Infoarchiv Norderstedt | Der Vorsitzende des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund in Norderstedt, Holger Dircks, hat die jüngst beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B scharf kritisiert und die Stadtvertreter zur Umkehr aufgerufen: "Gehen Sie einmal dahin zurück, wo Sie das Gewissen verloren haben und sammeln es wieder auf", so Dircks an die Adresse der Kommunalpolitik.

"Hunderte von Euros mehr" bedeute die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B um 58% für manche Eigenheimbesitzer, "und das", so Dircks weiter, "ohne eine einzige Vorab-Information". Tatsächlich hatte sich die Stadtvertretung Mitte Mai überraschend schnell für die massive Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern ausgesprochen, wenngleich die örtlichen Medien zuvor ausführlich berichtet hatten. Von 260 auf 410% wurde dabei die Grundsteuer B angehoben, die für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke erhoben wird. Für diese Anhebung stimmten nur CDU, GALiN und DIE LINKE, grundsätzlich waren sich aber alle Parteien über eine Erhöhung der Grundsteuer einig: Während die SPD aber einen Wert von nur 350% anstrebte, wollte die FDP die Erhöhung der Gewerbesteuer verhindern - beide stimmten schließlich gegen die Verwaltungsvorlage.

Hintergrund der Steuererhöhung war einerseits ein strukturelles Haushaltsdefizit, dem sich die an sich wohlhabende Stadt Norderstedt ausgesetzt sah, andererseits zusätzliche Ausgaben für die Kreisumlage und Kindergärten. Haus & Grund sieht es dennoch als "arrogant" an, dies als Begründung zu nennen, wenn die Verwaltung nicht zuvor Einsparmöglichkeiten geprüft hat. "Es kann einfach nicht angehen", so Dircks, "dass Bürgerinnen und Bürger, die für ihr kleines Haus oder ihre Wohnung sparen und damit ihre sowieso schon spärliche Altersversorgung sichern, jetzt derart kräftig zur Kasse gebeten werden." Andererseits stellt sich die Frage, wer die anstehenden Ausgaben für die Kinderbetreuung denn sonst zahlen soll - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder von Haus & Grund überdurchschnittlich solvent sind.

Kritik kommt aber nicht nur von Verbänden, sondern auch von den BürgerInnen direkt: So erhalten die Norderstedter Parteien derzeit zahlreiche Zuschriften, die neben der Steuererhöhung selbst vor allem die mangelnde Kommunikation der Kommunalpolitik bemängeln. Und auch in Leserbriefen machen die BürgerInnen ihrem Unmut Luft: So empfindet es Wolfgang Herz als "Gipfel" des Problems, dass die Erhöhung der Grundsteuer rückwirkend erfolgt und den Betroffenen zugemutet wird, sich die Begründung dafür selber zu beschaffen, quasi als "Informations-Holschuld". Weder könne man dazu verpflichtet werden, Noa4 zu sehen, noch reiche das Bürgerinformationssystem der Stadt im Internet aus, um sich ausreichend zu informieren, so Herz in einem Leserbrief an die Norderstedter Zeitung. Auch Hasn-Joachim Below kritisiert diese "Holschuld" und fordert polemisch dazu auf "diesen Oberbürgermeister und seine Stadtvertreter" nicht wieder zu wählen.