Infoarchiv Norderstedt | Streit um kommunales Haushaltsgebaren: Weil WHU und BfB kürzlich bei zwei Kita-Bauten "Nein" sagten, fragte Henstedt-Ulzburgs CDU: "Wo würden wir landen, wenn die Wählergemeinschaften die Mehrheit hätten?". Jetzt haben die Initiativen geantwortet.

Die Wählergemeinschaften WHU und BfB lehnten die Kostensteigerungen zweier Kita-Projekte ab, fordern strengere Bau- und Vergabe-Regeln (Foto: WHU).

Hintergrund der Auseinandersetzung sind zwei chaotisch verlaufene Erweiterungsprojekte an gemeindeeigenen Kitas. Sowohl beim Ausbau des Hortes in der Lütten School, als auch beim Krippenanbau der Kita Beckersberg erhöhten sich die anfänglich geplanten Kosten deutlich. So beschlossen die zuständigen Ausschüsse die Horterweiterung 2013 auf Basis einer Kostenschätzung von 540.000 Euro. Gebaut wird jetzt aber für fast 350.000 Euro mehr - eine Kostenexplosion, die auch dem Umstand geschuldet ist, dass die Schule einst in "Public Private Partnership" gebaut wurde - und damit nicht von der Gemeinde selbst, sondern von der Wiebe Unternehmensgruppe aus dem niedersächsischem Achim. Bekannt war die Steigerung zudem schon im Mai 2014, den politischen Gremien wurde sie jedoch erst kürzlich mitgeteilt, beklagen die Wählergemeinschaften.

Während SPD und CDU die Kostensteigerungen jeweils unkritisch durchwinkten, stimmten WHU, BfB und auch die FDP dagegen. Schon länger werden aus ihren Reihen strengere Bau- und Vergaberegeln gefordert. Auf die provokante Frage der Union, wo Henstedt-Ulzburg bei mehrheitlich regierenden Wählergemeinschaften landen würde, antworten WHU und BfB daher selbstbewusst: "In einer Gemeinde, die verantwortungsvoll mit den Steuergeldern ihrer Bürger umgeht und pragmatische und kostengünstige Lösungen umsetzt."