ram. | Boostedts Bürgermeister Rüdiger Steffensen (CDU) hat eherne Prinzipien: Weil GEW-Landeschef Bernd Schauer Ende April mit einer Kreidefarbe den Schriftzug "Stoppt Nazis" neben einen Infostand der NPD auf den Bürgersteig schrieb, erhielt er vom Amt nun eine Rechnung über 468 Euro. Begründung: "Wer einen Schaden verursacht, der muss zahlen".

Gemeindewappen Boostedt

"In Boostedt lassen wir alle Schmierereien sofort entfernen", verteidigte Steffensen die Rechnung jetzt gegenüber der Norderstedter Zeitung, insbesondere Nazi-Schmierereien. Die nämlich sind nach seiner Aussage "immer kontraproduktiv" und zwar unabhängig davon, ob da noch ein "Stopp" davor stehe. Was war passiert? Am 28. April baute ein kleines Grüppchen NPD-Aktivisten um ihren Kreisvorsitzenden Daniel Nordhorn einen Infostand in Boostedt auf, um Werbung für die bevorstehende Landtagswahl zu machen. Nachdem der im Ort lebende Gewerkschafter Schauer den Stand zufällig entdeckt hatte, besorgte er sich postwendend eine Spraydose mit Kreidefarbe und wurde aktiv. NPD-Funktionär Nordhorn in einem späteren Bericht: "Ein extrem gestörter Vertreter der gutmenschlichen Ausprägung von Zivilcourage fühlte sich durch unsere Wahrnehmung des grundgesetzlich garantierten Versammlungsrechts offenbar angegriffen und schritt zur Tat: Mit einer blauen Farbspraydose schmierte er in ungelenk-infantilen Lettern die Worte "Stoppt Nazis" auf den Bürgersteig".

Bernd Schauer (Foto: GEW)

Soweit - so gut, möchte man meinen, in der Folge jedoch griffen nicht nur die Neonazis selbst ein, sondern auch die Polizei, eine Reinigungsfirma und (!) die Feuerwehr. Und all das soll der Gewerkschafter jetzt bezahlen: 140 Euro für den Löschzug, drei Feuerwehrleute á 25 Euro/Stunde und 252,76 Euro für die Reinigungsfirma, das macht laut Amt Boostedt 467,76 Euro. Empörung unter anderem beim DGB Nord, dessen Vorsitzender Uwe Polkaehn eher ein amtliches Lob für Schauer für angebracht hält: "Wir fordern das Amt Boostedt-Rickling auf, den Rechtsextremismus zu bekämpfen und nicht Antifaschisten, die sich den Nazis in den Weg stellen. Auch und gerade in den kleinen Orten in West und Ost entscheidet sich, ob den Nazis der Nährboden bereitet oder entzogen wird."

So oder so will GEW-Chef Schauer die Rechnung nicht begleichen und wird das wohl auch juristisch durchsetzen können. In einem ähnlichen Fall war vor mehreren Jahren ein Norderstedter Antifaschist vom hiesigen Amtsgericht wegen Sachbeschädigung verurteilt worden, weil er ein mit Edding geschmiertes Hakenkreuz auf dem gepolsterten Sitz einer U-Bahn durchgestrichen hatte. Das Landgericht hob dieses Urteil später auf, der Mann wurde freigesprochen.