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Donnerstag, 11. Februar 2010, 22:00 Uhr

Union gegen Landrätin und Kreis-Personal?

Infoarchiv Norderstedt |  Die Kreistagsfraktion der Segeberger SPD hat in einer aktuellen Erklärung schwere Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Gottlieb Dingeldein und seine Partei erhoben. Darin wirft der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Arnold Wilken, seinen Kontrahenten in Hinblick auf den schwelenden Haushalts-Streit vor, direkt gegen Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) zu arbeiten, anstatt sachbezogen um den Haushalt zu ringen. So sei es unglaubwürdig, wenn die CDU in der Auseinandersetzung um Personalstellen auf wirtschaftliche Zwänge verweise, wenn sie auf der anderen Seite trotz enormer Verschuldung große Immobilien, wie etwas die evangelische Akademie, kaufe. Mit ihrer Haushaltspolitik sei es den Christdemokraten einzig um eine Machtprobe mit der Landrätin gegangen. Wilken: "Dieses Machtgebaren eines Herrn Dingeldein hat durch den Widerspruch der Landrätin eine empfindliche Schramme bekommen". Hartwieg hatte dem vom Kreistag beschlossenen Haushalt im Dezember widersprochen, weil er ihrer Ansicht nach die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben beim Brandschutz und im sozialen Bereich nicht ermöglicht hätte. Die CDU vertrat hingegen die Ansicht, dass der Landrätin auch bei der beschlossenen Deckelung der Personalkosten genügend Spielraum geblieben wäre. Nach einem zäh ausgehandelten Kompromiss, stellt die CDU-FDP-Mehrheit der Verwaltung nun während der heutigen Sitzung des Segeberger Hauptausschusses 200.000 Euro zusätzlich für Personalkosten zur Verfügung. Das Band zwischen den Christdemokraten und Hartwieg ist bereits länger zerschnitten: Insbesondere dem Hauptausschuss-Vorsitzenden Henning Wulff wird ein gestörtes Verhältnis zur Landrätin nachgesagt. Übrigens: Neben dem Haushalts-Kompromiss soll heute eine Aufforderung an Hartwieg verabschiedet werden, den Personalabbau in der Kreisverwaltung bis 2013 zu beschleunigen.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten CDU, FDP, SPD