Infoarchiv Norderstedt

02.07.09 | Die CDU nutzt die wiedergewonnene Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung: Nach der erneuten Änderung der künftigen Schullandschaft will man nun auch wieder die "große Bad-Lösung" auf dem Landesgartenschau-Gelände - gegen die Proteste der GALiN und des Norderstedter BUND. Auch Bürgermeister Hans-Joachim Grote hat den Machtwechsel zur Kenntnis genommen und flugs zu einer 180-Grad-Wende in Sachen Gartenschau-Gastronomie genutzt: Eben noch mit Herzblut für eine "Erlebnis-Gastronomie" mit städtischen Investitionen in Höhe von 3 Millionen Euro geworben, ging es im Schweinsgalopp zur alten Lösung eines Anbaus an das geplante Kulturwerk am See zurück: Hier soll nun doch wieder die Musikschule einziehen, die Dunantschule wird verkauft, die damit kalt gestellte SPD schäumt vor Wut. Derweil brachten es Oberstaatsanwalt Thomas Michael Hoffmann und Amtsrichter Florian Wüllenkemper am 24. Juni fertig, den aus Nigeria stammenden Robert Nwanna zu sechs Monaten Haft auf Bewährung zu verurteilen, weil der sich zu hart (und damit nicht in Notwehr) gegen zehn Rassisten (!) gewehrt habe. Dabei wurde 2005 Hauptangreifer Arturt Krug schwer am Hals verletzt.  >>> Weiter...

22.06.09 |  Die Köpfe lassen sich heißreden über die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie ist keine Naturkatastrophe, sie wurde von Menschen gemacht - und von unserem Wirtschaftssystem. Nachdem der Kommunismus besiegt war, hat der Kapitalismus die Profitgier auf die Spitze getrieben. Es ging und geht um unvorstellbare Summen. Die Zeche werden wir alle bezahlen. Nicht nur das Bankensystem steht auf dem Prüfstand, sondern auch unsere Wirtschaftsform.  >>> Weiter...

17.06.09 | Am 7. Juni waren auch die Menschen in Nord-Hamburg und im Kreis Segeberg aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Während dabei LINKE und FDP dazugewinnen konnten, verlor insbesondere die Norderstedter CDU massiv an Stimmen, während die SPD ihr katastrophales Ergebnis aus 2005 schlicht wiederholte: >>> Weiter...

01.06.09 |  Auch in der zweiten Mai-Hälfte sorgte der Fraktionswechsel der neu CDUlerin Naime Basarici in Norderstedt für Gesprächsstoff. Während die parteilose Stadtvertreterin gegenüber dem Info Archiv bestätigte, vor allem wegen der Schulpolitik der SPD und dem Verhalten der "Genossen" gegenüber den Eltern zur CDU gewechselt zu sein, musste sie gleichzeitig einräumen, der Fraktionsmeinung zu keiner Zeit offen widersprochen zu haben. Basarici will nun mit der Norderstedter CDU unter anderem Integrationspolitik machen - man darf gespannt sein. Aus ganz anderen Gründen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Ende Mai die Beschäftigten in KiTas und sozialen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen auf. So legten am 26. Mai auch in Norderstedt rund 60 MitarbeiterInnen die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und einen besseren Gesundheitsschutz zu kämpfen.  >>> Weiter...

03.06.09 |  Neben Jürgen Koppelin antwortete für die FDP auch deren Segeberger Kreisvorsitzender Joachim Behm. Wie Koppelin weist er in Sachen Bankenkollaps Vorwürfe gegen die Liberalen zurück, geht aber intensiver auf umstrittene Projekte wie die neue Arbeitszeitrichtlinie oder Planspiele zu einer "zirkulären Migration" ein. Außerdem will die FDP laut Behm die EU entbürokratisieren, verschlanken und mit den Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft Arbeitsplätze schaffen.  >>> Weiter...

03.06.09 |  Die SPD-Kandidatin zur Europawahl und ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ulrike Rodust, hat gegenüber dem Info Archiv klar gestellt, dass die SPD auf Europaebene konsequent gegen überlange Arbeitszeiten vorgegangen ist und fordert eine Ausrichtung der deutschen Politik auf europäische Erfordernisse. So müssten kurzfristig Mindestlöhne installiert- und eine Ausweitung des Entsendegesetzes angegangen werden. Nach ihrer Wahl will Rodust - gemeinsam mit Gewerkschaften - für "faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen" eintreten, aber auch für eine zukunftsgerichtete Struktur- und Agrarpolitik im Sinne Schleswig-Holsteins.  >>> Weiter...

02.06.09 |  Ganz Hasenmoor dürfte am Sonntag auf den Bildschirm gucken, wenn die Europawahl-Ergebnisse über die Schirme flimmern, denn wieder einmal steht einer der Ihrigen zur Wahl: Der 58jährige Landwirt Reimer Böge. Gegenüber dem Info Archiv warnt er davor, wegen der Dienstleistungsrichtlinie in Panik zu geraten, kann sich seinen Parteifreund Friedrich Merz gut als EU-Kommissar vorstellen und sieht die CDU als "die deutsche Europapartei".  >>> Weiter...

02.06.09 |  Für Bündnis 90/Die Grünen bezog Kreissprecher Jürgen Kaldewey zu den europapolitischen Fragen des Info Archivs Stellung. Seine Hauptaussage: Das Eintreten der Grünen für ein soziales Europa ist ehrlich, die Partei betreibt die Abkehr von der AGENDA 2010 und ihrem Gedankengut. Die Hauptziele der Grünen sind eine konsequente Finanzmarktregulierung, Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales und eine neue Form des sozialen Ausgleichs.  >>> Weiter...

03.06.09 |  Für die FDP beantwortete der Schleswig-Holsteinische Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin fünf Fragen des Info Archivs zur Europawahl. Dabei verwahrt er sich gegen den latenten Vorwurf, die marktliberale Ausrichtung seiner Partei habe den Bankenkollaps verursacht. Vielmehr habe vor allem die FDP die gezielte Kontrolle öffentlicher Finanzinstitute gefordert, während die HSH Nordbank unter den Augen sozialdemokratischer Politiker in die Katastrophe geführt wurde. Im Europaparlament will sich die FDP vor allem für deutsche und Schleswig-Holsteinische Interessen, sowie für Bürokratie-Abbau einsetzen.  >>> Weiter...