Infoarchiv Norderstedt | Die Hamburger SPD bleibt dabei: PolizistInnen müssen besser gegen Gewalt geschützt werden. Aus diesem Grund hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel jetzt das "Ja" Hamburgs zu einer Strafverschärfung verlangt, über die der Bundesrat demnächst entscheidet. Die Gesetzesinitiative wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung eingebracht, entspricht aber einem Vorschlag, den die Hamburger Sozialdemokraten im Mai der Bürgerschaft vorgelegt hatten. Höhere Strafen also für Gewalt gegen Polizeibeamte?

In den letzten Jahren hat es tatsächlich wohl eher Probleme mit Gewalt durch die Polizei gegeben, siehe nachstehendes Video von den Stuttgart-21-Protesten. Erst kürzlich hatte das Schweriner Landgericht in einer ganzen Reihe von Urteilen festgestellt, dass die Unterbringung Hunderter DemonstrantInnen während des G8-Gipfels in Heiligendamm bei Rostock rechtsstaatlichen Prinzipien widersprach. Auch einige DemonstrantInnen aus der Region waren damals in den zweifelhaften Genuss der Käfig-Unterbringung gekommen. In 95% der Fälle ordneten die damals meist absichtlich verspätet konsultierten Haftrichter die sofortige Freilassung der Betroffenen an. Äußerst interessant auch ein Artikel in der gestrigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts, in dem erstmals ein Beamter bestätigt, dass die Polizei sogenannte "agents provocateurs" einsetzt, als Gewalttäter verkleidete Polizisten: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann". Wie die Hamburger SPD wohl mit dieser Art von "Gewalt gegen die Polizei" umgehen will?