Infoarchiv Norderstedt | Die Landesregierung lehnt es ab und immer mehr Kommunen verabschieden Resolutionen gegen das Fracking. Alle sind sich einig, dass das nationale Bergrecht geändert werden müsste, um dauerhaft vor den Folgen der fragwürdigen Erdöl- und Gasgewinnung geschützt zu bleiben.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben...

Doch auf dieser Eben tut sich vorerst nichts. Die Fraktion DIE LINKE im Segeberger Kreistag wundert das nicht und sieht die Gefahr, dass binnen Jahresfrist aus einer ganz anderen Richtung Ungemach droht. Denn für 2015 ist der Abschluss des „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), oder auch Freihandelsabkommen, geplant (wir berichteten).

Nach Abschluss eines derartigen Abkommens zwischen der EU und den USA würde selbst ein geändertes Bergrecht hinfällig werden. Das Abkommen hat zum Ziel, alle „Hindernisse“ im Wirtschaftsraum EU/USA zu beseitigen. Soll heißen: Es würden künftig nur noch Mindeststandards und -normen gelten. Für das Fracking würde das bedeuten: Will z.B der US-Konzern Haliburton hier fracken, gilt amerikanisches Recht! Dazu gehört u.a. eine lockere Auswahl des Standortes und dass Menge und Zusammensetzung des Giftcocktails Geschäftsgeheimnis sind. Und jede Gemeinde, die das Begehren eines Investors auch nur vorübergehend behindert ("diskriminiert") kann sich auf saftige Schadensersatzforderungen wegen Gewinnschmälerung einstellen.

Unter dem Eindruck steigender Energiepreise wird das Fracking auf Bundesebene immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Neidvoll wird da auf die USA gesehen, deren Erdgaspreise sich in den letzten sieben Jahren gedrittelt haben – auch durch die Anwendung des Frackings. Der Druck nach „unkonventioneller“ Energiegewinnung ist also groß und unter Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen die größten Öl- und Gasfelder Deutschlands liegen. Zwar hat Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Dr. Robert Habeck) zuletzt im Februar in einer Rede vor dem Landtag bekräftigt, das die Landesregierung Fracking ablehne und auf die bereits in den Bundesrat eingebrachte Initiative der Landesregierung zur Änderung des Bundesberggesetzes hingewiesen – aber s.o.

Für die zweite Jahreshälfte ist die letze TTIP-Verhandlungsrunde vorgesehen. Im Laufe von 2015 ist der Abschluss geplant. Allerdings wurden die Verhandlungen von EU-Handelskommissar Karel de Gucht im Auftrag des EU-Ministerrats vorübergehend gestoppt. Die aktuellen Widerstände gegen das Abkommen waren einfach zu groß und sicher möchte man erst einmal die anstehenden Europawahlen abwarten und sehen, wie die politische Machtverteilung danach aussieht.

Da die Inhalte des Abkommens weithin unbekannt sind, jedoch umfassende Auswirkungen bis in die Kommunen haben würden, möchte der Fraktionsvorsitzende Heinz-Michela Kittler, das Thema auf Kreisebene vertiefen.: „DIE LINKE Kreistagsfraktion wird im nächsten Kreisausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur sowie im Umweltausschuss beantragen dass die Kreisverwaltung einen TTIP Beauftragten ernennt, der Informationen zum TTIP sammelt, dokumentiert und in öffentlichen Sitzungen den Ausschüssen berichtet.“