HSH Nordbank gewähren, außerdem sollen 5.600 statt bisher geplante 4.500 Stellen von Landesbeschäftigten abgebaut werden - darunter zahlreiche Lehrerstellen (!). Wenig Erfolg hatten die Liberalen mit der geforderten Entschärfung des Polizeigesetzes und der Innenpolitik insgesamt: Lediglich eine eigenständige Regelung zur Online-Durchsuchung entfällt. Auch auf Landesebene will man zudem die Restlaufzeit älterer Atomkraftwerke auf jüngere Meiler übertragen, betont aber gleichzeitig die zentrale Bedeutung regenerativer Energien.