Infoarchiv Norderstedt | Am 1. April soll in der Kaserne am Haart in Neumünster vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten das neue Ausreisezentrum des Landes Schleswig-Holstein in Betrieb genommen werden. Das ist leider kein
April-Scherz, sondern berührt sehr konkret die künftige Lebenssituation für zahlreiche im Bundesland lebende Flüchtlinge. Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein ruft auf zur Demonstration gegen das Ausreisezentrum.

Das Leben in dem Ausreisezentrum wird die betroffenen Menschen endgültig jeglicher individueller Freiheiten berauben. Sie sind ohnehin schon von faktischen Arbeitsverboten, Bargeldentzug, Verweigern von Integrationsangeboten entrechtet. Jeder Tag, an dem die betroffenen Menschen im Ausreisezentren zwangsaufgehalten werden, zermürbt sie systematisch. Sie werden krank an Leib und Seele.

Kein Ausreisezentrum in Neumünster oder anderswo!

Neben der "Ich-AG" wurde das Wort "Ausreisezentrum" schon im Jahre 2002 zum Unwort des Jahres gekürt. Die Begründung dazu lautet: "Dieses Wort soll offenbar Vorstellungen von freiwilliger Auswanderung oder gar Urlaubsreisen wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den Behörden wohl immer noch peinlich ist."

Kein Wunder also, dass der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein lieber die Sprachregelung pflegt, das in Neumünster geplante Kasernenlager sei kein Ausreisezentrum, sondern eine sog. "Gemeinschaftsunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer". Das Bündnis Bleiberecht kritisiert das Festhalten an einer Politik, die Flüchtlinge rechtlich beschränkt, sie in Lagern gettoisiert und ihre Rückkehr erzwingt.

Eine Zielgruppe des Ausreisezentrums sollen erwachsene Menschen sein, die z.T. schon vor Jahren als Flüchtlinge hierher kamen, denen jedoch
kein Asyl zuerkannt worden ist - und die aus Sicht der Ausländerämter ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen. Sie entkamen Kriegen, Unrechtsregimen oder Katastrophen, die alle Überlebensgrundlagen zerstört haben. Hier angekommen, werden 99% der Schutz und Asyl Suchenden ihre Fluchtgründe nicht glaubt - mithin sollten sie in ihr Herkunftsland zurück. Tatsächlich haben zahlreiche Betroffene jedoch begründete Angst, dort in erneute Überlebensnöte zu geraten. Andere sind hier heimisch geworden und inzwischen in ihrem Herkunftsland vollständig entwurzelt.

Das Innenministerium verfolgt mit dem Ausreisezentrum den Plan, "durch Optimierung der Identitätsfeststellung und Intensivierung der Rückkehrberatung die Anzahl freiwilliger Ausreisen spürbar zu erhöhen". Die Erfahrun gen in Ausreisezentren anderer Bundesländer belegen allerdings, dass solcherart zentralisierte Zwangsunterkunft nicht zu einer "Optimierung der Ausreise" führt. Stattdessen werden Menschen erfolgreich in die Illegalität getrieben.

Ein wesentlicher Grund für die Pläne, liegt wohl in wirtschaftlichen Überlegungen. Offenbar sollen die Kapazitäten der längst auf dem Kasernengelände befi ndlichen Landesgemein schaftsunterkunft besser ausgeschöpft wer den. 500 Plätze, die in Neumünster zur Verfügung stehen, sind nicht einmal zur Hälfte belegt und sollen anderweitig auffüllt werden.

Das geplante Ausreisezentrum sei eine Amts hilfe für die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte, erklärt das Innenministerium. Tatsächlich funktioniert die Amtshilfe des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten längst. Allerdings müssen die Kommunen nun befürchten, dass künftig ein Ausbleiben der Betreuungsgelder droht, die das Land mit der Umverteilung der Betroffenen nach Neumünster gleich mit abzieht.